Vom 16. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13361
16. Wahlperiode 16. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8078 –
Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln
A. Problem
Anhörungsrecht des Bundeskartellamts bei wirtschaftspolitischen Entscheidun-
gen mit Wettbewerbsrelevanz; Äußerung des Kartellamtes vor allem zu massi-
ven Wettbewerbsnachteilen, die durch Allgemeinverbindlicherklärungen für
Verbraucher auf den betroffenen Produktmärkten zu erwarten sind.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13361 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8078 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Reinhard Schultz (Everswinkel)
Vorsitzende Berichterstatter
Berlin, den 13. Mai 2009
Reinhard Schultz (Eversw
Berichterstatter
les zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, dem
Bundeskartellamt ein Recht auf Anhörung bei wirtschafts-
politischen Entscheidungen mit Wettbewerbsrelevanz einzu-
räumen. Die Kompetenz des Kartellamtes solle weiterent-
wickelt werden, wenn es um Entscheidungen im Sinne der
Herausbildung und Vertiefung monopolistischer Strukturen
gehe. Bei einem generellen Anhörungsrecht bei wettbe-
werbsrelevanten Entscheidungen werde den Wettbe-
werbshütern im Entscheidungsprozess die Möglichkeit ge-
geben, prophylaktisch auf eventuelle negative Wettbewerbs-
effekte hinzuweisen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/8078
verwiesen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 125. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP beschlossen, die Ablehnung zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der FDP in seiner 93. Sitzung am
13. Mai 2009 abschließend beraten.
Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP beschlossen, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/8078 zu empfehlen.
inkel)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13361
Bericht des Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/8078 wurde in der 220. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2009 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Ausschuss für Arbeit und Sozia-