§ 159 BGB

Rückbeziehung

Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2021 03:50
G. zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 6 G v. 7.5.2021 I 850
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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