(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
(2) 1Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. 2Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.
*Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 14.3.2023 I Nr. 72
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) ARBEITSRECHT BERUF DISKRIMINIERUNG BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) EUROPA- UND VÖLKERRECHT VERBRAUCHERSCHUTZ LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN FLUGGASTRECHTE AUTO VERTRAGSRECHT ARBEITSZEIT BETRIEBSRAT USA ARBEITSVERTRAG INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT ABGASAFFÄRE VERJÄHRUNG UNTERNEHMEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT WIRTSCHAFT KÜNDIGUNG STAATSANGEHÖRIGKEIT WIRTSCHAFTSRECHT GEWÄHRLEISTUNG KAUFRECHT SACHMANGEL RUSSLAND KUNST NATIONALSOZIALISMUS GESUNDHEIT FLUGVERKEHR ISRAEL KURZARBEIT MEDIZINRECHT ZIVILPROZESS GROSSVERANSTALTUNG ETHIK REVISION (ZIVILRECHT) KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN BETRIEBSSICHERHEIT LANDGERICHT NEUBRANDENBURG OBERLANDESGERICHT ROSTOCK CORONAVIRUS Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D