Bachmaier, Hermann

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9709 Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9683 Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9260 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Bachmaier, Schmidt, Struck und der SPD sowie der Abg. Häfner, Özdemir, Schewe-Gerigk, und der Fraktion BÜ90 -14/8503- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9218 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9090 a) zu dem Gesetzentw. der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8860- Etnw. eines Gesetzes zur Änderung des GG (Staatsziel Tierschutz) b) zu dem GE der Fraktionen SPD und B 90 -14/8360- c) zu dem GE der Abg. Funke, Westerwelle, Heinrich, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/207- Entw. eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9037 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG) 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8926 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8915 Möglichkeiten der Einführung elektronischer Fahrzeugdokumente 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8854 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8799 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752, 14/8780- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8649 Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8589 Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8586 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8503 Entwurf eine Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8276 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7436 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG) 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7180 Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7100 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6857- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7074 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5679, 14/6898- Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG) 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7052 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6540 Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6473 zu dem GE der Bundesregierung -14/5680, 14/6468- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6374 Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6052 Haltungs- und Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Tiere 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6040 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 14. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6036 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichsbarkeit 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5976 Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5958 Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 8. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5791 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2365- Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5790 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Gerhardt, van Essen, Funke, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2363- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5285 Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung im In- und Ausland 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5270 Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 8. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5246 Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4937 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4269 Zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4089 Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/2444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) 14. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3825 Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3792 Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3763 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3751 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3750 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3514 Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3508 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsänderungsgesetz-GrundRÄndG) 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3387 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3165 zu a) GE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 14/282 - GE zur Änderung des GG (Staatsziel Tierschutz) b) GE der Abg. Rainer Funke, weiterer Abg. und F.D.P. - 14/207 - ... GE zur Änderung des GG (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) c) GE der Abg. Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abg. und PDS - 14/279 - ... GE zur Änderung des GG (Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel) d) GE des BR - 14/758 - GE zur Änderung des GG (Staatsziel "Tierschutz") 10. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2941 a) zu dem GE der Abg. Norbert Geis, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - 14/546 - Entwurf eines G zur Änderung des Strafgesetzbuches -Graffiti- Bekämpfungsgesetz- b) zu dem GE der Abg. Jörg van Essen weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. - 14/569 - Entwurf eines G zum verbesserten Schutz des Eigentums c) zu dem GE des Bundesrates - 14/872 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungsgesetz- (...StÄndG) 16. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/806 Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5814 zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1233- Normenflut wirksam bekämpfen - Überflüssige Normen abschaffen 23. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5703 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke und der Fraktion der FDP -15/3721- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5674 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5577 Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) 31. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5486 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4533- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4134 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4036 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3706 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3482 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3445 Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3045 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2993 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2251- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1897 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1112- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1887 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1848- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1686- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/813 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/808 Opferentschädigung verbessern 8. April 2003 Ansehen

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