Hartmann, Michael

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
15 BT-Drucksache 15/5975 Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 2. September 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5237 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ina Lenke, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -15/2602- Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2975 Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes 28. April 2004 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13660 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9484- Keine Lobbyisten in den Ministerien b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8762- Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13400 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13220 1. zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12412- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) 2.zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12411- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes 3. zu dem Gesetzentwurf der Frakton der FDP -16/1163- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 4. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12189- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 5. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/12374- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5455- Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12019 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/474 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1411- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz 18. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11887 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11569- Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11763 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10816 Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11347 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10839 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) prüfen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10822 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/9588 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/10121 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9343 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9039- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5924 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1991- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4720 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/843- Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4528 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/836- Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen 6. März 2007 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14524 Rechtsextremismus im ländlichen Raum 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13995 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12484 - Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13939 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11593 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13715 System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13314 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtentäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5230 - Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13304 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Rheinland-Pfalz 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13251 Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13228 Organisationserlass zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoppen - Reform rechtssicher gestalten 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13163 Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13087 Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12879 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12034 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12820 Syrische Flüchtlinge schützen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12261 Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12252 Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11875 Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11815 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11366 Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11144 Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11087 Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10849 Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10647 Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10155 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/8672, 17/8990 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10114 Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9975 Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9187 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9156 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9029 Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8921 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8809 Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8602 Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8485 Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8194 Künftige Stationierung der Bundeswehr 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8152 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8007 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/7631 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7994 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6643 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7943 Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7942 UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7933 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7654 Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7176 Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6590 Errichtung der Stiftung Datenschutz 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6561 Umsetzung der Änderungen der E-Privacy Richtlinie 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6554 Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6548 SWIFT: Inhalt und Mängel bei der Umsetzung des Abkommens und im Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6547 Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6452 Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6442 Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6435 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring, Agnes Alpers und weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/5885 - Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6422 zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5473- Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6359 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/3972- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/906- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6349 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/5474- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6338 Glücksspielsucht bekämpfen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6297 Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6293 Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endgültig 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5912 Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5787 Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5517 Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien fördern 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5461 Für einen neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5230 Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5038 Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4571 Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4468 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1556- Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4263 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4261 Situation der Beamten und Beamtinnen bei der Deutschen Postbank AG nach Verkauf 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4259 Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4197 Entwurf eines Gesetzes für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3282 Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei "pro Deutschland", insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3250 Zur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3086 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1878, 17/2066- Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2183 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1939- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -17/1554- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2041 Konzeption der angekündigten Bundesprogramme gegen Linksextremismus 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2014 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1696- Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1975 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, Ratsdok. 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1789 Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1788 Rechtsextremismus im Internet 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1407 Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsver- kehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1250 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch, Dorothee Menzner, Sylvia Kotting-Uhl und weitere Abgeordnete - Drucksache 17/888(neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1234 Stellenabbau beim Zoll 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1065 Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden: Die Wirkung des neuen Waffenrechts 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/831 Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/773 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/571 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/427- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/207 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) 15. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3317 Der deutsche Meisterbrief - Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1973 Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle 2. Juli 2014 Ansehen
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18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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