§ 134 BGB
Gesetzliches Verbot

Allgemeiner Teil / Rechtsgeschäfte / Willenserklärung

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.3.2020 I 540 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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