Vom 29. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8763
17. Wahlperiode 29. 02. 2012
Antrag
der Abgeordneten Dietmar Nietan, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler,
Heinz-Joachim Barchmann, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris Gleicke,
Günter Gloser, Kerstin Griese, Dr. Eva Högl, Hans-Ulrich Klose, Ute Kumpf,
Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Michael Roth
(Heringen), Werner Schieder (Weiden), Dr. Martin Schwanholz, Peer Steinbrück,
Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Verleihung des Status als EU-Beitrittskandidat an Serbien aussprechen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Serbien hat im Bestreben, der Europäischen Union beizutreten, deutliche Fort-
schritte bei der Durchführung notwendiger Reformen sowie bei der Erfüllung
der Kopenhagener Kriterien und der Bedingungen des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses erzielt. Folgerichtig hat die Europäische Kommission
in ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2011 die Verleihung des Kandidaten-
status an Serbien empfohlen. Dass die Entscheidung über den Kandidatenstatus
Serbiens durch den Europäischen Rat vom 9. Dezember 2011 trotz der Emp-
fehlung der Europäischen Kommission vertagt wurde, war ein negatives Signal
für die der EU zugewandten Reformkräfte Serbiens. Die für den Europäischen
Rat vom 1./2. März 2012 anstehende Entscheidung über die Verleihung des
Kandidatenstatus an Serbien hat Einfluss auch darauf, inwieweit Serbien den
erfolgreich eingeschlagenen Kurs in Richtung EU beibehält oder ob Kräfte die
Oberhand gewinnen, die Serbien auf einen rückwärtsgewandten Pfad lenken
könnten.
Serbien ist gefordert, die weiterhin notwendigen Reformen fortzusetzen. Es
muss konstruktiv am Abbau der nach wie vor bestehenden Spannungen mit dem
Kosovo arbeiten. Hierbei sind auch Fortschritte zu verzeichnen, so bei der Um-
setzung von Vereinbarungen zu Personenfreizügigkeit, dem Zivilregister und
der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Serbien bemüht sich um die Imple-
mentierung der Vereinbarung zum gemeinsamen Grenzmanagement (IBM). Es
ist davon auszugehen, dass Serbien seine Bemühungen im Dialog mit Prisˇtina
unter Vermittlung der EU fortsetzen und intensivieren wird.
Es liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union, dass Serbien mit der
Verleihung des Beitrittskandidatenstatus einen starken Impuls zur Fortsetzung
des bereits beschrittenen Reformweges erhält, auch im Sinne einer glaubwürdi-
gen EU-Politik zur dauerhaften Stabilisierung des westlichen Balkans.
Drucksache 17/8763 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich beim Europäischen Rat am 1./2. März 2012 für die Verleihung des Status
als EU-Beitrittskandidat an Serbien auszusprechen.
Berlin, den 28. Februar 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion