Schlagwort: CHANCENGLEICHHEIT

Urteile zum Thema "CHANCENGLEICHHEIT"

RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNYKMFLRUZ8KRHCK7

2 BvQ 90/18

Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews


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RCNH62YBK4EVLMSZBS

1 BvL 4/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens


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RCN892BWCW9MK2RGE6

2 BvQ 39/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXN57T57GUFSCXPQ

1 BvR 856/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCNLSXMM8YGPLJTYH9

21 C 952/19

AG Memmingen

Anspruch auf Aufnahme in Untergruppe der Stadtbachfischer


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RCNH5RJQ2G4KKPD657

8 AZR 145/19

Bundesarbeitsgericht

Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch


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RCN4D74B6B5WETRCFW

1 BvR 1074/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung


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RCNSUQTY7SHDXBGW5E

1 BvR 3182/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6NMPXSFC5FTUG96

8 AZR 74/16

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist


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RCN64KCLNEC5MVR29T

1 BvR 1630/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt


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Paragrafen zum Thema "CHANCENGLEICHHEIT"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 16 AGG

Maßregelungsverbot

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbGG

§ 61b ArbGG

Klage wegen Benachteiligung

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 184h StGB

Begriffsbestimmungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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Gehaltsgefälle von mehr als 60 Prozent bei UK-Kanzleien

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VerfGH weist AfD-Antrag gegen Müller-Tweet zurück

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Paritätsgesetz beendet Verfassungsverstoß

15. Februar 2019


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Brandenburgs Paritätsgesetz: Wahlrechtliche Irrwege

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Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

31. Januar 2019


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BVerfG zu Seehofer-Aussage: Eilantrag der AfD erfolglos

9. November 2018


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Masterplan Migration: Wahlkampf mit Ministeriumsmitteln

19. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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Ist die Männerquote in Hamburg verfassungsgemäß?

28. Juni 2018


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BayVerfGH: Keine Frauenquote bei Wahlen in Bayern

30. März 2018


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Frauen in Kanzleien: Kommt da noch was?

8. März 2018


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BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

27. Februar 2018


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Neutralitätspflicht: Wann ist ein Minister kein Politiker?

27. Februar 2018


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BVerfG zum NC: Fair wird es noch lange nicht

19. Dezember 2017


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OVG Berlin: Keine Jungenquote an Gymnasium

19. Oktober 2017


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LVerfG:Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

10. Oktober 2017


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NRW macht Gesetz zu besonderer Frauenförderung rückgängig

13. September 2017


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Bericht: die Frauenquote wirkt - ein bisschen

27. Juni 2017


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BVerwG: Neuverteilung von UKW-Frequenzen rechtmäßig

2. Juni 2017


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BVerfG verhandelt über Wankas "Rote Karte für die AfD"

23. Mai 2017


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Gesetz zur Frauenquote: Zielgröße "Null Frauen"

25. Februar 2017


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OVG NRW: Frauenförderung im LBG verfassungswidrig

21. Februar 2017


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azur Awards 2017: Freshfields ist Top-Arbeitgeber

17. Februar 2017


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Antrag scheitert: Frauenförderung nicht auf Prüfstand

16. Februar 2017


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Vor 25 Jahren: BVerfG kippte Frauen-Nachtarbeitsverbot

23. Januar 2017


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Entgelttransparenzgesetz: Es droht nur ein Imageschaden

12. Januar 2017


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Ulmer-Eilfort: Karriere in einer Kanzlei

9. Januar 2017


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Journalistin verklagt ZDF wegen Diskriminierung

22. Dezember 2016


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Rechtsanwältinnen: Frauen scheitern an Kanzleikultur

30. November 2016


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VG: NRW-Vorschrift zur Frauenförderung verfassungswidrig

19. September 2016


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Behörden: Müssen jetzt Männer gleichgestellt werden?

23. August 2016


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Zehn Jahre Antidiskriminierungsgesetz

18. August 2016


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Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit: Fern der Realität

29. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Reform des Sexualstrafrechts:der freie Wille der Frauen

6. Juni 2016


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Initiative: Mehr Frauen in die Schiedsgerichte

20. Mai 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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Männer und Frauen in juristischen Berufen

16. November 2015


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Landtagswahl trotz falscher Stimmzettel gültig

21. Juli 2015


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Frauenquote an deutschen Gerichten: Erfreulich hoch

8. Juni 2015


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Abgeschichtete Klausuren:VGH billligt Mannheimer Modell

30. März 2015


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BVerfG:NPD scheitert mit Klage gegen Familienministerin

16. Dezember 2014


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BVerfG: Nicht immer Anspruch auf Akte in Blindenschrift

31. Oktober 2014


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Trotz Konjunkturschwäche: Maas hält an Frauenquote fest

14. Oktober 2014


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NPD: Eilantrag gegen Äußerungen Schwesigs erfolglos

17. Juli 2014


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BVerfG zu Äußerungen des Bundespräsidenten

10. Juni 2014


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Hinweise auf Gleichberechtigung können vorerst bleiben

13. Februar 2014


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BVerfG lehnt Antrag der NPD gegen Gaucks Äußerungen ab

17. September 2013


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