Högl, Eva

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/13171 Ostseestrategie voranbringen und unterstützen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11347 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 11. Dezember 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14600 Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14215 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13706 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13472 Exorbitante Managergehälter begrenzen 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13224 Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13195 Nationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13161 Aufbau des Europäischen Fonds für Demokratie 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13087 Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12821 Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12784 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11270 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8878 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11139 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12374 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12188 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11127, 17/12101 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12182 EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12169 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11367 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11894 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11437 Die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11424 Nationaler Sozialbericht Deutschlands an die Europäische Union 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11418 Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11366 Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11139 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11071 Reformbedarf im europäischen Kartellrecht 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11062 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10760 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10164 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1466 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10127 Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9976 Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9744 Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9154 Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie "Europa 2020" berücksichtigen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8878 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8830 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4842 - Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8811 Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8763 Verleihung des Status als EU-Beitrittskandidat an Serbien aussprechen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8613 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8455 Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8156 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8000 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7713 Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6594 Sachstand der Vorratsdatenspeicherung 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6592 Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6560 Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht - Stand - "Dritter Korb" Urheberrecht 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6527 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3296- Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4683- Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6505 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4143- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2165- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6487 Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6486 Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds" 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6442 Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6299 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum "Greening" der Direktzahlungen vorlegen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6293 Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endgültig 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5956 zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz SEK(2011)173 endg. -17/4927 A.12- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5911 Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5389 Für eine wirkungsvolle interparlamentarische Begleitung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste des Vertrages von Lissabon 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5241 zu der Unterrichtung -17/136 Nr. A.29- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft KOM (2009)773 endg.; Ratsdok 12265/09 hier: a) Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Rat b) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5230 Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5038 Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4857 Zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europäischen Union 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4773 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/902 - Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen 14. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4683 Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4553 Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4530 Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4431 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4427 Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4247 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2344- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4190 Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4081 Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3991 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3720 Festlegung der An- und Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg International 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3589 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/1168- Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3251 Zum Stand der Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und deren Verbraucherschutzniveau 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3236 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3234 zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2071 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Ratsdok. 9145/10 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3212 Maklerkosten gerecht verteilen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3175 Glaubhafte Unterstützung für Serbiens Beitrittsantrag zur Europäischen Union 5. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3078 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2411 Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2344 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2118 Den Europäischen Auswärtigen Dienst im Dienste aller EU-Institutionen handlungsfähig und wirkungsvoll ausgestalten 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2113 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2046 Ehemündigkeitsalter 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2016 Keine Patente auf Pflanzen und Tiere 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2015 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1758- Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/882- Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, Marieluise Beck (Bremen), Volkter Beck (Köln), Viola von Tramom-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/898- EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1975 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, Ratsdok. 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1795 Sicherung des Vermögens betreuter Personen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1770 Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1746 Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen - Opferschutz stärken zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg.; Ratsdok. 8155/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1610 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/790 Nr. 8- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)126 endg.; Ratsdok. 8969/09 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1461 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/720 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (inkl. 17513/09 ADD 1 und 17513/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) Ratsdok 17513/09 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1447 Abmahnmissbrauch im Online-Handel 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1426 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1407 Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsver- kehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1274 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/797- Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1191 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1163 EU-Beitrittsgesuch Islands unterstützen und verantwortungsvoll begleiten 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/938 Gestaltungschancen des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Notwendige Weichenstellungen für eine effektive Arbeit der Hohen Vertreterin 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/660 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/504 Nr. A.15- Grünbuch Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM(2009) 624 endg,; Ratsdok 17691/09 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/270 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.30- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (inkl. 14722/09 ADD 1 und 14722/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009)154 endg.; Ratsdok. 14722/09 16. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5216 UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5091 Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im ländlichen Raum 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4421 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3727 Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahre 2019 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1793 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 20. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1557 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014 26. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1207 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043) 22. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/974 Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.