Edathy, Sebastian

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9480 1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9226- Antisemitismsu ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken 2. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -14/4245- Jüdisches Leben in Deutschland 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzart Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDp -14/9261- Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken 17. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8414 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810- 28. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7528 zu dem Antrag der Abgeordneten Jelpke, Jünger, Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6896- Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel in Genua 19. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7354 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7026- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7295 Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6211 Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern 1. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5769 Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5695 a) Antrag der Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; FDP und PDS -14/5456- Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt b) A CDU/CDSU -14/4067- Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdf. c) A Abg. Vogt, Bahr, Barthel, SPD, Buntenbach, Özdemir, Beck, B90, -14/3516- gegen R. F. A. G. c) A. Braun, Burgbacher, FDP -14/3106- Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen e) Jelpke, Pau, Jünger, PDS Handeln gegen Rass,Antise, Fremdenf. daraus resultierender Gewalt 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5284 Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3868 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Maria Böhmer, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/3012- Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 10. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3854 Korruptionsprävention 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3788 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3274- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3721 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/3023- Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3516 Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeinlichkeit, Antisemitismus und Gewalt 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2684 Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1550 Migrationsbericht 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/944 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines "Hauses der Erinnerung" 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/540 Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/281 Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzeptes für Nord- und Ostsee 19. Januar 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5051 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4832- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4942 Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4862 Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4723 Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3907 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Harmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/924- Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter 11. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3322 Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2406 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2145- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1575 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1109 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/879- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/198 Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden 17. Dezember 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13171 Ostseestrategie voranbringen und unterstützen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12431 In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10839 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) prüfen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4423 Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken 28. Februar 2007 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13472 Exorbitante Managergehälter begrenzen 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13087 Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12419 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7335 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7033 - Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12374 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12252 Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12188 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11127, 17/12101 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11815 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11638 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11418 Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11383 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4037 - Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11366 Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11365 Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11139 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11071 Reformbedarf im europäischen Kartellrecht 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10127 Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9976 Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9573 Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9205 Beitrag des Seeverkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9158 Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen verbessern 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9072 Pläne der Bundesregierung für eine Neuordnung der Küstenwachfunktionen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8933 Fachkräfte- und Qualifizierungsbedarf in der Offshore-Windenergiebranche 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8878 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8811 Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8613 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8455 Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8351 Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse II beschleunigen 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8156 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7943 Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7415 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5224- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7076 Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes des Bundes 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6594 Sachstand der Vorratsdatenspeicherung 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6592 Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6560 Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht - Stand - "Dritter Korb" Urheberrecht 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6505 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4143- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2165- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6442 Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6381 Maßnahmen im Kampf gegen Piraterie 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5911 Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5791 Maritime Sicherheit in der Ostsee 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5265 Sicherheit und Arbeitsschutz bei Offshore-Windenergieanlagen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5237 Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4678 Gorleben - Echter Dialog statt Enteignung 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4431 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4427 Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4124 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3801 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4123 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3123 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3124 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4088 Zukunft des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4078 Stärkung des Schiffbaustandortes Deutschland 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4030 Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3991 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3892 Klimaschutz in der Seeschifffahrt 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3867 Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3717 Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3653 Tierschutz bei Katzen verbessern 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3282 Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei "pro Deutschland", insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3236 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3212 Maklerkosten gerecht verteilen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2411 Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2370 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2067- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus 1. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2344 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2113 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2046 Ehemündigkeitsalter 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2016 Keine Patente auf Pflanzen und Tiere 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1836 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1293- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1795 Sicherung des Vermögens betreuter Personen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1746 Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen - Opferschutz stärken zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg.; Ratsdok. 8155/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1447 Abmahnmissbrauch im Online-Handel 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1426 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1161 Keine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis zum Abschluss der Arbeit des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen

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