§ 137 BGB

Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

1Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.


Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.6.2020 I 1245 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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