Kauder, Siegfried

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
15 BT-Drucksache 15/5855 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5150- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5799 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/34- Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5797 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2192- Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5487 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4233- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4232- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4230- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5326 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 232a, 233c StGB (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5319 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5317 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4926 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2252- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4489 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3651- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4416 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4144 Rechtssicherheit für dienst- und hochschulrechtlich erlaubte Drittmitteleinwerbung schaffen 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3405, 15/4053- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) 28. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4028 Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3971 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3349- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sybille Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1583- Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3941 Patentierbarkeit von Software begrenzen 19. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3851 Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3376 Volljährige Personen bis 21 Jahren im Strafrecht der EU-Mitgliedstaaten 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2995 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2466- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/533- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/361- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1891- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2841 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2599- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2840 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2598- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2677 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2609 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2536- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1976- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/814- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/936- Opferrechte stärken und verbessern 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2446 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2255- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2340 Kindschaftsrechtsreform 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2333 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2159 Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2046 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1720- Entwurf eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) 18. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2017 Volljährige Personen im Jugendstrafrecht 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1773 Bürokratieabbau durch Deregulierung und Bereinigung des Bundesrechts 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1359 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1100, 15/1200, 15/1300- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1239 Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1110 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) -15/1017- - Sammelübersicht 36 zu Petitionen - 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1098 Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofes sicherstellen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1096 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf) 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1024 Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1016 Fakultativprotokoll gegen Einsatz von Kindersoldaten umgehend ratifizieren 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1002 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/999 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/814 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/802 Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/651 Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsverordnung umgehend erlassen - Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/647 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) -15/366- -Sammelübersicht 14 zu Petitionen- 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/540 Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/533 Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/302 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - 14. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/31 Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 5. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftaten 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13702 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/673- Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13673 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12320- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13671 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärken 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13670 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9628- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13535 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11170- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO) 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13145 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12428- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11735- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7958- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13101 a) zu Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12733- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12856(neu)- Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13097 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11644- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13096 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/12321- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11434- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10614- Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13095 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12310- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11736- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4197- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13094 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6268- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13029 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12592- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13028 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12427- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12534 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7134- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12314 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10572- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12143 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11606- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11414 Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11348 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7103- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg van Essen, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10838- Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10390- Entwurf eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10893 zu demGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/10570- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9646 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3439- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7218- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9644 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3440- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6563- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7981 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7769 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16/7393 Nr. A 34 - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (inkl. 14960/07 ADD 1 und 14960/07 ADD 2) Kom (2007)650 endg.; Ratsdock 14960/07 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6995 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4539- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6979 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5846- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3827- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1421- Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6978 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6293, 16/6568- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5951 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 16/5605 - Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5936 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5936- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5935 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5336- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4377- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5449 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3656- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4663- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5283 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5137 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1110- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1344- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4740 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1993- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/814 - c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/653 - d) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/851 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/647 - f) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/648 - g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/954- h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/654- i) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/674- j) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/927- 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2021 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/700- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2015 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1024- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/544- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/252 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14153 zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11859 Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8450 Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7709 Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/660 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/504 Nr. A.15- Grünbuch Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM(2009) 624 endg,; Ratsdok 17691/09 9. Februar 2010 Ansehen

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