Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
ÖFFENTLICHES RECHT STRAFRECHT SCHADENSERSATZ FOLTER GÄFGEN (MAGNUS) Hinzufügen
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