§ 1517 BGB

Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

(1) 1Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, dass die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. 2Für die Zustimmung gilt die Vorschrift des § 1516 Abs. 2 Satz 3, 4.

(2) Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.


Zuletzt aktualisiert: 29. November 2020 01:15 | zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.11.2020 I 2392 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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