Vom 10. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3717
17. Wahlperiode 10. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Kirsten Lühmann, Heinz-Joachim Barchmann,
Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Edelgard
Bulmahn, Martin Burkert, Garrelt Duin, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Karin
Evers-Meyer, Sigmar Gabriel, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim
Hacker, Hubertus Heil (Peine), Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil,
Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Dr. Matthias Miersch,
Thomas Oppermann, Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Florian Pronold,
Dr. Carola Reimann, Dr. Martin Schwanholz, Dr. Carsten Sieling, Kerstin Tack,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen
Das Bundesland Niedersachsen muss im Bereich Logistik auch künftig hervor-
ragend positioniert sein; innerhalb Deutschlands, Europas und weltweit.
Über niedersächsische Straßen, Schienen und Wasserwege werden jährlich
Millionen von Personen und große Güterströme befördert. Im Güterverkehr
führen wichtige internationale Magistralen durch Niedersachsen: zum einen die
Verkehrsströme zwischen Nord- und Südeuropa, zum anderen die Verkehre auf
den europäischen Transitstrecken von und nach Polen, Russland und in die
baltischen Staaten.
Von großer Bedeutung sind die norddeutschen Seehäfen. Sie verbinden die
deutschen Unternehmen mit den Weltmärkten und verladen Großteile des deut-
schen Außenhandels. Ohne leistungsfähige und erreichbare Seehäfen wären
deutsche Unternehmen vom Welthandel abgekoppelt.
Der wachsende Güterverkehr stellt nicht nur Niedersachsens Infrastruktur vor
große Herausforderungen. Es bedarf eines abgestimmten Konzepts, um eine
leistungsfähige Infrastruktur zu sichern, den zukünftigen Verkehr gleichzeitig
energiesparend und effizienter und für die Bevölkerung und Umwelt sauberer
und leiser zu machen.
Die notwendigen Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen erfordern bis zum
Jahr 2015 ein Investitionsvolumen, das jedoch mit den jährlichen quotierten
Zuweisungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) an das Land Niedersachsen in der vorgesehenen Höhe nicht zu ver-
wirklichen ist.
Nicht nur die Realisierung von Großprojekten ist durch die massive Unter-
finanzierung in Gefahr. Sie hat Auswirkungen auf den Ausbau und die Instand-
haltung der gesamten Infrastruktur Niedersachsens und sie betrifft alle Ver-
kehrsträger und wichtige regionale Verkehrsprojekte.
Drucksache 17/3717 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Mit den Ist-Ausgaben der Jahre 2006 bis 2009 und den Haushaltsansätzen für
das Jahr 2010 liegen nun Daten vor, um eine erste Bilanz des Investitions-
rahmenplans (IRP) für das Land Niedersachsen zu ziehen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Allgemein
1. In welche Bundesfernstraßen in Niedersachsen wurden seit 2003 Er-
haltungsmittel investiert, und wie hoch ist der jeweilige jährliche Gesamt-
betrag?
2. Welche Bedarfsplanprojekte von Bundesfernstraßen im Land Nieder-
sachsen wurden seit 2003 verwirklicht, und wie hoch war die jährliche
Bausumme?
3. Welche Summe wird im Land Niedersachsen insgesamt noch benötigt,
um die bereits begonnen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten
fertigstellen zu können?
4. Wie hoch sind in Niedersachsen die frei verfügbaren Mittel für den Neubau
von Bedarfsplanprojekten (nach Abzug der Verpflichtungsermächtigungen
für begonnen Projekte) in den Jahren 2011, 2012 und 2013?
5. Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs im Land
Niedersachen, die nicht im IRP 2006 bis 2010 enthalten sind, wurden noch
nicht begonnen (bitte tabellarisch nach Projekten und Planungsstand und
Investitionsbedarf auflisten)?
6. Sind im Land Niedersachsen Bundesmittel in Bundesfernstraßenprojekte
des Weiteren Bedarfs geflossen?
Wenn ja, welche und wie hoch war der Betrag, und wie hoch ist der Finanz-
bedarf, um diese Projekte zu beenden?
7. Gibt es Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs im Land Nieder-
sachsen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt
hat, und wenn ja, warum?
8. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Niedersachsen des Vor-
dringlichen und des Weiteren Bedarfs sind in welcher Höhe Mittel aus den
Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzel-
projekten und Planungsstand auflisten)?
9. Welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Niedersachsen haben in
welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II er-
halten?
10. Welche Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen weisen Schäden auf,
und welchen Kategorien werden diese zugeordnet?
11. Wie hoch ist der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Land
Niedersachsen zum gegenwärtigen Stand insgesamt, und welche Anteile
davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
12. Wie hoch ist zum jetzigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen, bei denen die Einzelmaß-
nahmen unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele
Projekte sind davon betroffen?
13. Für die Neu- und Ausbaumaßnahmen im Land Niedersachsen wurden
welche Verkehrsbelegungen prognostiziert (bitte maßnahmenkonkrete Dar-
stellung mit Angabe des Prognosehorizonts)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3717
14. Welche Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan im Land Nieder-
sachen sollen nicht weiterverfolgt werden?
15. Gibt es Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag
im Land Niedersachsen, die nicht weiterverfolgt werden sollen, und wenn
ja, welche sind das?
16. Dieses Jahr stehen in welcher Höhe Planungsmittel für Neu- und Ausbau-
vorhaben bei Bundesfernstraßen im Land Niedersachsen zur Verfügung
(bitte Darstellung nach der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltungen)?
17. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (getrennt nach Autobahnen
und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojekten verwirklicht?
18. Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten
für Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?
Bundesautobahnen und Bundesstraßen
19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund,
dass die Verkehrssituation auf der A 2 im Bereich des Bundestagswahl-
kreises 46 eine Serie von schweren Unfällen aufweist und offensichtlich
dem stetig wachsenden Gefährdungsdruck nur durch Verkehrsleitsysteme
und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen entgegnet werden kann, um
die dortigen Gefahren einzuschränken, und wann sollen diese ausgeführt
werden?
20. Für wann ist der 6-spurige Ausbau der A 7 zwischen dem Walsroder
Dreieck und der Anschlussstelle Soltau-Ost geplant?
Welche zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sind im Zusammenhang mit
dem Ausbau dabei vorgesehen?
21. Warum sehen die derzeitigen Pläne für den Umbau der Rastanlage Allertal
(A 7) keine Betriebszufahrt vor, so dass
a) die Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr jeweils über die nächste
Autobahnanschlussstelle (Westenholz/Hodenhagen oder Schwarmstedt)
anfahren müssen und
b) diese Umwege von 30 Kilometern auch für die Mitarbeiter der Rast-
anlage zu fahren sind?
22. Ist die Bundesregierung bereit, bei der Namensgebung der neuen Auto-
bahnabfahrten an der A 7 mit den Arbeitstiteln „Heideregion“ und
„Allertal“ den Wünschen der Region zu folgen und sie bei der Freigabe als
„Heideregion“ und „Allertal“ zu benennen?
23. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Vollausbau der Abfahrt
Mengershausen an der A 7?
24. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn der A 20,
und wann werden die nötigen finanziellen Mittel seitens des Bundes zur
Verfügung gestellt werden?
25. Wie wird der Bau der A 20 vom sog. Vogelgutachten beeinflusst?
26. Wie sieht die Terminplanung für die weiteren Planungsschritte für den
Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen aus?
27. Plant die Bundesregierung, bei der Linienbestimmung für die A 20 im
Bereich der Stadt Varel die Empfehlungen der Landkreise Friesland und
Wesermarsch zu berücksichtigen und die Variante West 2 aufzunehmen?
28. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der A 21 – Ortsumfahrung
Hamburg?
Drucksache 17/3717 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
29. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Durchführung einer verkehrs-
wirtschaftlichen Untersuchung für das Bundesfernstraßennetz südlich der
A 30 im Raum Osnabrück unter Einbeziehung einer möglichen Verlegung
der B 51?
30. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss des Linienbestim-
mungsverfahrens für die A 33 Osnabrück-Nord/Belm?
31. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Grunderneue-
rung der A 30 zwischen Bissendorf und Osnabrück-Süd sowie zwischen
Bruchmühlen und Riemsloh?
32. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn der A 39,
und wann werden die nötigen finanziellen Mittel seitens des Bundes zur
Verfügung gestellt werden?
33. Ist bereits entschieden, wo die Tank- und Rastanlage auf der A 39 im Be-
reich Wittingen entstehen soll?
34. Ist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie zum geplanten Weiterbau
der A 39 ab Wolfsburg in Richtung Lüneburg der bestehende Abschnitt der
A 39, Kreuz Wolfsburg/Königslutter–Fallersleben/Wolfsburg, insbesondere
in Bezug auf zukünftige steigende Lärmemissionen, berücksichtigt worden?
35. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die Abschnitte Mörse und Fallers-
leben der A 39 geplant, um dem dortigen zukünftig erhöhten Verkehrsauf-
kommen und den damit verbundenen erhöhten Lärmemissionen zu begeg-
nen?
36. Wann kann frühestens mit einer Fertigstellung der Ortsumgehung Celle im
Zuge der B 3 gerechnet werden, und wann stellt die Bundesregierung die
fehlenden finanziellen Mittel für den zügigen Weiterbau zur Verfügung?
37. Wann ist bezüglich der im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs-
wegeplans aufgelisteten Ortsumgehung Nienstädt-Sülbeck, (B 65, Land-
kreis Schaumburg) mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu
rechnen?
38. Wann wird mit dem Umbau der B 214 zwischen Schaperkrug und der
Altenceller Schneede begonnen, und wird das vor der Fertigstellung des
zweiten Bauabschnitts der B 3-Ortsumgehung sein?
39. Wann ist angesichts der bereits am 21. März 2006 erfolgten Linienbestim-
mung mit einem Baubeginn der Ortsumgehung Rötgesbüttel-Gifhorn zu
rechnen, und wann wird die Bundesregierung das entsprechende Geld für
den Bau zur Verfügung stellen?
40. Wann wird die Ortsumgehung Meinholz-Rötgesbüttel, für die bereits am
21. März 2006 die Linienbestimmung erfolgte, in den Vordringlichen
Bedarf aufgenommen, und wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
41. Warum beginnt die Erweiterung des Lärmschutzes an der B 4 in Gifhorn
nicht wie vorgesehen in diesem Jahr?
42. Wann ist frühestmöglich mit einen Baubeginn der Ortsumgehung Kirch-
weyhe, für die bereits ein rechtsbeständiger Planfeststellungsbeschluss be-
steht, im Zuge der Bundesstraße 4 zu rechnen, und wann wird die Bundes-
regierung das entsprechende Geld für den Bau zur Verfügung stellen?
43. Wann ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung angesichts der schweren
Verkehrsbelastung in den Ortschaften Dungelbeck und Mehrum auf der
B 65 die Aufnahme der Planung der Ortsumgehung für Dungelbeck und/
oder Mehrum vorgesehen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3717
44. Auf welchem Stand befindet sich die Planung der Ortsumgehung Scheeßel
im Zuge der B 75, und ist die Finanzierung für den Bau bereits gesichert?
Bleibt es beim geplanten Baubeginn im Jahr 2014?
45. Wie ist der Sachstand bezüglich der Anbindung der Stadt Aurich an die
A 31 über das Gemeindegebiet Ihlow, sowie der damit im Zusammenhang
stehenden Ortsumgehung Aurich (B 210n)?
46. Wann ist mit der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens für die Ver-
legung der Bundesstraße 210 zwischen dem Autobahnanschluss A 31 und
der Landesstraße 2 (Petkumer Straße) und dem entsprechenden Baubeginn
zu rechnen?
47. Wann ist frühestmöglich mit einem Baubeginn der B 211 westlich von
Mittelort bis Brake, für die bereits ein rechtsbeständiger Planfeststellungs-
beschluss besteht, zu rechnen, und wann wird die Bundesregierung das ent-
sprechende Geld für den Bau zur Verfügung stellen?
48. Wann ist frühestmöglich mit einem Baubeginn der Ortsumgehung Loyer-
berg, für die bereits ein rechtsbeständiger Planfeststellungsbeschluss
besteht, im Zuge der Bundesstraße 211 zu rechnen, und wann wird die
Bundesregierung das entsprechende Geld für den Bau zur Verfügung
stellen?
49. Wann ist mit der Fertigstellung der Linienbestimmung der B 212 von
Harmenhausen bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Hansestadt Bremen zu
rechnen?
50. Wann rechnet die Bunderegierung mit der Fertigstellung der B 243 in Bad
Lauterberg-Barbis?
Wird der beim Baubeginn genannte Termin 2010 noch eingehalten?
51. Wann ist bezüglich der im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
aufgelisteten Ortsumgehung Landesbergen (B 215 Landkreis Nienburg)
mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
52. Wann ist mit dem Baubeginn der Ortsumgehung Brome (B 248) zu rechnen?
53. Ist die Bundesregierung bereit, das Land Niedersachsen mit einer zügigen
Umsetzung der Trassenverlegung der B 248 zwischen dem Autobahnkreuz
Braunschweig-Südwest (A 39) und dem Kreuz Salzgitter-Immendorf unter
Nutzung der vorhandenen Straßen Eisenhüttenstraße und Industriestraße
Mitte in Salzgitter zu beauftragen?
54. Sind für die Sanierung der B 440 bei Visselhövede Bundesmittel ein-
geplant, und wenn ja, in welchem Umfang?
55. Ist die Finanzierung der Ortsumgehung Wunstorf (B 441), für die der
Planfeststellungsbeschluss bevorsteht und die im Bundesverkehrswegeplan
als Vordringlicher Bedarf eingestuft ist, gesichert?
56. Für welche Bundes- und Bundesfernstraßen in den Landkreisen Osterholz,
Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Verden sind in den
kommenden drei Jahren Erhaltungsmittel in welcher Höhe vorgesehen?
57. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn der Ortsumgehung
Elsdorf im Zuge des Neubaus der Autobahnanschlussstelle Elsdorf?
Schienenverkehr
58. Wie treibt die Bundesregierung angesichts der steigenden Umschlags-
zahlen in den norddeutschen Seehäfen die Planung der Y-Strecke mit
Bundesmitteln, die nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Deut-
schen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube bis 2012 voraussichtlich auskömmlich
sind, zügig voran?
Drucksache 17/3717 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
59. Ist es zutreffend, dass sich der Bund auf Betreiben des Bundesministeriums
der Finanzen (BMF) vollständig aus der Finanzierung der Planungskosten
der Y-Trasse zurückziehen will, und welches sind die Gründe hierfür?
60. Wurde seitens des BMVBS beim BMF ein Antrag auf Entsperrung von
20 Mio. Euro Planungsmitteln für die Y-Trasse gestellt, und wenn ja, wann?
61. Auf welche Höhe beziffert die Bundesregierung die bisher insgesamt von
Bund und Ländern zur Vorbereitung des Projektes „Y-Trasse“ investierten
Haushaltsmittel?
62. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung ohne den Ausbau der Y-Trasse
der in den nächsten Jahren zu erwartende Anstieg des Güterverkehrs auf
der Hafenhinterlandanbindung bewältigt werden, und sieht die Bundes-
regierung die Notwendigkeit, die Schieneninfrastruktur in den Landkreisen
Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Verden
insbesondere unter dem Aspekt der Verbesserung der Hafenhinterland-
anbindung der norddeutschen Seehäfen, unabhängig von der bisherigen
Fokussierung auf die Y-Trasse auszubauen?
63. Hat die Bundesregierung Alternativkonzepte, insbesondere für die Bewäl-
tigung des prognostizierten Personen- und Güterverkehrsaufkommens, im
Falle, dass die Y-Trasse nicht gebaut wird?
64. Welche Terminplanung verfolgt die Bundesregierung bei der Ausbaustrecke
Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort, Ausbaustufe IIIa (Zweigleisig-
keit), insbesondere in Bezug auf die Planfeststellung und die Finanzierungs-
vereinbarung, und wann ist mit einer Finanzierungsvereinbarung für die
Ausbaustufe IIIa zu rechnen?
65. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn für die Maßnah-
men der Ausbaustufe IIIa der Schienenausbaustrecke Oldenburg–Wilhelms-
haven/JadeWeserPort?
66. Wie sieht die Terminplanung (Planfeststellung, Finanzierungsvereinbarung)
für die Ausbaustufe IIIb (Elektrifizierung) aus?
67. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des gesamten
Ausbauvorhabens Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort?
68. Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für das Ausbauvorhaben
Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort (bitte nach Ausbaustufen ge-
trennt aufschlüsseln)?
69. Welche Maßnahmen zum Lärmschutz bzw. zur Lärmvorsorge werden
entlang der Ausbaustrecke Oldenburg–Wilhelmshaven/JadeWeserPort ge-
troffen, und wann werden diese umgesetzt?
70. Wann ist mit einer Finanzierungsvereinbarung für die Bahnumfahrung
Sande auf der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven zu rechnen?
71. Sind nach den Überlegungen der Bundesregierung weitere Projekte der
Ahrensburger Liste von einer Reduzierung oder Streichung der Bundes-
mittel betroffen?
72. Wann kommt es zum Randwegnachbau (Lückenschluss im Bereich des
Bahnübergangs) entlang der Kreisstraßen 18 (Kirchlinteln–Kreepen) und
21 (Kirchlinteln–Holtum Geest) im Landkreis Verden?
73. Welche konkreten Maßnahmen sind hinsichtlich der sog. Amerikalinie im
Abschnitt Langwedel–Uelzen geplant?
74. Inwieweit ist der im Zuge der Maßnahmen für die sog. Amerikalinie beab-
sichtigte barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Soltau bereits geplant, und
bis wann wird dieser stattfinden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3717
75. Wird der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Soltau unabhängig von der
Ertüchtigung der Amerikalinie erfolgen?
76. Inwieweit steht die Finanzierung der Kursbuchstrecke 123, des mittleren
Abschnitts zwischen Walsrode und Soltau, der Heidebahn durch den Bund,
und zu wann ist der Ausbau geplant?
77. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass im Rahmen des Lärmschutz-
paketes II an der Strecke 2200 (Hamburg–Bremen), km 271,7 bis 274,2,
im Bereich des Bahnhofes Hassendorf lediglich passive Lärmschutzmaß-
nahmen realisiert werden sollen, während im Bereich der Ortschaft Sott-
rum eine bis zu drei Meter hohe Lärmschutzwand vorgesehen ist?
78. Für das Großprojekt RegioStadtBahn Braunschweig, mit mehreren Halte-
punkten in Gifhorn, wurden aus dem GVFG-Bundesprogramm (GVFG:
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) 2007 bis 2011 rund 89 Mio. Euro
vorgesehen. Bleibt es bei der Förderung dieser Investition in die Schienen-
verkehrswege des öffentlichen Personennahverkehrs, auch wenn sich das
Großprojekt derzeit verzögert?
79. Wann ist mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den tras-
sennahen Ausbau der Bahnstrecke Seelze–Minden (Vordringlicher Bedarf
des Bundesverkehrswegeplans) zu rechnen?
Wasserstraßen
80. Wann wird mit dem Planfeststellungsverfahren um das Schiffshebewerk
in Scharnebeck, für das die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte den
grundlegenden Prüfauftrag zum Ausbau mit positivem Ergebnis abge-
schlossen hat, begonnen?
81. Bleibt es beim Beginn der Baumaßnahmen am Stichkanal Salzgitter, deren
Planungen bereits im Jahr 2008 begonnen haben, in 2012, und wird die
Fertigstellung in 2015 erfolgen?
82. Wann wird der Planfeststellungsbeschluss für die Anpassung von Unter-
und Außenweser ergehen?
Berlin, den 10. November 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion