Vom 17. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8351
17. Wahlperiode 17. 01. 2012
Antrag
der Abgeordneten Sigmar Gabriel, Ute Vogt, Heinz-Joachim Barchmann,
Dirk Becker, Marco Bülow, Gerd Bollmann, Uwe Beckmeyer, Bernhard
Brinkmann (Hildesheim), Edelgard Bulmahn, Garrelt Duin, Sebastian Edathy,
Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Ulrich
Kelber, Lars Klingbeil, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller,
Kirsten Lühmann, Caren Marks, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann,
Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Carola Reimann, Frank Schwabe,
Dr. Martin Schwanholz, Dr. Carsten Sieling, Kerstin Tack, Waltraud Wolff
(Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse II beschleunigen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In die Schachtanlage Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 radioaktive Ab-
fälle eingelagert. Bereits seit langem ist bekannt, dass das ehemalige Bergwerk
Asse II nicht die Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle erfüllt,
da es ungünstige geologische, bergbauliche und geomechanische Randbedin-
gungen aufweist. Seit 1988 ist ein Lösungszutritt aus dem Deckgebirge bekannt.
2009 hat die Bundesregierung dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Ver-
antwortung für die Asse übertragen, mit der Vorgabe, die sichere Schließung der
Anlage nach den Maßstäben des Atomrechts zu erreichen. Nach jetzigem Kennt-
nisstand ist dies nur durch die Rückholung der Abfälle gewährleistet. Der
schlechte bauliche Zustand lässt hierfür nur eine begrenzte Zeit zu.
Im Laufe des BfS-Projekts „Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse“
kommt es zu Verzögerungen. Im Kern sind diese bedingt durch die sehr strikte
Anwendung des Atomrechts, die nicht ausreichend berücksichtigt, dass es bei
der Asse II nicht um die Genehmigung eines neuen Endlagers geht, sondern um
die Abwendung von Gefahren aus einem nicht genehmigungsfähigen Endlager.
Aktuell kommt es zu einer Verzögerung beim Anbohren der Einlagerungskam-
mer 7, um Informationen über die in der Kammer herrschende Atmosphäre, die
dort anzutreffenden radiologischen Belastungen und den Zustand der Kammer
und der dort eingelagerten Gebinde zu erhalten. Ursache für die Zeitverzögerung
ist unter anderem, dass sich kein Unternehmen gefunden hat, die vorgeschrie-
bene umfängliche Versorgung mit Stickstoff für den Fall eines Brandes per Lkw
sicherzustellen. Deshalb ist vom Betreiber geplant, zeitaufwändig am Berg-
werksgelände eine eigene Luftzerlegungsanlage zu installieren und zu be-
treiben.
Drucksache 17/8351 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Darüber hinaus müssen die 80 000 Liter kontaminierte Lauge vor der Einlage-
rungskammer 12 beseitigt und entsorgt werden, da diese Fläche unabdingbar für
die Einrichtung des Bohrplatzes benötigt wird.
II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
– eine „Task-Force“, bestehend aus dem Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und dem Niedersächsischen Minister für Um-
welt und Klimaschutz, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz
sowie dem Landrat und einem Vertreter der Bürgerinitiative, einzurichten,
um unverzüglich, längstens innerhalb von sechs Wochen, die Standsicherheit
des Bergwerks mit Blick auf die langfristige Sicherheit von Mensch und Um-
welt vor Auswirkungen durch die in der Asse eingelagerten radioaktiven Ab-
fälle und die dazu erforderliche Rückholung der in der Asse eingelagerten
Abfälle zu klären,
– zu prüfen, ob zur Gefahrenabwehr verstärkt die einschlägigen Paragrafen des
Atomgesetzes herangezogen werden können.
Berlin, den 17. Januar 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion