Schlagwort: ABGEORDNETE

Urteile zum Thema "ABGEORDNETE"

RCN4P9CHJSPXTK4RQA

2 BvE 4/19

Bundesverfassungsgericht

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung


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RCNFTFNGW8WVRM39SH

2 BvE 6/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen


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RCNJ4XW2LSV5JAV7HS

2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird


2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG


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RCNWV75FPUEJSAN4GU

2 BvE 1/15

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen


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RCNCNHXDF4ZGX6UM2C

2 BvE 5/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung in Angelegenheiten der Nachrichtendienste des Bundes


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RCNZYREXEMVT6HJV53

2 BvE 7/11

Bundesverfassungsgericht

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet


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RCNGRQM8LNAA22EF24

2 StR 281/14

Bundesgerichtshof

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung


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RCNEV9PSRBLZ8VBEEM

2 BvQ 55/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes


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RCNYVK9X6CUQV42W9A

2 BvC 46/19

Bundesverfassungsgericht

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt


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RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


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RCN5S5ZYDLXRM9D78G

V ZB 98/19

Bundesgerichtshof

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch


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RCNQVEKFB8PXAAH5VJ

1 StR 363/18

Bundesgerichtshof

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung


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RCNHAF6XNP6DCYXTK9

2 BvE 2/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme


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Paragrafen zum Thema "ABGEORDNETE"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 10 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 15 BWahlG

Wählbarkeit

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 40 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 46 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AbgG

§ 44a AbgG

Unabhängigkeit des Mandats

Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 58 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 76 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und …


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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VerfGH: Wer etwas will, muss sich ans Prozedere halten

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VerfGH Berlin: Eilantrag gegen Corona-VO erfolglos

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BGH: Abgeordnete darf nicht im Grundbuch recherchieren

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StGH: Bremer Senat muss Fragen beantworten

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Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

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Beim BVerfG: Grüne wollen Akteneinsicht für Abgeordnete

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AfD-MdB und Staatsanwalt Seitz verliert Beamtenstatus

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EuG: EU forderte zu Recht 300.000 Euro von Marine Le Pen

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Ordnungsgeld: AfD-MdB twittert Kanzlerwahlzettel-Foto

14. März 2018


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DAV und DJB positionieren sich gegen AfD-Mann Brandner

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Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

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AfD-Richter Maier nennt Noah Becker einen "kleinen Halbneger"

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BVerfG: Staatliche Wahlkampffinanzierung vermeiden

5. Oktober 2017


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BVerfG betont Auskunftspflicht der Bundesregierung

19. Juli 2017


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Nach gefälschtem Lebenslauf: Hinz noch immer im Amt

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Abpfiff im Bundestag pünktlich vor dem EM-Halbfinale

7. Juli 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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LVerfG: NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen

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Landesverrat: BMJV setzte Ex-GBA Range unter Druck

7. August 2015


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Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


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Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

17. März 2015


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Bundestag muss über Abgeordneter-Einkäufe informieren

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Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Edathy

18. November 2014


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Trotz rechtlicher Bedenken: Abgeordnetendiäten steigen

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Diätenerhöhung für Abgeordnete: Verfassungswidrig?

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BayVerfGH stärkt Informationsansprüche des Landtages

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Piraten scheitern mit Klage vor Berliner VerfGH

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Verwandtenaffaire: Keine Rückzahlung zu befürchten

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BVerfG zu SPD-Mitgliederentscheid

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Sitz des EU-Parlaments

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Amigoaffäre in Bayern: Rechnungshof erhebt Vorwürfe

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Neues Abgeordnetengesetz: Ende der Vetternwirtschaft

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Pro & Contra: Beschäftigung von Verwandten im Landtag

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