§ 364 BGB

Annahme an Erfüllungs statt

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt.

(2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.


Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2020 01:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.6.2020 I 1245 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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