§ 1059b BGB
Unpfändbarkeit

Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059a weder gepfändet noch verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.


Zuletzt aktualisiert: 9. April 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.12.2019 I 2911 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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