Vom 22. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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2766
14. Wahlperiode
22. 02. 2000
Antrag
der Abgeordneten Matthias Weisheit, Annette Faße, Iris Follak, Reinhold Hemker,
Gustav Herzog, Marianne Klappert, Horst Kubatschka, Werner Labsch, Holger
Ortel, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Karsten Schönfeld, Reinhard Schultz,
Dr. Werner R. Schuster, Wieland Sorge, Joachim Tappe, Jella Teuchner, Lydia
Westrich, Heino Wiese (Hannover), Waltraud Wolff (Zielitz), Heidemarie Wright,
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wettbewerbsposition für die deutsche Landwirtschaft verbessern und nachhal-
tige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume sichern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die unter deutscher Präsidentschaft verabschiedete Agenda 2000 hat für den
Agrarbereich den Finanz- und Handlungsrahmen bis 2006 festgelegt. Dar-
aus ergibt sich:
– eine stärkere Markt- und Wettbewerbsorientierung der EU-Agrarpolitik
und
– neue Schwerpunktsetzungen in den Bereichen ländliche Entwicklung und
Umwelt.
2. Die nationale Agrarpolitik muss den notwendigen Anpassungsprozess unter-
stützen. Dazu sind in der Agrar-, Struktur- und Umweltpolitik die notwendi-
gen Voraussetzungen in der Europäischen Union zu schaffen.
3. Aus unterschiedlichen Gründen – andere Betriebsstrukturen, Unternehmens-
formen, hoher Anteil von Familienarbeitskräften, starke regionale Unter-
schiede im Bereich der Sozialversicherung – haben die von der Bundes-
regierung eingeleiteten Entlastungsmaßnahmen in der Landwirtschaft nicht
die gleichen positiven Wirkungen wie in anderen Wirtschaftszweigen.
Deshalb muss die Wettbewerbsposition der land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe in Deutschland im Vergleich zu den Mitbewerbern in den anderen
Mitgliedstaaten der EU weiter gestärkt und die nachhaltige Entwicklung in
der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gesichert werden.
4. Vor allem im Energiebereich bestehen zwischen den EU-Mitgliedsländern
durch sehr unterschiedliche Steuersätze für Gasöl erhebliche Wettbewerbs-
verzerrungen. Die Bemühungen der Europäischen Union zur Vereinheit-
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lichung der Energiebesteuerung sind bisher erfolglos geblieben. Ein Entwurf
einer Restruktierungsrichtlinie liegt vor.
5. Die Landwirtschaft trägt bereits jetzt zum Schutz von Natur und Landschaft
bei. Die Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft bei der Be-
wirtschaftung Naturschutzbelange zu berücksichtigen, werden jedoch stei-
gen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, in anderen Bereichen Maßnah-
men zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft zu ergreifen.
6. Durch die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen
des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien, durch das
Markteinführungsprogramm für biogene Treib- und Schmierstoffe sowie
mit der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes werden der Land- und
Forstwirtschaft einkommenswirksame Perspektiven eröffnet. Der Einsatz
von alternativen Kraft- und Schmierstoffen wird auch in der Landwirtschaft
deutlich zunehmen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. sich auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Besteuerung von
Dieselkraftstoff für Arbeiten in der Landwirtschaft und im Gartenbau, in der
Fischzucht und in der Forstwirtschaft einzusetzen,
2. bis zur Verabschiedung einer entsprechenden europäischen Regelung die
Einführung eines Steuersatzes von 57 Pf für in der Land- und Forstwirt-
schaft verwendeten Agrardiesel zum 1. Januar 2001 einzuleiten,
3. die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel für die Gas-
ölverbilligung in Höhe von 375 Mio. DM zum 1. Januar 2002 für die agrar-
soziale Sicherung im Rahmen der Reform des Agrarsozialsystems und die
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes einzusetzen, um Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Naturschutz
auszubauen,
4. die Förderung und Markteinführung von biogenen Treib- und Schmierstof-
fen in umweltsensiblen Bereichen auf der Grundlage der geplanten Mittel
von 20 Mio. DM zu verstetigen und weiter auszubauen,
5. einen Bericht über die Auswirkungen der Neugestaltung der Gasölbesteue-
rung für die Landwirtschaft im Hinblick auf die Anteile der einzelnen Ener-
gieträger am Gesamtverbrauch vorzulegen und ggf. Vorschläge für eine wei-
tere Ausweitung des Anteils biogener Treibstoffe zu machen,
6. die haushaltsmäßige Umsetzung der Vorschläge im Rahmen der Aufstellung
des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2001 bei Einhaltung der
mittelfristigen Finanzplanung im Gesamthaushalt vorzunehmen.
Berlin, den 22. Februar 2000
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion