§ 390 BGB
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.


Zuletzt aktualisiert: 1. April 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.12.2019 I 2911 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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