§ 345 BGB

Beweislast

Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.


Zuletzt aktualisiert: 24. November 2020 01:15 | zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.11.2020 I 2392 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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