Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2021 02:15
G. zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 30.3.2021 I 607
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
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