Schlagwort: PERSÖNLICHKEITSRECHT

Urteile zum Thema "PERSÖNLICHKEITSRECHT"

RCNPYWX9GN887JC6MV

VI ZR 360/18

Bundesgerichtshof

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet


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RCNS6SZSSCEUKLYHSZ

XII ZR 71/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes


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RCNSYECH5B8Y5SB57N

VI ZR 506/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts


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RCNGDVEHUYC73VKY59

VI ZR 439/17

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen


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RCNV5S5GWNCFGSV9C9

1 BvR 2716/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHSKDJHTH73S393Q

I ZR 64/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island


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RCNRRRZVQKE6UADADP

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten


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RCNQGFEG4F32Q9ERTX

1 BvR 666/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Grenzen eines "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs" in Form der Verpflichtung der Presse zur Publikation eines "Nachtrags" nach ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung - hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins (Art 5 Abs 1 S 1, S 2 GG) durch Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags" bzgl früherer Verdachtsberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 666/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung


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RCN6HVKNGUZUPSQEYJ

VI ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs


VI ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf


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RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


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RCNBXFGRSMSP5LC6DU

1 BvR 442/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNVTTRWQY9JNGJUKQ

1 BvR 2465/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCND43T4EX6N8AWPCU

1 BvR 1741/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung


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RCN7HWJCFMS84RZXSG

VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten


VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers


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RCN8CDV7Q8C9HGMH3A

IV AR (VZ) 2/16

Bundesgerichtshof

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht


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RCNUK2S98LWBBU9KUD

VI ZR 123/16

Bundesgerichtshof

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNMQU485CWMR9YHZK

2 AZR 730/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz


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RCNRKD5PHLVWDA8ZDD

VI ZR 310/14

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung


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RCNQGWLX27UQ2HHGTR

1 BvR 1717/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXL8RW2VS8TUBK46

XII ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister


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RCNA4TA4FJKNHHT8KK

VI ZR 496/15

Bundesgerichtshof

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen


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RCNZ725264PSS77LQY

1 BvR 184/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNU7HS8Y473YWDK9Z

VI ZR 302/15

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein


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RCNJ2PZ84FMVNJJFUJ

VI ZR 134/15

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail


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RCNPNQ6JGUD3LLM5HZ

VI ZR 271/14

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr


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RCNYWCKQL8TJ5V8KYP

1 BvR 1127/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCN2LW7L872YK5FWR4

2 BvR 1111/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCNP5SKMTCLFLJW9WU

8 AZR 1011/13

Bundesarbeitsgericht

(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)


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RCNWAFVBW6THTVUUP4

VI ZR 76/14

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts


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RCNKMFK8F83GUBPZFM

XII ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten


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RCNZ83F98AJJMNAVPM

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren


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RCNLM889EWTQ58PC98

VI ZR 490/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz


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RCNWKLHZ2QJXW62A5P

VI ZR 358/13

Bundesgerichtshof

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten


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RCNJQUUUJFBCF9NQ4V

3 StR 88/14

Bundesgerichtshof

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"


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RCNKFM6M6WWY7Q2TEY

VI ZR 345/13

Bundesgerichtshof

(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)


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RCNM9E788ANNT6JMXT

2 BvR 429/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCN26SPC9QSU2SNM4K

VI ZR 246/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs


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RCNFKUJMW2AMQVVB7U

1 BvR 1128/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen berufsgerichtlichen Urteils gem § 60 Abs 3 HeilBerG NW unter Namensnennung des Verurteilten - zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG


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RCN49G3S45N23ZJT7E

VI ZR 304/12

Bundesgerichtshof

Gehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen


VI ZR 304/12

Bundesgerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen


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RCNG5NSQW5MFZTKSK4

1 BvR 194/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNJN9C63D5ZCXLZRV

I ZR 77/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel


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RCNLUYF44QM72CG36D

I ZR 15/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief


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RCNZ364HTFKCTNS63R

10 AZR 270/12

Bundesarbeitsgericht

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte


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RCNGB8A8QT4YUCWVLH

I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität


I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung


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RCN9UMLAJTMTLF3NVG

1 BvR 3167/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN89L7B6WA3GR9THQ

2 BvR 2815/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR


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RCNZYK2JZJ7QDMSEPC

VI ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache


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RCNB9DRWJBAZ5GDY4T

VI ZR 125/12

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung


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RCNMTTASBY6NVYAZGA

VI ZR 269/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion


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RCNNSMKPLSM99TLGNV

VI ZR 93/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen


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RCNP9WLDZ6UEZ93NYN

VI ZR 314/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR


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RCNSSYECW65YBATRMM

VI ZR 330/11

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv


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RCNGJX8AD7YVQP2BBB

VI ZR 4/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals


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RCNDDL8LQ72WRSL6W9

1 BvR 2720/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten


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RCNPCZCMSS86DFPF2V

1 BvR 2979/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung


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RCNH52FX44M25XK45C

I ZR 234/10

Bundesgerichtshof

Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag


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RCNMFT3CEYUG5ZXJE6

VI ZR 217/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters


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RCNB5XD3ZLVMRE52NZ

1 BvR 711/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war


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RCNYRQKMGVDDMSQ65Z

1 StR 359/11

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen


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RCNKET6A5GNF7BSVRA

6 C 9/11

Bundesverwaltungsgericht

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn


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RCN3YDJ4GN6D54NKKM

VI ZR 261/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre


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RCNE5HSFQK2QBVXC9Z

I ZR 150/09

Bundesgerichtshof

Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik


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RCNAKN7NVNQ73ZGCTM

VI ZR 332/09

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNCC5XWXV2HBTLL2V

VI ZR 108/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung


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RCN6RCF8CGFCSYFKWE

VI ZR 111/10

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com


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RCNFFABUU5TRP5KMYA

VI ZR 34/09

Bundesgerichtshof

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen


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RCNCEU8B2E52GC3PEN

VI ZR 30/09

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse


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RCNXYMC97J4RP8QXJ4

I ZR 119/08

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute


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RCNBRA6ESJ6YEXBRTE

1 BvR 2585/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels


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RCN54NWJB2GK6ATXSK

1 BvR 1750/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de


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RCNFHT39EQTX7X2BAH

VI ZR 125/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung


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RCNBATEHTMLUXWERJC

1 BvR 1891/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren


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RCNJTWT58LY597QG7U

VI ZR 23/09

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet


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RCNBX4LH3W9YA57HDX

1 BvR 2477/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen


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RCN2WA2BRJHJ4P865F

VI ZR 243/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


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RCNY4YB3C8PSQTPCB6

VI ZR 244/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


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RCN4PQMNTBCTN29M5G

1 BvR 653/96

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter - Prinzessin Caroline von Monaco


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RCNBSMN4S484SMN2ML

2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16

Bundesverfassungsgericht

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung dient legitimen Zielen des Gemeinwohls - Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen


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RCNQF3BPQUC9AVNJDY

1 BvR 1282/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv - Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen - keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension


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RCN5S5ZYDLXRM9D78G

V ZB 98/19

Bundesgerichtshof

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNKWZHWTNN2P2KQC6

VI ZR 504/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt


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RCNL644TGKYPT4N5EU

VI ZR 12/19

Bundesgerichtshof

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung


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RCNTPEHPG4H8V9A72Q

2 BvE 1/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich


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RCN4CSS44HEPRQT4RF

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN8AWNCVKZEFXXJAT

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers


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RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3US3SRQ3DLMG9Q

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen


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RCNTH3FTGRXRZZ3K4B

1 BvR 1716/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQGUP5Q3QZUY7WDD

1 BvR 2447/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung


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RCNZXDNV596MMCL55B

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden


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RCNYZUKLRNE8HA8D38

VI ZR 250/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren


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RCNV8ZAQUS29HVCXDL

VI ZR 246/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren


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RCN6KRAGRW6W94BNKC

3 U 1523/18

OLG Nürnberg

Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit


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RCNXBFBXDTMRTX5QGV

213 C 15498/18

AG München

Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze


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RCNB2UKUE8EBJ5UY85

022 O 560/17

LG Augsburg

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform


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RCNJCJ8UJ7QWHAMSHE

161 C 31397/15

AG München

Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter


161 C 31397/15

AG München

Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft


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RCN2KZCW684LFCTYWZ

29 U 368/16

OLG München

Internetpranger


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RCNZZD6J9PFRCW7N3D

1 BvR 987/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien


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RCNAYSMMJMXD7SYVQL

1 BvR 2249/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)


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RCNCFLUNWDRBMWKXHA

9 O 15459/20

LG München I

Insolvenzverwalter, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Unterlassung, Justizvollzugsanstalt, Widerspruch, Informationsinteresse, Tatverdacht, Beteiligung, Pressefreiheit, Untersuchungsausschuss, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme, dringender Tatverdacht


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RCNJ5Q459524SBEQ9W

I ZR 207/19

Bundesgerichtshof

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto


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RCNAQSVYSL8MN8TVT2

I ZR 120/19

Bundesgerichtshof

Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der prominenten Person - Clickbaiting


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RCNA4A63YL3AAE6NTE

2 L 1822/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNGLYW895CNZH6XMY

6 U 70/09

Oberlandesgericht Köln


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RCNELL2ZQM2UEWMN4B

15 U 96/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNDCG32BTA4QF5V7X

15 U 65/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


15 U 65/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNBU9LFMW8Y8C2HVR

15 U 92/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNJWTQF5BGJLFSRS8

15 U 46/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNYXUDAQM4FY28HAM

15 W 2/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCND8BAD3YCUBZS2DF

3 U 138/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN7VEK3VFBUUWMT4Z

15 U 88/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNXEDAM7J58H9YL35

28 O 340/20

Landgericht Köln


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RCNBB33TZ7RLHQFQAB

15 U 173/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNXM7BNB2SLJD6S6V

6 U 110/15

Oberlandesgericht Köln


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RCN63QJSWQH5WM7RHC

15 W 42/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNGYA8W8KS8JU5VU8

15 U 175/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNRNK4CP3HK2NFRZE

15 U 114/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNJPYFGGY2XAES8DQ

13 U 104/14

Oberlandesgericht Köln


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RCNXEA6XA84FVMDA66

15 U 230/20

Oberlandesgericht Köln


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RCN6YVKN2D7X2XW5VQ

15 U 37/20

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN8T93MRYSFPK2XN9

15 O 104/20

Landgericht Bielefeld


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RCNXQJ2YHL7CJYUK9L

VI ZR 248/18

Bundesgerichtshof

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten


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RCNURH83GWPBH4J8Y6

VI ZR 258/18

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung


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RCNTN6NRCKLRQ8EKMU

3 TaBV 15/10

Landesarbeitsgericht Köln


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RCNHRW82N75K6JRZRE

VI ZR 1241/20

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme


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RCNTNGHZTS9LFXH2H5

15 U 39/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNBT4EFHD2NMLBTQR

15 U 46/18

Oberlandesgericht Düsseldorf


15 U 46/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNMQFKLSW6LCJTTHP

15 W 21/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN3CJ7JBNUHQLCVKX

15 U 160/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNE5JCRSJHACQAB7Y

2-03 O 188/21

LG Frankfurt

Löschpflicht eines sozialen Netzwerks bezüglich ehrverletzender Inhalte bezieht sich auch auf kerngleiche Verletzungen, ohne dass es hierfür einer erneuten Meldung bedarf.


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Paragrafen zum Thema "PERSÖNLICHKEITSRECHT"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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DSGVO

Art. 4 DSGVO

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TTDSG

§ 2 TTDSG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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DSGVO

Art. 6 DSGVO

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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DSGVO

Art. 9 DSGVO

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 13 BGB

Verbraucher

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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BGB

§ 14 BGB

Unternehmer

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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UrhG

§ 15 UrhG

Allgemeines

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

None


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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TMG

§ 15 TMG

Nutzungsdaten

None


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TTDSG

§ 21 TTDSG

Bestandsdaten

Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des …


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PStG

§ 21 PStG

Eintragung in das Geburtenregister

Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)


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TTDSG

§ 24 TTDSG

Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten

Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des …


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PStG

§ 22 PStG

Fehlende Angaben

Besonderheiten (Personenstandsgesetz)


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TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

None


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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DSGVO

Art. 85 DSGVO

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 48 UrhG

Öffentliche Reden

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 88 StPO

Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 63 UrhG

Quellenangabe

Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 106 UrhG

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 125a StGB

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 205 StGB

Strafantrag

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 828 BGB

Minderjährige

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 950 BGB

Verarbeitung

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 951 BGB

Entschädigung für Rechtsverlust

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1605 BGB

Auskunftspflicht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1607 BGB

Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1922 BGB

Gesamtrechtsnachfolge

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2301 BGB

Schenkungsversprechen von Todes wegen

Erbvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

14. Mai 2020


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Kalou-Video: Persönlichkeitsrechte massiv verletzt

5. Mai 2020


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VG Hamburg: Eilantrag gegen Maskenpflicht erfolglos

28. April 2020


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Falsch zitiert: OLG Frankfurt gibt Künast Recht

28. April 2020


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BVerfG zum Recht auf Vergessen: Bericht bleibt online

24. April 2020


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BGH: Abgeordnete darf nicht im Grundbuch recherchieren

15. April 2020


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OVG RLP: Keine Beseitigung von Lehrerfotos aus Jahrbuch

7. April 2020


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'Drecks Fotze'-Entscheidung: Künasts Teilerfolg vorm KG

24. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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'Drecks Fotze'-Entscheidung: Künasts Teilerfolg vorm KG

24. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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BGH: Bild durfte Fotos von Münchner Miethaien abdrucken

18. Februar 2020


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BGH zur Presse: Zitat aus Anwaltsschreiben zulässig

30. Januar 2020


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BGH zur Presse: Zitat aus Anwaltsschreiben zulässig

30. Januar 2020


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Keine Arbeitszeiterfassung mittels biometrischer Daten

20. Januar 2020


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Keine Arbeitszeiterfassung mittels biometrischer Daten

20. Januar 2020


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Sampling, Afghanistan-Papiere, Volker Beck vor dem BGH

9. Januar 2020


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Sampling, Afghanistan-Papiere, Volker Beck vor dem BGH

9. Januar 2020


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LG zu Bushido und Fler: Bei Kindern hört das Dissen auf

11. Dezember 2019


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LG: Kohl-Witwe lässt weitere Buch-Passagen verbieten

11. Dezember 2019


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11. Dezember 2019


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11. Dezember 2019


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Wohnung nur 'an Deutsche': Entschädigung nach AGG

10. Dezember 2019


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Wohnung nur 'an Deutsche': Entschädigung nach AGG

10. Dezember 2019


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Das ändert sich nach BVerfG zum 'Recht auf Vergessen'

9. Dezember 2019


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Das ändert sich nach BVerfG zum 'Recht auf Vergessen'

9. Dezember 2019


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LG zu Falschzitat: Künast bekommt Twitter-Nutzerdaten

4. Dezember 2019


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Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet

4. Dezember 2019


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LG zu Falschzitat: Künast bekommt Twitter-Nutzerdaten

4. Dezember 2019


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Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet

4. Dezember 2019


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OLG Frankfurt: Netflix-Serie 'Skylines' bleibt online

4. Dezember 2019


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OLG Frankfurt: Netflix-Serie 'Skylines' bleibt online

4. Dezember 2019


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Recht auf Selbsttötung: VG Köln legt dem BVerfG vor

19. November 2019


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Recht auf Selbsttötung: VG Köln legt dem BVerfG vor

19. November 2019


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OLG: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

22. Oktober 2019


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OLG: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

22. Oktober 2019


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OLG: 'Bild' hat mit dem Traumschiffkapitän geködert

16. Oktober 2019


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OLG: 'Bild' hat mit dem Traumschiffkapitän geködert

16. Oktober 2019


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Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


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Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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LG Köln: Einstweilige Verfügung gegen Axel Springer

26. September 2019


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LG Köln: Einstweilige Verfügung gegen Axel Springer

26. September 2019


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"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


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"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


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LG:'Überwachungsdruck' von Kameraattrappe verletzt APR

18. September 2019


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LG:'Überwachungsdruck' von Kameraattrappe verletzt APR

18. September 2019


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Teilerfolg für Sohn von Franz Josef Strauß am LG Köln

4. September 2019


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Teilerfolg für Sohn von Franz Josef Strauß am LG Köln

4. September 2019


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AG Frankfurt: "Fräulein" ist nicht ehrverletzend

30. August 2019


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30. August 2019


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BGH: Bild-Bericht über Lena-Nacktfotos unzulässig

28. August 2019


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BGH: Bild-Bericht über Lena-Nacktfotos unzulässig

28. August 2019


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Sedlmayr-Mörder: Späte Bild-Berichte rechtswidrig

1. August 2019


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Sedlmayr-Mörder: Späte Bild-Berichte rechtswidrig

1. August 2019


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Böhmermanns "Schmähgedicht" wird kein Fall für BGH

31. Juli 2019


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Böhmermanns "Schmähgedicht" wird kein Fall für BGH

31. Juli 2019


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OLG Köln zu heimlichen Aufnahmen von "Team Wallraff"

24. Juli 2019


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OLG Köln zu heimlichen Aufnahmen von "Team Wallraff"

24. Juli 2019


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Persönlichkeitsrecht: zu Guttenberg verliert vorm EGMR

18. Juli 2019


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Persönlichkeitsrecht: zu Guttenberg verliert vorm EGMR

18. Juli 2019


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Kunst und Recht: Immer wieder Ärger mit Salvador Dalí

14. Juli 2019


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Kunst und Recht: Immer wieder Ärger mit Salvador Dalí

14. Juli 2019


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ArbG Aachen: Keine Gelnägel fürs Pflegepersonal

18. Juni 2019


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ArbG Aachen: Keine Gelnägel fürs Pflegepersonal

18. Juni 2019


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AG Riesa zum Notstand: Nachbar durfte Drohne abschießen

18. Juni 2019


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AG Riesa zum Notstand: Nachbar durfte Drohne abschießen

18. Juni 2019


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BGH: MDR muss Anwaltskosten bei APR-Verletzung zahlen

17. Juni 2019


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BGH: MDR muss Anwaltskosten bei APR-Verletzung zahlen

17. Juni 2019


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Dresdner 'Hutbürger' fordert Entschädigung vom ZDF

14. Juni 2019


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Dresdner 'Hutbürger' fordert Entschädigung vom ZDF

14. Juni 2019


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OLG Köln zum Krebs-Clickbait mit Günther Jauch

3. Juni 2019


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OLG Köln zum Krebs-Clickbait mit Günther Jauch

3. Juni 2019


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LG Berlin: Schutz für Hintermann des Strache-Videos

28. Mai 2019


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LG Berlin: Schutz für Hintermann des Strache-Videos

28. Mai 2019


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Strache-Video: War die Veröffentlichung so erlaubt?

20. Mai 2019


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20. Mai 2019


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LVerfG bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

7. Mai 2019


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LVerfG bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

7. Mai 2019


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BGH zu Medienarchiven: Namen nicht automatisch löschen

30. April 2019


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BGH zu Medienarchiven: Namen nicht automatisch löschen

30. April 2019


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LG Hamburg: Abtreibungsgegner verliert erneut

26. April 2019


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LG Hamburg: Abtreibungsgegner verliert erneut

26. April 2019


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Streit um "Schmähgedicht": Böhmermann verklagt Merkel

2. April 2019


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Streit um "Schmähgedicht": Böhmermann verklagt Merkel

2. April 2019


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Computer Bild durfte Bild von Jan Böhmermann verwenden

27. Februar 2019


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Computer Bild durfte Bild von Jan Böhmermann verwenden

27. Februar 2019


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BGH: Samenspendeklinik muss Namen des Vaters verraten

26. Februar 2019


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BGH: Samenspendeklinik muss Namen des Vaters verraten

26. Februar 2019


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BtM-Dosis für Sterbewillige: FPD fordert Klarstellung

25. Februar 2019


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BtM-Dosis für Sterbewillige: FPD fordert Klarstellung

25. Februar 2019


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OLG bestätigt 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen die Bild

6. Februar 2019


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OLG bestätigt 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen die Bild

6. Februar 2019


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Europäischer Datenschutztag: 7 DSGVO-Mythen im Check

28. Januar 2019


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Europäischer Datenschutztag: 7 DSGVO-Mythen im Check

28. Januar 2019


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Politische Prozesse: Nur drei Francs für Krawtschenko

20. Januar 2019


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Politische Prozesse: Nur drei Francs für Krawtschenko

20. Januar 2019


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FAZ gewinnt Rechtsstreit um unerwünschtes Anwalts-Fax

16. Januar 2019


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FAZ gewinnt Rechtsstreit um unerwünschtes Anwalts-Fax

16. Januar 2019


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LG: Buzzfeed darf Anzeigenerstatter namentlich nennen

16. Januar 2019


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LG: Buzzfeed darf Anzeigenerstatter namentlich nennen

16. Januar 2019


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StPO-Änderung: Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung?

14. Januar 2019


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StPO-Änderung: Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung?

14. Januar 2019


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Kachelmann-Foto: Springer scheitert auch vorm EGMR

10. Januar 2019


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Kachelmann-Foto: Springer scheitert auch vorm EGMR

10. Januar 2019


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BVerfG: Rechtsbegriff, vom Bildzeitungsleser verstanden

19. Dezember 2018


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BVerfG: Rechtsbegriff, vom Bildzeitungsleser verstanden

19. Dezember 2018


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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OLG Köln zur Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

5. Dezember 2018


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OLG Köln zur Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

5. Dezember 2018


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AG München zu Überwachungskameras in der Nachbarschaft

30. November 2018


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AG München zu Überwachungskameras in der Nachbarschaft

30. November 2018


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Adenauer-Kabinett wollte persischer Prinzessin helfen

4. November 2018


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Adenauer-Kabinett wollte persischer Prinzessin helfen

4. November 2018


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LG Berlin: Presse-Sorgfaltspflichten auch bei Wikipedia

1. November 2018


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LG Berlin: Presse-Sorgfaltspflichten auch bei Wikipedia

1. November 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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LG Hamburg zu Sigmar Gabriel am 'Pegida-Galgen'

28. September 2018


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LG Hamburg zu Sigmar Gabriel am 'Pegida-Galgen'

28. September 2018


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Das dritte Geschlecht in Jobanzeigen: Menschen gesucht

1. September 2018


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Das dritte Geschlecht in Jobanzeigen: Menschen gesucht

1. September 2018


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OLG: Sixt durfte mit GDL-Chef Weselsky werben

21. August 2018


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OLG: Sixt durfte mit GDL-Chef Weselsky werben

21. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption "divers"

15. August 2018


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Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption "divers"

15. August 2018


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OLG zu Ex-Nationalspieler: Sammelobjekt wider Willen

8. August 2018


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OLG zu Ex-Nationalspieler: Sammelobjekt wider Willen

8. August 2018


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TOR-Server: Fluch und Segen von Anonymisierungsdiensten

31. Juli 2018


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Berichterstattung: Fall Winterkorn und ein Geheimnis

31. Juli 2018


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Berichterstattung: Fall Winterkorn und ein Geheimnis

31. Juli 2018


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31. Juli 2018


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Gabriel: Klage gegen "Pegida-Galgen" wohl erfolgreich

27. Juli 2018


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Gabriel: Klage gegen "Pegida-Galgen" wohl erfolgreich

27. Juli 2018


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Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

17. Juli 2018


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17. Juli 2018


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EGMR: Sedlmayr-Mörder müssen nicht "vergessen werden"

28. Juni 2018


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28. Juni 2018


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LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Bewertung löschen

27. Juni 2018


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LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Bewertung löschen

27. Juni 2018


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Die DSGVO und die Fotografie: Achtung, Schnappschuss?

25. Juni 2018


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Die DSGVO und die Fotografie: Achtung, Schnappschuss?

25. Juni 2018


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Wer darf nach dem Tod in den Facebook-Account?

20. Juni 2018


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20. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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18. Juni 2018


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Der Spiegel erfolgreich vor dem BVerfG

7. Juni 2018


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7. Juni 2018


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Witwe des Altkanzlers erhält keine Entschädigung

29. Mai 2018


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Witwe des Altkanzlers erhält keine Entschädigung

29. Mai 2018


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OLG: Böhmermanns "Schmähgedicht" bleibt verboten

15. Mai 2018


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OLG: Böhmermanns "Schmähgedicht" bleibt verboten

15. Mai 2018


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#metoo-Artikel: Kachelmann verliert gegen Schwarzer

9. Mai 2018


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9. Mai 2018


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Das Smartphone knacken - mit dem Finger von Toten?

23. April 2018


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23. April 2018


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BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

16. April 2018


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16. April 2018


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Bundesrat: Auch Tote sollen vor Gaffern geschützt sein

12. April 2018


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Kachelmann prozessiert gegen Schwarzer

11. April 2018


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Kachelmann prozessiert gegen Schwarzer

11. April 2018


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BVerfG: Kein Anspruch auf Gegendarstellung für Jauch

14. März 2018


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BVerfG: Kein Anspruch auf Gegendarstellung für Jauch

14. März 2018


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BGH: Recht auf Vergessenwerden nur bei klarem Verstoß

27. Februar 2018


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BGH: Recht auf Vergessenwerden nur bei klarem Verstoß

27. Februar 2018


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Definiert der BGH das Recht auf Vergessen?

26. Februar 2018


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OLG: Keine Entschädigung nach Mafia-Bericht des MDR

26. Februar 2018


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26. Februar 2018


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Definiert der BGH das Recht auf Vergessen?

26. Februar 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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Buch über Altkanzler: Kohl-Witwe geht wohl leer aus

15. Februar 2018


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15. Februar 2018


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BGH: Boulevardblatt durfte Wulff beim Einkaufen zeigen

6. Februar 2018


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BGH: Boulevardblatt durfte Wulff beim Einkaufen zeigen

6. Februar 2018


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Ruhefrist bei Urnenbestattung: Zwei Jahre reichen

1. Februar 2018


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Ruhefrist bei Urnenbestattung: Zwei Jahre reichen

1. Februar 2018


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Digitales Erbe: Bis zum TKG und nicht weiter?

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin

15. Januar 2018


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Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin

15. Januar 2018


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Twitter-Pranger gegen Antisemitismus erlaubt?

20. Dezember 2017


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Twitter-Pranger gegen Antisemitismus erlaubt?

20. Dezember 2017


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Privater Pranger: Schweiger durfte PN veröffentlichen

23. November 2017


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Privater Pranger: Schweiger durfte PN veröffentlichen

23. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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Äußerung über NSU-Anschlag: Schily siegt gegen Özdemir

25. Oktober 2017


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Äußerung über NSU-Anschlag: Schily siegt gegen Özdemir

25. Oktober 2017


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OVG NRW: fahrerbewertung.de muss geändert werden

19. Oktober 2017


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19. Oktober 2017


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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Klagen ,wo es wehtut

17. Oktober 2017


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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Klagen ,wo es wehtut

17. Oktober 2017


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OLG Frankfurt zu DFB-Strafen: Stadionverbote zulässig

21. September 2017


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OLG Frankfurt zu DFB-Strafen: Stadionverbote zulässig

21. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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Promi-News: Löw siegt im Streit um Gegendarstellung

21. Juli 2017


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Promi-News: Löw siegt im Streit um Gegendarstellung

21. Juli 2017


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Wenn Journalisten sich für Staatsanwälte halten

14. Juli 2017


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Wenn Journalisten sich für Staatsanwälte halten

14. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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LG Köln: Berichte über prügelnden Grönemeyer unwahr

5. Juli 2017


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LG Köln: Berichte über prügelnden Grönemeyer unwahr

5. Juli 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

28. Juni 2017


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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

28. Juni 2017


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"Nazi-Schlampe": Alice Weidel zieht Beschwerde zurück

9. Juni 2017


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"Nazi-Schlampe": Alice Weidel zieht Beschwerde zurück

9. Juni 2017


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Gesichtserkennung im Supermarkt: Dürfen die das?

6. Juni 2017


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6. Juni 2017


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Intimes Foto: OLG Hamm reduziert Schmerzensgeld

1. Juni 2017


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1. Juni 2017


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KG: Kein Erben-Zugriff auf Facebook-Account

31. Mai 2017


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31. Mai 2017


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Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da

20. Mai 2017


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20. Mai 2017


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LG: AfD-Politikerin darf "Nazi-Schlampe" genannt werden

17. Mai 2017


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LG: AfD-Politikerin darf "Nazi-Schlampe" genannt werden

17. Mai 2017


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OLG Wien: Facebook muss Hassposts entfernen

9. Mai 2017


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OLG Wien: Facebook muss Hassposts entfernen

9. Mai 2017


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APR verletzt: Bunte muss Schumacher 50.000 Euro zahlen

5. Mai 2017


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APR verletzt: Bunte muss Schumacher 50.000 Euro zahlen

5. Mai 2017


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LG Köln spricht Helmut Kohl Rekord-Schmerzensgeld zu

27. April 2017


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LG Köln spricht Helmut Kohl Rekord-Schmerzensgeld zu

27. April 2017


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Vergleich im Streit um virtuelles Erbe bei Facebook?

25. April 2017


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25. April 2017


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OLG Hamm: Geschlechtsänderung erfordert zwei Gutachten

13. April 2017


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OLG Hamm: Geschlechtsänderung erfordert zwei Gutachten

13. April 2017


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Kebekus und Somuncu: Richter mussten von Ehe ausgehen

6. April 2017


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Kebekus und Somuncu: Richter mussten von Ehe ausgehen

6. April 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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Bewertungsportal haftet für abgeänderte Einträge

4. April 2017


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4. April 2017


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Löschpflichten von Facebook: Anas M. klagt nicht weiter

27. März 2017


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Löschpflichten von Facebook: Anas M. klagt nicht weiter

27. März 2017


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LG Frankfurt weist Klage von Theo Zwanziger ab

22. März 2017


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22. März 2017


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Facebook muss nicht aktiv Hetzbeiträge suchen

7. März 2017


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7. März 2017


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BVerwG: Schmerzlose Selbsttötung als Ausnahme möglich

2. März 2017


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2. März 2017


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Handys und das BAMF: Zu früh, zu weit, zu viel

22. Februar 2017


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22. Februar 2017


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Nacktbilder online: Sei schneller als das Internet

15. Februar 2017


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15. Februar 2017


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Kachelmann gegen StA Mannheim: Berufung zugelassen

14. Februar 2017


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14. Februar 2017


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LG zur "Schmähkritik": Der schwierige Fall Böhmermann

10. Februar 2017


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LG zur "Schmähkritik": Der schwierige Fall Böhmermann

10. Februar 2017


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Flüchtling wehrt sich gegen Verleumdung auf Facebook

3. Februar 2017


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Flüchtling wehrt sich gegen Verleumdung auf Facebook

3. Februar 2017


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Satire: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf

10. Januar 2017


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10. Januar 2017


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Persönlichkeitsrecht: Google muss nicht selber googeln

22. Dezember 2016


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22. Dezember 2016


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OLG: Petry nicht Platz 1 im "Lügenpolitiker-Ranking"

19. Dezember 2016


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19. Dezember 2016


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LG bekräftigt Schmerzensgeld-Anspruch von Helmut Kohl

8. Dezember 2016


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LG bekräftigt Schmerzensgeld-Anspruch von Helmut Kohl

8. Dezember 2016


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Jenaer Kanzlei vs. Spiegel Online

18. November 2016


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18. November 2016


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Gawker vergleicht sich mit Ex-Wrestler Hulk Hogan

3. November 2016


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Gawker vergleicht sich mit Ex-Wrestler Hulk Hogan

3. November 2016


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"Schmähgedicht": Erdogan vs. Böhmermann vor LG Hamburg

2. November 2016


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"Schmähgedicht": Erdogan vs. Böhmermann vor LG Hamburg

2. November 2016


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EuGH: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

19. Oktober 2016


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EuGH: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

19. Oktober 2016


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Unbewiesene Vaterschaft behauptet: APR verletzt

30. September 2016


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30. September 2016


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BGH: Bild durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen

27. September 2016


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BGH: Bild durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen

27. September 2016


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Burkaverbot: Politisch umstritten, rechtlich unmöglich

16. September 2016


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Burkaverbot: Politisch umstritten, rechtlich unmöglich

16. September 2016


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BVerfG zu Jauch-Kindern: APR hinter Pressefreiheit

8. September 2016


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BVerfG zu Jauch-Kindern: APR hinter Pressefreiheit

8. September 2016


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Streit um befruchtete Eizellen: Präzedenzfall in Bonn?

7. September 2016


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Streit um befruchtete Eizellen: Präzedenzfall in Bonn?

7. September 2016


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taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

30. August 2016


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taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

30. August 2016


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Fall Kohl: Rekordsumme von 5 Millionen Euro noch offen

25. August 2016


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BVerfG ordnet Neuregelung der Zwangsbehandlung an

25. August 2016


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Fall Kohl: Rekordsumme von 5 Millionen Euro noch offen

25. August 2016


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BVerfG ordnet Neuregelung der Zwangsbehandlung an

25. August 2016


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Nichtzulassungsbeschwerde: Kachelmann vorm BGH?

15. August 2016


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Nichtzulassungsbeschwerde: Kachelmann vorm BGH?

15. August 2016


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BVerfG kippt Urteil zugunsten von Castortransportgegner

10. August 2016


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BVerfG kippt Urteil zugunsten von Castortransportgegner

10. August 2016


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BVerfG: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

9. August 2016


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BVerfG: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

9. August 2016


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BGH: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

4. August 2016


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BGH: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

4. August 2016


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Kein Verbot von Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas

22. Juli 2016


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Kein Verbot von Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas

22. Juli 2016


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LSG BW billigt elektronische Gesundheitskarte

20. Juli 2016


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20. Juli 2016


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OLG Köln: "Nur" 395.000 Euro für Jörg Kachelmann

12. Juli 2016


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12. Juli 2016


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BGH: Keine Geldentschädigung für beleidigende SMS

30. Juni 2016


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BGH: Keine Geldentschädigung für beleidigende SMS

30. Juni 2016


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LG Erfurt: taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

22. Juni 2016


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LG Erfurt: taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

22. Juni 2016


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Ehepaar Jauch scheitert vor dem EGMR

16. Juni 2016


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Geheimdienste: "Das BVerwG bewegt sich kaum"

16. Juni 2016


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Ehepaar Jauch scheitert vor dem EGMR

16. Juni 2016


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Geheimdienste: "Das BVerwG bewegt sich kaum"

16. Juni 2016


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Neue Runde im Prozess um Otti Fischers Sex-Video

1. Juni 2016


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Neue Runde im Prozess um Otti Fischers Sex-Video

1. Juni 2016


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BVerfG zur Betreuung: Persönliche Anhörung zwingend

4. Mai 2016


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BVerfG zur Betreuung: Persönliche Anhörung zwingend

4. Mai 2016


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OLG Köln will Schmerzensgeld für Kachelmann verringern

28. April 2016


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OLG Köln will Schmerzensgeld für Kachelmann verringern

28. April 2016


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Panama Papers und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

18. April 2016


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18. April 2016


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Riskante Lookalike-Werbung mit Prominenten

11. April 2016


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11. April 2016


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OLG München: "Pranger der Schande" doch rechtswidrig

21. März 2016


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OLG München: "Pranger der Schande" doch rechtswidrig

21. März 2016


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Kinder von Prominenten vogelfrei für Paparazzi?

17. März 2016


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Kinder von Prominenten vogelfrei für Paparazzi?

17. März 2016


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Tierschutzbüro darf zur Kontokündigung aufrufen

15. März 2016


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Tierschutzbüro darf zur Kontokündigung aufrufen

15. März 2016


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Kachelmann vs. Bild: Schwarzer durfte berichten

11. März 2016


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Kachelmann vs. Bild: Schwarzer durfte berichten

11. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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BGH zu Bewertungen auf Ärzteportal jameda.de

1. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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BGH zu Bewertungen auf Ärzteportal jameda.de

1. März 2016


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Von Hass und Haftung: EGMR zu Nutzerkommentaren

3. Februar 2016


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3. Februar 2016


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Verkehrsgerichtstag Goßlar: Dashcams auf dem Prüfstand

26. Januar 2016


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26. Januar 2016


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Eltern erben Facebook-Konto des Kindes

7. Januar 2016


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7. Januar 2016


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Obacht beim Zwitschern: Haftung für Tweets?

29. Dezember 2015


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29. Dezember 2015


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BGH: Fotograf darf Sexfotos von Ex nicht behalten

21. Dezember 2015


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BGH: Fotograf darf Sexfotos von Ex nicht behalten

21. Dezember 2015


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BGH: Werbung in E-Mail-Abwesenheitsnotiz rechtswidrig

16. Dezember 2015


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16. Dezember 2015


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Schulleiterin heftig beleidigt: Unterrichtsausschluss

14. Dezember 2015


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Schulleiterin heftig beleidigt: Unterrichtsausschluss

14. Dezember 2015


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LG München I erlaubt "Pranger der Schande" der "BILD"

11. Dezember 2015


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11. Dezember 2015


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Kohl-Memoiren

18. November 2015


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Vorratsdatenspeicherung passiert Bundesrat

6. November 2015


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Vorratsdatenspeicherung passiert Bundesrat

6. November 2015


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Bild "Pranger der Schande"

22. Oktober 2015


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Bild "Pranger der Schande"

22. Oktober 2015


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Rekord-Entschädigung: Kachelmann gewinnt gegen Bild

30. September 2015


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30. September 2015


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Entschädigung nach Unterbringung in zu kleiner Zelle

16. September 2015


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16. September 2015


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Günther Jauch hat Anspruch auf Gegendarstellung

14. September 2015


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14. September 2015


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Kein Schadensersatz für Foto auf Tabak-Warnhinweis

11. September 2015


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11. September 2015


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"Die Anstalt" verliert vor OLG Hamburg gegen "Die Zeit"

10. September 2015


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10. September 2015


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Sex und Text nicht gegen den Willen

3. September 2015


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Sex und Text nicht gegen den Willen

3. September 2015


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Reißerische Anreißer: Wie viel Cliffhanger ist erlaubt?

12. August 2015


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12. August 2015


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Bild-Journalist darf Einsicht in NS-Gutachten verlangen

11. August 2015


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11. August 2015


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OVG NRW bestätigt "Kuttenverbot" auf Cranger Kirmes

7. August 2015


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7. August 2015


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OLG Celle schließt Bild-Zeitung aus

4. August 2015


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4. August 2015


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Nachbarschaftsstreit um Überwachung

13. Juli 2015


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Nachbarschaftsstreit um Überwachung

13. Juli 2015


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"Persönlichkeitsrecht" eines Blitzers: Ordnungsamt wollte Fotos löschen

10. Juli 2015


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Kussmund künftiger Kanzleischwiegertochter krönte Kondompackung

10. Juli 2015


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10. Juli 2015


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10. Juli 2015


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Datenschatz vs. Datenschutz - BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz

7. Juli 2015


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7. Juli 2015


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Keine Entschädigung für Frau von KZ-Wachmann

6. Juli 2015


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Keine Entschädigung für Frau von KZ-Wachmann

6. Juli 2015


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Kameras in Gerichtssälen: Pro & Contra

30. Juni 2015


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30. Juni 2015


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Rachepornos: Facebook muss bei Aufklärung helfen

26. Juni 2015


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26. Juni 2015


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Darf DER SPIEGEL Schröder als Straftäter abbilden?

20. Juni 2015


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20. Juni 2015


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OLG Celle zu Kontaktaufnahme im Prozess

29. Mai 2015


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29. Mai 2015


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Kachelmann einigt sich mit Bunte und Focus

21. Mai 2015


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21. Mai 2015


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Einigung zwischen Kachelmann und Bild gescheitert

19. Mai 2015


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19. Mai 2015


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Recht auf Vergessenwerden: Ein Jahr danach

13. Mai 2015


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13. Mai 2015


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Nacktbilder im Netz: Das Geschäft mit der Scham

29. April 2015


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Nacktbilder im Netz: Das Geschäft mit der Scham

29. April 2015


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Google löscht Assad-Autogrammwunsch

21. April 2015


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Google löscht Assad-Autogrammwunsch

21. April 2015


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BVerfG verbietet Entkleidung von Strafgefangenen

15. April 2015


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BVerfG verbietet Entkleidung von Strafgefangenen

15. April 2015


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Provider-Haftung für Äußerungen im Internet: quo vadis?

13. April 2015


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Provider-Haftung für Äußerungen im Internet: quo vadis?

13. April 2015


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Max Mosley kämpft weiter gegen Google

10. April 2015


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Max Mosley kämpft weiter gegen Google

10. April 2015


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Anonyme Nutzer-Beiträge: soziale Netzwerke haften

10. April 2015


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Anonyme Nutzer-Beiträge: soziale Netzwerke haften

10. April 2015


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BVerfG zum Auskunftsrecht: Untreu und Glauben

18. März 2015


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BVerfG verneint Auskunftsanspruch wegen Kuckuckskind

18. März 2015


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BVerfG zum Auskunftsrecht: Untreu und Glauben

18. März 2015


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BVerfG verneint Auskunftsanspruch wegen Kuckuckskind

18. März 2015


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BaumgartenBrandt: Streit um Vollmacht für Abmahnanwälte

28. Februar 2015


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BaumgartenBrandt: Streit um Vollmacht für Abmahnanwälte

28. Februar 2015


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LG Köln regt Einigung zwischen Kachelmann und Bild an

25. Februar 2015


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LG Köln regt Einigung zwischen Kachelmann und Bild an

25. Februar 2015


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TV-Experiment Newtopia juristisch grenzwertig

24. Februar 2015


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TV-Experiment Newtopia juristisch grenzwertig

24. Februar 2015


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BAG zu Bildern von Ex-Mitarbeitern auf der Webseite

20. Februar 2015


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20. Februar 2015


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Bohlen und Ernst August von Hannover verlieren vor EGMR

19. Februar 2015


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Bohlen und Ernst August von Hannover verlieren vor EGMR

19. Februar 2015


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Recht auf Vergessenwerden: Google-Beirat berichtet

6. Februar 2015


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Recht auf Vergessenwerden: Google-Beirat berichtet

6. Februar 2015


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"Racheporno": US-Gericht verurteilt Webseitenbetreiber

3. Februar 2015


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"Racheporno": US-Gericht verurteilt Webseitenbetreiber

3. Februar 2015


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Tugce: Bild-Zeitung veröffentlicht Video von der Tat

9. Dezember 2014


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Tugce: Bild-Zeitung veröffentlicht Video von der Tat

9. Dezember 2014


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Kolumbianische Polizei: Schnäuzer für alle

21. November 2014


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Kolumbianische Polizei: Schnäuzer für alle

21. November 2014


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BSG: Elektronische Gesundheitskarte nicht ohne Passfoto

19. November 2014


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BSG: Elektronische Gesundheitskarte nicht ohne Passfoto

19. November 2014


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BGH: Spiegel muss sich nicht selbst ins Unrecht setzen

18. November 2014


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BGH: Spiegel muss sich nicht selbst ins Unrecht setzen

18. November 2014


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Lippenleser im Fußballstadion: Ende der Privatsphäre?

18. November 2014


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Lippenleser im Fußballstadion: Ende der Privatsphäre?

18. November 2014


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BGH erlaubt Exhumierung von Verstorbenem für DNA-Test

14. November 2014


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BGH erlaubt Exhumierung von Verstorbenem für DNA-Test

14. November 2014


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LG Köln verbietet Kohl-Zitate in Biografie

13. November 2014


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13. November 2014


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ArbG zu Fußballer: Keine Kündigung wegen Klo-Fotos

6. November 2014


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ArbG zu Fußballer: Keine Kündigung wegen Klo-Fotos

6. November 2014


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Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten

3. November 2014


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3. November 2014


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OLG zu Kachelmann: Ex-Geliebte keine "Kriminelle"

30. Oktober 2014


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OLG zu Kachelmann: Ex-Geliebte keine "Kriminelle"

30. Oktober 2014


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BGH fragt EuGH:Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

28. Oktober 2014


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28. Oktober 2014


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Klage eingereicht: Kohl will auch alle Kopien

13. Oktober 2014


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13. Oktober 2014


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Streit um Kohl-Memoiren

10. Oktober 2014


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Streit um Kohl-Memoiren

10. Oktober 2014


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Gerichte dürfen Namen in Urteilen nicht schwärzen

2. Oktober 2014


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Gerichte dürfen Namen in Urteilen nicht schwärzen

2. Oktober 2014


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BGH: Presse darf aus geklauten E-Mail zitieren

1. Oktober 2014


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BGH: Presse darf aus geklauten E-Mail zitieren

1. Oktober 2014


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OLG Hamm zu Strafgefangenen:Täglich frische Unterwäsche

29. September 2014


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OLG Hamm zu Strafgefangenen:Täglich frische Unterwäsche

29. September 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Klage gegen Call of Duty: Noriega will kein Mörder sein

25. September 2014


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25. September 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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BGH: Ärzte dürfen online bewertet werden

23. September 2014


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BGH: Ärzte dürfen online bewertet werden

23. September 2014


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LG Köln erlaubt taz & ZDF Bilder von Corinna Schumacher

27. August 2014


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LG Köln erlaubt taz & ZDF Bilder von Corinna Schumacher

27. August 2014


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VG Ansbach: Dashcams verstößt gegen Datenschutzgesetz

12. August 2014


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12. August 2014


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Nach Google-Urteil: Verfassungsrichter Masing übt Kritik

31. Juli 2014


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Nach Google-Urteil: Verfassungsrichter Masing übt Kritik

31. Juli 2014


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LG Köln zu Schumacher-Fotos: Krankenbesuche sind privat

30. Juli 2014


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30. Juli 2014


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Veröffentlichung von Anklageschriften verboten

17. Juli 2014


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Bilder von Schumacher-Frau dürfen nicht gezeigt werden

17. Juli 2014


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17. Juli 2014


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17. Juli 2014


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Leutheusser-Schnarrenberger in Löschungs-Beirat berufen

11. Juli 2014


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11. Juli 2014


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BGH: Nutzer von Bewertungsportalen bleiben anonym

1. Juli 2014


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BGH: Nutzer von Bewertungsportalen bleiben anonym

1. Juli 2014


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OLG Köln zu Jörg Kachelmann: Schwarzer verliert erneut

30. Juni 2014


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30. Juni 2014


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Nach EuGH-Urteil: Google löscht Suchergebnisse

26. Juni 2014


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26. Juni 2014


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Nach EuGH-Urteil: Wie vergesslich muss Google werden?

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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Beziehung beendet: Intime Fotos müssen gelöscht werden

21. Mai 2014


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21. Mai 2014


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Nach EuGH-Urteil: Neue Löschanträge bei Google

16. Mai 2014


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16. Mai 2014


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OLG München: Gabriele Pauli keine "durchgeknallte Frau"

13. Mai 2014


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EuGH: Google muss Suchergebnisse löschen

13. Mai 2014


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13. Mai 2014


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EuGH: Google muss Suchergebnisse löschen

13. Mai 2014


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Videokamera im Türspion

12. Mai 2014


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Videokamera im Türspion

12. Mai 2014


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LAG: Kündigung wegen Facebook-Post unwirksam

9. Mai 2014


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LAG: Kündigung wegen Facebook-Post unwirksam

9. Mai 2014


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Fiktives Geleitwort: Zu Guttenberg klagt doch nicht

9. Mai 2014


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AG Stuttgart zu Spam-E-Mails

9. Mai 2014


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9. Mai 2014


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9. Mai 2014


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BGH: Anspruch auf Schmerzensgeld wird nicht vererbt

30. April 2014


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BGH: Anspruch auf Schmerzensgeld wird nicht vererbt

30. April 2014


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Meinungsfreiheit geht vor Persönlichkeitsschutz

18. April 2014


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18. April 2014


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Mitfilmen von Vorlesungen

14. April 2014


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Mitfilmen von Vorlesungen

14. April 2014


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EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

8. April 2014


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8. April 2014


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Autocomplete: Google muss löschen, aber nicht zahlen

8. April 2014


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8. April 2014


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BVerfG: Arztname darf genannt werden

2. April 2014


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2. April 2014


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Fahrerbewertung.de: Online-Pranger für Autofahrer

31. März 2014


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Fahrerbewertung.de: Online-Pranger für Autofahrer

31. März 2014


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Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

14. März 2014


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Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

14. März 2014


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Vater des Winnenden-Amokläufers verliert gegen Bildzeitung

12. März 2014


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12. März 2014


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OLG Köln: Dietrich Bonhoeffer war kein Landesverräter

7. Februar 2014


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7. Februar 2014


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Mosley obsiegt gegen Google

24. Januar 2014


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Mosley obsiegt gegen Google

24. Januar 2014


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Guttenberg-Satire

22. Januar 2014


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Guttenberg-Satire

22. Januar 2014


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"Durchgeknallte Frau": BVerfG gibt Gabiele Pauli Recht

21. Januar 2014


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21. Januar 2014


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BVB erwirkt Verbot von Wahlplakat

9. Dezember 2013


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9. Dezember 2013


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Youtube muss Unfallvideo nicht löschen

2. Dezember 2013


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Youtube muss Unfallvideo nicht löschen

2. Dezember 2013


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OLG Stuttgart bejaht Haftung von Wikipedia

19. November 2013


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OLG Stuttgart bejaht Haftung von Wikipedia

19. November 2013


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BGH erlaubt Berichterstattung über Promi-Adoptivtochter

5. November 2013


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BGH erlaubt Berichterstattung über Promi-Adoptivtochter

5. November 2013


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AG München zu Ärzte-Bewertungsportalen

7. Oktober 2013


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7. Oktober 2013


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Arbeitgeber kann elektronische Signaturkarte verlangen

26. September 2013


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26. September 2013


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Fotos: Caroline scheitert mit Beschwerde beim EGMR

19. September 2013


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Fotos: Caroline scheitert mit Beschwerde beim EGMR

19. September 2013


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Google muss Suchergebnis nicht entfernen

6. September 2013


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Intersexualität: Ende des verordneten Geschlechts

5. September 2013


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5. September 2013


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Urlaubsfotos online: Langweiliger Diaabend war gestern

30. August 2013


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30. August 2013


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Öffentliche Aushänge im Nachbarschaftsstreit

26. August 2013


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Internetmems und ihre rechtlichen Risiken

17. August 2013


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17. August 2013


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taz muss 20.000 Euro Entschädigung an Sarrazin zahlen

16. August 2013


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taz muss 20.000 Euro Entschädigung an Sarrazin zahlen

16. August 2013


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BVerfG: Versicherter muss nicht gleich alles offenbaren

13. August 2013


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13. August 2013


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Autovermieter wirbt ungefragt mit Gustl Mollath

12. August 2013


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Autovermieter wirbt ungefragt mit Gustl Mollath

12. August 2013


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Durchgeführte Intim-Durchsuchung nicht verfassungsgemäß

8. August 2013


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Durchgeführte Intim-Durchsuchung nicht verfassungsgemäß

8. August 2013


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Causa Wulff: Kein Unterlassungsanspruch für Groenewold

16. Juli 2013


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16. Juli 2013


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AG München lässt Video als Beweismittel zu

8. Juli 2013


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8. Juli 2013


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Schadensersatz für falsches Foto: Teure Sex-Beichte

27. Juni 2013


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27. Juni 2013


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Identitätsfeststellung nach Filmen von Polizisten

25. Juni 2013


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25. Juni 2013


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Online Reputation Management

11. Juni 2013


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Microsofts Xbox One: Datenschutz kleingeschrieben?

29. Mai 2013


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29. Mai 2013


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OLG Düsseldorf: Es kann auch zwei Wendler geben

21. Mai 2013


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Prozess von Bettina Wulff gegen Google wird fortgesetzt

21. Mai 2013


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21. Mai 2013


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Autocomplete-Funktion: Google haftet für Suchvorschläge

14. Mai 2013


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14. Mai 2013


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Bildberichterstattung über Prominente

3. Mai 2013


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Bildberichterstattung über Prominente

3. Mai 2013


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LG München: Kein Schmerzensgeld für Fritz Wepper

25. April 2013


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25. April 2013


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Bettina Wulff will Prozess gegen Google verschieben

15. April 2013


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Kachelmann vor dem BGH: Bild durfte über Sexpraktiken berichten

20. März 2013


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20. März 2013


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Senat stoppt RTL-Dreharbeiten: Keine Aufnahmen aus dem Kreißsaal

26. Februar 2013


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26. Februar 2013


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Werbung mit Brüderles Konterfei

11. Februar 2013


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11. Februar 2013


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OLG München zu Gabriele Pauli: Politikmagazin durfte Latex-Bilder zeigen

16. Januar 2013


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16. Januar 2013


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Haftung für Beleidigungen auf blogger.com: Google ist nicht gleich Google

9. Januar 2013


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9. Januar 2013


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BGH zur Verdachtsberichterstattung: Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

12. Dezember 2012


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BGH zur Verdachtsberichterstattung: Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

12. Dezember 2012


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Ungenehmigtes Wahlkampfvideo: NPD muss Entschädigung an Jugendliche zahlen

30. November 2012


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30. November 2012


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BVerfG zu angeblichem Falschzitat: Verfassungsbeschwerde von Eva Herman erfolglos

27. November 2012


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27. November 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: Rechtsanwalt darf Kollegen "rechtsradikal" nennen

13. November 2012


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13. November 2012


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BGH zu welt.de-Bericht: Gazprom-Manager muss Artikel über Ermittlungsverfahren dulden

30. Oktober 2012


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BGH zu welt.de-Bericht: Gazprom-Manager muss Artikel über Ermittlungsverfahren dulden

30. Oktober 2012


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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz

30. Oktober 2012


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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz

30. Oktober 2012


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LG Mannheim hebt einstweilige Verfügungen auf: Kachelmann darf Ex-Geliebte wieder beim Namen nennen

26. Oktober 2012


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LG Mannheim hebt einstweilige Verfügungen auf: Kachelmann darf Ex-Geliebte wieder beim Namen nennen

26. Oktober 2012


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OLG München zu Latex-Fotos: Schlappe für bayerische Ex-Landrätin Gabriele Pauli

23. Oktober 2012


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OLG München zu Latex-Fotos: Schlappe für bayerische Ex-Landrätin Gabriele Pauli

23. Oktober 2012


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Berufung beim VGH Baden-Württemberg erfolglos: Beratung von Schwangeren auf der Straße bleibt verboten

19. Oktober 2012


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Berufung beim VGH Baden-Württemberg erfolglos: Beratung von Schwangeren auf der Straße bleibt verboten

19. Oktober 2012


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Kachelmann-Buch nennt vollen Namen von Claudia D.: Einmal identifiziert – immer erkennbar?

13. Oktober 2012


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Kachelmann-Buch nennt vollen Namen von Claudia D.: Einmal identifiziert – immer erkennbar?

13. Oktober 2012


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Einstweilige Verfügung gegen "Recht und Gerechtigkeit": Kachelmann-Anwalt kündigt Widerspruch an

12. Oktober 2012


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Einstweilige Verfügung gegen "Recht und Gerechtigkeit": Kachelmann-Anwalt kündigt Widerspruch an

12. Oktober 2012


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LG Mannheim zu Jörg Kachelmann: Einstweilige Verfügung gegen Buch des Wettermoderators

11. Oktober 2012


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LG Mannheim zu Jörg Kachelmann: Einstweilige Verfügung gegen Buch des Wettermoderators

11. Oktober 2012


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ArbG Augsburg zum Persönlichkeitsrecht: Bäckerei durfte Betriebsrat-PC nicht überwachen

4. Oktober 2012


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ArbG Augsburg zum Persönlichkeitsrecht: Bäckerei durfte Betriebsrat-PC nicht überwachen

4. Oktober 2012


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VG Gelsenkirchen zu Informationsbroschüre: Stadt Dortmund darf Rechtsextremisten namentlich nennen

4. Oktober 2012


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4. Oktober 2012


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Titanic versus Papst Benedikt: Presserat rügt Satiremagazin wegen Titelseite

30. September 2012


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Titanic versus Papst Benedikt: Presserat rügt Satiremagazin wegen Titelseite

30. September 2012


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LG Hamburg zu Persönlichkeitsrechten: Ex-Motorsportboss Mosley geht wegen Sex-Bildern gegen Google vor

29. September 2012


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LG Hamburg zu Persönlichkeitsrechten: Ex-Motorsportboss Mosley geht wegen Sex-Bildern gegen Google vor

29. September 2012


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LG Essen zum "Porno-Pranger": Abmahn-Anwälte ausgebremst

26. September 2012


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LG Essen zum "Porno-Pranger": Abmahn-Anwälte ausgebremst

26. September 2012


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Leutheusser-Schnarrenberger zu Autocomplete System: Keine Beschränkung für Google-Vernetzung

24. September 2012


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Leutheusser-Schnarrenberger zu Autocomplete System: Keine Beschränkung für Google-Vernetzung

24. September 2012


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Persönlichkeitsrechte im Netz: Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

21. September 2012


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Persönlichkeitsrechte im Netz: Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

21. September 2012


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Drohnenangriff auf Kates Persönlichkeitsrecht: Ebenso rechtswidrig wie Leiter und Helikopter

21. September 2012


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Drohnenangriff auf Kates Persönlichkeitsrecht: Ebenso rechtswidrig wie Leiter und Helikopter

21. September 2012


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djt-Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht: Kein Recht auf Freiheit, Anonymität und Vergessen im Netz

20. September 2012


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djt-Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht: Kein Recht auf Freiheit, Anonymität und Vergessen im Netz

20. September 2012


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OLG Frankfurt zur Schmähkritik: Thilo Sarrazin unterliegt im Rechtsstreit mit der taz

14. September 2012


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OLG Frankfurt zur Schmähkritik: Thilo Sarrazin unterliegt im Rechtsstreit mit der taz

14. September 2012


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Bettina Wulff klagt gegen Google: Aus der Einbahnstraße in die Sackgasse

10. September 2012


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Bettina Wulff klagt gegen Google: Aus der Einbahnstraße in die Sackgasse

10. September 2012


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Termin vor dem LG Hamburg aufgehoben: Papst nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Titanic zurück

30. August 2012


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Bushido muss BigBrother-Bewohnerin Schmerzensgeld zahlen: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um"

30. August 2012


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Bushido muss BigBrother-Bewohnerin Schmerzensgeld zahlen: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um"

30. August 2012


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Termin vor dem LG Hamburg aufgehoben: Papst nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Titanic zurück

30. August 2012


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LG Berlin zum Persönlichkeitsrecht: Rapper Bushido muss 8.000 Euro Entschädigung zahlen

23. August 2012


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LG Berlin zum Persönlichkeitsrecht: Rapper Bushido muss 8.000 Euro Entschädigung zahlen

23. August 2012


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"Frauentausch"-Sendung untersagt: LG Berlin schützt nur vor Spott durch Nachbearbeitung

22. August 2012


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"Frauentausch"-Sendung untersagt: LG Berlin schützt nur vor Spott durch Nachbearbeitung

22. August 2012


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ArbG Frankfurt zu Persönlichkeitsrechten von Arbeitnehmern: Verwendung von Fotos auf Firmenhomepage nur mit Genehmigung

21. August 2012


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21. August 2012


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Beschlagnahme bei Ermittlungen gegen Wulff: Das Tagebuch der Vera Glaeseker

10. August 2012


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Beschlagnahme bei Ermittlungen gegen Wulff: Das Tagebuch der Vera Glaeseker

10. August 2012


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Die Justiz und das nackte Grauen: Sommer, Sonne, Sex im Park

2. August 2012


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Die Justiz und das nackte Grauen: Sommer, Sonne, Sex im Park

2. August 2012


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BedOfShame verletzt Persönlichkeitsrechte: Der One-Night-Stand nackt bei Twitter

27. Juli 2012


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BedOfShame verletzt Persönlichkeitsrechte: Der One-Night-Stand nackt bei Twitter

27. Juli 2012


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Benedikt versus Titanic: Vor Gericht im Auftrag des Heiligen Vaters

11. Juli 2012


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Benedikt versus Titanic: Vor Gericht im Auftrag des Heiligen Vaters

11. Juli 2012


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Videoüberwachungsgerät bei Aldi: Für 119 Euro nur den eigenen Garten filmen

3. Juli 2012


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Videoüberwachungsgerät bei Aldi: Für 119 Euro nur den eigenen Garten filmen

3. Juli 2012


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BGH verbietet BamS-Werbung mit Sachs: Kein Playboy am Sonntag

1. Juni 2012


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BGH verbietet BamS-Werbung mit Sachs: Kein Playboy am Sonntag

1. Juni 2012


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VG Lüneburg zur Meinungsfreiheit: Polizeisprecher darf Anti-Castor-Kletteraktion kritisieren

10. Mai 2012


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VG Lüneburg zur Meinungsfreiheit: Polizeisprecher darf Anti-Castor-Kletteraktion kritisieren

10. Mai 2012


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BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht

9. Mai 2012


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BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht

9. Mai 2012


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LG Nürnberg-Fürth zu Prüfpflichten für Internetprovider: Konkrete Beanstandung muss geprüft werden

8. Mai 2012


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LG Nürnberg-Fürth zu Prüfpflichten für Internetprovider: Konkrete Beanstandung muss geprüft werden

8. Mai 2012


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Bohlen und Prinz Ernst August klagen gegen Zigarettenwerbung: EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur Namensnennung von Prominenten prüfen

3. Mai 2012


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Bohlen und Prinz Ernst August klagen gegen Zigarettenwerbung: EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur Namensnennung von Prominenten prüfen

3. Mai 2012


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LG Berlin zu abfälligen Äußerungen im Internet: Bushido und Pavic schließen Widerrufsvergleich

26. April 2012


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26. April 2012


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LPRS-Forum Recht und Medien: PR-Profis, Medienanwälte, Zuckerbrot und Peitsche

25. April 2012


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LPRS-Forum Recht und Medien: PR-Profis, Medienanwälte, Zuckerbrot und Peitsche

25. April 2012


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Ariane Friedrich outet Stalker auf Facebook: Wie der BGH entscheiden würde

24. April 2012


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Ariane Friedrich outet Stalker auf Facebook: Wie der BGH entscheiden würde

24. April 2012


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BVerfG zu den Rechten von Fernsehjournalisten: Karlsruhe hebt TV-Verbot in Hamburger Strafprozess auf

2. April 2012


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BVerfG zu den Rechten von Fernsehjournalisten: Karlsruhe hebt TV-Verbot in Hamburger Strafprozess auf

2. April 2012


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LAG Hessen zum Persönlichkeitsrecht: Kanzlei muss Daten ausgeschiedener Anwältin von Homepage löschen

8. März 2012


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LAG Hessen zum Persönlichkeitsrecht: Kanzlei muss Daten ausgeschiedener Anwältin von Homepage löschen

8. März 2012


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BVerfG zu Prominentenkindern: Berichte über Ochsenknecht-Söhne verletzen keine Persönlichkeitsrechte

1. März 2012


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BVerfG zu Prominentenkindern: Berichte über Ochsenknecht-Söhne verletzen keine Persönlichkeitsrechte

1. März 2012


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200 Jahre Charles Dickens: In Sachen Jarndyce gegen Jarndyce

28. Februar 2012


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200 Jahre Charles Dickens: In Sachen Jarndyce gegen Jarndyce

28. Februar 2012


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LG München: Kein Schmerzensgeld für unverpixelte Gesichter im Swingerclub

17. Februar 2012


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LG München: Kein Schmerzensgeld für unverpixelte Gesichter im Swingerclub

17. Februar 2012


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LG München I: Veröffentlichung von Paulis Latex-Fotos nicht verboten

14. Februar 2012


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LG München I: Veröffentlichung von Paulis Latex-Fotos nicht verboten

14. Februar 2012


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EGMR entscheidet für und gegen Deutschland - BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

7. Februar 2012


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EGMR entscheidet für und gegen Deutschland - BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

7. Februar 2012


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OLG Koblenz: Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

3. Februar 2012


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OLG Koblenz: Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

3. Februar 2012


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Pornos vorm BGH: Auch Jugendsünden gehören zur Persönlichkeit

16. Dezember 2011


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Pornos vorm BGH: Auch Jugendsünden gehören zur Persönlichkeit

16. Dezember 2011


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Reality TV-Format "Schwer verliebt": Die Menschenwürde hat kein Drehbuch

2. Dezember 2011


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2. Dezember 2011


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Skurriles: "Knöllchen-Horst" verklagt RTL

27. Oktober 2011


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Skurriles: "Knöllchen-Horst" verklagt RTL

27. Oktober 2011


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EuGH und BGH zu Persönlichkeitsrechten im Netz: Anleitung zum Überallklagen - auch gegen Hostprovider

25. Oktober 2011


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EuGH und BGH zu Persönlichkeitsrechten im Netz: Anleitung zum Überallklagen - auch gegen Hostprovider

25. Oktober 2011


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OLG Celle zum Fall Prinz Ernst August: Erklärung des Strafverteidigers verletzte nicht Persönlichkeitsrecht des Mandanten

12. Oktober 2011


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OLG Celle zum Fall Prinz Ernst August: Erklärung des Strafverteidigers verletzte nicht Persönlichkeitsrecht des Mandanten

12. Oktober 2011


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Nutzer und Behörden gegen Facebook : Von der Machtlosigkeit im Datenschutzdschungel

10. Oktober 2011


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Nutzer und Behörden gegen Facebook : Von der Machtlosigkeit im Datenschutzdschungel

10. Oktober 2011


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BGH: Haftung von Blog-Hostern wird verhandelt

27. September 2011


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27. September 2011


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BVerwG zu bischöflicher Predigt: Keine Kränkung von der Kanzel

29. August 2011


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29. August 2011


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LG München II: Kein Schmerzensgeld im Torhüter-Streit

25. August 2011


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25. August 2011


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LG Hamburg: GNTM-Stylist scheitert mit Klage gegen Mobilfunkanbieter

7. August 2011


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LG Hamburg: GNTM-Stylist scheitert mit Klage gegen Mobilfunkanbieter

7. August 2011


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BGH: Gerichtliche Anordnung schützt nicht vor zulässiger Bildveröffentlichung

7. Juni 2011


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BGH: Gerichtliche Anordnung schützt nicht vor zulässiger Bildveröffentlichung

7. Juni 2011


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LG Hechingen: Amerell unterliegt im Prozess um Schiedsrichter-Skandal

12. Mai 2011


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12. Mai 2011


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Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: Der "Schwerpunkt des Konflikts" für die Zuständigkeit des Gerichts

30. März 2011


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Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: Der "Schwerpunkt des Konflikts" für die Zuständigkeit des Gerichts

30. März 2011


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BGH zu Internetveröffentlichungen: Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

30. März 2011


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30. März 2011


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OLG Karlsruhe: Keine Spekulationen über Jauchs Tränen

22. März 2011


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OLG Karlsruhe: Keine Spekulationen über Jauchs Tränen

22. März 2011


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LAG Köln: Erscheinungsbild von Arbeitnehmern nur bedingt Chefsache

12. Januar 2011


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LAG Köln: Erscheinungsbild von Arbeitnehmern nur bedingt Chefsache

12. Januar 2011


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Dopingkontrollen: Mit "Freiwilligkeit" zum sauberen Sport

9. Dezember 2010


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BGH zum Persönlichkeitsrecht: Bildarchive dürfen Fotos an Presse weitergeben

8. Dezember 2010


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8. Dezember 2010


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8. Dezember 2010


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Nachrichtensperre nach Tod von Kirsten Heisig: "Der Fall kann Presserechtsgeschichte schreiben"

19. November 2010


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Nachrichtensperre nach Tod von Kirsten Heisig: "Der Fall kann Presserechtsgeschichte schreiben"

19. November 2010


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BGH: Werbekampagne mit Porträtfoto von Günther Jauch war zulässig

18. November 2010


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18. November 2010


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Berichterstattung über Prominente: Vom Unterschied zwischen Bildern und Worten

21. Oktober 2010


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21. Oktober 2010


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BVerfG: Wortberichterstattung über Caroline-Tochter zulässig

19. Oktober 2010


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BVerfG: Wortberichterstattung über Caroline-Tochter zulässig

19. Oktober 2010


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VG Bremen: Erfolgreiche Unterlassungsklage des ADAC gegen Stadt Bremen

15. Oktober 2010


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VG Bremen: Erfolgreiche Unterlassungsklage des ADAC gegen Stadt Bremen

15. Oktober 2010


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Persönlichkeitsrecht: Prinzessin Caroline streitet um Urlaubsfotos

13. Oktober 2010


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Persönlichkeitsrecht: Prinzessin Caroline streitet um Urlaubsfotos

13. Oktober 2010


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Like-Button von Facebook: Personenbezogene Daten – gefällt mir (nicht)!

30. September 2010


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30. September 2010


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BVerfG: bpb verletzt Persönlichkeitsrechte durch herabsetzende Kritik an Aufsatz

28. September 2010


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BVerfG: bpb verletzt Persönlichkeitsrechte durch herabsetzende Kritik an Aufsatz

28. September 2010


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Diskussion um Burka-Verbot: Die Verschleierung von Gleichberechtigung und Menschenwürde

24. September 2010


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24. September 2010


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LG Berlin: E-Mails keine Basis für Speer-Berichte

22. September 2010


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LG Berlin: E-Mails keine Basis für Speer-Berichte

22. September 2010


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OLG Koblenz: Recht auf Ruhe vor den Medien

20. Juli 2010


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OLG Koblenz: Recht auf Ruhe vor den Medien

20. Juli 2010


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LG Berlin: Website- Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte bei RSS- Feeds

23. Mai 2010


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LG Berlin: Website- Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte bei RSS- Feeds

22. Mai 2010


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Sedlmayr-Mord: Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein

23. April 2010


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Sedlmayr-Mord: Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein

22. April 2010


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