Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a BGB
Unbestellte Leistungen
§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
§ 244 BGB
Fremdwährungsschuld
§ 245 BGB
Geldsortenschuld
§ 246 BGB
Gesetzlicher Zinssatz
§ 249 BGB
Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 BGB
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251 BGB
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252 BGB
Entgangener Gewinn
§ 253 BGB
Immaterieller Schaden
§ 255 BGB
Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 BGB
Verzinsung von Aufwendungen
§ 257 BGB
Befreiungsanspruch
§ 259 BGB
Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 BGB
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff
von Gegenständen
§ 261 BGB
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262 BGB
Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263 BGB
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 BGB
Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 BGB
Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 267 BGB
Leistung durch Dritte
§ 268 BGB
Ablösungsrecht des Dritten
§ 270a BGB
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271a BGB
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 273 BGB
Zurückbehaltungsrecht
§ 274 BGB
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 BGB
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281 BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet
erbrachter Leistung
§ 282 BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach §
241 Abs. 2
§ 283 BGB
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 BGB
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 BGB
Herausgabe des Ersatzes
§ 286 BGB
Verzug des Schuldners
§ 287 BGB
Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288 BGB
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289 BGB
Zinseszinsverbot
§ 290 BGB
Verzinsung des Wertersatzes
§ 292 BGB
Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2
Verzug des Gläubigers
§ 294 BGB
Tatsächliches Angebot
§ 295 BGB
Wörtliches Angebot
§ 296 BGB
Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297 BGB
Unvermögen des Schuldners
§ 298 BGB
Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299 BGB
Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300 BGB
Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301 BGB
Wegfall der Verzinsung
§ 303 BGB
Recht zur Besitzaufgabe
§ 304 BGB
Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 BGB
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a BGB
Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b BGB
Vorrang der Individualabrede
§ 305c BGB
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 BGB
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a BGB
Umgehungsverbot
§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
§ 308 BGB
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310 BGB
Anwendungsbereich
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
§ 311 BGB
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a BGB
Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b BGB
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c BGB
Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312 BGB
Anwendungsbereich
§ 312a BGB
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312b BGB
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c BGB
Fernabsatzverträge
§ 312d BGB
Informationspflichten
§ 312e BGB
Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f BGB
Abschriften und Bestätigungen
§ 312g BGB
Widerrufsrecht
§ 312h BGB
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
§ 312i BGB
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j BGB
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
§ 312k BGB
Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312l BGB
Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312m BGB
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 BGB
Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316 BGB
Bestimmung der Gegenleistung
§ 317 BGB
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318 BGB
Anfechtung der Bestimmung
§ 319 BGB
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
§ 320 BGB
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321 BGB
Unsicherheitseinrede
§ 322 BGB
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323 BGB
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324 BGB
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325 BGB
Schadensersatz und Rücktritt
§ 326 BGB
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 2a
Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1
Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327 BGB
Anwendungsbereich
§ 327a BGB
Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327b BGB
Bereitstellung digitaler Produkte
§ 327c BGB
Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327d BGB
Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327f BGB
Aktualisierungen
§ 327h BGB
Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327i BGB
Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327k BGB
Beweislastumkehr
§ 327m BGB
Vertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327o BGB
Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327p BGB
Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327q BGB
Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
§ 327r BGB
Änderungen an digitalen Produkten
§ 327s BGB
Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2
Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327t BGB
Anwendungsbereich
§ 327u BGB
Rückgriff des Unternehmers
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328 BGB
Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 BGB
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330 BGB
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331 BGB
Leistung nach Todesfall
§ 332 BGB
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333 BGB
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334 BGB
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335 BGB
Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336 BGB
Auslegung der Draufgabe
§ 337 BGB
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338 BGB
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339 BGB
Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340 BGB
Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341 BGB
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342 BGB
Andere als Geldstrafe
§ 343 BGB
Herabsetzung der Strafe
§ 344 BGB
Unwirksames Strafversprechen
Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
§ 346 BGB
Wirkungen des Rücktritts
§ 347 BGB
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348 BGB
Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349 BGB
Erklärung des Rücktritts
§ 350 BGB
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351 BGB
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352 BGB
Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353 BGB
Rücktritt gegen Reugeld
§ 354 BGB
Verwirkungsklausel
Untertitel 2
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355 BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 BGB
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a BGB
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356b BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c BGB
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356d BGB
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 356e BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 357 BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357a BGB
Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357c BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357d BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357e BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358 BGB
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359 BGB
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360 BGB
Zusammenhängende Verträge
§ 361 BGB
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
§ 362 BGB
Erlöschen durch Leistung
§ 363 BGB
Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 BGB
Annahme an Erfüllungs statt
§ 365 BGB
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366 BGB
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367 BGB
Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 369 BGB
Kosten der Quittung
§ 370 BGB
Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371 BGB
Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2
Hinterlegung
§ 372 BGB
Voraussetzungen
§ 373 BGB
Zug-um-Zug-Leistung
§ 374 BGB
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375 BGB
Rückwirkung bei Postübersendung
§ 377 BGB
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378 BGB
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379 BGB
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380 BGB
Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381 BGB
Kosten der Hinterlegung
§ 382 BGB
Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383 BGB
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 BGB
Androhung der Versteigerung
§ 385 BGB
Freihändiger Verkauf
§ 386 BGB
Kosten der Versteigerung
Titel 3
Aufrechnung
§ 387 BGB
Voraussetzungen
§ 388 BGB
Erklärung der Aufrechnung
§ 389 BGB
Wirkung der Aufrechnung
§ 390 BGB
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391 BGB
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392 BGB
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393 BGB
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394 BGB
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395 BGB
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 BGB
Mehrheit von Forderungen
Titel 4
Erlass
§ 397 BGB
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
§ 399 BGB
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400 BGB
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401 BGB
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402 BGB
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403 BGB
Pflicht zur Beurkundung
§ 404 BGB
Einwendungen des Schuldners
§ 405 BGB
Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406 BGB
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407 BGB
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408 BGB
Mehrfache Abtretung
§ 409 BGB
Abtretungsanzeige
§ 410 BGB
Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411 BGB
Gehaltsabtretung
§ 412 BGB
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413 BGB
Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6
Schuldübernahme
§ 414 BGB
Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415 BGB
Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 BGB
Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417 BGB
Einwendungen des Übernehmers
§ 418 BGB
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420 BGB
Teilbare Leistung
§ 421 BGB
Gesamtschuldner
§ 422 BGB
Wirkung der Erfüllung
§ 423 BGB
Wirkung des Erlasses
§ 424 BGB
Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425 BGB
Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 BGB
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427 BGB
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428 BGB
Gesamtgläubiger
§ 429 BGB
Wirkung von Veränderungen
§ 430 BGB
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431 BGB
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 BGB
Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 436 BGB
Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437 BGB
Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 BGB
Verjährung der Mängelansprüche
§ 440 BGB
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 442 BGB
Kenntnis des Käufers
§ 444 BGB
Haftungsausschluss
§ 445 BGB
Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 445a BGB
Rückgriff des Verkäufers
§ 445b BGB
Verjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 445c BGB
Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
§ 446 BGB
Gefahr- und Lastenübergang
§ 447 BGB
Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 BGB
Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449 BGB
Eigentumsvorbehalt
§ 450 BGB
Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451 BGB
Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 453 BGB
Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
§ 454 BGB
Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455 BGB
Billigungsfrist
Kapitel 2
Wiederkauf
§ 456 BGB
Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457 BGB
Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 BGB
Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459 BGB
Ersatz von Verwendungen
§ 460 BGB
Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461 BGB
Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462 BGB
Ausschlussfrist
Kapitel 3
Vorkauf
§ 463 BGB
Voraussetzungen der Ausübung
§ 464 BGB
Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465 BGB
Unwirksame Vereinbarungen
§ 466 BGB
Nebenleistungen
§ 468 BGB
Stundung des Kaufpreises
§ 469 BGB
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 BGB
Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471 BGB
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472 BGB
Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473 BGB
Unübertragbarkeit
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
§ 474 BGB
Verbrauchsgüterkauf
§ 475 BGB
Anwendbare Vorschriften
§ 475a BGB
Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
§ 475b BGB
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
§ 475c BGB
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
§ 475d BGB
Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 475e BGB
Sonderbestimmungen für die Verjährung
§ 476 BGB
Abweichende Vereinbarungen
§ 477 BGB
Beweislastumkehr
§ 478 BGB
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479 BGB
Sonderbestimmungen für Garantien
Untertitel 4
Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481 BGB
Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a BGB
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b BGB
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482 BGB
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482a BGB
Widerrufsbelehrung
§ 483 BGB
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484 BGB
Form und Inhalt des Vertrags
§ 486 BGB
Anzahlungsverbot
§ 486a BGB
Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487 BGB
Abweichende Vereinbarungen
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 488 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 BGB
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 BGB
Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 BGB
Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a BGB
Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492 BGB
Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a BGB
Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492b BGB
Zulässige Kopplungsgeschäfte
§ 493 BGB
Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494 BGB
Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495 BGB
Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 496 BGB
Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497 BGB
Verzug des Darlehensnehmers
§ 498 BGB
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499 BGB
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500 BGB
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501 BGB
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
§ 502 BGB
Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503 BGB
Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
§ 504 BGB
Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 504a BGB
Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
§ 505 BGB
Geduldete Überziehung
§ 505a BGB
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505b BGB
Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505c BGB
Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505d BGB
Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
§ 505e BGB
Verordnungsermächtigung
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506 BGB
Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507 BGB
Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 BGB
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510 BGB
Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 511 BGB
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 512 BGB
Abweichende Vereinbarungen
§ 513 BGB
Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6
Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 514 BGB
Unentgeltliche Darlehensverträge
§ 515 BGB
Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Titel 4
Schenkung
§ 516 BGB
Begriff der Schenkung
§ 516a BGB
Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
§ 517 BGB
Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518 BGB
Form des Schenkungsversprechens
§ 519 BGB
Einrede des Notbedarfs
§ 520 BGB
Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521 BGB
Haftung des Schenkers
§ 522 BGB
Keine Verzugszinsen
§ 523 BGB
Haftung für Rechtsmängel
§ 524 BGB
Haftung für Sachmängel
§ 525 BGB
Schenkung unter Auflage
§ 526 BGB
Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 BGB
Nichtvollziehung der Auflage
§ 528 BGB
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 BGB
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530 BGB
Widerruf der Schenkung
§ 531 BGB
Widerrufserklärung
§ 532 BGB
Ausschluss des Widerrufs
§ 533 BGB
Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534 BGB
Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 BGB
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536 BGB
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a BGB
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b BGB
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c BGB
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d BGB
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 BGB
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538 BGB
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 BGB
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540 BGB
Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 BGB
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542 BGB
Ende des Mietverhältnisses
§ 543 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544 BGB
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 BGB
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546 BGB
Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a BGB
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547 BGB
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 BGB
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 548a BGB
Miete digitaler Produkte
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 549 BGB
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550 BGB
Form des Mietvertrags
§ 551 BGB
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552 BGB
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553 BGB
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554 BGB
Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz
§ 555 BGB
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 1a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a BGB
Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b BGB
Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c BGB
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d BGB
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555e BGB
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f BGB
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
§ 556 BGB
Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a BGB
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b BGB
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556c BGB
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Unterkapitel 1a
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556d BGB
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556e BGB
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556g BGB
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
§ 557 BGB
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 558 BGB
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a BGB
Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b BGB
Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c BGB
Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
§ 558d BGB
Qualifizierter Mietspiegel
§ 559 BGB
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a BGB
Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b BGB
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559c BGB
Vereinfachtes Verfahren
§ 559d BGB
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 559e BGB
Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
§ 560 BGB
Veränderungen von Betriebskosten
§ 561 BGB
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters
§ 562 BGB
Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a BGB
Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b BGB
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c BGB
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d BGB
Pfändung durch Dritte
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
§ 563 BGB
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a BGB
Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b BGB
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564 BGB
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben,
außerordentliche Kündigung
§ 565 BGB
Gewerbliche Weitervermietung
§ 566 BGB
Kauf bricht nicht Miete
§ 566a BGB
Mietsicherheit
§ 566b BGB
Vorausverfügung über die Miete
§ 566c BGB
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d BGB
Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e BGB
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 BGB
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a BGB
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b BGB
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 568 BGB
Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570 BGB
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 BGB
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572 BGB
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter
auflösender Bedingung
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 BGB
Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a BGB
Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b BGB
Teilkündigung des Vermieters
§ 573c BGB
Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d BGB
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574 BGB
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a BGB
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b BGB
Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c BGB
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei
unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575 BGB
Zeitmietvertrag
§ 575a BGB
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
§ 576 BGB
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a BGB
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b BGB
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von
Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577 BGB
Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a BGB
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578 BGB
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a BGB
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578b BGB
Verträge über die Miete digitaler Produkte
§ 579 BGB
Fälligkeit der Miete
§ 580 BGB
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a BGB
Kündigungsfristen
Untertitel 4
Pachtvertrag
§ 581 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582 BGB
Erhaltung des Inventars
§ 582a BGB
Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583 BGB
Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a BGB
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584 BGB
Kündigungsfrist
§ 584a BGB
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b BGB
Verspätete Rückgabe
Untertitel 5
Landpachtvertrag
§ 585 BGB
Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a BGB
Form des Landpachtvertrags
§ 585b BGB
Beschreibung der Pachtsache
§ 586 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a BGB
Lasten der Pachtsache
§ 587 BGB
Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher
Verhinderung des Pächters
§ 588 BGB
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589 BGB
Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590 BGB
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der
bisherigen Nutzung
§ 590a BGB
Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b BGB
Notwendige Verwendungen
§ 591 BGB
Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a BGB
Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b BGB
Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592 BGB
Verpächterpfandrecht
§ 593 BGB
Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a BGB
Betriebsübergabe
§ 593b BGB
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594 BGB
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a BGB
Kündigungsfristen
§ 594b BGB
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c BGB
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d BGB
Tod des Pächters
§ 594e BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f BGB
Schriftform der Kündigung
§ 595 BGB
Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a BGB
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596 BGB
Rückgabe der Pachtsache
§ 596a BGB
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b BGB
Rücklassungspflicht
§ 597 BGB
Verspätete Rückgabe
Titel 6
Leihe
§ 598 BGB
Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599 BGB
Haftung des Verleihers
§ 601 BGB
Verwendungsersatz
§ 602 BGB
Abnutzung der Sache
§ 603 BGB
Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604 BGB
Rückgabepflicht
§ 605 BGB
Kündigungsrecht
§ 606 BGB
Kurze Verjährung
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
§ 607 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
Titel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Dienstvertrag
§ 611 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a BGB
Arbeitsvertrag
§ 612a BGB
Maßregelungsverbot
§ 613 BGB
Unübertragbarkeit
§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614 BGB
Fälligkeit der Vergütung
§ 615 BGB
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616 BGB
Vorübergehende Verhinderung
§ 617 BGB
Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 BGB
Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 BGB
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a BGB
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 BGB
Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 BGB
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 BGB
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 BGB
Schriftform der Kündigung
§ 624 BGB
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 BGB
Stillschweigende Verlängerung
§ 626 BGB
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 BGB
Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 BGB
Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 BGB
Pflicht zur Zeugniserteilung
Untertitel 2
Behandlungsvertrag
§ 630a BGB
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b BGB
Anwendbare Vorschriften
§ 630c BGB
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 630e BGB
Aufklärungspflichten
§ 630f BGB
Dokumentation der Behandlung
§ 630g BGB
Einsichtnahme in die Patientenakte
§ 630h BGB
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 631 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632a BGB
Abschlagszahlungen
§ 633 BGB
Sach- und Rechtsmangel
§ 634 BGB
Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a BGB
Verjährung der Mängelansprüche
§ 636 BGB
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 639 BGB
Haftungsausschluss
§ 641 BGB
Fälligkeit der Vergütung
§ 642 BGB
Mitwirkung des Bestellers
§ 643 BGB
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 645 BGB
Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 BGB
Vollendung statt Abnahme
§ 647 BGB
Unternehmerpfandrecht
§ 647a BGB
Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648 BGB
Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648a BGB
Kündigung aus wichtigem Grund
§ 650 BGB
Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Kapitel 2
Bauvertrag
§ 650b BGB
Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650c BGB
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650d BGB
Einstweilige Verfügung
§ 650e BGB
Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650f BGB
Bauhandwerkersicherung
§ 650g BGB
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650h BGB
Schriftform der Kündigung
Kapitel 3
Verbraucherbauvertrag
§ 650i BGB
Verbraucherbauvertrag
§ 650j BGB
Baubeschreibung
§ 650k BGB
Inhalt des Vertrags
§ 650l BGB
Widerrufsrecht
§ 650m BGB
Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650n BGB
Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Kapitel 4
Unabdingbarkeit
§ 650o BGB
Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650p BGB
Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650q BGB
Anwendbare Vorschriften
§ 650r BGB
Sonderkündigungsrecht
§ 650t BGB
Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Untertitel 3
Bauträgervertrag
§ 650u BGB
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650v BGB
Abschlagszahlungen
Untertitel 4
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a BGB
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
§ 651b BGB
Abgrenzung zur Vermittlung
§ 651c BGB
Verbundene Online-Buchungsverfahren
§ 651d BGB
Informationspflichten; Vertragsinhalt
§ 651e BGB
Vertragsübertragung
§ 651f BGB
Änderungsvorbehalte; Preissenkung
§ 651g BGB
Erhebliche Vertragsänderungen
§ 651h BGB
Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651i BGB
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
§ 651n BGB
Schadensersatz
§ 651o BGB
Mängelanzeige durch den Reisenden
§ 651p BGB
Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
§ 651q BGB
Beistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651r BGB
Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
§ 651s BGB
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 651t BGB
Rückbeförderung; Vorauszahlungen
§ 651u BGB
Gastschulaufenthalte
§ 651v BGB
Reisevermittlung
§ 651w BGB
Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651x BGB
Haftung für Buchungsfehler
§ 651y BGB
Abweichende Vereinbarungen
Titel 10
Maklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 652 BGB
Entstehung des Lohnanspruchs
§ 654 BGB
Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 BGB
Herabsetzung des Maklerlohns
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a BGB
Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b BGB
Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655e BGB
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3
Ehevermittlung
§ 656 BGB
Heiratsvermittlung
Untertitel 4
Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 656b BGB
Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
§ 656c BGB
Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
§ 656d BGB
Vereinbarungen über die Maklerkosten
Titel 11
Auslobung
§ 657 BGB
Bindendes Versprechen
§ 659 BGB
Mehrfache Vornahme
§ 660 BGB
Mitwirkung mehrerer
§ 661 BGB
Preisausschreiben
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
§ 662 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663 BGB
Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664 BGB
Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 BGB
Abweichung von Weisungen
§ 666 BGB
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667 BGB
Herausgabepflicht
§ 668 BGB
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669 BGB
Vorschusspflicht
§ 670 BGB
Ersatz von Aufwendungen
§ 671 BGB
Widerruf; Kündigung
§ 672 BGB
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673 BGB
Tod des Beauftragten
§ 674 BGB
Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675 BGB
Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a BGB
Informationspflichten
§ 675b BGB
Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 675c BGB
Zahlungsdienste und E-Geld
§ 675d BGB
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e BGB
Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§ 675f BGB
Zahlungsdienstevertrag
§ 675g BGB
Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h BGB
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i BGB
Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675j BGB
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k BGB
Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675l BGB
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675m BGB
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n BGB
Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o BGB
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p BGB
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q BGB
Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r BGB
Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s BGB
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t BGB
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
Unterkapitel 3
Haftung
§ 675u BGB
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v BGB
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675w BGB
Nachweis der Authentifizierung
§ 675x BGB
Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y BGB
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
§ 675z BGB
Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676 BGB
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a BGB
Ausgleichsanspruch
§ 676b BGB
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676c BGB
Haftungsausschluss
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677 BGB
Pflichten des Geschäftsführers
§ 678 BGB
Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679 BGB
Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680 BGB
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681 BGB
Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682 BGB
Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683 BGB
Ersatz von Aufwendungen
§ 684 BGB
Herausgabe der Bereicherung
§ 685 BGB
Schenkungsabsicht
§ 686 BGB
Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687 BGB
Unechte Geschäftsführung
Titel 14
Verwahrung
§ 688 BGB
Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 690 BGB
Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691 BGB
Hinterlegung bei Dritten
§ 692 BGB
Änderung der Aufbewahrung
§ 693 BGB
Ersatz von Aufwendungen
§ 694 BGB
Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695 BGB
Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696 BGB
Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 698 BGB
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699 BGB
Fälligkeit der Vergütung
§ 700 BGB
Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701 BGB
Haftung des Gastwirts
§ 702 BGB
Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702a BGB
Erlass der Haftung
§ 703 BGB
Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704 BGB
Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16
Gesellschaft
Untertitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 705 BGB
Rechtsnatur der Gesellschaft
Untertitel 2
Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1
Sitz; Registrierung
§ 706 BGB
Sitz der Gesellschaft
§ 707 BGB
Anmeldung zum Gesellschaftsregister
§ 707a BGB
Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 707b BGB
Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
§ 707d BGB
Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 708 BGB
Gestaltungsfreiheit
§ 709 BGB
Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710 BGB
Mehrbelastungsverbot
§ 711 BGB
Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 711a BGB
Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
§ 712 BGB
Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 712a BGB
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
§ 713 BGB
Gesellschaftsvermögen
§ 714 BGB
Beschlussfassung
§ 715 BGB
Geschäftsführungsbefugnis
§ 715a BGB
Notgeschäftsführungsbefugnis
§ 715b BGB
Gesellschafterklage
§ 716 BGB
Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
§ 717 BGB
Informationsrechte und -pflichten
§ 718 BGB
Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
Kapitel 3
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
§ 719 BGB
Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 720 BGB
Vertretung der Gesellschaft
§ 721 BGB
Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 721a BGB
Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 721b BGB
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 722 BGB
Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
Kapitel 4
Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 723 BGB
Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 724 BGB
Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 725 BGB
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 726 BGB
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 727 BGB
Ausschließung aus wichtigem Grund
§ 728 BGB
Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 728a BGB
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 728b BGB
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Kapitel 5
Auflösung der Gesellschaft
§ 729 BGB
Auflösungsgründe
§ 730 BGB
Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
§ 731 BGB
Kündigung der Gesellschaft
§ 732 BGB
Auflösungsbeschluss
§ 733 BGB
Anmeldung der Auflösung
§ 734 BGB
Fortsetzung der Gesellschaft
Kapitel 6
Liquidation der Gesellschaft
§ 735 BGB
Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 736a BGB
Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 736b BGB
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 736c BGB
Anmeldung der Liquidatoren
§ 736d BGB
Rechtstellung der Liquidatoren
§ 737 BGB
Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
§ 738 BGB
Anmeldung des Erlöschens
§ 739 BGB
Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
Untertitel 3
Nicht rechtsfähige Gesellschaft
§ 740 BGB
Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
§ 740a BGB
Beendigung der Gesellschaft
§ 740b BGB
Auseinandersetzung
§ 740c BGB
Ausscheiden eines Gesellschafters
Titel 17
Gemeinschaft
§ 741 BGB
Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742 BGB
Gleiche Anteile
§ 743 BGB
Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744 BGB
Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745 BGB
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746 BGB
Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747 BGB
Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748 BGB
Lasten- und Kostentragung
§ 749 BGB
Aufhebungsanspruch
§ 750 BGB
Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751 BGB
Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752 BGB
Teilung in Natur
§ 753 BGB
Teilung durch Verkauf
§ 754 BGB
Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755 BGB
Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756 BGB
Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757 BGB
Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758 BGB
Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18
Leibrente
§ 759 BGB
Dauer und Betrag der Rente
§ 761 BGB
Form des Leibrentenversprechens
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 763 BGB
Lotterie- und Ausspielvertrag
Titel 20
Bürgschaft
§ 765 BGB
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766 BGB
Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767 BGB
Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768 BGB
Einreden des Bürgen
§ 770 BGB
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771 BGB
Einrede der Vorausklage
§ 772 BGB
Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773 BGB
Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774 BGB
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775 BGB
Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776 BGB
Aufgabe einer Sicherheit
§ 777 BGB
Bürgschaft auf Zeit
Titel 21
Vergleich
§ 779 BGB
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780 BGB
Schuldversprechen
§ 781 BGB
Schuldanerkenntnis
§ 782 BGB
Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23
Anweisung
§ 783 BGB
Rechte aus der Anweisung
§ 784 BGB
Annahme der Anweisung
§ 785 BGB
Aushändigung der Anweisung
§ 787 BGB
Anweisung auf Schuld
§ 788 BGB
Valutaverhältnis
§ 789 BGB
Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790 BGB
Widerruf der Anweisung
§ 791 BGB
Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792 BGB
Übertragung der Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den
Inhaber
§ 793 BGB
Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794 BGB
Haftung des Ausstellers
§ 796 BGB
Einwendungen des Ausstellers
§ 797 BGB
Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 799 BGB
Kraftloserklärung
§ 800 BGB
Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 BGB
Erlöschen; Verjährung
§ 804 BGB
Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 BGB
Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 BGB
Umschreibung auf den Namen
§ 807 BGB
Inhaberkarten und -marken
§ 808 BGB
Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25
Vorlegung von Sachen
§ 809 BGB
Besichtigung einer Sache
§ 810 BGB
Einsicht in Urkunden
§ 811 BGB
Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812 BGB
Herausgabeanspruch
§ 813 BGB
Erfüllung trotz Einrede
§ 814 BGB
Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 BGB
Nichteintritt des Erfolgs
§ 816 BGB
Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817 BGB
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818 BGB
Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 BGB
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820 BGB
Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821 BGB
Einrede der Bereicherung
§ 822 BGB
Herausgabepflicht Dritter
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
§ 823 BGB
Schadensersatzpflicht
§ 824 BGB
Kreditgefährdung
§ 825 BGB
Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827 BGB
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 829 BGB
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830 BGB
Mittäter und Beteiligte
§ 831 BGB
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832 BGB
Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833 BGB
Haftung des Tierhalters
§ 834 BGB
Haftung des Tieraufsehers
§ 836 BGB
Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 BGB
Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838 BGB
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a BGB
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840 BGB
Haftung mehrerer
§ 841 BGB
Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 BGB
Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843 BGB
Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844 BGB
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845 BGB
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846 BGB
Mitverschulden des Verletzten
§ 848 BGB
Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849 BGB
Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850 BGB
Ersatz von Verwendungen
§ 851 BGB
Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852 BGB
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV;
nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil
(Art. 230 bis Art. 235) +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 1906 Abs. 3
vgl. BVerfGE vom 26.7.2016
- 1 BvL 8/15 - +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2
vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 204 Abs. 2 Satz 1 vgl. § 204a Abs. 3 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 204 u. 204a vgl. Art. 229 § 65 BGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 271, 286, 288, 308 u. 310
vgl. Art. 229 § 34 BGBEG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727, 728
vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556d, 556e
vgl. § 556f u. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 556d bis 556g
vgl. §§ 557a, 557b +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556f, 556g, 557a Abs. 4 u. 557b Abs. 4
vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 814, 817 Satz 2
vgl. § 556g Abs. 1 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 559 Abs. 4 u. 559a Abs. 2 Satz 1 bis 3
vgl. § 559c +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 557, 557a Abs. 1 bis 3, 5, 557b Abs. 1 bis 3, 5,
§§ 558 bis 559d, 561, 568 Abs. 1, 569 Abs. 3 bis 5,
§§ 573 bis 573d, 575, 575a Abs. 1, 3, 4, §§ 577, 577a
vgl. § 578 Abs. 3 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 559c, 559d, 559g vgl. Art. 229 § 49 BGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 728 bis 728b vgl. § 712a +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 671 Abs. 2 u. 3 vgl. § 715 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 210 vgl. § 724 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 204, 206, 210, 211 u. 212 Abs. 2 u. 3 vgl. § 728 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 708, 709, 710, 711, 711a, 712, 714, 715, 715a, 716,
717 Abs. 1, 718 vgl. § 740 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 725, 726, 730, 732, 734 Abs. 1 u. 2 vgl. § 740a +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 736d Abs. 2, 4, 5 u. 6 u. § 736 vgl. § 740b +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 727, 728, 728a vgl. § 740c +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 207/76 (CELEX Nr: 31976L0207)
EWGRL 187/77 (CELEX Nr: 31977L0187)
EWGRL 577/85 (CELEX Nr: 31985L0577)
EWGRL 102/87 (CELEX Nr: 31987L0102)
EWGRL 314/90 (CELEX Nr: 31990L0314)
EWGRL 13/93 (CELEX Nr: 31993L0013)
EGRL 47/94 (CELEX Nr: 31994L0047)
EGRL 5/97 (CELEX Nr: 31997L0005)
EGRL 7/97 (CELEX Nr: 31997L0007)
EGRL 26/98 (CELEX Nr: 31998L0026)
EGRL 44/99 (CELEX Nr: 31999L0044)
EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 32000L0031)
EGRL 35/2000 (CELEX Nr: 32000L0035) vgl. Bek. v. 2.1.2002 I 42
Umsetzung der
EGRL 23/2001 (CELEX Nr: 32001L0023) vgl. G v. 23.3.2002 I 1163
Umsetzung der
EGRL 7/97 (CELEX Nr: 31997L0007) vgl. G v. 27.7.2011 I 1600
Umsetzung der
EURL 2020/1828 (CELEX Nr: 32020L1828) vgl. Bek. v. 1.11.2023 I Nr. 296
Umsetzung der
EURL 2016/800 (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Nr. 6 Bek. v. 27.2.2024 I
Nr. 69 +++)