Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 24. September 2021 02:15
G. zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 6 G v. 7.5.2021 I 850
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
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