Vom 12. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11859
17. Wahlperiode 12. 12. 2012
Antrag
der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber, Nadine Schön
(St. Wendel), Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs,
Michael Grosse-Brömer, Dr. Matthias Heider, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum,
Dieter Jasper, Andreas Jung (Konstanz), Andreas G. Lämmel, Ulrich Lange,
Stephan Mayer (Altötting), Dr. h. c. Hans Michelbach, Dr. Mathias Middelberg,
Stefan Müller (Erlangen), Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Rita Pawelski,
Ulrich Petzold, Eckhardt Rehberg, Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer
(Saalstadt), Dr. Frank Steffel, Christian Freiherr von Stetten, Lena Strothmann,
Andrea Astrid Voßhoff, Kai Wegner, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin),
Claudia Bögel, Klaus Breil, Birgit Homburger, Manfred Todtenhausen,
Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Rainer Brüderle und der
Fraktion der FDP
Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Wirtschaft hat sich dank ihrer Innovationsfähigkeit in den letzten
beiden Jahren trotz der Staatsschuldenkrise und eines wirtschaftlich zunehmend
schwierigen Umfeldes positiv entwickelt (das Wachstum des Bruttoinlandspro-
dukts – BIP – betrug im Jahr 2010 4,3 Prozent und im Jahr 2011 3,8 Prozent).
Über 30 000 forschende und über 110 000 innovative Unternehmen haben
wesentlich dazu beigetragen. Mit einer jährlichen Ausfuhr von Technologiepro-
dukten im Wert von über 500 Mrd. Euro sind deutsche Unternehmen Export-
weltmeister in diesem Bereich. Besonders junge Technologieunternehmen und
innovative Mittelständler sichern sich als Hidden Champions vielfach Spitzen-
positionen auf den Weltmärkten. Sie sind neben exzellenten Hochschulen und
Forschungsinstituten unverzichtbare Stützpfeiler unserer Innovationslandschaft
und sind wichtige Treiber des technologischen Fortschritts, denn sie können
schneller als große Unternehmen auf aktuelle Erfordernisse des Marktes rea-
gieren und neue Märkte erschließen. Wirtschaft und Staat haben in den ver-
gangenen Jahren ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) deutlich
gesteigert. Mit knapp 70 Mrd. Euro (2010) haben die FuE-Ausgaben in
Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Allein der Bund gibt in diesem
Jahr rd. 14 Mrd. Euro für FuE aus und damit über 50 Prozent mehr als im Jahr
2005. So konnte auch der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP (FuE-Intensität) auf
2,8 Prozent (2010) gesteigert werden – er liegt damit nahe der 3-Prozent-Ziel-
marke der Europäischen Union (EU). Die Investitionen und eine Vielzahl erfolg-
reicher Initiativen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung
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haben wesentlich dazu beigetragen, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit
in Deutschland zu stärken. Im Innovationsindex 2011 der Europäischen Kom-
mission belegt Deutschland EU-weit einen guten dritten Rang vor allen übrigen
großen europäischen Volkswirtschaften.
All das veranschaulicht eindrucksvoll den Beitrag von Forschung und Innova-
tionen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und die Sicherung
unseres künftigen Wohlstands. Dennoch steht das Land vor großen Herausfor-
derungen, gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung
und des Fachkräftemangels. Damit Deutschland auf den Weltmärkten seinen
Technologievorsprung auch künftig sichern kann, müssen die Rahmenbedin-
gungen für Innovationen noch weiter verbessert werden. Es müssen noch mehr
Unternehmen an die Forschung herangeführt und eine größere Breitenwirkung
der Forschungsförderung erzielt werden. Dafür sollten auch neue Wege be-
schritten werden, zum Beispiel indem die steuerliche Forschungsförderung als
eine Art Forschungsbonus eingeführt wird, wie sie in 21 von 30 Ländern der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
längst üblich ist. Ein solcher Forschungsbonus ist unbürokratisch, technologie-
und branchenoffen und würde die bewährte Projektförderung ergänzen. Er ist
breit und schnell wirksam und dadurch gerade für den Mittelstand attraktiv. Er
animiert die Unternehmen in anderen Ländern in der Regel zu eigenen For-
schungsinvestitionen mindestens in gleicher Höhe wie die Steuerersparnis – und
leistet dadurch mittel- bis langfristig einen wichtigen Beitrag für mehr Wachs-
tum und Arbeit. Die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt sollten so schnell
wie möglich durch Einsparungen in anderen Bereichen erarbeiten werden.
Zum anderen muss die Gründung von Technologieunternehmen weiter erleich-
tert werden – denn das bleibt der schnellste Weg, um neues Wissen aus der For-
schung erfolgreich in die Märkte zu bringen. Doch gerade hier bestehen Defizite,
denn besonders in dem für den Technologiestandort Deutschland so wichtigen
Bereich der Spitzentechnologien wie Biotechnologie, Pharmazie, Mess- und
Steuertechnik nimmt die Gründungstätigkeit seit Ende der 90er-Jahre kontinuier-
lich ab. Ein wichtiger Grund hierfür ist ein Mangel an Finanzierungsquellen,
denn seit dem Zusammenbruch des Neuen Marktes ist der Wagniskapitalmarkt
in Deutschland nahezu ausgetrocknet. Das gefährdet neben Technologiegrün-
dungen auch die Wachstumsfinanzierung junger Hightech-Unternehmen. Des-
halb müssen in Deutschland international attraktive Rahmenbedingungen für
Wagniskapital geschaffen werden und hier muss an das Niveau anderer Länder
wie USA, Großbritannien und Frankreich angeknüpft werden. Das finanzielle
Engagement und die Beratungskompetenz von privaten Wagniskapitalfonds und
von Business Angels sind unverzichtbar für die Gründungs- und Wachstums-
phase im Hoch- und Spitzentechnologiebereich.
Gleichzeitig ist die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Forschung in For-
schungseinrichtungen und Fachprogrammen der Forschungsförderung weiter zu
steigern. Hier werden wichtige Grundlagen einer hohen Innovationskraft in der
Wirtschaft und zur Lösung drängender Zukunftsaufgaben unter anderem auf den
Feldern Gesundheit, Sicherheit, Kommunikation, Mobilität und Klima/Energie
geschaffen.
Damit der Technologiestandort Deutschland auch künftig nicht an Attraktivität
verliert, ist zudem insbesondere ein breites gesellschaftliches Interesse an neuen
Technologien unerlässlich. Denn Forschung und Entwicklung setzen gut ausge-
bildete Fachkräfte in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern vor-
aus. Naturwissenschaft und Technik benötigen daher auch in deutschen Bil-
dungseinrichtungen, insbesondere auch in der frühkindlichen Bildung, hinrei-
chend Beachtung. Darüber hinaus muss es gelingen, mehr ausländische Fach-
kräfte zu motivieren, nach Deutschland zu kommen.
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Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist des-
halb auch die Aufgeschlossenheit für neue Technologien. Innovationen und
technische Produkte können sich nur dann verbreiten, wenn sie nicht vorschnell
abgelehnt werden bzw. durch gesetzliche Regelungen von vornhinein verhindert
oder massiv erschwert werden. Eine rationale Debatte, in der das Für und Wider
neuer Technologien gegeneinander abgewogen wird, ist in Deutschland noch
immer wenig ausgeprägt. Das führt dazu, dass forschende Unternehmen inzwi-
schen ganze Bereiche, etwa der Gen- und Biotechnologie, ins Ausland verlagern
(z. B. der BASF-Pflanzentechnologie – BASF = Badische Anilin- und Soda-
fabrik). Auch exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen außer-
halb Deutschlands zunehmend mehr Möglichkeiten für zukunftsweisende For-
schungen und verlassen unser Land. Sie fühlen sich in Deutschland vielfach
nicht mehr verstanden, weil vorschnell die Risiken ihrer Forschung in den Mit-
telpunkt öffentlicher Debatten gestellt werden und die Chancen und Perspekti-
ven ihrer Arbeit nicht gewürdigt werden. Mitentscheidend für eine positive
Grundeinstellung gegenüber neuen Technologien ist aber gerade auch das Ver-
ständnis über deren Chancen und Nutzen.
Es kommt darauf an, die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Forschung
zu informieren und neue Formen des Dialogs über Ziele und Prioritäten im tech-
nologischen Wandel nachhaltig auszubauen. Hier sind Politik, Hochschulen,
Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Akteure der Zivilgesell-
schaft gleichermaßen gefragt.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
• dass die Bundesregierung unter dem Dach der Hightech-Strategie 2020 an-
strebt, Deutschlands Position als Technologie- und Innovationsmotor Euro-
pas weiter auszubauen. Mit der Hightech-Strategie soll Deutschland zum
Vorreiter bei der Lösung globaler Herausforderungen wie beispielsweise
Klimawandel/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicher-
heit werden. Hierzu hat die Bundesregierung konkrete Zukunftsprojekte
initiiert;
• dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Er-
gänzung dazu eine neue Innovationsstrategie zur Stärkung der Innovationstä-
tigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt hat, die eine weitere Verbes-
serung der Rahmenbedingungen für Innovationen und für eine noch
effizientere Förderung des innovativen Mittelstandes den Maßnahmenkata-
log adressiert, zum Beispiel mit neuen Anreizen für die innovative öffentli-
che Beschaffung, mit dem neuen European Angel Fund und mit dem neuen
Investitionszuschuss für Business Angels. Als dritten Schwerpunkt hebt die
Innovationsstrategie besonders die Bedeutung der Aufgeschlossenheit ge-
genüber neuen Technologien hervor und kündigt hierzu konkrete Maßnah-
men an;
• dass der Innovationsdialog beim Bundeskanzleramt u. a. die Finanzierung
innovativer Unternehmen zum Thema gemacht hat und die Bundesregierung
deshalb insbesondere gebeten hat zu prüfen, wie privates Wagniskapital steu-
erlich besser gefördert und ein international attraktiver, wettbewerbsfähiger
Wagniskapitalmarkt in Deutschland geschaffen werden kann. Dabei geht es
z. B. um Fragen wie den Erhalt von Verlustvorträgen beim Anteilseigner-
wechsel von innovativen Startups und die steuerliche Transparenz von Wag-
niskapitalfonds.
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III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
• die Ziele und Maßnahmen der Innovationsstrategie des BMWi zügig umzu-
setzen, um den Innovationsstandort weiter zu stärken, und dabei auch neue
Wege zu gehen;
• die Hightech-Strategie als übergreifendes Dach der innovationspolitischen
Maßnahmen fortzuführen und weiter auszubauen. Dabei gilt es insbesondere,
Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen der Fachprogramme der For-
schungsförderung zu Schlüsselthemen des technologischen Wandels zusam-
menzuführen;
• deshalb weiterhin – wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und FDP festgelegt ist – als dritte Säule zusätzlich zu der bewährten Projekt-
förderung und der institutionellen Förderung eine steuerliche Förderung von
Forschung und Entwicklung bzw. einen Forschungsbonus anzustreben, der
zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unter-
nehmen (KMU) auslöst;
• verstärkt dafür zu werben, das private Engagement beim erfolgreichen High-
tech-Gründerfonds weiter zu erhöhen;
• alle Haushaltsspielräume auszuschöpfen, um international attraktive Rah-
menbedingungen für privates Wagniskapital in Deutschland zu schaffen, um
Gründung und Wachstum von Hightech-Unternehmen zu unterstützen;
• im Rahmen der EXIST-Initiative universitätsweite Gründungsstrategien zu
entwickeln, um Studierende verstärkt zu motivieren, ihre Forschungserfolge
durch die Gründung eines eigenen Unternehmens auch in Markterfolge um-
zusetzen;
• das bewährte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und die Industrielle
Gemeinschaftsforschung weiter auszubauen und zusätzliche Anreize für die
Vernetzung von Unternehmen und für internationale Kooperationen zu set-
zen; die erfolgreiche Maßnahme KMU-innovativ weiter auszubauen, die ge-
rade kleinen und mittleren Unternehmen einen verbesserten Zugang zu den
Technologieförderprogrammen des Bundes gibt;
• das Bündel erfolgreicher Maßnahmen im Bereich des Wissens- und Techno-
logietransfers, wie der Spitzencluster-Wettbewerb, Validierungsprogramme,
die Initiative Forschungscampus oder Go-Bio konsequent umzusetzen;
• den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben, dabei die Belastungen von Un-
ternehmen weiter zu reduzieren und Unternehmensgründungen weiter zu er-
leichtern;
• sich für die baldige Verabschiedung eines EU-Patents und für die weltweite
Harmonisierung von Normen, Standards und technischen Regeln einzusetzen
und dadurch Deutschland und Europa international noch wettbewerbsfähiger
zu machen;
• die Breitbandstrategie konsequent weiterzuentwickeln, um den flächende-
ckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen weiter zu beschleunigen, beson-
ders auch in ländlichen Gebieten, um deutschlandweit die Nutzung neuer
Geschäftsmodelle wie Cloud Computing zu ermöglichen;
• die Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, wie das Kompetenz-
zentrum Fachkräftesicherung, das Innovationsbüro „Fachkräfte für die
Region“, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse oder den Qua-
lifizierungsmonitor fortzuführen und weiter auszubauen sowie das Fachkräfte-
konzept der Bundesregierung jährlich zu überprüfen;
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• die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien auch in Zukunft als
wichtige Querschnittsaufgabe im Rahmen der Technologie- und Innovations-
politik zu behandeln und weiter voranzubringen; auch bei neuen gesetzlichen
Regelungen sollte darauf geachtet werden, dass neue Technologien sich mög-
lichst frei entfalten können;
• die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Interesses an natur- und
ingenieurwissenschaftlichen Fächern bei Kindern und Jugendlichen weiter
zu forcieren. Kinder und Jugendliche sollten frühzeitig, altersgerecht und
kontinuierlich an naturwissenschaftlich-technische Fragestellungen herange-
führt werden und darüber hinaus möglichst viele eigene praktische Erfahrun-
gen damit sammeln können. Die bereits existierenden Schülerlabore des
Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) und der Physika-
lisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und die Maßnahme „Haus der klei-
nen Forscher“ sind hierfür gute Beispiele;
• die Kooperationen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu
unterstützen, um mehr unternehmerisches und technisches Wissen in die
Schulen zu tragen. Netzwerke zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtun-
gen können hier konkrete Kooperationsangebote schaffen beispielsweise für
Unternehmensbesichtigungen von Schulklassen oder die Vermittlung von
Praktika. Hierfür sollten bestehende Initiativen stärker auf die MINT-Berufe
(MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) hin ausge-
richtet werden;
• Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, besonders bei Mädchen und
Frauen Interesse an Technik zu wecken, um so die Anzahl von Frauen in
MINT-Berufen und -Studiengängen zu erhöhen;
• zusammen mit den Ländern und Hochschulen darauf hinzuwirken, dass in
den Lehrplänen der Schulen und Curricula der Ausbildungsberufe bzw. Stu-
dienfächer technisches Wissen und vor allem IT-Kenntnisse (IT = Informa-
tionstechnik) als Basiswissen verankert werden. Dabei kommt der Ausbil-
dung von Lehrkräften sowie von Erzieherinnen und Erziehern eine besondere
Bedeutung zu;
• Wirtschaft und Gesellschaft hinreichend und verständlich über neue Techno-
logien zu informieren und den Dialog darüber zu befördern, um eine positive
Grundeinstellung zu neuen Technologien zu stärken. Hierzu sollte der Bund
unter anderem die äußerst erfolgreichen Maßnahmen der Wissenschaftsjahre
und des Bürgerdialogs konsequent fortführen. Der Bund fördert Forschung
und Entwicklung im Jahr 2012 mit rd. 14 Mrd. Euro. Über die Ergebnisse
dieser Forschung, ihren Nutzen bis hin zu Anwendungsmöglichkeiten im
praktischen Alltag sollte von einer aktiven Informationspolitik begleitet wer-
den;
• die Auswirkungen und Relevanz neuer Instrumente der privaten Frühfinan-
zierung wie Onlineplattformen zum Crowdfunding oder private Inkubatoren
zu verfolgen;
• die Aufgeschlossenheit der öffentlichen Institutionen für neue Technologien
und Innovationen allgemein zu erhöhen. Hierzu sollten den öffentlichen Be-
schaffungsstellen Anreize gegeben werden, verstärkt neueste technische Pro-
dukte zu erwerben. Dabei geht es nicht allein darum, die Wirtschaftlichkeit in
der Verwaltung durch die Implementierung neuester Technik zu erhöhen.
Vielmehr kann und sollte der Bund in seiner Eigenschaft als Nachfrager
neuer technologischer Produkte eine Vorreiterrolle einnehmen und so inno-
vative Unternehmen stärken;
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• den vom BMWi angekündigten neuartigen Innovationspreis gemeinsam mit
der Wirtschaft zu entwickeln und zeitnah auszuschreiben. Ein öffentlichkeits-
wirksamer Anreiz zur Lösung eines konkreten technischen Problems kann
entscheidend dazu beitragen, die Technologieoffenheit und die Innovations-
freude in Wirtschaft und Gesellschaft zu erhöhen. Beispiele für diese Art des
Innovationsanreizes gibt es bereits in den USA, in Großbritannien und bei der
Europäischen Kommission. Auch die deutsche Innovationspolitik sollte sich
dieses Instrument ergänzend zunutze machen.
Berlin, den 11. Dezember 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion