§ 226 BGB

Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2021 01:15
G. zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 6 G v. 7.5.2021 I 850
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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MIET- UND WEG-RECHT RECHTSGESCHICHTE HAUSTIERE

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