Schlagwort: RECHTSEXTREMISMUS

Urteile zum Thema "RECHTSEXTREMISMUS"

RCN4V39WEWHCJWPKXJ

1 BvR 811/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNNXHWR7STMG64SYB

1 BvR 879/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten


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RCNZXXSRVRQKYEXBYA

1 BvQ 42/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ


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RCNWXVE684DMCQEW9T

2 BvR 2432/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen


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RCNSTUKYKNV7CABVK3

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHDVGSAWXXW9NZ7L

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords


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RCNEBZ5WDDBSD6279S

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen


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RCNYSJ3T8W3UBEEK8Z

1 BvR 1438/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNPUFVVVC5NMVB9R5

2 StR 78/16

Bundesgerichtshof

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNHSW6B339W48QNCR

2 B 56/14

Bundesverwaltungsgericht

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten


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RCNVFRXTD8MQQ83V4Y

1 BvQ 32/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCNPK2SZE2JF58N9UW

4 StR 551/12

Bundesgerichtshof

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung


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RCNYX5XCTQ7ELUPVYZ

2 BvE 11/12

Bundesverfassungsgericht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig


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RCNAJ4JYYWGXPZW9A9

1 BvR 1766/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und Leben der Kindesmutter als "Aussteigerin" aus der rechtsextremen Szene und damit verbundener Gefährdung des Kindeswohls infolge der Umgangsgewährung - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 1766/12

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter


1 BvR 1766/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten


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RCN9CXBQE754V2N6TW

2 AZR 372/11

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz


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RCNXE2FS3PA6VK6YDF

1 BvR 1840/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen


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RCNF9ALGQQPF4E9WTP

1 BvR 917/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen


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RCN35JALPVUZ3STKKX

2 AZR 479/09

Bundesarbeitsgericht

Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst


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RCNGGHBJ6KWFU6PPL3

1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot


1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern


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RCNM93R6TQPHCB9XGA

XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCND8STRNQMS8MGN95

6 U 105/18

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNSURUAM2RHQW78ZN

1 BvQ 2/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung


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RCNDHSXJWU6RC5ECEY

1 BvR 479/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB


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RCN6KRAGRW6W94BNKC

3 U 1523/18

OLG Nürnberg

Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit


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RCN629SXVRGZXVVDBB

3 StR 40/20

Bundesgerichtshof

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters


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RCNLL96GXQFWYL95JB

2 ARs 69/19

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCNA2CTLP3Z6TNF85E

2 BvQ 17/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG


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RCNYACWH8GMKSMKUAD

3 StR 124/20

Bundesgerichtshof

Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel


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RCNGGWTDRJNY9NFLCU

6 B 360/21

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde


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RCND5WS85JEN2PXSZF

1 BvQ 100/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto


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RCNEAJ6T3A6JTCN7AS

3 StR 441/20

Bundesgerichtshof


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Paragrafen zum Thema "RECHTSEXTREMISMUS"

PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 34 BGB

Ausschluss vom Stimmrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 55 StPO

Auskunftsverweigerungsrecht

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 70 StGB

Anordnung des Berufsverbots

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 171b GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126 StGB

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 206a StPO

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202b StGB

Abfangen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revision (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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8. September 2020


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Anwalt im Lübcke-Prozess belastet E.s Ex-Verteidiger

7. September 2020


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Rezension zu 'Terror gegen Juden': Der Staat versagt

7. September 2020


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Zugang zum Gericht nur in angemessener Kleidung

31. August 2020


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Gesetzesänderungen wegen Coronademo in Berlin?

31. August 2020


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Widerspruch gegen Verbot von Corona-Protest

27. August 2020


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Christchurch-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

27. August 2020


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Opfer konfrontieren Christchurch-Attentäter vor Gericht

24. August 2020


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BGH: Fremdenfeindlichkeit muss Strafe schärfen

21. August 2020


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Polizeivorfälle: Hessen richtet Expertenkommission ein

18. August 2020


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Verfassungsschutz zum Antisemitismus: die 'Neue Rechte'

10. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: E. gesteht tödlichen Schuss

5. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: Einlassung von Stephan E. erwartet

4. August 2020


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Kalbitz-Rauswurf: AfD-Bundesvorstand plant Berufung

4. August 2020


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Lübcke-Prozess: Angeklagter will neuen Verteidiger

27. Juli 2020


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VG: Bayern muss seinen Verfassungsschutzbericht ändern

22. Juli 2020


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Prozessbeginn zu Anschlag in Halle

21. Juli 2020


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Rechtsextreme Drohmails: Keine GBA-Ermittungen

20. Juli 2020


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BVerfG: Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtens

10. Juli 2020


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Verfassungsschutzbericht 2019: Extreme Gefahr

9. Juli 2020


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Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

3. Juli 2020


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AfD will Kalbitz ausschließen: Das wird noch dauern

23. Juni 2020


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Identitäre Bewegung ist 'gesichert rechtsextrem'

23. Juni 2020


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LG Berlin zur AfD: Kalbitz-Rauswurf war unzulässig

19. Juni 2020


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OVG Berlin bestätigt: JA und Flügel als Verdachtsfälle

19. Juni 2020


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Lübcke-Mord-Prozess: Sie wollen erstmal schweigen

16. Juni 2020


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OLG Frankfurt: Prozessauftakt im Mordfall Lübcke

16. Juni 2020


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Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

15. Juni 2020


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Sächsische Jura-Referendare warnen vor ihrem Kollegen

6. Juni 2020


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Tod von Walter Lübcke: OLG eröffnet Hauptverfahren

2. Juni 2020


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PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

27. Mai 2020


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Streit um 'Thor Steinar'-Laden geht zum OLG

19. Mai 2020


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AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtens?

18. Mai 2020


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Nach Neonazi-Krawallen: Verurteilter darf Jurist werden

18. Mai 2020


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Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt nach Krawalle

12. Mai 2020


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12. Mai 2020


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BGH 1961 zur KZ-Haft: Haftentschädigung für 'Asoziale'?

3. Mai 2020


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NSU-Urteil III: Nebenklage kritisiert Vorgehen des OLG

29. April 2020


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Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Lübcke-Mörder an

29. April 2020


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NSU-Urteil II: Der Teilfreispruch für André Eminger

27. April 2020


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NSU: So begründet das OLG die Mittäterschaft Zschäpes

24. April 2020


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Christchurch-Attentäter: Wie das Gericht urteilen wird

6. April 2020


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Nach Forderung der AfD-Spitze: Flügel löst sich auf

25. März 2020


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25. März 2020


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OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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24. März 2020


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24. März 2020


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AfD-Vorstand erwartet Selbstauflösung des Flügels

20. März 2020


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20. März 2020


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AfD-Funktionäre fordern Maßnahmen gegen den Flügel

19. März 2020


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Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

19. März 2020


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19. März 2020


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19. März 2020


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Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt Beobachtungsfall

12. März 2020


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12. März 2020


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LG: Betreiber müssen 'Thor Steinar'-Laden räumen

9. März 2020


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LG: Betreiber müssen 'Thor Steinar'-Laden räumen

9. März 2020


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Anschlag von Hanau: GBA übernimmt Ermittlungen

20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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OLG Hamm: 'Frecher Jude' ist volksverhetzend

19. Februar 2020


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19. Februar 2020


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Strafbarkeit von 'Todeslisten': BMI unterstützt BKA

5. Februar 2020


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5. Februar 2020


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Reicht die Strafbarkeit für die Veröffentlichung von Feindes-Listen?

3. Februar 2020


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Reicht die Strafbarkeit für die Veröffentlichung von Feindes-Listen?

3. Februar 2020


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Vereinsverbot gegen rechtsextreme Gruppe 'Combat 18'

23. Januar 2020


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23. Januar 2020


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BVerfG: Keine Pegida-Demonstration vor 'Roter Flora'

21. Januar 2020


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BVerfG: Keine Pegida-Demonstration vor 'Roter Flora'

21. Januar 2020


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VG: Bürgermeister zieht Klage auf Bewaffnung zurück

17. Januar 2020


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VG: Bürgermeister zieht Klage auf Bewaffnung zurück

17. Januar 2020


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VG: Politiker will Waffenschein zur Selbstverteidigung

16. Januar 2020


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VG: Politiker will Waffenschein zur Selbstverteidigung

16. Januar 2020


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Ermittlungen eingestellt: Referendar mit Nazi-Tattoo?

13. Januar 2020


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Ermittlungen eingestellt: Referendar mit Nazi-Tattoo?

13. Januar 2020


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LAG: Darf ein Lehrer rechtsextreme Tattoos haben?

12. Dezember 2019


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LAG: Darf ein Lehrer rechtsextreme Tattoos haben?

12. Dezember 2019


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IMK Herbst 2019: 'Kurzer Prozess' für Rechtsextreme

6. Dezember 2019


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IMK Herbst 2019: 'Kurzer Prozess' für Rechtsextreme

6. Dezember 2019


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Jura-Referendar verurteilt: Schwerer Landfriedensbruch

3. Dezember 2019


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Jura-Referendar verurteilt: Schwerer Landfriedensbruch

3. Dezember 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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29. November 2019


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LG Schwerin: Wollte ein Polizist Prepper unterstützen?

20. November 2019


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20. November 2019


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OVG NRW zu Kfz-Kennzeichen: 'HH 1933' ist sittenwidrig

15. November 2019


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15. November 2019


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Jurist vorm LG: Ein Referendar und Verfassungsfeind?

12. November 2019


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12. November 2019


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Gesetzentwurf gegen Hass im Netz bis Jahresende

30. Oktober 2019


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Gesetzentwurf gegen Hass im Netz bis Jahresende

30. Oktober 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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OLG: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

22. Oktober 2019


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OLG: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

22. Oktober 2019


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Halle-Tweets: DAV und DJB fordern Brandner-Rücktritt

15. Oktober 2019


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15. Oktober 2019


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BVerfG zu Jugendgefährdung: Erfolg für NPD in Karlsruhe

11. Oktober 2019


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11. Oktober 2019


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BfV will Einstufung der Identitären Bewegung fortführen

9. Oktober 2019


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OLG Hamm: Keine Bewährung für Holocaust-Leugnerin

9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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Schüsse in Halle (Saale): GBA übernimmt Ermittlungen

9. Oktober 2019


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BVerfG: Hotel durfte Ex-NPD-Funktionär abweisen

9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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9. Oktober 2019


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EGMR zu NPD-Mann: Holocaustleugnung ist keine Meinung

4. Oktober 2019


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4. Oktober 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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30. September 2019


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BfV muss Einstufung der Identitäre Bewegung widerrufen

25. September 2019


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VerfGH: AfD-Politiker im Streit um blaue Kornblume

3. September 2019


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3. September 2019


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Thüringens Verfassungsschutz an der "Leistungsgrenze"

13. August 2019


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Thüringens Verfassungsschutz an der "Leistungsgrenze"

13. August 2019


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ARD-Interview: Anklage gegen früheren SS-Mann erhoben

24. Juli 2019


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24. Juli 2019


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Auch VGH Kassel: Demo von 'Die Rechte' darf stattfinden

19. Juli 2019


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19. Juli 2019


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AG Bonn: 'Nordkreuz'-Prepper bleiben Reservisten

18. Juli 2019


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18. Juli 2019


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VG Kassel: 'Die Rechte'-Demonstration darf stattfinden

17. Juli 2019


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17. Juli 2019


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Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Viele offene Fragen

11. Juli 2019


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BfV: Identitäre Bewegung ist rechtsextremistisch

11. Juli 2019


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11. Juli 2019


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11. Juli 2019


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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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19. Juni 2019


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Fall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

17. Juni 2019


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17. Juni 2019


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BGH: 'Gruppe Freital' rechtskräftig verurteilt

5. Juni 2019


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5. Juni 2019


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BVerfG: Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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VG Dresden: NPD-Plakate sind volksverhetzend

21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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Politische Straftaten: Das größte Problem ist rechts

14. Mai 2019


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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

2. Mai 2019


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BVerfG: VB eines Ex-Pro-NRW-Politikers nicht angenommen

10. April 2019


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NSU 2.0: Tatverdächtiger ermittelt, Wohnung durchsucht

5. April 2019


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LG Chemnitz: Keine Angaben zur politischen Einstellung

26. März 2019


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26. März 2019


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Prozess um Chemnitzer Messerattacke bleibt in Sachsen

12. März 2019


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12. März 2019


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OLG erlaubt Zeitungsberichte über AfD-Mitarbeiter

13. Februar 2019


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13. Februar 2019


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VerfGH RLP zu Ex-AfD-MdL: Parteiausschluss rechtens

8. Februar 2019


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Entschädigung: 1,5 Millionen Euro für Hitler-Geburthaus

6. Februar 2019


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6. Februar 2019


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BRAK verurteilt Drohungen gegen Anwältin

17. Januar 2019


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17. Januar 2019


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Volkslehrer: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

16. Januar 2019


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16. Januar 2019


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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

15. Januar 2019


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Identitäre Bewegung: Ermittlungen nach Plakataktionen

14. Januar 2019


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Identitäre Bewegung: Ermittlungen nach Plakataktionen

14. Januar 2019


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Mehrere Landgerichte wegen Bombendrohungen evakuiert

11. Januar 2019


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Brandenburg: Schwere Kritik am Justizminister

4. Januar 2019


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4. Januar 2019


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NPD darf Neujahrsempfang in Büdingen ausrichten

3. Januar 2019


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3. Januar 2019


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LG Berlin: Haftstrafe für 'Migrantenschreck'-Betreiber

19. Dezember 2018


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AG Leipzig: Urteil gegen Rechtsreferendar

29. November 2018


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Prozess gegen mutmaßlichen "Migrantenschreck"-Betreiber

29. November 2018


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VG Berlin: Rechte dürfen demonstrieren

9. November 2018


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Strafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef aus

8. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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VGH bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

29. Oktober 2018


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Anwaltskammer überprüft "Pro-Chemintz"-Chef

10. Oktober 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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Haftbefehlsleak: Pro-Chemnitz-Mitgründer beschuldigt

11. September 2018


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Geleakter Haftbefehl von Chemnitz: Weitere Ermittlungen

5. September 2018


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VG Chemnitz: Keine Gegendemo zu "Wir-sind-mehr"

4. September 2018


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Leck womöglich im Vollzugsdienst gefunden

30. August 2018


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Chemnitzer Haftbefehl im Internet aufgetaucht

29. August 2018


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29. August 2018


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Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

28. August 2018


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Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung

3. August 2018


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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung

3. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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Verfassungsschutzbericht: Anschlag 'jederzeit möglich'

24. Juli 2018


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Verfassungsschutzbericht: Anschlag 'jederzeit möglich'

24. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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Beate Zschäpe: Viel mehr als nur eine Gehilfin

11. Juli 2018


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NSU-Prozess vor dem Urteil

10. Juli 2018


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NSU-Prozess vor dem Urteil

10. Juli 2018


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Schöffe befangen: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

21. Juni 2018


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Schöffe befangen: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

21. Juni 2018


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Letztes Plädoyer im NSU-Prozess beendet

21. Juni 2018


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Letztes Plädoyer im NSU-Prozess beendet

21. Juni 2018


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Franco A.: Kein Verfahren vor den Staatsschutzsenat

7. Juni 2018


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Franco A.: Kein Verfahren vor den Staatsschutzsenat

7. Juni 2018


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Politisch Radikale als Arbeitnehmer

5. Juni 2018


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Politisch Radikale als Arbeitnehmer

5. Juni 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung bestreitet Mittäterschaft

24. April 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung bestreitet Mittäterschaft

24. April 2018


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Streit um Konzertverbot: Blaukehlchen gegen Rechtsrock

5. April 2018


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Streit um Konzertverbot: Blaukehlchen gegen Rechtsrock

5. April 2018


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'Gruppe Freital': Hohe Haftstrafe für Rechtsextreme

7. März 2018


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'Gruppe Freital': Hohe Haftstrafe für Rechtsextreme

7. März 2018


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NPD erhält immer noch Steuergelder

17. Januar 2018


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NPD erhält immer noch Steuergelder

17. Januar 2018


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Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

6. Dezember 2017


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Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

6. Dezember 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

29. November 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

29. November 2017


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BVerwG zu rechtsextremem Polizisten

18. November 2017


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BVerwG zu rechtsextremem Polizisten

18. November 2017


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VGH Hessen: Keine Waffen für NPD-Funktionäre

12. Oktober 2017


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VGH Hessen: Keine Waffen für NPD-Funktionäre

12. Oktober 2017


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OLG München: Haftbefehl gegen "Loyalsten NSU-Helfer"

14. September 2017


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OLG München: Haftbefehl gegen "Loyalsten NSU-Helfer"

14. September 2017


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BVerwG: Düsseldorfer Licht-aus-Appell rechtswidrig

13. September 2017


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BVerwG: Düsseldorfer Licht-aus-Appell rechtswidrig

13. September 2017


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VG Kassel: "Der III. Weg" darf demonstrieren

24. August 2017


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VG Kassel: "Der III. Weg" darf demonstrieren

24. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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Maas: Trumps Lavieren zu rechter Gewalt ist fatal

14. August 2017


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Maas: Trumps Lavieren zu rechter Gewalt ist fatal

14. August 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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OVG: "Rechtsrock"-Festival ist eine Versammlung

12. Juli 2017


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OVG: "Rechtsrock"-Festival ist eine Versammlung

12. Juli 2017


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Markenstreit: Tiefkühlfirma siegt gegen Neonazis

6. Juli 2017


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Markenstreit: Tiefkühlfirma siegt gegen Neonazis

6. Juli 2017


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Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus zu Recht enteignet

30. Juni 2017


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30. Juni 2017


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Keine Afrika-Reise auf Kosten Rechtsextremer

29. Juni 2017


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Keine Afrika-Reise auf Kosten Rechtsextremer

29. Juni 2017


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NS-Justiz: 1937 - ein ziemlich widerliches Gerichtsjahr

25. Juni 2017


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NS-Justiz: 1937 - ein ziemlich widerliches Gerichtsjahr

25. Juni 2017


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Klage gegen Enteignung: Hitlers Geburtshaus vorm VerfGH

22. Juni 2017


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Klage gegen Enteignung: Hitlers Geburtshaus vorm VerfGH

22. Juni 2017


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Spenden gesammelt:Kein Konto für Frau von Horst Mahler

8. Juni 2017


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Spenden gesammelt:Kein Konto für Frau von Horst Mahler

8. Juni 2017


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StA mit Beschwerde zum Koblenzer Neonazi-Prozess

6. Juni 2017


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StA mit Beschwerde zum Koblenzer Neonazi-Prozess

6. Juni 2017


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LG Koblenz stellt überlanges Neonazi-Verfahren ein

30. Mai 2017


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LG Koblenz stellt überlanges Neonazi-Verfahren ein

30. Mai 2017


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Bundeswehr: Wie die Truppe Rechtsextreme loswerden kann

12. Mai 2017


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12. Mai 2017


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Vier Jahre NSU-Prozess: eine unheimliche Subkultur

6. Mai 2017


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Vier Jahre NSU-Prozess: eine unheimliche Subkultur

6. Mai 2017


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Richter zu alt: Neonazi-Prozess ausgesetzt

3. Mai 2017


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3. Mai 2017


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LG Dresden: NPD kann Kritik nicht verbieten lassen

28. April 2017


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LG Dresden: NPD kann Kritik nicht verbieten lassen

28. April 2017


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AfD-Juraprof wollte mehr Leitkultur von 'Biodeutschen'

28. April 2017


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AfD-Juraprof wollte mehr Leitkultur von 'Biodeutschen'

28. April 2017


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Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

21. April 2017


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Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

21. April 2017


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Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Haftstrafe für NPD-Politiker

20. April 2017


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Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Haftstrafe für NPD-Politiker

20. April 2017


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Strafakte entwendet: Haftstrafe für Reichsbürgerin

30. März 2017


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30. März 2017


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Maas: Möglichst bald kein Geld mehr für NPD

13. März 2017


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13. März 2017


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Kein Geld mehr für verfassungsfeindliche Parteien?

6. März 2017


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6. März 2017


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Akte mitgenommen: Reichsbürgerin in Spanien verhaftet

2. März 2017


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Akte mitgenommen: Reichsbürgerin in Spanien verhaftet

2. März 2017


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BMI: Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

6. Februar 2017


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BMI: Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

6. Februar 2017


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NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis Januar 2018

26. Januar 2017


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NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis Januar 2018

26. Januar 2017


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Ein Hakenkreuz aus Kabelbinder: Soldat entlassen

25. Januar 2017


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Ein Hakenkreuz aus Kabelbinder: Soldat entlassen

25. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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24. Januar 2017


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Zu unbedeutend: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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17. Januar 2017


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17. Januar 2017


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BGH:Reker-Attentäter muss 14 Jahre in Haft

9. Januar 2017


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BGH:Reker-Attentäter muss 14 Jahre in Haft

9. Januar 2017


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Brandenburg: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

4. Januar 2017


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4. Januar 2017


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Thüringen will rechte Demos stoppen

21. Dezember 2016


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Thüringen will rechte Demos stoppen

21. Dezember 2016


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Rechtspopulist Geert Wilders verurteilt

9. Dezember 2016


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Rechtspopulist Geert Wilders verurteilt

9. Dezember 2016


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Bachmann akzeptiert Geldstrafe wegen Volksverhetzung

30. November 2016


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Bachmann akzeptiert Geldstrafe wegen Volksverhetzung

30. November 2016


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VG Koblenz: Soldat wegen Hakenkreuz-Fotos entlassen

30. November 2016


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30. November 2016


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Reichsbürger: die Staatsleugner und die Justiz

22. November 2016


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22. November 2016


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NPD-Politiker legt Revision wegen KZ-Tattoo ein

14. November 2016


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14. November 2016


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Acht Monate Haft für Nazi-Tattoo

7. November 2016


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Acht Monate Haft für Nazi-Tattoo

7. November 2016


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NPD scheitert am EGMR mit Klage zur Verfassungstreue

27. Oktober 2016


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NPD scheitert am EGMR mit Klage zur Verfassungstreue

27. Oktober 2016


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Reichsbürger: Berlin entlässt Polizeibeamten

24. Oktober 2016


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Reichsbürger: Berlin entlässt Polizeibeamten

24. Oktober 2016


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EGMR:Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

6. Oktober 2016


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6. Oktober 2016


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Bayern lässt Richter vom Verfassungsschutz prüfen

27. September 2016


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Bayern lässt Richter vom Verfassungsschutz prüfen

27. September 2016


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Bayern: Gesinnungsüberprüfung für Richter?

23. September 2016


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Bayern: Gesinnungsüberprüfung für Richter?

23. September 2016


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Gegen Extrremisten: MAD überprüft Bundeswehr-Bewerber

31. August 2016


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31. August 2016


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Nach Lob für Punkband: Shitstorm für Heiko Maas

25. August 2016


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Nach Lob für Punkband: Shitstorm für Heiko Maas

25. August 2016


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Hasskommentare verursachen bundesweite Durchsuchungen

13. Juli 2016


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Hasskommentare verursachen bundesweite Durchsuchungen

13. Juli 2016


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14 Jahre Haft für Reker-Attentäter

1. Juli 2016


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14 Jahre Haft für Reker-Attentäter

1. Juli 2016


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NPD erhebt Klage gegen Dresdner Politologen

17. Juni 2016


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NPD erhebt Klage gegen Dresdner Politologen

17. Juni 2016


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Vorläufig: Politologe darf NPD wieder kritisieren

10. Juni 2016


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Vorläufig: Politologe darf NPD wieder kritisieren

10. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Reker-Attentat: Gericht entlässt Plfichtverteidiger

6. Juni 2016


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6. Juni 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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18. Mai 2016


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Urteil gegen Lutz Bachmann: Rechtsmittel angekündigt

4. Mai 2016


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Urteil gegen Lutz Bachmann: Rechtsmittel angekündigt

4. Mai 2016


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9.600 Euro Geldstrafe für Pegida-Chef Lutz Bachmann

3. Mai 2016


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9.600 Euro Geldstrafe für Pegida-Chef Lutz Bachmann

3. Mai 2016


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Erster Verhandlungstag: Bachmann weist Vorwurf zurück

19. April 2016


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19. April 2016


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Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung angeklagt

18. April 2016


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18. April 2016


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AG München geht gegen Reichsbürger vor

14. April 2016


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AG München geht gegen Reichsbürger vor

14. April 2016


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OLG Düsseldorf wird Reker-Attentäter richten

14. März 2016


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OLG Düsseldorf wird Reker-Attentäter richten

14. März 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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4. März 2016


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3. Verhandlungstag: Wie gefährlich ist die NPD?

3. März 2016


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3. März 2016


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Jurist und AfD-Kandidat: Staatsanwalt hetzt online

3. März 2016


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3. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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Pegida-Funktionär zitiert Goebbels: 2.100 Euro Strafe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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Pegida-Funktionär zitiert Goebbels: 2.100 Euro Strafe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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Rechtsextremer darf Referendariat nicht antreten

22. Februar 2016


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Rechtsextremer darf Referendariat nicht antreten

22. Februar 2016


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VG: PRO NRW zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012

21. Januar 2016


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VG: PRO NRW zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012

21. Januar 2016


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Ralf Wohlleben: "Scharfe Waffen bei uns kein Thema"

13. Januar 2016


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Ralf Wohlleben: "Scharfe Waffen bei uns kein Thema"

13. Januar 2016


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Nazi-Tattoo darf im Schwimmbad nicht gezeigt werden

22. Dezember 2015


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Nazi-Tattoo darf im Schwimmbad nicht gezeigt werden

22. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Wohlleben bricht Schweigen im NSU-Prozess

16. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Wohlleben bricht Schweigen im NSU-Prozess

16. Dezember 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

23. November 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

23. November 2015


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NSU-Prozess:Auch Wohlleben will aussagen,Zschäpe später

12. November 2015


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12. November 2015


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Nach Entpflichtungsantrag: Zschäpe-Aussage verzögert sich

10. November 2015


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Pegida-Demo in München durfte stattfinden

10. November 2015


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10. November 2015


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Nach Entpflichtungsantrag: Zschäpe-Aussage verzögert sich

10. November 2015


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Stadt München untersagt Pegida-Demo am 9. November

5. November 2015


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Stadt München untersagt Pegida-Demo am 9. November

5. November 2015


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Nach Rede: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pirinçci

20. Oktober 2015


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Nach Rede: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pirinçci

20. Oktober 2015


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Reker-Attentat: GBA ermittelt wegen Motiven des Täters

19. Oktober 2015


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Reker-Attentat: GBA ermittelt wegen Motiven des Täters

19. Oktober 2015


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Bewährungsstrafe für Volksverhetzung auf Facebook

11. September 2015


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Bewährungsstrafe für Volksverhetzung auf Facebook

11. September 2015


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VG Hamburg verbietet rechte Demo am Samstag

10. September 2015


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VG Hamburg verbietet rechte Demo am Samstag

10. September 2015


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LVerfG: NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen

1. September 2015


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1. September 2015


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Jurastudent kämpft gegen Demoverbot in Heidenau

29. August 2015


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Jurastudent kämpft gegen Demoverbot in Heidenau

29. August 2015


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BVerfG: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

29. August 2015


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29. August 2015


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VG:Aktion von Düsseldorfer OB gegen Dügida rechtswidrig

28. August 2015


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28. August 2015


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Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

28. August 2015


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Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

28. August 2015


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Vorbestrafter Jurist: Des Referendariats "nicht würdig"

13. August 2015


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Vorbestrafter Jurist: Des Referendariats "nicht würdig"

13. August 2015


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Bloggender Anwalt kapituliert

12. August 2015


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Bloggender Anwalt kapituliert

12. August 2015


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Zschäpe-Verteidiger: Und auf einmal waren es vier

6. Juli 2015


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Zschäpe-Verteidiger: Und auf einmal waren es vier

6. Juli 2015


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Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform

3. Juli 2015


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3. Juli 2015


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Bricht Beate Zschäpe ihr Schweigen?

23. Juni 2015


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23. Juni 2015


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Freiheitsstrafen für Betreiber von rechtem Internet-Forum

15. Juni 2015


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15. Juni 2015


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Polizist verschickte rechts SMS: "Dreifaches Sieg Heil"

9. Juni 2015


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9. Juni 2015


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Mutmaßlich Rechter darf nicht Ortswehrführer sein

26. Mai 2015


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26. Mai 2015


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Zweifel an Charakter reichen für Kündigung

1. Mai 2015


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1. Mai 2015


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Nach dem NSU: Länder wollen V-Leute-Einsatz begrenzen

7. April 2015


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Nach dem NSU: Länder wollen V-Leute-Einsatz begrenzen

7. April 2015


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OVG NRW: "Die Rechte" darf in Dortmund demonstrieren

26. März 2015


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OVG NRW: "Die Rechte" darf in Dortmund demonstrieren

26. März 2015


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AG H: Kein Thor-Steinar-Verkauf ohne Zustimmung der WEG

10. März 2015


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AG H: Kein Thor-Steinar-Verkauf ohne Zustimmung der WEG

10. März 2015


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Linken-Politikerin:Sitzblockade-Verfahren eingestellt

19. Februar 2015


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Linken-Politikerin:Sitzblockade-Verfahren eingestellt

19. Februar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

19. Januar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

19. Januar 2015


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Charlie Hebdo: Maas kritisiert Reaktionen auf Anschlag

8. Januar 2015


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Charlie Hebdo: Maas kritisiert Reaktionen auf Anschlag

8. Januar 2015


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OVG Münster: Dortmunder Neonazi-Gruppe bleibt verboten

7. Januar 2015


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OVG Münster: Dortmunder Neonazi-Gruppe bleibt verboten

7. Januar 2015


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Gericht will Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen

10. Dezember 2014


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Gericht will Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen

10. Dezember 2014


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ArbG Frankfurt: NPD-Mann darf in Jobcenter arbeiten

5. Dezember 2014


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ArbG Frankfurt: NPD-Mann darf in Jobcenter arbeiten

5. Dezember 2014


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Hakenkreuz geritzt: Polizeianwärter zu Recht entlassen

26. November 2014


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Hakenkreuz geritzt: Polizeianwärter zu Recht entlassen

26. November 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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Verhandlung in Wuppertal:Schwerer Landfriedenssalafismus

20. Oktober 2014


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Verhandlung in Wuppertal:Schwerer Landfriedenssalafismus

20. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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Rechtsextremer Richter in Bayern: in Berlin abgelehnt

17. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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17. Oktober 2014


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Neonazi-Richter entlassen: Bayerns nächster Skandal

15. Oktober 2014


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15. Oktober 2014


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Bayern: Rechtsradikaler Richter in Lichtenfels?

13. Oktober 2014


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13. Oktober 2014


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"Freies Deutschland"-Bürger kein "Kriegsgefangener"

6. August 2014


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6. August 2014


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VG Osnabrück: AStA darf sich gegen Rechts stellen

30. Juli 2014


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30. Juli 2014


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Zwangspause im NSU-Prozess

16. Juli 2014


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Zwangspause im NSU-Prozess

16. Juli 2014


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Mahler erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

5. Mai 2014


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Mahler erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

5. Mai 2014


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ARD muss Pro NRW-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

28. April 2014


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ARD muss Pro NRW-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

28. April 2014


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Gesetzentwurf nach dem NSU-Ausschuss

23. April 2014


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23. April 2014


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BVerfG: Darf Gauck Rechtsextremisten "Spinner" nennen?

25. Februar 2014


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25. Februar 2014


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Zweiter Freispruch für Rechtsextremen

31. Januar 2014


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Zweiter Freispruch für Rechtsextremen

31. Januar 2014


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Gericht zeigt Regierung Grenzen im Umgang mit NPD auf

23. Januar 2014


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23. Januar 2014


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BVB erwirkt Verbot von Wahlplakat

9. Dezember 2013


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BVB erwirkt Verbot von Wahlplakat

9. Dezember 2013


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VG Düsseldorf zu Pro NRW: Keine Demo am Gedenktag

7. November 2013


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VG Düsseldorf zu Pro NRW: Keine Demo am Gedenktag

7. November 2013


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OLG München lehnt Befangenheitsanträge ab

19. September 2013


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19. September 2013


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BMJ will Ermittler für Rassismus sensibilisieren

24. Juli 2013


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NSU-Prozess: Genug Plätze für Presse und Zuschauer

24. Juli 2013


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24. Juli 2013


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24. Juli 2013


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NSU: Anwalt soll Zschäpe von Aussage abgeraten haben

3. Juli 2013


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NSU: Anwalt soll Zschäpe von Aussage abgeraten haben

3. Juli 2013


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BVerwG zu Verfassungsschutzbericht über "Pro Köln"

27. Juni 2013


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BVerwG zu Verfassungsschutzbericht über "Pro Köln"

27. Juni 2013


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Verfassungsschutzbericht 2012: Gefahr durch Extremisten

11. Juni 2013


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11. Juni 2013


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Pro NRW:Klage gegen Verfassungsschutzberichte erfolglos

30. Mai 2013


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Pro NRW:Klage gegen Verfassungsschutzberichte erfolglos

30. Mai 2013


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Kleidung vom Rechtsextremen bleibt bei Ebay verboten

17. Mai 2013


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17. Mai 2013


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Vierter Tag im NSU-Prozess

16. Mai 2013


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Vierter Tag im NSU-Prozess

16. Mai 2013


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NSU: Beteiligte gegen Abtrennung der Kölner Anschläge

15. Mai 2013


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NSU: Beteiligte gegen Abtrennung der Kölner Anschläge

15. Mai 2013


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NSU-Prozess: Streit um Kreuz im Gerichtssaal

8. Mai 2013


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NSU-Prozess: Streit um Kreuz im Gerichtssaal

8. Mai 2013


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BGH: Freispruch eines Freiburger Neonazis aufgehoben

26. April 2013


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BGH: Freispruch eines Freiburger Neonazis aufgehoben

26. April 2013


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EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind

13. März 2013


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13. März 2013


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NSU-Untersuchungsausschuss schließt Klage gegen Bundesinnenministerium nicht aus

4. Februar 2013


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4. Februar 2013


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BVerfG zu Umgangsrecht eines rechtsradikalen Vaters

25. Januar 2013


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25. Januar 2013


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Demonstration in Dresden: Unverständnis über Verurteilung von Anti-Nazi-Aktivist

21. Januar 2013


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21. Januar 2013


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Mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe: OLG München lockert Haftbedingungen

9. Januar 2013


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9. Januar 2013


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AG München spricht Neonazis frei: Abspielen von Paulchen-Panther-Lied nicht strafbar

3. Januar 2013


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AG München spricht Neonazis frei: Abspielen von Paulchen-Panther-Lied nicht strafbar

3. Januar 2013


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NPD-Verbotsverfahren: Ex-Generalbundesanwalt Nehm fürchtet Scheitern in Straßburg

27. Dezember 2012


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NPD-Verbotsverfahren: Ex-Generalbundesanwalt Nehm fürchtet Scheitern in Straßburg

27. Dezember 2012


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BVerwG bestätigt Verbot von Hilfsorganisation: Rechtsextreme Straftäter dürfen nicht unterstützt werden

19. Dezember 2012


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19. Dezember 2012


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Nach Blockade von Nazi-Aufmarsch in Dresden: Linke-Fraktionschefs müssen keine Strafe zahlen

17. Dezember 2012


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Nach Blockade von Nazi-Aufmarsch in Dresden: Linke-Fraktionschefs müssen keine Strafe zahlen

17. Dezember 2012


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NSU-Verfahren: Zwei weitere Pflichtverteidiger für Zschäpe

17. Dezember 2012


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NSU-Verfahren: Zwei weitere Pflichtverteidiger für Zschäpe

17. Dezember 2012


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Vor NSU-Prozess: Zschäpe soll psychiatrisch begutachtet werden

10. Dezember 2012


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Vor NSU-Prozess: Zschäpe soll psychiatrisch begutachtet werden

10. Dezember 2012


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Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

8. Dezember 2012


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Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

8. Dezember 2012


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Neuer Anlauf in Karlsruhe geplant: Innenminister einstimmig für NPD-Verbotsantrag

5. Dezember 2012


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5. Dezember 2012


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Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: Friedrich eröffnet "Neues Super-Abwehrzentrum gegen Terror"

15. November 2012


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Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: Friedrich eröffnet "Neues Super-Abwehrzentrum gegen Terror"

15. November 2012


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LG Lübeck zu Räumungsklage: Laden darf weiter Thor-Steinar-Bekleidung verkaufen

9. November 2012


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9. November 2012


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BVerwG bestätigt Beleihungs-Widerruf für rechtsextremen Schornsteinfeger: Schwarzer Mann darf keine braune Weste tragen

8. November 2012


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OLG München zur Zwickauer Terrorzelle : Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben

8. November 2012


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8. November 2012


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8. November 2012


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BVerfG verhandelt über Antiterrordatei: Wer weiß was von wem wozu

6. November 2012


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BVerfG verhandelt über Antiterrordatei: Wer weiß was von wem wozu

6. November 2012


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Nach NSU-Anschlägen: Entschädigung für die Angehörigen der Terroropfer

29. Oktober 2012


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Nach NSU-Anschlägen: Entschädigung für die Angehörigen der Terroropfer

29. Oktober 2012


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BGH lehnt Revision ab: Urteile zu Hetzjagd auf Migranten rechtskräftig

5. Oktober 2012


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BGH lehnt Revision ab: Urteile zu Hetzjagd auf Migranten rechtskräftig

5. Oktober 2012


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VG Gelsenkirchen zu Informationsbroschüre: Stadt Dortmund darf Rechtsextremisten namentlich nennen

4. Oktober 2012


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4. Oktober 2012


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Bekämpfung von Rechtsextremismus: Gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern gestartet

19. September 2012


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Bekämpfung von Rechtsextremismus: Gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern gestartet

19. September 2012


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OVG Berlin-Brandenburg zur NPD-Demo: Potsdam darf Farbe bekennen

14. September 2012


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OVG Berlin-Brandenburg zur NPD-Demo: Potsdam darf Farbe bekennen

14. September 2012


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BGH zur "Zwickauer Terrorzelle": Beate Zschäpe bleibt in U-Haft

13. September 2012


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BGH zur "Zwickauer Terrorzelle": Beate Zschäpe bleibt in U-Haft

13. September 2012


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BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds im Staatsdienst: Keine Meinungsfreiheit bei Weiterverbreitung rechtsextremer Inhalte

7. September 2012


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BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds im Staatsdienst: Keine Meinungsfreiheit bei Weiterverbreitung rechtsextremer Inhalte

7. September 2012


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BVerfG bestätigt Demo-Verbot in Dortmund: Der Rechtsstaat nimmt die Rechten in die Zange

31. August 2012


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OVG NRW: Neonazi-Aufmärsche in Dortmund bleiben verboten

31. August 2012


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31. August 2012


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31. August 2012


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VG Berlin zum Karikaturenstreit: "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren

16. August 2012


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VG Berlin zum Karikaturenstreit: "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren

16. August 2012


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VG Koblenz zum Versammlungsrecht: Rechte Demonstration am Christopher Street Day zulässig

8. August 2012


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VG Koblenz zum Versammlungsrecht: Rechte Demonstration am Christopher Street Day zulässig

8. August 2012


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LG Bonn zum Burschenschaftsstreit: Streit um rechtsextreme Tendenzen geklärt

11. Juli 2012


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LG Bonn zum Burschenschaftsstreit: Streit um rechtsextreme Tendenzen geklärt

11. Juli 2012


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Schweigen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: "Niemand muss sich selbst belasten"

6. Juli 2012


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Schweigen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: "Niemand muss sich selbst belasten"

6. Juli 2012


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Burschenschaftsstreit: Klischees vor dem LG Bonn

4. Juli 2012


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Burschenschaftsstreit: Klischees vor dem LG Bonn

4. Juli 2012


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Grünes Licht für Nazi-Datei: Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

27. Juni 2012


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Grünes Licht für Nazi-Datei: Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

27. Juni 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Weiterer Haftbefehl aufgehoben

14. Juni 2012


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14. Juni 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Haftbefehl im NSU-Verfahren aufgehoben

25. Mai 2012


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25. Mai 2012


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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen

23. Mai 2012


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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen

23. Mai 2012


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VG Minden zu Pro-NRW-Kundgebung: Rechtsextreme dürfen islamkritische Karikaturen weiterhin zeigen

7. Mai 2012


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VG Minden zu Pro-NRW-Kundgebung: Rechtsextreme dürfen islamkritische Karikaturen weiterhin zeigen

7. Mai 2012


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AG Grimma zum Versammlungsgesetz: Freispruch im Prozess gegen Teilnehmer an rechtsextremem Pfingstlager

3. April 2012


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AG Grimma zum Versammlungsgesetz: Freispruch im Prozess gegen Teilnehmer an rechtsextremem Pfingstlager

3. April 2012


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BGH zum Hausverbot: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen

9. März 2012


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BGH zum Hausverbot: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen

9. März 2012


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Zwickauer Terrorzelle: Zschäpe muss nicht vor Thüringer Untersuchungsausschuss

6. März 2012


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6. März 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Karlsruher Richter verwerfen Zschäpes Haftbeschwerde

29. Februar 2012


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29. Februar 2012


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VG Karlsruhe: Rechte Demonstration in Pforzheim findet mit Fackeln statt

20. Februar 2012


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20. Februar 2012


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Versammlungsfreiheit: Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

13. Februar 2012


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Versammlungsfreiheit: Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

13. Februar 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

20. Januar 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

20. Januar 2012


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Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

18. Januar 2012


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Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

18. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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Rechtsextremismus: GdP-Vorsitzender fordert schnelle Einführung einer Neonazi-Datei

5. Januar 2012


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Rechtsextremismus: GdP-Vorsitzender fordert schnelle Einführung einer Neonazi-Datei

5. Januar 2012


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VG Regensburg: Kein NPD-Kongress an Gymnasium

23. Dezember 2011


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VG Regensburg: Kein NPD-Kongress an Gymnasium

23. Dezember 2011


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BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags rechtskräftig

1. Dezember 2011


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BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags rechtskräftig

1. Dezember 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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Hessen: Ehrenamtlichem Richter droht Entlassung wegen rechtsextremer Kontakte

25. November 2011


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Hessen: Ehrenamtlichem Richter droht Entlassung wegen rechtsextremer Kontakte

25. November 2011


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Kleiderstreit: LG Nürnberg-Fürth weist Klage gegen "Storch Heinar" weitgehend ab

11. August 2010


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Kleiderstreit: LG Nürnberg-Fürth weist Klage gegen "Storch Heinar" weitgehend ab

11. August 2010


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NS-Kennzeichen: Hitlergruß auch ohne politische Absichten strafbar

9. August 2010


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NS-Kennzeichen: Hitlergruß auch ohne politische Absichten strafbar

9. August 2010


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VG Halle: Berufsverbot für rechtsextremen Schornsteinfeger?

4. August 2010


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VG Halle: Berufsverbot für rechtsextremen Schornsteinfeger?

4. August 2010


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