§ 327h BGB

Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

Von den objektiven Anforderungen nach § 327e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Satz 2, § 327f Absatz 1 und § 327g kann nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal des digitalen Produkts von diesen objektiven Anforderungen abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2022 01:15
G. zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 6 G v. 7.5.2021 I 850
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;


§ 327h BGB alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
31.12.2021 Synopse Alte Version laden.

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