Vom 29. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6381
17. Wahlperiode 29. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Heinz-Joachim
Barchmann, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Edelgard Bulmahn,
Martin Burkert, Garrelt Duin, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Karin
Evers-Meyer, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim
Hacker, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Gustav Herzog, Gabriele
Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller,
Kirsten Lühmann, Caren Marks, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Florian Pronold,
Sönke Rix, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Kerstin
Tack, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Maßnahmen im Kampf gegen Piraterie
Die Zahl der Piratenüberfälle auf Handelsschiffe in der internationalen Fahrt
wächst. Besonders betroffen von den Übergriffen sind jene Länder, die wie
Deutschland über große Schiffsflotten verfügen. Wurde früher die Besatzung
eines Schiffes ausgeraubt und die Fracht gestohlen, verlegen sich die Piraten in-
zwischen zunehmend auf Menschenraub und stellen immer höhere, millionen-
schwere Lösegeldforderungen. Die Piraterie gefährdet wichtige internationale
Schifffahrtsrouten und stellt eine Bedrohung für Leib und Leben der Seeleute
dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Zahl der Piratenüberfälle auf Handelsschiffe in der inter-
nationalen Fahrt in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich die Zahl der Piratenüberfälle auf Handelsschiffe deutscher Eig-
ner aufgeschlüsselt nach deutscher und fremder Flagge in den vergangenen
20 Jahren entwickelt?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der versuchten
und gelungenen Piratenangriffe auf Handelsschiffe deutscher Eigner aufge-
schlüsselt nach deutscher und fremder Flagge sowie die Zahl der versuchten
und gelungenen Schiffsentführungen in den vergangenen 20 Jahren?
4. Wie hoch ist die Anzahl der Piratenangriffe auf Handelsschiffe deutscher
Eigner aufgeschlüsselt nach deutscher und fremder Flagge sowie differen-
ziert nach Schiffstypen in diesem Zeitraum?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Pira-
tenangriffe auf Handelsschiffe deutscher Eigner unter deutscher und fremder
Flagge differenziert nach Langsam- bzw. Schnellläufern vor?
Drucksache 17/6381 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Treffen nach Einschätzung der Bundesregierung Berichte zu, dass die Ge-
schwindigkeit eines Schiffes wesentlicher Faktor für die Vermeidung eines
Überfalles ist, zahlreiche Schiffe aber mit dem Ziel der Kostensenkung
auch in sog. gefährlichen Gewässern nicht auf volle Fahrt gehen?
7. Treffen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Berichte zu, dass ein
deutsches Kreuzfahrtschiff erst kürzlich mit unzureichender Motorleistung
durch sog. gefährliche Gewässer gefahren ist?
8. Wie stellt sich die Anzahl der Piratenüberfälle auf Handelsschiffe deut-
scher Eigner jeweils unter deutscher und fremder Flagge nach Regionen in
diesem Zeitraum dar?
9. Wie verteilen sich die Übergriffe in diesen Seegebieten auf die 12-Seemei-
len-Zone nationaler Territorialgewässer und den Bereich der Hohen See?
10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele der
Angriffe auf Handelsschiffe deutscher Eigner jeweils unter deutscher und
fremder Flagge außerhalb der besonders gesicherten Transitkorridore er-
folgt sind?
11. Nach welchen Formen der Piraterie lassen sich die Angriffe auf Handels-
schiffe deutscher Eigner jeweils unter deutscher und fremder Flagge unter-
scheiden (bitte unterscheiden nach Entwendung von Fracht, Beschädigung
von Schiffen und Ware, Entführungen von Schiffen und Besatzungen)?
12. Wie viele Tote oder Verletzte gab es auf Seiten der Besatzungen in den ver-
gangenen 20 Jahren bei Piratenüberfällen auf Handelsschiffe deutscher
Eigner jeweils unter deutscher und fremder Flagge, und in welchen See-
gebieten waren die Todesfälle zu verzeichnen?
13. Wie viele Besatzungsmitglieder von Handelsschiffen deutscher Eigner je-
weils unter deutscher und fremder Flagge sind in den vergangenen 20 Jah-
ren als Geiseln genommen worden, und wie lange dauerten diese Geisel-
nahmen im Durchschnitt?
14. Wie viele deutsche Seeleute, die auf Handelsschiffen deutscher Eigner be-
schäftigt sind, befinden sich derzeit in Geiselhaft (bitte getrennt angeben
nach deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit der Seeleute und
deutscher oder fremder Flagge der Schiffe)?
15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Zahlung von Löse-
geldern durch deutsche Reedereien vor, und wenn ja, welche Summe um-
fassten diese?
16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Abwehrmaßnahmen
von Seiten der Besatzungen bei Piratenüberfällen und deren Erfolg vor?
17. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der
auf den Handelsschiffen eingesetzten Wachposten und dem Überfallrisiko?
18. Wie viele Schiffsbewegungen sind in den besonders gefährdeten Passagen
pro Monat zu verzeichnen, und wie viele Schiffe deutscher Eigner jeweils
unter deutscher und fremder Flagge befahren diese Schiffsrouten monat-
lich?
19. Welchen Anteil haben die von Piratenüberfällen besonders betroffenen
Schiffsrouten am Gesamtaufkommen des seewärtigen Weltcontainerhan-
dels bzw. am Gesamtvolumen des deutschen Seetransports?
20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die ökonomischen
Kosten der Piratenüberfälle (durch Frachtdiebstahl, den Verlust oder die
Beschädigung von Schiffen und Ware oder durch Lieferverzug) für die
deutsche Wirtschaft vor, und wie stehen diese Kosten im Verhältnis zum
Wert des deutschen Seefrachthandels?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6381
21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Dunkelziffer der
nicht gemeldeten Piratenübergriffen vor?
22. Wie interpretiert die Bundesregierung die Regelungen des UN-Seerechts-
übereinkommens hinsichtlich eines Schutzes der Schifffahrt vor Piraterie?
23. Bei wem liegt innerhalb der Bundesregierung die Federführung bei der
Sicherung der Seewege für die deutsche Handelsflotte?
24. Wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeits-
gruppe präsentieren, die von den für die Seesicherheit zuständigen Bundes-
ministerien eingerichtet worden ist?
25. Welche Maßnahmen kommen aus Sicht der Bundesregierung im Anti-Pira-
terie-Kampf grundsätzlich infrage, und welche Maßnahmen umfasst der im
Rahmen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe vom Maritimen Koordi-
nator der Bundesregierung vorgelegte Prüfkatalog?
26. Schließt die Prüfung die Forderung von Reedervertretern nach einem Ein-
satz hoheitlicher Kräfte der Marine oder der Bundespolizei an Bord der
gefährdeten Schiffe ein?
27. Schließt diese Prüfung die vom Maritimen Koordinator der Bundesregierung
angeregte engere Kooperation zwischen privaten und staatlichen Sicher-
heitsdiensten ein, und wie soll diese nach Auffassung der Bundesregierung
aussehen?
28. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Einsatz privater Wach-
und Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen deutscher Eigner jeweils unter
deutscher und fremder Flagge in internationalen Gewässern vor, und wie
beurteilt die Bundesregierung derartige Schutzmaßnahmen?
29. Wie bewertet die Bundesregierung die Bewaffnung von Handelsschiffen
deutscher Eigner jeweils unter deutscher und fremder Flagge, sei es durch
zivile Sicherheitsdienste oder durch Bewaffnung der Besatzung, und wie
begründet sie ihre Haltung?
30. Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, an den Endpunkten der ge-
fährdeten Schiffsrouten Schiffe des Bundes zu stationieren, von denen aus
Teams hoheitlicher Sicherheitskräfte auf die einfahrenden Handelsschiffe
versetzt werden?
31. Wie bewertet die Bundesregierung die Haltung der Internationalen See-
schifffahrtsorganisation (IMO) und des Verbandes Deutscher Kapitäne und
Schiffsoffiziere e. V. in dieser Frage?
32. Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, die besonders kontrollier-
ten Transitkorridore entlang des Horns von Afrika auszuweiten?
33. Für wie viele Handelsschiffe deutscher Eigner jeweils unter deutscher und
fremder Flagge ist die vom Maritimen Koordinator der Bundesregierung
vorgeschlagene Umfahrung Afrikas als Alternative zur Schiffspassage
durch den Suez-Kanal möglich (bitte in Prozent angeben), und wie würde
sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eine solche Verlängerung
von Routen und Fahrtzeiten auf die Treibstoff- und die Transportkosten aus-
wirken?
34. Spiegelt die Position des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, wo-
nach die deutschen Reedereien zunächst mehr Schiffe unter deutsche Flagge
bringen sollten, bevor sie staatliche Hilfe fordern, die Haltung der Bundes-
regierung wider, und wenn ja, wie begründet sie ihre Auffassung?
35. Welche politischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen aus
Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, um hoheitlichen Schutz der deut-
schen Handelsschiffe zu gewähren?
Drucksache 17/6381 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
36. Inwieweit bietet das Atalanta-Mandat aus Sicht der Bundesregierung eine
rechtliche Grundlage für den Schutz von zivilen Handelsschiffen, die nicht
im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (United
Nations World Food Programme/WFP) unterwegs sind, durch mitfahrende
hoheitliche Sicherheitskräfte?
37. Bedürfte es aus Sicht der Bundesregierung einer ausdrücklichen gesetz-
lichen Aufgabenzuweisung vergleichbar dem Luftsicherheitsgesetz und
dem Bundespolizeigesetz, und wie begründet sie ihre Haltung?
38. Prüft die Bundesregierung ein gemeinsames Vorgehen von Bundespolizei
und Marine zum Schutz der Handelsschiffe deutscher Eigner sowohl unter
deutscher als auch unter fremder Flagge?
39. Wären aus Sicht der Bundesregierung die bestehenden Kapazitäten der
Bundespolizei (Personal, Ausstattung) für einen solchen Einsatz auf Dauer
ausreichend, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, eine dem franzö-
sischen Abkommen zwischen Reedern und Marine vergleichbare Regelung
für den Schutz von Handelsschiffen deutscher Eigner zu schaffen?
41. Sind der Bundesregierung andere Maßnahmen bzw. Vorschläge von betrof-
fenen Schifffahrtsnationen zur Abwehr von Piratenüberfällen bekannt, und
wie bewertet sie diese?
42. Welche Kosten sind dem Bund bisher für die Präsenz der Marine im Rah-
men der Operation Atalanta entstanden (bitte nach Haushaltsjahren auf-
schlüsseln), und wie viele Bundeswehrsoldaten sind bislang im Rahmen
der EU-Mission eingesetzt worden?
43. Welche Summe hat Deutschland im Jahr 2010 in den sog. Trust Fund zur
nichtmilitärischen Bekämpfung der Piraterie eingezahlt, und hat die Bun-
desregierung Kenntnis davon, wofür diese Mittel im Einzelnen verwendet
worden sind?
44. Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zu, wonach im Jahr
2010 nur 12 Prozent der Schiffe im deutschen Eigentum beim Schiffsmelde-
wesen angemeldet waren, obgleich seit Beginn der Atalanta-Operation 2008
kein einziges Schiff entführt wurde, das sich am Schiffsmeldewesen des
Maritime Security Centre – Horn of Africa (MSCHOA) und des UK Mari-
time Trade Operations Office (UKMTO) beteiligt und die Verhaltens-
empfehlungen der IMO (Best Management Practices to Deter Piracy off the
Coast of Somalia and in the Arabian Sea Area/BMP) befolgt hat, und wie
will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dieses Instrument von
den Reedereien stärker genutzt wird?
45. Wie häufig wurden seit 2007 von Handelsschiffen deutscher Eigner jeweils
unter deutscher und fremder Flagge Alarmmeldungen an den „Point of
Contact“ im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven gerichtet?
46. In wie vielen Fällen konnten dadurch Piratenübergriffe verhindert werden,
und aus welchen Gründen ist dies aus Sicht der Bundesregierung in den an-
deren Fällen nicht gelungen?
47. Welche Zeitspanne liegt im Durchschnitt zwischen der Auslösung eines
„stillen Alarms“ beim „Point of Contact“ und der Einleitung von Maßnah-
men zur Gefahrenabwehr am Ort des Überfalls?
48. Sind die Sicherheitsanforderungen nach europäischem Recht nach Er-
kenntnissen der Bundesregierung höher als nach den allgemeinen Vor-
schriften des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen
und in Hafenanlagen (International Ship and Port Facility Security Code/
ISPS-Code)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6381
49. Wie unterscheiden sich in diesem Zusammenhang die Anforderungen an
Ausbildung und Mannschaftsstärke bei Handelsschiffen unter deutscher
Flagge und ausgeflaggten Handelsschiffen deutscher Eigner?
50. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in den BMP zusam-
mengefassten Präventionsmaßnahmen für die Sicherheit von Handelsschif-
fen durch deutsche Reedereien und die von ihnen beschäftigten Besatzun-
gen befolgt werden?
51. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele
Reedereien die empfohlenen präventiven Piraterie-Schutzmaßnahmen an-
wenden und wie viele Schiffe dies betrifft?
52. Plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Reedervertretern eine
Erweiterung der Verhaltensempfehlungen BMP, und welche Kriterien legt
sie dabei zugrunde?
53. Wie überprüft das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
die Einhaltung der Gefahrenabwehrpläne und die damit verbundenen regel-
mäßigen Übungen der Schiffsbesatzungen?
54. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die zwischen der inter-
nationalen Reederschaft und der Internationalen Transportarbeiter-Födera-
tion (ITF) vereinbarten Notfallpläne ab 2011 tatsächlich erarbeitet und um-
gesetzt werden?
55. Findet im Falle einer Geiselnahme eine psychologische Nachbetreuung der
betroffenen Besatzungsmitglieder statt, und wenn ja, durch wen wird diese
veranlasst?
56. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die psychischen Auswir-
kungen der Geiselopfer unter den deutschen Besatzungsmitgliedern vor,
und wenn ja, beruhen diese Erkenntnisse auf einer psychologischen Be-
treuung unmittelbar nach der Freilassung oder auf im Nachhinein bekannt
gewordenen Verfahren zur Anerkennung von Erwerbsminderung oder
Berufsunfähigkeit infolge psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen?
57. Wie viele Verfahren zur Anerkennung von Erwerbsunfähigkeit oder -min-
derung bzw. Berufsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen nach
Geiselnahmen hat es in den vergangenen 20 Jahren gegeben (bitte in abso-
luten Zahlen und in Prozent der Anerkennungen), und in wie vielen Fällen
handelte es sich um Opfer von Piratenüberfällen?
58. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge der Gewerkschaft ver.di,
von deutschen Werften entwickelte technische Innovationen für Präven-
tionsmaßnahmen an deutschen Schiffen steuerlich zu fördern?
59. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der bisherigen multi-
nationalen militärischen Maßnahmen zum Schutz der Besatzungen und
Handelsschiffe im weltweiten Verkehr, und wie lässt sich die Kooperation
aus ihrer Sicht verbessern?
60. Auf welchen politischen Ebenen und in welchen internationalen Gremien
setzt sich die Bundesregierung für eine weltweit koordinierte Vorgehens-
weise gegen das Piraterie-Problem ein, und welche Initiativen hat sie bis-
her ergriffen?
61. Inwieweit wird sich die Bundesregierung für bessere rechtliche Vorausset-
zungen einsetzen, um die aufgebrachten Piraten durch geeignete Staats-
organe inhaftieren zu lassen und die Piratenboote zu beschlagnahmen, und
welche Initiativen hat sie dazu bisher ergriffen?
Drucksache 17/6381 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
62. Auf welchen politischen Ebenen und in welchen internationalen Gremien
setzt sich die Bundesregierung für die Einrichtung eines internationalen
oder internationalisierten Mechanismus der Strafverfolgung von Piraterie
ein, und welche der derzeit diskutierten Varianten präferiert sie?
63. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung auf nationaler und
internationaler Ebene, um die Ursachen der Piraterie an Land zu bekämp-
fen?
Berlin, den 29. Juni 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion