§ 393 BGB

Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2022 02:15
G. zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.12.2021 I 5252
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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ÖFFENTLICHES RECHT STRAFRECHT SCHADENSERSATZ FOLTER GÄFGEN (MAGNUS)

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