Schlagwort: BVERFG

Urteile zum Thema "BVERFG"

RCNJ8CY2N3HCPNQBFP

VI ZR 155/14

Bundesgerichtshof

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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Paragrafen zum Thema "BVERFG"

GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 474 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 475 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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Fundstücke Januar 2015

31. Januar 2015


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OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

5. Oktober 2014


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