(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Standangaben Gesetz
G. Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2022 I 2478
RECHTSWEG VERBÄNDE ÖFFENTLICHES RECHT KOMMUNALWAHLEN LANDTAGSWAHLEN PARTEIEN POLITIK VERFASSUNG WAHLEN WAFFENRECHT GESETZGEBUNG VERFASSUNGSSCHUTZ WAFFEN POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT BEHÖRDEN URHEBER- UND MEDIENRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) SCHULEN GLEICHSTELLUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) VERWALTUNGSRECHT EUROPA- UND VÖLKERRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT BEAMTE POLITIKER RECHTSSTAAT EUROPA ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) PARLAMENT ABGEORDNETE EUROPAPARLAMENT EUROPAWAHL EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR) MEINUNGSFREIHEIT BUNDESTAG INTERNET KUNSTFREIHEIT OBERLANDESGERICHT KÖLN RUNDFUNK GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ GRUNDGESETZ RECHTSGESCHICHTE KOMMUNALPOLITIK GRUNDRECHTE BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG) GERICHTE KÜNDIGUNG LEHRER RECHTSEXTREMISMUS PERSÖNLICHKEITSRECHT ALTKANZLER TIERSCHUTZ BEAMTENRECHT FEIERTAG DIGITALISIERUNG NEUTRALITÄTSGEBOT ÜBERWACHUNG VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN TERRORISMUS BANK- UND KAPITALMARKTRECHT KOMMUNEN EXTREMISMUS OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN VERWALTUNGSGERICHT KÖLN BUNDESTAGSWAHL WAHLRECHT VERFAHRENSGRUNDSÄTZE BUNDESRAT PARLAMENTARISMUS BANKEN UNZUVERLÄSSIGKEIT BESTIMMTHEITSGRUNDSATZ VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG NPD DEMOKRATIEPRINZIP VERSAMMLUNGEN PARTEIENFINANZIERUNG VEREINSVERBOT PARTEIVERBOT VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER STIFTUNGEN CHANCENGLEICHHEIT FRAUENQUOTE PIRATENPARTEI KOALITIONSVERTRAG VERWALTUNGSGERICHT MAINZ SARRAZIN (THILO) BUNDESPRÄSIDENT MITGLIEDERENTSCHEID BVERFG AFD DAV BRAK Hinzufügen
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