Schlagwort: RECHTSSTAAT

Urteile zum Thema "RECHTSSTAAT"

RCNTPFSMXLLCYKBLKW

V ZR 309/17

Bundesgerichtshof

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCNVTTRWQY9JNGJUKQ

1 BvR 2465/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNARYDUFM3L4QNGEA

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen


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RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNZMKZKNRW486CEVU

2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Transparenzverstoß - Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)


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RCNVDNKVNZXWEQL3YC

2 BvR 2055/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit


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RCNPGSM6YAN5ERPEFV

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts


2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)


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RCNRZ3M5DHUZS5B2T8

1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung


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RCNQ8ERH33T2KVF4CG

XIII ZB 123/19

Bundesgerichtshof

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands


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Paragrafen zum Thema "RECHTSSTAAT"

EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 7 EUV

(ex-Artikel 7 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 18 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 33 StPO

Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Gerichtliche Entscheidungen (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 78 AEUV

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100e StPO

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 167 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 172 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 269 AEUV

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 354 AEUV

(ex-Artikel 309 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 258 StPO

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 361 StPO

Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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BGB

§ 1936 BGB

Gesetzliches Erbrecht des Staates

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1990 BGB

Dürftigkeitseinrede des Erben

Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Johnny Depp vs. Amber Heard: Fluch der Kameras

3. Mai 2022


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Griechenland macht völkerrechtswidrig Grenzen dicht

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Kurz nach Freispruch: Osman Kavala erneut inhaftiert

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EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

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Deutscher Jurist unterstützt Anwaltschaft in Äthiopien

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Polen: Disziplinarkammer ist nicht unabhängig

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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

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Hongkong: Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

4. September 2019


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Hongkong: Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

4. September 2019


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VG zum Stadthallen-Streit Wetzlar: NPD hatte Recht

3. September 2019


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VG zum Stadthallen-Streit Wetzlar: NPD hatte Recht

3. September 2019


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Zwangshaft für Söder? Die Verhandlung vor dem EuGH

3. September 2019


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Zwangshaft für Söder? Die Verhandlung vor dem EuGH

3. September 2019


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Supreme Court: Trump darf Mauer mit Pentagon-Geld bauen

29. Juli 2019


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Supreme Court: Trump darf Mauer mit Pentagon-Geld bauen

29. Juli 2019


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BVerwG: Trauma durch DDR-Flucht kann entschädigt werden

24. Juli 2019


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BVerwG: Trauma durch DDR-Flucht kann entschädigt werden

24. Juli 2019


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VerfGH BaWü: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

22. Juli 2019


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VerfGH BaWü: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

22. Juli 2019


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EU-Kommission will den Rechtsstaat stärken

17. Juli 2019


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EU-Kommission will den Rechtsstaat stärken

17. Juli 2019


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Die Zahlen: Türkei drei Jahre nach dem Putschversuch

16. Juli 2019


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Die Zahlen: Türkei drei Jahre nach dem Putschversuch

16. Juli 2019


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DUH-Anwalt: 'Söder müsste 3,65 Millionen zahlen'

11. Juli 2019


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DUH-Anwalt: 'Söder müsste 3,65 Millionen zahlen'

11. Juli 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

24. Juni 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

24. Juni 2019


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OVG bestätigt: Sami A. muss nicht zurück geholt werden

13. Juni 2019


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OVG bestätigt: Sami A. muss nicht zurück geholt werden

13. Juni 2019


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BMJV vor Wechsel: Ideen für die Rechtspolitik

31. Mai 2019


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BMJV vor Wechsel: Ideen für die Rechtspolitik

31. Mai 2019


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DAT 2019: Auch ein Krisengipfel für den Rechtsstaat

16. Mai 2019


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DAT 2019: Auch ein Krisengipfel für den Rechtsstaat

16. Mai 2019


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Rechtsstaat in Rumänien: Letzte Warnung aus Brüssel

13. Mai 2019


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Rechtsstaat in Rumänien: Letzte Warnung aus Brüssel

13. Mai 2019


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Justizreform in Polen: PiS will EuGH ausbremsen

8. Mai 2019


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Justizreform in Polen: PiS will EuGH ausbremsen

8. Mai 2019


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BMJV plant nächste Änderungen: Neue Regeln für Befangenheitsanträge im Strafprozess

7. Mai 2019


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BMJV plant nächste Änderungen: Neue Regeln für Befangenheitsanträge im Strafprozess

7. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 18: Eine überschätzte Norm?

4. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 18: Eine überschätzte Norm?

4. Mai 2019


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Hoffmann-Riem: "Venedig-Kommission ist kein Gericht"

24. April 2019


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Hoffmann-Riem: "Venedig-Kommission ist kein Gericht"

24. April 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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Polens Verfassungsgericht urteilt zur Richterernennung

25. März 2019


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Polens Verfassungsgericht urteilt zur Richterernennung

25. März 2019


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Bundestag: Auch ein 'Forum Recht' für Leipzig

22. März 2019


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22. März 2019


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Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Mitgliedstaaten?

20. März 2019


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Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Mitgliedstaaten?

20. März 2019


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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Hauch von Ungarn

19. März 2019


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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Hauch von Ungarn

19. März 2019


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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

12. März 2019


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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

12. März 2019


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Malgorzata Gersdorf erhält Theodor-Heuss-Preis

21. Februar 2019


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21. Februar 2019


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Ex-Anwalt vorm BGH: Da hilft auch kein Besatzungsrecht

18. Februar 2019


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Ex-Anwalt vorm BGH: Da hilft auch kein Besatzungsrecht

18. Februar 2019


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Geordnete-Rückkehr-G.: falsche Frage, schlechte Antwort

8. Februar 2019


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Geordnete-Rückkehr-G.: falsche Frage, schlechte Antwort

8. Februar 2019


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Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

31. Januar 2019


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Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

31. Januar 2019


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CETA: Generalanwalt sieht keinen Unionsrechtsverstoß

29. Januar 2019


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CETA: Generalanwalt sieht keinen Unionsrechtsverstoß

29. Januar 2019


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Die nächste Reform der Strafprozessordnung steht bevor

22. Januar 2019


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Die nächste Reform der Strafprozessordnung steht bevor

22. Januar 2019


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DRB solidarisiert sich mit türkischen Richter Arslan

21. Januar 2019


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DRB solidarisiert sich mit türkischen Richter Arslan

21. Januar 2019


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Nach Freilassung: Haftantritt für verurteilten Mörder

18. Januar 2019


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Nach Freilassung: Haftantritt für verurteilten Mörder

18. Januar 2019


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BRAK verurteilt Drohungen gegen Anwältin

17. Januar 2019


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BRAK verurteilt Drohungen gegen Anwältin

17. Januar 2019


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EGMR: Ein Holzpenis als zulässige Regierungskritik

15. Januar 2019


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EGMR: Ein Holzpenis als zulässige Regierungskritik

15. Januar 2019


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Das GG als Magazin geht in die dritte Auflage

9. Januar 2019


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9. Januar 2019


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Landtag Brandenburg: Scharfe Kritik am Justizminister

8. Januar 2019


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8. Januar 2019


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Die Unwörter mit juristischem Bezug des Jahres 2018

29. Dezember 2018


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29. Dezember 2018


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VG: Bochum muss Gefährder Sami A. nicht zurückholen

19. Dezember 2018


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VG: Bochum muss Gefährder Sami A. nicht zurückholen

19. Dezember 2018


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EuGH bestätigt einstweilige Anordnung gegen Polen

17. Dezember 2018


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EuGH bestätigt einstweilige Anordnung gegen Polen

17. Dezember 2018


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BGH zur Fiskushaftung: Der Staat als besonderer Erbe

15. Dezember 2018


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BGH zur Fiskushaftung: Der Staat als besonderer Erbe

15. Dezember 2018


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Der EuGH-Präsident im LTO-Gespräch

26. November 2018


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26. November 2018


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Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

21. November 2018


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21. November 2018


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Polen hält Anordnung des EuGH für unrechtmäßig

16. November 2018


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Polen hält Anordnung des EuGH für unrechtmäßig

16. November 2018


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Verfahren im Fall Sami A. kommen zum Ende

14. November 2018


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Verfahren im Fall Sami A. kommen zum Ende

14. November 2018


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EU-Resolution: Kritik an Rumäniens Justizreform

13. November 2018


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EU-Resolution: Kritik an Rumäniens Justizreform

13. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

9. November 2018


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Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

9. November 2018


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Geld gegen Rechtsstaat: Bundesregierung unterstützt EU

29. Oktober 2018


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Geld gegen Rechtsstaat: Bundesregierung unterstützt EU

29. Oktober 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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Internationale Juristentagung: Die Zukunft des Rechts

22. Oktober 2018


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Internationale Juristentagung: Die Zukunft des Rechts

22. Oktober 2018


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Forum Recht: Genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger

19. Oktober 2018


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Forum Recht: Genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger

19. Oktober 2018


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Bund finanziert 'Forum Recht': Neuer Standort Leipzig?

17. Oktober 2018


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Bund finanziert 'Forum Recht': Neuer Standort Leipzig?

17. Oktober 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

16. Oktober 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

16. Oktober 2018


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US-Pastor Brunson kommt aus türkischer Haft frei

12. Oktober 2018


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US-Pastor Brunson kommt aus türkischer Haft frei

12. Oktober 2018


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Trotz Klage: Polen beruft weitere oberste Richter

10. Oktober 2018


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#unteilbar: Anwaltskammer ruft zur Demo in Berlin auf

10. Oktober 2018


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Trotz Klage: Polen beruft weitere oberste Richter

10. Oktober 2018


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#unteilbar: Anwaltskammer ruft zur Demo in Berlin auf

10. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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Erdogan-Besuch: DAV, DRB und DJV protestieren

27. September 2018


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Erdogan-Besuch: DAV, DRB und DJV protestieren

27. September 2018


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DJT-Präsident: 'Keine reinen Technokraten ausbilden'

26. September 2018


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DJT-Präsident: 'Keine reinen Technokraten ausbilden'

26. September 2018


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Deniz Yücel: Klage wegen U-Haft abgewiesen

25. September 2018


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Deniz Yücel: Klage wegen U-Haft abgewiesen

25. September 2018


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Justizreform: EU-Kommission klagt gegen Polen vorm EuGH

24. September 2018


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Justizreform: EU-Kommission klagt gegen Polen vorm EuGH

24. September 2018


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Polens Präsident ernennt zehn neue Richter

20. September 2018


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Polens Präsident ernennt zehn neue Richter

20. September 2018


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Polen hält an Zwangspensionierung von Richtern fest

17. September 2018


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Polen hält an Zwangspensionierung von Richtern fest

17. September 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

12. September 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

12. September 2018


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Streit um Kirchenasyl: "Sabotage des Rechtsstaats"?

5. September 2018


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Streit um Kirchenasyl: "Sabotage des Rechtsstaats"?

5. September 2018


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Interview: Die AfD, ein Fall für den Verfassungsschutz?

4. September 2018


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4. September 2018


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VG Chemnitz: Keine Gegendemo zu "Wir-sind-mehr"

4. September 2018


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4. September 2018


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Fall Sami A.: Seehofer führt Gespräche mit Tunesien

30. August 2018


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30. August 2018


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OVG zu Sami A.: Bochum muss Zwangsgeld nicht zahlen

28. August 2018


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Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

28. August 2018


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28. August 2018


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OVG zu Sami A.: Bochum muss Zwangsgeld nicht zahlen

28. August 2018


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Biesenbach verteidigt Landesregierung im Fall Sami A.

27. August 2018


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27. August 2018


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Sami A.: Bundesregierung bemüht sich um Zusicherung

22. August 2018


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Sami A.: Bundesregierung bemüht sich um Zusicherung

22. August 2018


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Türkei: US-Pastor Brunson zieht vors Verfassungsgericht

20. August 2018


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Türkei: US-Pastor Brunson zieht vors Verfassungsgericht

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NRW-Innenminister Reul bedauert Aussagen über Justiz

17. August 2018


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Fall Sami A.: OVG-NRW-Präsidentin kritisiert Behörden

16. August 2018


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16. August 2018


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Richterpensionierung: EU-Kommission setzt Polen Frist

15. August 2018


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Richterpensionierung: EU-Kommission setzt Polen Frist

15. August 2018


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Trotz Einreisesperre: Muss Sami A. zurückgeholt werden?

14. August 2018


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Trotz Einreisesperre: Muss Sami A. zurückgeholt werden?

14. August 2018


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Kleine Anfrage im Fall Gurlitt: Ist das NS-Raubkunst?

13. August 2018


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13. August 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Projekt 'Forum Recht' in Karlsruhe: Recht zum Erleben

30. Juli 2018


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30. Juli 2018


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30. Juli 2018


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Kritik des BVerfG-Präsidenten provoziert Seehofer

26. Juli 2018


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Kritik des BVerfG-Präsidenten provoziert Seehofer

26. Juli 2018


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Fall Sami A: Der Stadt Bochum droht nun ein Zwangsgeld

24. Juli 2018


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24. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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NRW-Minister verteidigt Abschiebung von Sami A.

20. Juli 2018


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NRW-Minister verteidigt Abschiebung von Sami A.

20. Juli 2018


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Türkei: (Kein) Ende des Ausnahmezustands?

19. Juli 2018


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19. Juli 2018


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DAV zu Sami A.: 'Immer klarer, dass das BAMF täuschte'

17. Juli 2018


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17. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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Türkisches Präsidialsystem: Ausnahmezustand als Regel

13. Juli 2018


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Türkisches Präsidialsystem: Ausnahmezustand als Regel

13. Juli 2018


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EuGH-Generalanwalt: Haft in Ungarn nicht unmenschlich

4. Juli 2018


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4. Juli 2018


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Justizreform: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

2. Juli 2018


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2. Juli 2018


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Justizreform: Polen muss sich EU-Staaten erklären

27. Juni 2018


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27. Juni 2018


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Russische Justiz: Zwischen Rechtsstaat und Autokratie

23. Juni 2018


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23. Juni 2018


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G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


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G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


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Quiz zum Verwaltungsrecht II: Vater Staats Werkzeuge

12. Juni 2018


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NS-Unrecht im Jurastudium: das Examen ohne Werte

26. Mai 2018


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NS-Unrecht im Jurastudium: das Examen ohne Werte

26. Mai 2018


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Interview: Grüne sehen schwarz für VW-Kunden

16. Mai 2018


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16. Mai 2018


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Auch Strafverteidiger reagieren auf Dobrindt-Vorwürfe

15. Mai 2018


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Auch Strafverteidiger reagieren auf Dobrindt-Vorwürfe

15. Mai 2018


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BRAK gegen Dobrindts 'Anti-Abschiebe-Industrie'

15. Mai 2018


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BRAK gegen Dobrindts 'Anti-Abschiebe-Industrie'

15. Mai 2018


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Zu Alexander Dobrindts 'Anti-Abschiebe-Industrie'

7. Mai 2018


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VG: Kein Rechtsschutz bei Drei-Cent-Forderung

7. Mai 2018


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7. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Reform der StPO: Ein Pakt gegen Strafverteidiger?

26. April 2018


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Reform der StPO: Ein Pakt gegen Strafverteidiger?

26. April 2018


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DDR-Menschenhandel: Ein strafrechtsfreier Raum

22. April 2018


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DDR-Menschenhandel: Ein strafrechtsfreier Raum

22. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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Streit um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

13. April 2018


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Streit um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

13. April 2018


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EU-Parlamentsbericht: Demokratie in Ungarn in Gefahr

12. April 2018


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EU-Parlamentsbericht: Demokratie in Ungarn in Gefahr

12. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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EGMR verurteilt Türkei: Bitterer Erfolg in Straßburg

20. März 2018


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EGMR verurteilt Türkei: Bitterer Erfolg in Straßburg

20. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

14. März 2018


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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

14. März 2018


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Justizreform: Polen verteidigt seine Pläne in Brüssel

8. März 2018


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Justizreform: Polen verteidigt seine Pläne in Brüssel

8. März 2018


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DAV-Diskussion zu Türkei: Wo bleibt der EGMR?

6. März 2018


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DAV-Diskussion zu Türkei: Wo bleibt der EGMR?

6. März 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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Deniz Yücel freigelassen: Ausreise wohl möglich

16. Februar 2018


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Deniz Yücel freigelassen: Ausreise wohl möglich

16. Februar 2018


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Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft

14. Februar 2018


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Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft

14. Februar 2018


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Rechtsbereinigung in Österreich: Legistischer Kehraus

29. Januar 2018


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Rechtsbereinigung in Österreich: Legistischer Kehraus

29. Januar 2018


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Deutsche Mesale Tolu aus türkischer U-Haft entlassen

18. Dezember 2017


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Deutsche Mesale Tolu aus türkischer U-Haft entlassen

18. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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Deniz Yücels Verteidiger: Hoffen auf den EGMR

30. November 2017


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Deniz Yücels Verteidiger: Hoffen auf den EGMR

30. November 2017


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Deniz Yücel: Türkei legt Stellungnahme vor

28. November 2017


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28. November 2017


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EGMR: Polizeigewalt nicht ausreichend untersucht

9. November 2017


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EGMR: Polizeigewalt nicht ausreichend untersucht

9. November 2017


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Ketzerei: "Andere Ansicht" als Lebensgefahr

31. Oktober 2017


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Ketzerei: "Andere Ansicht" als Lebensgefahr

31. Oktober 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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Prozess in der Türkei: Steudtner aus U-Haft entlassen

26. Oktober 2017


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Prozess in der Türkei: Steudtner aus U-Haft entlassen

26. Oktober 2017


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Terrorverdacht: Prozess gegen Peter Steudtner beginnt

25. Oktober 2017


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Terrorverdacht: Prozess gegen Peter Steudtner beginnt

25. Oktober 2017


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Türkei: Deutsche Journalistin vor Gericht

11. Oktober 2017


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Türkei: Deutsche Journalistin vor Gericht

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur deutschen Justiz

21. September 2017


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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur deutschen Justiz

21. September 2017


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Juncker: Rechtsstaatlichkeit ist Pflicht

13. September 2017


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Gastbeitrag Heiko Maas: Rechtsstaat braucht Vertrauen

13. September 2017


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13. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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Sonderbundskrieg: Schweizer gegen Schweizer

10. September 2017


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Sonderbundskrieg: Schweizer gegen Schweizer

10. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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Kenias Oberstes Gericht annulliert Wahl

1. September 2017


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Kenias Oberstes Gericht annulliert Wahl

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Bürgerrechtsanwalt in China: erzwungenes Geständnis?

22. August 2017


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Bürgerrechtsanwalt in China: erzwungenes Geständnis?

22. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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"Das Ende der Gerechtigkeit" - Interview mit Jens Gnisa

16. August 2017


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"Das Ende der Gerechtigkeit" - Interview mit Jens Gnisa

16. August 2017


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Polen: Umstrittene Justizreform in Graft getreten

14. August 2017


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Polen: Umstrittene Justizreform in Graft getreten

14. August 2017


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Verwahrungsgebühr für Ausweise schreckt Reichsbürger ab

10. August 2017


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Verwahrungsgebühr für Ausweise schreckt Reichsbürger ab

10. August 2017


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Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners ab

4. August 2017


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Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners ab

4. August 2017


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Polens Justizreform: Präsident Duda kündigt Veto an

24. Juli 2017


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Presse in der Türkei: Beginn des Cumhuriyet-Prozesses

24. Juli 2017


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Ungarn und seine Richter von gestern

24. Juli 2017


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24. Juli 2017


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Presse in der Türkei: Beginn des Cumhuriyet-Prozesses

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Umstrittene Justizreform passiert polnisches Parlament

20. Juli 2017


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Umstrittene Justizreform passiert polnisches Parlament

20. Juli 2017


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Justizreform: Endstation für den polnischen Rechtsstaat

17. Juli 2017


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Justizreform: Endstation für den polnischen Rechtsstaat

17. Juli 2017


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AG Hamburg richtet Nebenstelle für G20-Gipfel ein

3. Juli 2017


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AG Hamburg richtet Nebenstelle für G20-Gipfel ein

3. Juli 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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DAV solidarisiert sich mit türkischer Anwaltschaft

19. Juni 2017


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Wie die PiS die polnische Richterschaft demontiert

19. Juni 2017


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DAV solidarisiert sich mit türkischer Anwaltschaft

19. Juni 2017


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Wie die PiS die polnische Richterschaft demontiert

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Bundesregierung: EU-Gelder bei Rechtsverstößen kürzen

31. Mai 2017


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Bundesregierung: EU-Gelder bei Rechtsverstößen kürzen

31. Mai 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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BRAK und DAV kritisieren Verfahren in China

9. Mai 2017


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9. Mai 2017


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LTO-Quiz mit Rechtlichem aus dem Einbürgerungstest

8. Mai 2017


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8. Mai 2017


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Burkaverbot und Leitkultur: Wahlkampfstand Bundestag

5. Mai 2017


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Burkaverbot und Leitkultur: Wahlkampfstand Bundestag

5. Mai 2017


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Fall "Arnsdorf" soll parlamentarisches Nachspiel haben

27. April 2017


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Fall "Arnsdorf" soll parlamentarisches Nachspiel haben

27. April 2017


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Polygamie: Marry! Old England!

17. April 2017


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Polygamie: Marry! Old England!

17. April 2017


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Das Reichskonkordat von 1933: ein (un)heiliger Pakt

26. März 2017


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Das Reichskonkordat von 1933: ein (un)heiliger Pakt

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Bayern:Mehr Staatsbeamte unter "Reichsbürger"-Verdacht

6. März 2017


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Bayern:Mehr Staatsbeamte unter "Reichsbürger"-Verdacht

6. März 2017


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Türkischer Minister darf nicht in Festhalle auftreten

2. März 2017


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Türkischer Minister darf nicht in Festhalle auftreten

2. März 2017


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BVerfG-Rüffel: Kammergericht muss neu entscheiden

17. Februar 2017


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BVerfG-Rüffel: Kammergericht muss neu entscheiden

17. Februar 2017


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DAV zur Lage in der Türkei: Verfall in vollem Gange

24. Januar 2017


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DAV zur Lage in der Türkei: Verfall in vollem Gange

24. Januar 2017


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Türkische Anwälte: "Selbstmord" durch "Sultan Erdogan"

19. Januar 2017


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Türkische Anwälte: "Selbstmord" durch "Sultan Erdogan"

19. Januar 2017


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Prozess: Asli Erdogan aus U-Haft entlassen

29. Dezember 2016


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Prozess: Asli Erdogan aus U-Haft entlassen

29. Dezember 2016


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HRW kritisiert türkische Justiz vor Journalisten-Prozess

28. Dezember 2016


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HRW kritisiert türkische Justiz vor Journalisten-Prozess

28. Dezember 2016


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Geplante Verfassungsreform: Präsidialsystem für Türkei

27. Dezember 2016


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Geplante Verfassungsreform: Präsidialsystem für Türkei

27. Dezember 2016


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Nationakonservative PiS wählt neuen Verfassungsrichter

15. Dezember 2016


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Nationakonservative PiS wählt neuen Verfassungsrichter

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Ohne Todesstrafe: die fortschrittliche Toskana von 1786

30. November 2016


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Ohne Todesstrafe: die fortschrittliche Toskana von 1786

30. November 2016


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Reichsbürger: die Staatsleugner und die Justiz

22. November 2016


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In der Türkei wurden drei Anwaltvereine verboten.

16. November 2016


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In der Türkei wurden drei Anwaltvereine verboten.

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Böhmermann: GStA weist Erdogan-Beschwerde zurück

14. Oktober 2016


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Böhmermann: GStA weist Erdogan-Beschwerde zurück

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Zwölf Jahre Haft für Anwalt in China

22. September 2016


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Zwölf Jahre Haft für Anwalt in China

22. September 2016


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Türkei sichert Rechtsstaatlichkeit zu

7. September 2016


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Türkei sichert Rechtsstaatlichkeit zu

7. September 2016


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Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende

5. September 2016


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5. September 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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Polen: Überarbeitete Justizreform verfassungswidrig

11. August 2016


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Juristen in Türkei:DRB fordert mehr Einsatz von Merkel

5. August 2016


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Juristen in Türkei:DRB fordert mehr Einsatz von Merkel

5. August 2016


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EuGH zu Einfrieren von Geldern in Simbabwe

28. Juli 2016


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28. Juli 2016


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Europarechtler zum Rechtsstaatsdialog mit Polen

28. Juli 2016


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28. Juli 2016


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Wegen Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

27. Juli 2016


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27. Juli 2016


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ausgesetzt

25. Mai 2016


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ausgesetzt

25. Mai 2016


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DRB-Vorsitzender Gnisa: "Das Recht ist in der Krise"

24. Mai 2016


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24. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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19. Mai 2016


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Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik auf Eis

2. Mai 2016


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Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik auf Eis

2. Mai 2016


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Ex-Präsidenten: Polen soll zurück zum Rechtsstaat

25. April 2016


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25. April 2016


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Urteil zum BKA-Gesetz: Sicherheit für den Rechtsstaat

21. April 2016


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21. April 2016


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Fall Böhmermann: Weniger Politik, mehr Justiz

15. April 2016


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15. April 2016


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DAV: Asylpaket berücksichtigt BVerfG-Entscheidung nicht

12. April 2016


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12. April 2016


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Depenheuer/Grabenwarter:Staat in der Flüchtlingskrise

27. März 2016


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27. März 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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17. März 2016


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Polens Justizreform "ist Gefahr für Demokratie"

11. März 2016


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11. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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10. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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29. Februar 2016


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Abschiebung ohne Prozess? Scharfe-Kritik an Seehofer

15. Januar 2016


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Abschiebung ohne Prozess? Scharfe-Kritik an Seehofer

15. Januar 2016


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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

13. Januar 2016


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In Kraft: polnisches Verfassungsgericht entmachtet

28. Dezember 2015


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RA-Kammer Berlin kritisiert türkische Regierung

30. November 2015


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Kirchenrechtliche Entscheidungen vor Staatsgerichten

26. November 2015


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26. November 2015


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Übergriffe auf Anwälte in der Türkei

8. Oktober 2015


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Übergriffe auf Anwälte in der Türkei

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Strafrecht: Die Wiederaufnahme im Verfahren

11. September 2015


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Strafrecht: Die Wiederaufnahme im Verfahren

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Flüchtlingsheime: Bannmeilen vs. Versammlungsfreiheit

27. August 2015


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27. August 2015


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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Die Affäre Netzpolitik - interessiert euch!

7. August 2015


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Die Affäre Netzpolitik - interessiert euch!

7. August 2015


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Bloß keine Staatsaffäre

4. August 2015


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Bloß keine Staatsaffäre

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Rechtssystem aus Bürgersicht: Parallelwertung in der Laiensphäre

24. Juli 2015


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Rechtssystem aus Bürgersicht: Parallelwertung in der Laiensphäre

24. Juli 2015


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Interview mit Thomas Fischer

14. Juli 2015


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Interview mit Thomas Fischer

14. Juli 2015


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Rundfunkanstalten reagieren auf Barzahlungsanfrage

11. Juni 2015


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Rundfunkanstalten reagieren auf Barzahlungsanfrage

11. Juni 2015


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Gutachten zum Fracking-Gesetzentwurf: verfassungswidrig?

5. Juni 2015


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Gutachten zum Fracking-Gesetzentwurf: verfassungswidrig?

5. Juni 2015


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"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"

22. Mai 2015


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"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"

22. Mai 2015


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OVG Hamburg hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

13. Mai 2015


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OVG Hamburg hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

13. Mai 2015


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Gutachten zu TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

7. Mai 2015


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Gutachten zu TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

7. Mai 2015


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Edathy relativiert Geständnis:Der Fluch der bösen Tat

2. März 2015


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Edathy relativiert Geständnis:Der Fluch der bösen Tat

2. März 2015


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Solidarität mit Spoorendonk als Amtsmissbrauch?

18. Februar 2015


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Solidarität mit Spoorendonk als Amtsmissbrauch?

18. Februar 2015


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BVerfG: Absprache zum Strafmaß muss öffentlich sein

13. Februar 2015


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BVerfG: Absprache zum Strafmaß muss öffentlich sein

13. Februar 2015


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BGH-Präsidentin: Justiz-Kontrolle durch Öffentlichkeit

5. Februar 2015


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BGH-Präsidentin: Justiz-Kontrolle durch Öffentlichkeit

5. Februar 2015


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Tag des bedrohten Anwalts 2015: Menschenrechtsverletzungen

22. Januar 2015


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Tag des bedrohten Anwalts 2015: Menschenrechtsverletzungen

22. Januar 2015


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Gefährden Intellektuelle die Staatsgewalt?

18. Januar 2015


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Gefährden Intellektuelle die Staatsgewalt?

18. Januar 2015


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ArbG Frankfurt: NPD-Mann darf in Jobcenter arbeiten

5. Dezember 2014


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ArbG Frankfurt: NPD-Mann darf in Jobcenter arbeiten

5. Dezember 2014


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"Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm

21. November 2014


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"Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm

21. November 2014


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"Freies Deutschland"-Bürger kein "Kriegsgefangener"

6. August 2014


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"Freies Deutschland"-Bürger kein "Kriegsgefangener"

6. August 2014


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Paralleljustiz: "Wir brauchen mehr Insiderwissen"

2. April 2014


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Paralleljustiz: "Wir brauchen mehr Insiderwissen"

2. April 2014


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Fall Edathy: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

14. Februar 2014


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Fall Edathy: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

14. Februar 2014


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EU-Kommission verklagt Deutschland

17. Oktober 2013


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EU-Kommission verklagt Deutschland

17. Oktober 2013


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Der Rechtsstaat in der Eurokrise: Normalität war gestern

27. Dezember 2012


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Der Rechtsstaat in der Eurokrise: Normalität war gestern

27. Dezember 2012


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