§ 400 BGB
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.


Zuletzt aktualisiert: 30. Mai 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.3.2020 I 540 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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