Vom 13. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11977
16. Wahlperiode 13. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/9338 –
Wirtschaftliche Dynamik fördern – Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren
A. Problem
Straffung der Gewerbeanmeldungen durch die Konzentration von Zuständigkei-
ten und die Möglichkeit der elektronischen Gewerbeanmeldung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht beziffert.
Drucksache 16/11977 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9338 abzulehnen.
Berlin, den 21. Januar 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11977
Bericht des Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/9338 wurde in der 187. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. November 2008 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur alleinigen
Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Fraktion der FDP sieht in dem hohen Verwaltungsauf-
wand und dem komplizierten rechtlichen Anmeldungs- und
Zulassungsverfahren eine hohe Hürde für die Eröffnung
eines Gewerbes, das für die Antragsteller zudem sehr zeit-
aufwändig sei. Von daher wird der Deutsche Bundestag unter
anderem aufgefordert:
1. im Rahmen des Bürokratieabbaus die Gewerbeordnung
zu vereinfachen;
2. die notwendigen rechtlichen Anmeldeverfahren durch
eine Konzentration der Zuständigkeit und einer Entschei-
dungsbündelung zu vereinfachen und zu beschleunigen;
3. eine elektronische Gewerbeanmeldung als Standardver-
fahren auszubauen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/9338
verwiesen.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie
Der Ausschuss hat den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/9338 in seiner 82. Sitzung am 21. Januar
2009 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Ab-
lehnung des Antrags auf Drucksache 16/9338 zu empfehlen.
Berlin, den 21. Januar 2009
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Berichterstatter