Schlagwort: ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)

Urteile zum Thema "ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)"

RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCND8STRNQMS8MGN95

6 U 105/18

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNH63L353385M5RUG

4 StR 129/11

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen


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RCN9EUSZWA8V35FKDS

2 BvE 1/18

Bundesverfassungsgericht

Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise


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RCNKSSTNMC9T8GN5HD

2 BvE 5/07

Bundesverfassungsgericht

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNZKMZ8KA2PT8K94V

3 StR 265/14

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz


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RCNYKMFLRUZ8KRHCK7

2 BvQ 90/18

Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews


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RCN892BWCW9MK2RGE6

2 BvQ 39/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


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RCNCJV7AW5QKEPJ362

1 BvL 30/88

Bundesverfassungsgericht

Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCNA2CTLP3Z6TNF85E

2 BvQ 17/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG


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RCNZEWDHPXCXVY24NT

2 BvE 3/19

Bundesverfassungsgericht

Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen (hier: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.) - Tenorbegründung


2 BvE 3/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen


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RCN2TZLX5C83MA82YE

7 Sa 370/18

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNPZKBGZ2MTVC8Y9S

7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm


7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm


7 U 85/18

Oberlandesgericht Köln


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RCN4YWTC7HRCMFYZPG

15 U 135/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNWXMR4ECU7FMGALQ

15 W 14/16

Oberlandesgericht Köln


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RCN2FZQ6DSATP4GFHC

2 BvE 1/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestags - mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl


2 BvE 1/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der "2G+-Regel" im Deutschen Bundestag


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RCNKNSBM6GVNM3RN83

2 BvE 9/20

Bundesverfassungsgericht

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten


2 BvE 9/20

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit


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RCN766YLN9TPLHRK8A

2 BvE 2/20

Bundesverfassungsgericht

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG


2 BvE 2/20

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags - zudem Folgenabwägung


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RCNZW4Q5TZJ2EYVACY

2 BvE 10/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung


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RCNUSQSVEB5SWBQAEV

2 BvE 1/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten


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RCNTPEHPG4H8V9A72Q

2 BvE 1/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich


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RCNGXRHVVXKB5CHAGS

2 BvR 649/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten


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Paragrafen zum Thema "ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)"

KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 9 DSGVO

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BWahlG

§ 15 BWahlG

Wählbarkeit

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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PartG

§ 18 PartG

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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PartG

§ 19a PartG

Festsetzungsverfahren

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PartG

§ 25 PartG

Spenden

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


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BGB

§ 34 BGB

Ausschluss vom Stimmrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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DRiG

§ 31 DRiG

Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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PartG

§ 31d PartG

Strafvorschriften

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 40 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 46 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 76 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und …


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GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132a StGB

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)"

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VG Köln: Keine Bundesförderung für AfD-nahe Stiftung

12. August 2022


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BVerfG: Vorerst kein Geld für AfD-nahe Stiftung

5. August 2022


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BVerfG: AfD-Politiker bekommen keine Ausschussvorsitze

23. Juni 2022


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BVerfG entscheidet über Ausschussvorsitze für die AfD

21. Juni 2022


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Geldstrafe für AfD-Politiker Gunnar Beck

14. Juni 2022


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Der Fall von Richter Jens Maier im September vor Gericht

10. Juni 2022


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AfD geht gegen Einstufung als Verdachtsfall in Berufung

25. Mai 2022


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VerfG Bbg: AfD bleibt Verdachtsfall

20. Mai 2022


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Menschenrechtsinstitut: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

19. Mai 2022


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LG Berlin: Kalbitz zu Recht AfD-Mitgliedschaft entzogen

22. April 2022


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Hamburg bleibt Hotspot: AfD scheitert mit Eilantrag

13. April 2022


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Hamburg: AfD mit Eilantrag gegen Hotspot-Regelung

6. April 2022


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Hotspot-Regelung landet beim Verwaltungsgericht

29. März 2022


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LTO

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Jens Maier darf vorerst kein Richter sein

25. März 2022


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BVerfG: Abgeordnete dürfen kein BT-Vize vorschlagen

22. März 2022


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BVerfG: AfD hat keinen Anspruch auf einen BT-Vize

22. März 2022


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LTO

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AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

11. März 2022


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VG Köln entscheidet über Eilanträge der AfD gegen BfV

10. März 2022


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BVerfG verwirft AfD-Eilantrag gegen 2G+ im Bundestag

10. März 2022


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VG erlaubt Beobachtung: Was droht der AfD nun wirklich?

9. März 2022


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VG: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

8. März 2022


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VG Köln zur AfD-Beobachtung: Das große Finale

4. März 2022


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Rund 93.000 Einzelnormen: Viel Recht in Deutschland

23. Februar 2022


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Corona-Sondervermögen vor den Verfassungsgerichten

29. Oktober 2021


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Millionen für AfD-nahe Stiftung: Fehlt ein Gesetz?  

27. Oktober 2021


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LG: Frauke Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

13. Oktober 2021


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Parteispende: Ermittlungen gegen Weidel eingestellt

20. September 2021


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Kein AfD-Wahlkampf im Volkspark

10. September 2021


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Neues Buch: 'Rechte Richter' – alles nur Einzelfälle?

4. September 2021


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VG Berlin zu AfD im Verfassungsschutzbericht

27. August 2021


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BayVerfGH lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

26. August 2021


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BVerfG zu 'Flügel'-Mitgliedern: AfD-Antrag erfolglos

18. März 2021


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VG: AfD darf nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

5. März 2021


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BfV stuft gesamte AfD als Verdachtsfall ein

3. März 2021


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Thüringer VerfGH: Coronaverordnungen teilweise nichtig

1. März 2021


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OVG zu BfV-Beobachtung: Keine Zwischenregelung für AfD

18. Februar 2021


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VG: BfV darf Mitgliederzahl des 'AfD-Flügels' benennen

26. Januar 2021


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KG: Kalbitz scheitert mit Antrag gegen Parteirauswurf

22. Januar 2021


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VG Köln: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

22. Januar 2021


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AfD klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz 

19. Januar 2021


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Gerichtshof Hessen: Sitzverteilung im Landtag bleibt

11. Januar 2021


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Bericht: Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

11. Dezember 2020


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PKK: LfV Sachsen durfte Abgeordnetendaten speichern

9. Dezember 2020


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U-Ausschuss zu 'Linksextremismus' verfassungswidrig

8. Dezember 2020


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Sachsen-Anhalt blockiert höheren Rundfunkbeitrag

8. Dezember 2020


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Streit um Rundfunkbeitrag: Gute Chancen für die Sender

8. Dezember 2020


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VG Schwerin: Lehrer-Meldeportal der AfD bleibt verboten

1. Dezember 2020


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StA beantragt Aufhebung der Immunität Höckes

27. November 2020


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OVG NRW: Maskenpflicht für AfD-Bundesparteitag bleibt

27. November 2020


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Störer im Bundestag: Konsequenzen für AfD-Abgeordnete?

19. November 2020


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Eilantrag: AfD Bayern will Landesparteitag durchführen

18. November 2020


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BVerfG: Kein nachträglicher Beitrag zur Normenkontrolle

18. November 2020


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U-Ausschuss Linksextremismus: Durfte Landtag ablehnen?

17. November 2020


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VG: AfD-Kreisversammlung trotz Corona möglich

9. November 2020


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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten Räpple

5. November 2020


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Datenspeicherung von Abgeordneten: Bericht angekündigt

3. November 2020


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Erste Eilanträge gegen neue Coronaregeln

2. November 2020


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AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag vors BVerfG

8. Oktober 2020


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Höcke unterliegt im Streit um Oberbürgermeister-Tweet

8. Oktober 2020


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LfV-Sachsen darf Daten zu AfD-Abgeordneten speichern

8. September 2020


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Ordnungsrufe im Parlament: Brandner zieht vors BVerfG

25. August 2020


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AfD-Ausschluss: Kalbitz scheitert mit Eilantrag

21. August 2020


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Ermittlungsverfahren gegen Andreas Kalbitz

20. August 2020


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Keine Maske: Brandner löst Polizeieinsatz im ICE aus

19. August 2020


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Vorerst keine Bundesmittel für AfD-nahe Stiftung 

19. August 2020


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Kalbitz-Rauswurf: AfD-Bundesvorstand plant Berufung

4. August 2020


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VerfGH RLP: keine 'Freie Alternative Gruppe' im Landtag

28. Juli 2020


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VerfGH BaWü zu Anwaltskosten im Organstreitverfahren

27. Juli 2020


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Thüringen-Wahl: AfD zieht erneut vors BVerfG

22. Juli 2020


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VerfGH Thüringen kippt Paritätsregelung für den Landtag

15. Juli 2020


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AfD will Kalbitz ausschließen: Das wird noch dauern

23. Juni 2020


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LG Berlin zur AfD: Kalbitz-Rauswurf war unzulässig

19. Juni 2020


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OVG Berlin bestätigt: JA und Flügel als Verdachtsfälle

19. Juni 2020


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Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

15. Juni 2020


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Wie sich Minister kritisch zur AfD äußern dürfen

9. Juni 2020


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Dringlichkeitsantrag der AfD

4. Juni 2020


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BVerfG: AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Brandner-Abwahl

29. Mai 2020


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AfD Organisationen zu Recht als Verdachtsfälle benannt

28. Mai 2020


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BVerfG zur Brandner-Abwahl: AfD erwartet Schlappe

28. Mai 2020


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AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtens?

18. Mai 2020


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Nach Forderung der AfD-Spitze: Flügel löst sich auf

25. März 2020


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Nach Forderung der AfD-Spitze: Flügel löst sich auf

25. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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AfD-Vorstand erwartet Selbstauflösung des Flügels

20. März 2020


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AfD-Vorstand erwartet Selbstauflösung des Flügels

20. März 2020


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AfD-Funktionäre fordern Maßnahmen gegen den Flügel

19. März 2020


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AfD-Funktionäre fordern Maßnahmen gegen den Flügel

19. März 2020


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Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt Beobachtungsfall

12. März 2020


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Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt Beobachtungsfall

12. März 2020


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Nach Eklat in Thüringen: Ramelow wird Ministerpräsident

4. März 2020


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Nach Eklat in Thüringen: Ramelow wird Ministerpräsident

4. März 2020


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

11. Februar 2020


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

11. Februar 2020


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AfD klagt in Karlsruhe gegen Abwahl Stephan Brandners

10. Februar 2020


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AfD klagt in Karlsruhe gegen Abwahl Stephan Brandners

10. Februar 2020


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Führen alle Wege in Thüringen zur Neuwahl?

6. Februar 2020


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Thüringen: FDP-Fraktion will Neuwahlen herbeiführen

6. Februar 2020


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Führen alle Wege in Thüringen zur Neuwahl?

6. Februar 2020


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Thüringen: FDP-Fraktion will Neuwahlen herbeiführen

6. Februar 2020


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VerfGH NRW zu Info-Recht von Abgeordneten

28. Januar 2020


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VerfGH NRW zu Info-Recht von Abgeordneten

28. Januar 2020


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LG Berlin zu AfD-Parteitag: Vermieter darf zurückziehen

23. Januar 2020


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LG Berlin zu AfD-Parteitag: Vermieter darf zurückziehen

23. Januar 2020


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Melderegister: Keine Auskunftssperre für AfD-Politiker

17. Januar 2020


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Melderegister: Keine Auskunftssperre für AfD-Politiker

17. Januar 2020


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AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


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AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


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Spendenaffäre: Weidel-Spende oder AfD-Spende?

4. Januar 2020


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Spendenaffäre: Weidel-Spende oder AfD-Spende?

4. Januar 2020


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'Neger'-Ordnungsruf: AfD-MdL mit Organklage erfolgreich

19. Dezember 2019


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'Neger'-Ordnungsruf: AfD-MdL mit Organklage erfolgreich

19. Dezember 2019


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Frankfurt: AfD geht gegen Antirassismus-Schild vor

5. Dezember 2019


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Frankfurt: AfD geht gegen Antirassismus-Schild vor

5. Dezember 2019


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VG: AfD-Portal 'Neutrale Schule' bleibt verboten

3. Dezember 2019


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VG: AfD-Portal 'Neutrale Schule' bleibt verboten

3. Dezember 2019


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Naming-Right-Verträge: "VW Halle" nicht für die AfD

29. November 2019


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Naming-Right-Verträge: "VW Halle" nicht für die AfD

29. November 2019


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VerfGH Thüringen: "Prüffall"-Klage der AfD unzulässig

20. November 2019


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VerfGH Thüringen: "Prüffall"-Klage der AfD unzulässig

20. November 2019


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BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen

13. November 2019


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BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen

13. November 2019


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GO-Ausschuss: Stephan Brander kann abgewählt werden

7. November 2019


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GO-Ausschuss: Stephan Brander kann abgewählt werden

7. November 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


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Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


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Halle-Tweets: DAV und DJB fordern Brandner-Rücktritt

15. Oktober 2019


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Halle-Tweets: DAV und DJB fordern Brandner-Rücktritt

15. Oktober 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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OLG München: Petry verliert Markenstreit mit der AfD

26. September 2019


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OLG München: Petry verliert Markenstreit mit der AfD

26. September 2019


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Umstrittenes AfD-Meldeportal 'Neutrale Schule' offline

23. September 2019


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23. September 2019


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Datenschützer verbietet AfD-Portal 'Neutrale Schule'

13. September 2019


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Datenschützer verbietet AfD-Portal 'Neutrale Schule'

13. September 2019


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"Prüffall" AfD vor Thüringer Verfassungsgericht

12. September 2019


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"Prüffall" AfD vor Thüringer Verfassungsgericht

12. September 2019


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VerfGH: AfD-Politiker im Streit um blaue Kornblume

3. September 2019


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VerfGH: AfD-Politiker im Streit um blaue Kornblume

3. September 2019


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VerfGH NRW: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

3. September 2019


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VerfGH NRW: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

3. September 2019


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Sachsenwahl: Gekürzte Liste kostet AfD einen Sitz

2. September 2019


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Sachsenwahl: Gekürzte Liste kostet AfD einen Sitz

2. September 2019


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OVG: AfD darf Gemeinschaftshaus nicht nutzen

30. August 2019


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OVG: AfD darf Gemeinschaftshaus nicht nutzen

30. August 2019


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Rauswurf Sayn-Wittgensteins aus AfD-Fraktion rechtens

29. August 2019


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29. August 2019


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Gekürzte Landesliste: Sachsens AfD stellt Strafanzeige

28. August 2019


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28. August 2019


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VerfGH Sachsen: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

16. August 2019


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VerfGH Sachsen: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

16. August 2019


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Urteil zur AfD-Liste ist ein Anfang, aber keine Lösung

31. Juli 2019


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Urteil zur AfD-Liste ist ein Anfang, aber keine Lösung

31. Juli 2019


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Teilsieg: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

25. Juli 2019


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25. Juli 2019


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LAG: Schatzmeister der AfD wirksam gekündigt

25. Juli 2019


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LAG: Schatzmeister der AfD wirksam gekündigt

25. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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24. Juli 2019


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Gewalt gegen Staatsdiener: Regierung legt Zahlen vor

23. Juli 2019


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23. Juli 2019


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VerfGH BaWü: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

22. Juli 2019


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VerfGH BaWü: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

22. Juli 2019


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Landtagswahl-Listen: AfD hatte Zeit für Nachbesserung

10. Juli 2019


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10. Juli 2019


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Landtagswahl Sachsen: AfD-Liste größtenteils ungültig

8. Juli 2019


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Landtagswahl Sachsen: AfD-Liste größtenteils ungültig

8. Juli 2019


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EGMR zu Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

4. Juli 2019


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EGMR zu Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

4. Juli 2019


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München: VG kippt Hausverbot für Björn Höcke

6. Mai 2019


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München: VG kippt Hausverbot für Björn Höcke

6. Mai 2019


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LG Chemnitz: Keine Angaben zur politischen Einstellung

26. März 2019


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LG Chemnitz: Keine Angaben zur politischen Einstellung

26. März 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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26. Februar 2019


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Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

21. Februar 2019


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Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

21. Februar 2019


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VerfGH weist AfD-Antrag gegen Müller-Tweet zurück

20. Februar 2019


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VerfGH weist AfD-Antrag gegen Müller-Tweet zurück

20. Februar 2019


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OLG erlaubt Zeitungsberichte über AfD-Mitarbeiter

13. Februar 2019


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OLG erlaubt Zeitungsberichte über AfD-Mitarbeiter

13. Februar 2019


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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler

12. Februar 2019


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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler

12. Februar 2019


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VerfGH RLP zu Ex-AfD-MdL: Parteiausschluss rechtens

8. Februar 2019


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VerfGH RLP zu Ex-AfD-MdL: Parteiausschluss rechtens

8. Februar 2019


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BfV: "AfD ist ein Prüffall"

7. Februar 2019


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BfV: "AfD ist ein Prüffall"

7. Februar 2019


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OVG Koblenz zu AfD-Kritik von Bürgermeisterin

6. Februar 2019


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6. Februar 2019


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Nach Leak: netzpolitik offenbar nicht im Fokus

30. Januar 2019


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Nach Leak: netzpolitik offenbar nicht im Fokus

30. Januar 2019


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AfD ./. Petry: Marke 'Die blaue Partei' ist nichtig

29. Januar 2019


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AfD ./. Petry: Marke 'Die blaue Partei' ist nichtig

29. Januar 2019


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AfD-nahe Professorin darf weiter unterrichten

23. Januar 2019


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AfD-nahe Professorin darf weiter unterrichten

23. Januar 2019


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Jens Maier muss 15.000 Euro an Noah Becker zahlen

17. Januar 2019


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Jens Maier muss 15.000 Euro an Noah Becker zahlen

17. Januar 2019


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StGH: AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte

16. Januar 2019


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StGH: AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte

16. Januar 2019


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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

15. Januar 2019


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Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als Prüffall ein

15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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Eklat auf DAV-Jahresempfang

15. Januar 2019


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Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als Prüffall ein

15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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VerfGH NRW: Keine Wahlfälschungen bei der Landtagswahl

21. Dezember 2018


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VerfGH NRW: Keine Wahlfälschungen bei der Landtagswahl

21. Dezember 2018


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BVerfG zur AfD-Flüchtlingsklage: Zulässigkeit ist relativ

19. Dezember 2018


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19. Dezember 2018


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BVerfG verwirft AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik

18. Dezember 2018


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BVerfG verwirft AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik

18. Dezember 2018


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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Thrüinger Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

14. Dezember 2018


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Thrüinger Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

14. Dezember 2018


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Thüringen: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

11. Dezember 2018


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Thüringen: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

11. Dezember 2018


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VG: Gespräche zwischen Maaßen und AfD nicht vertraulich

4. Dezember 2018


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VG: Gespräche zwischen Maaßen und AfD nicht vertraulich

4. Dezember 2018


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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


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16. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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14. November 2018


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LG zum Markenstreit: Wohl rote Karte für Petrys Blaue

13. November 2018


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13. November 2018


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BVerfG zu Seehofer-Aussage: Eilantrag der AfD erfolglos

9. November 2018


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9. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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Frauke Petry muss wegen Meineids vor Gericht

23. Oktober 2018


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Frauke Petry muss wegen Meineids vor Gericht

23. Oktober 2018


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AfD-Meldeportale: Keine Fraktionsgelder für Lehrerpranger

18. Oktober 2018


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18. Oktober 2018


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OLG Köln: Keine Parteikritik auf www.wir-sind-afd.de

28. September 2018


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OLG Köln: Keine Parteikritik auf www.wir-sind-afd.de

28. September 2018


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AfD-MdB und Staatsanwalt Seitz verliert Beamtenstatus

19. September 2018


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AfD-MdB und Staatsanwalt Seitz verliert Beamtenstatus

19. September 2018


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Interview: Die AfD, ein Fall für den Verfassungsschutz?

4. September 2018


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4. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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OLG Köln: AfD-Kritiker soll Domain wir-sind-afd aufgeben

17. August 2018


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17. August 2018


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VG Koblenz: AfD darf Rathaussaal nicht nutzen

2. August 2018


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2. August 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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OLG Köln zur Glaubwürdigkeit von Frauke Petry

19. April 2018


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OLG Köln zur Glaubwürdigkeit von Frauke Petry

19. April 2018


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Sächsischer VerfGH: Keine Neuwahlen im "Fall Samtleben"

11. April 2018


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11. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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Neutralitätspflicht: Wann ist ein Minister kein Politiker?

27. Februar 2018


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BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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Kein zweiter Ausschusssitz für AfD im Mainzer Landtag

5. Februar 2018


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5. Februar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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DAV und DJB positionieren sich gegen AfD-Mann Brandner

30. Januar 2018


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30. Januar 2018


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Bundestag: AfD erhält Vorsitz im Rechtsausschuss

23. Januar 2018


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23. Januar 2018


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Noah Becker: Verfügung gegen AfD-Richter Maier erwirkt

11. Januar 2018


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Noah Becker: Verfügung gegen AfD-Richter Maier erwirkt

11. Januar 2018


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Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

9. Januar 2018


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9. Januar 2018


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AfD-Richter Maier nennt Noah Becker einen "kleinen Halbneger"

3. Januar 2018


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3. Januar 2018


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Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben

14. Dezember 2017


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Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben

14. Dezember 2017


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VerfGH BaWü: Landtag durfte Ausschuss der AfD ablehnen

13. Dezember 2017


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Thüringen: AfD will Richterwahlausschuss blockieren

13. Dezember 2017


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13. Dezember 2017


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13. Dezember 2017


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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

8. Dezember 2017


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8. Dezember 2017


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Mieter muss auf politisch motivierte Gewalt hinweisen

7. November 2017


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7. November 2017


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StA Dresden klagt Frauke Petry wegen Meineids an

4. Oktober 2017


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StA Dresden klagt Frauke Petry wegen Meineids an

4. Oktober 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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AfD-Video: Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung?

14. September 2017


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AfD-Video: Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung?

14. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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AfD stellt Eilanträge gegen Jenaer Oberbürgermeister

25. August 2017


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AfD stellt Eilanträge gegen Jenaer Oberbürgermeister

25. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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AG Düssseldorf: AfD am Sonntag im Henkel-Saal

11. August 2017


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AG Düssseldorf: AfD am Sonntag im Henkel-Saal

11. August 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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OLG: Erste AfD-Kandidatenliste im Saarland ungültig

7. Juli 2017


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OLG: Erste AfD-Kandidatenliste im Saarland ungültig

7. Juli 2017


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VerfGH: "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

4. Juli 2017


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VerfGH: "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

4. Juli 2017


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StA beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

19. Juni 2017


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StA beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

19. Juni 2017


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Tortenwurf auf von Storch: Verurteilte will in Haft

13. Juni 2017


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Tortenwurf auf von Storch: Verurteilte will in Haft

13. Juni 2017


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"Nazi-Schlampe": Alice Weidel zieht Beschwerde zurück

9. Juni 2017


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"Nazi-Schlampe": Alice Weidel zieht Beschwerde zurück

9. Juni 2017


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Fake-Cover: Verlag von Heiko Maas will eV gegen Höcke

2. Juni 2017


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Fake-Cover: Verlag von Heiko Maas will eV gegen Höcke

2. Juni 2017


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BVerfG verhandelt über Wankas "Rote Karte für die AfD"

23. Mai 2017


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BVerfG verhandelt über Wankas "Rote Karte für die AfD"

23. Mai 2017


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LG: AfD-Politikerin darf "Nazi-Schlampe" genannt werden

17. Mai 2017


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LG: AfD-Politikerin darf "Nazi-Schlampe" genannt werden

17. Mai 2017


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Warum AfD-Chef Pretzell keine Anwaltszulassung mehr hat

16. Mai 2017


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Warum AfD-Chef Pretzell keine Anwaltszulassung mehr hat

16. Mai 2017


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AfD-Juraprof wollte mehr Leitkultur von 'Biodeutschen'

28. April 2017


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AfD-Juraprof wollte mehr Leitkultur von 'Biodeutschen'

28. April 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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Ermittlungen gegen AfD-Politiker Müller eingestellt

24. Februar 2017


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24. Februar 2017


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StA Dresden: Ermittlungen gegen Maier eingestellt

13. Februar 2017


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StA Dresden: Ermittlungen gegen Maier eingestellt

13. Februar 2017


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Sachsen-AfD droht Neuwahl der Landesliste

10. Februar 2017


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Sachsen-AfD droht Neuwahl der Landesliste

10. Februar 2017


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Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter

31. Januar 2017


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31. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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24. Januar 2017


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Auftritt mit Höcke: Maßnahmen gegen AfD-Richter?

19. Januar 2017


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Auftritt mit Höcke: Maßnahmen gegen AfD-Richter?

19. Januar 2017


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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Fake-News: AfD gibt Unterlassungserklärung ab

22. Dezember 2016


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22. Dezember 2016


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OLG: Petry nicht Platz 1 im "Lügenpolitiker-Ranking"

19. Dezember 2016


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19. Dezember 2016


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Landtag lehnt AfD-Entwurf für Burka-Verbot ab

15. Dezember 2016


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15. Dezember 2016


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Sachsen: Keine Neuwahl trotz Demokratieverstoß der AfD

25. Oktober 2016


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25. Oktober 2016


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Knebelvertrag bei Gebäudevermietung an AfD unzulässig

19. Oktober 2016


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19. Oktober 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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Grüne unterliegen im Domainstreit mit der AfD

31. August 2016


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31. August 2016


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Strafrechtliche Forderungen im Programm der AfD

31. August 2016


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31. August 2016


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taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

30. August 2016


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taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

30. August 2016


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Zwei AfD-Fraktionen in BaWÜ: Landtag muss entscheiden

26. Juli 2016


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26. Juli 2016


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Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert am HVerfG

22. Juli 2016


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22. Juli 2016


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LG Erfurt: taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

22. Juni 2016


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22. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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30. Mai 2016


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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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LG Ausgburg: Luckes Partei darf sich nicht Alfa nennen

24. Mai 2016


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24. Mai 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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6. Mai 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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AfD-Antrag gegen Winterabschiebestopp unzulässig

13. April 2016


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13. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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17. März 2016


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Jurist und AfD-Kandidat: Staatsanwalt hetzt online

3. März 2016


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Jurist und AfD-Kandidat: Staatsanwalt hetzt online

3. März 2016


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VG Karlsruhe erlaubt AfD-Veranstaltung in Weinheim

2. März 2016


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2. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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AfD bekommt voerst keinen Posten in PKK

22. Februar 2016


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AfD bekommt voerst keinen Posten in PKK

22. Februar 2016


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AfD darf Empfang in Augsburger Rathaus abhalten

12. Februar 2016


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AfD darf Empfang in Augsburger Rathaus abhalten

12. Februar 2016


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VG Augsburg hält Hausverbot für Petry für unzulässig

10. Februar 2016


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VG Augsburg hält Hausverbot für Petry für unzulässig

10. Februar 2016


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Augsburg erteilt Frauke Petry Hausverbot für Rathaus

9. Februar 2016


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Augsburg erteilt Frauke Petry Hausverbot für Rathaus

9. Februar 2016


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TV-Debatte ohne AfD im SWR: Rechtsfragen

22. Januar 2016


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TV-Debatte ohne AfD im SWR: Rechtsfragen

22. Januar 2016


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AfD-Politiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

30. Dezember 2015


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AfD-Politiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

30. Dezember 2015


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Mit Beethoven gegen die AfD: Anzeige gegen Sänger

24. November 2015


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Mit Beethoven gegen die AfD: Anzeige gegen Sänger

24. November 2015


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BVerfG: Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

9. November 2015


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BVerfG: Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

9. November 2015


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AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Maas

10. August 2015


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AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Maas

10. August 2015


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Handel mit Deutsche-Mark-Münzen: Geld für die AfD

10. November 2014


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Handel mit Deutsche-Mark-Münzen: Geld für die AfD

10. November 2014


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Nach Hitler-Vergleich: Schulz klagt nicht

10. Juli 2014


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Nach Hitler-Vergleich: Schulz klagt nicht

10. Juli 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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