§ 547 BGB

Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

(1) 1Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. 2Hat der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2021 03:50
G. zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 6 G v. 7.5.2021 I 850
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) MIETWOHNUNG VERJÄHRUNG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) MIETVERTRAG

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