Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und Leben der Kindesmutter als "Aussteigerin" aus der rechtsextremen Szene und damit verbundener Gefährdung des Kindeswohls infolge der Umgangsgewährung - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
Bundesgerichtshof
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
Bundesarbeitsgericht
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend
Bundesverfassungsgericht
Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen
Bundesverfassungsgericht
Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen
Bundesverfassungsgericht
Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen
Bundesverwaltungsgericht
Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten
Bundesgerichtshof
Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde
Bundesgerichtshof
Revisionsrechtliche Überprüfung eines teilfreisprechenden Urteils: Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung "NSU"
Bundesgerichtshof
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG
Verwaltungsgericht Köln
Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).
Bundesgerichtshof
Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel
Bundesgerichtshof
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung
OLG Nürnberg
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 EMRK (juris: MRK) vereinbar
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studentenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW 2013 - nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei rechtfertigt Nennung im Verfassungsschutzbericht
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein
Bundesgerichtshof
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Berichtspflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Meldepflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Versagung der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
Grundpflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
Wahrung der Unabhängigkeit
Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung (Strafgesetzbuch)
Abfangen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Datenhehlerei
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)