Schultz, Reinhard

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9917 Abzug der belgischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland - Wohnugsproblematik 2. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9738 Der Dieselantrieb im Personen- und Güterverkehr und die umwelthygienische Relevanz seiner Emmissionen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9671 Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr- Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9580 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/8202- Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung 25. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9409 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9005, 14/9042- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9359 Reform der internationalen Finanzarchitektur 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9265 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8711- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9052 Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8794 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8213- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen 17. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8790 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler - Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien - und Kinderfreundliches Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8682 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerda Hasselfeld, Barholomäus Kalb, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Frkaktion der CDU/CSU -14/6633- Entwurf eines Geseztes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe 21. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8515 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8007 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG) 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8036 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/6750- Gesamtwaldbericht 22. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7888 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7038- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen 17. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7444 Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7351 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/6887- Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7344 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6882, 14/7084- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) 8. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7180 Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6346 zu der Unterrichtung der Bundesregierung -14/5326- Agrarbericht 2001 - Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6337 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6141- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6067 Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6057 Nachhaltigkeitsstrategie in der Europäischen Union 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6052 Haltungs- und Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Tiere 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6040 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 14. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5486 Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern 8. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5228 Neuausrichtung der Agrarpolitik: Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4886 Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4733 zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza am 7./8. Dezember 2000 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4623 zu der U durch die BReg -14/3250- Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004) 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4544 Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume 8. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4276 zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/3519- Öko-Steuer zurücknehmen 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4269 Zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3802 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/1932- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRergG) 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3514 Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3387 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2766 Wettbewerbsposition für die deutsche Landwirtschaft verbessern und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume sichern 22. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2138 Sicherung des nationalen Erbes - Nationalpark Hainich 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2044 a) zu dem GE der Frakt. SPD u. B90/Grüne 14/1524 Entw. eines G zur Fortführung der ökol. Steuerreform b) zu dem GE der BReg 14/1668 zur Fortführung der ökol. Steuerreform c) zu dem GE der Abg Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg und der Frakt. der FDP G über eine ökol. wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/550 zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Stand der Agenda 2000 nach dem Rücktritt der Europäischen Kommission 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/440 a) zu dem GE - Drs. 14/40 (SPD/B90) - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform; b) zu dem A - Drs. 14/66 neu (SPD/B90) - Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steurreform 1. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5729 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/4801- Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5679 Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5587 Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5116 Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4865 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/4499- Verbraucherpolitischer Bericht 2004 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4516 Wälder naturnah bewirtschaften - Waldschäden vermindern - Gemeinwohlfunktionen sichern und Holzabsatz steigern 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4514 Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3956 Ernährung als Menschenrecht 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3464 Urwaldschutz verstärken 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3323 zu der Abgabe einer Regierungserklärung der Bundesregierung Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3084 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Marion Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2587- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3079 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2573- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2948- Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2848 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/2636 Nr. 2.40- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten KOM (2004) 42 endg.; Ratsdock. 5850/04 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2587 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2339 Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2186 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1970, 15/2130- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnoloigie im Zollbereich, zu dem Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Eurpäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblik auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ZIS-Ausführungsgesetz) 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2185 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1969- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1684 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1518, 15/1665- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1324 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/405- Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1316 Verbesserung der Welternährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1261 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/833- Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen 26. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1007 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/959- Aktionsplan Verbraucherschutz der Bundesregierung 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/995 Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/745 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/270- Waldzustandsbericht 2002 - Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/606 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/399 Nr. 2.7- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote KOM (2002) 534 endg.; Ratsdok. 12846/02 5. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/550 Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/481 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/119- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/287, 15/312- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) c) zu dem Antrag der Abg. Dr. Solms, Dr. Pinkwart, Thiele, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -15/33- Eigenheimerwerb nicht erschweren - weiter Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden 20. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/462 EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten 18. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/401 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 15/173 Nr. 2.26- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff KOM (2002) 410 endg.; Ratsdok. 11571/02 5. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/71 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/21- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform 13. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13713 Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13619 Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13612 Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13416 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11670- Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13361 zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8078- Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln 16. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12431 In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12283 Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12142 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11566- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz) 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11977 zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9338- Wirtschaftliche Dynamik fördern - Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10536-. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11428 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10117- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 2. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/9092- Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/6930- Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen 4. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9636- Tariftreue europarechtlich absichern 5. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6791- Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 -16/8810- Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11405 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ute Berg, Reinhard Schultz (Everswinkel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8950, 16/10209- Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11190 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10930- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10852 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9824 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8771- Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8950 Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8905 Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8496 Sicheres Spielzeug für unsere Kinder 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8381 Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7156 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5847- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7015 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6993 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6560, 16/6740- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5607 Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nutzen - Regionales Wachstum und Beschäftigungseffekte intensivieren 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5602 Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5491 a) zu dem GE der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/4841- b) zu dem GE der Bundesregierung -16/5377- c) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/5249- d) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/4857- e) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4855- f) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4310- 24. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5110 Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4813 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offenhalten 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4423 Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4391 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 27. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3810 Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität fortsetzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3805 Bezeichnungsschutz für Sparkassen gesichert 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3310 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2709, 16/3035- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2748 Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2730 Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern 25. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2629 Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie weiterführen - Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2061 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1172, 16/1347- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/583- Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1646 Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1523 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/913- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1407 Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1406 Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/933 Besser regulieren, dynamisch konsolidieren - Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/650 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/557 Neue Impulse für den Mittelstand 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/556 Erfolgreichen Abschluss der laufenden Doha-Welthandelsrunde bis Ende 2006 sicherstellen 8. Februar 2006 Ansehen

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