URHEBER- UND MEDIENRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Theme URHEBER- UND MEDIENRECHT

Rechtsprechung zum Thema "URHEBER- UND MEDIENRECHT"

RCNPYWX9GN887JC6MV

VI ZR 360/18

Bundesgerichtshof

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet


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RCNU87DPXNXP4XVR45

I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II


I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek


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RCN3JMBGBTHBJSS6Z3

I ZR 98/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)


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RCNLR9BYM72S9AT9R6

I ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch


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RCN6GGDVRK47HCTUZK

I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II


I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft


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RCNQE6EUZGAAN7DJLZ

1 BvR 2556/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG


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RCNBW9BPA5BGGK5JJ2

I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II


I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba


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RCN4XYJGG6A6FWEZTP

I ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos


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RCNGDVEHUYC73VKY59

VI ZR 439/17

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen


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RCN8TLSTLB5949NC8X

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit


I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II


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RCNE8MB2FEYC2M7K5E

1 BvR 2421/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung


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RCNBEFT434M968MQM7

1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten


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RCNFYBKNEANM74V43U

I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

uploaded II


I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded


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RCNAP2W8667Y8FSYG7

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

YouTube II


I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube


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RCNQGFEG4F32Q9ERTX

1 BvR 666/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Grenzen eines "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs" in Form der Verpflichtung der Presse zur Publikation eines "Nachtrags" nach ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung - hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins (Art 5 Abs 1 S 1, S 2 GG) durch Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags" bzgl früherer Verdachtsberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 666/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung


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RCN9BH7DX6LPJ49RG5

1 BvR 1213/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV


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RCNXXRX9ZW2V4JKN33

1 BvR 840/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus


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RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


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RCNR75QVKSXVKNACQD

I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform


I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III


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RCNBXFGRSMSP5LC6DU

1 BvR 442/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNCQG6M392FWEJNKA

I ZR 78/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße


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RCN2YJA2WUH54XSGWW

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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RCNSLALMTRUE8UWMXR

I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II


I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere


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RCNDKLN2AFYV256UQV

I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV


I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III


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RCNX8WNHPPZ7UP9E97

I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten


I ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife


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RCN7HWJCFMS84RZXSG

VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten


VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers


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RCNZTDNETG97X2S8VM

I ZR 147/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei


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RCN4TMW6X4PE2KLRE4

I ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund


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RCNTH5XMUMC65NRGR8

I ZR 19/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud


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RCNJEFMDUWF9PFNQ47

1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken


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RCNRV6W3E4SYFANCJD

I ZR 220/15

Bundesgerichtshof

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel


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RCNWVV2RKB3GTWDM2T

I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens


I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot


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RCNK43QBUXDAXCHBAU

1 BvR 2136/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG


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RCNDYUBWKPB3AFP7B3

I ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I


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RCNRKD5PHLVWDA8ZDD

VI ZR 310/14

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung


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RCN6Q2ANC56YBVM536

I ZR 272/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNVEQFDC8LS5WJHMR

I ZR 44/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse


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RCNT956B3W5F3G7YKP

I ZR 1/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd


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RCN9J5N2CNE3MLGB3H

I ZR 48/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch


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RCNT5ZH6NANLYFYS4K

I ZR 43/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels


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RCNX5NSGJ8YLH8VN7Y

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur


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RCN2KEZBG4QFJ74N87

I ZR 198/13

Bundesgerichtshof

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNDET49BN7Y7TQTDU

I ZR 202/14

Bundesgerichtshof

Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de


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RCN43WBK6DUCRL8APC

I ZR 69/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview


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RCNC5HC3UKWWJRSHHW

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof


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RCN9SEAMUVAYWBHVX8

I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes


I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer - Elektronische Leseplätze II


I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze


I ZR 69/11

Bundesgerichtshof

Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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Paragrafen zum Thema "URHEBER- UND MEDIENRECHT"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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IFG

§ 2 IFG

Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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NetzDG

§ 2 NetzDG

Berichtspflicht

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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NetzDG

§ 3 NetzDG

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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TMG

§ 1 TMG

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen (Telemediengesetz)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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TMG

§ 2 TMG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Telemediengesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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NetzDG

§ 3a NetzDG

Meldepflicht

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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NetzDG

§ 3b NetzDG

Gegenvorstellungsverfahren

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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PartG

§ 5 PartG

Gleichbehandlung

Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über die politischen Parteien)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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EUV

Art. 7 EUV

(ex-Artikel 7 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 9 IFG

Ablehnung des Antrags; Rechtsweg

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 9 DSGVO

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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MarkenG

§ 5 MarkenG

Geschäftliche Bezeichnungen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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NetzDG

§ 4a NetzDG

Aufsicht

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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TMG

§ 6 TMG

Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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UrhG

§ 7 UrhG

Urheber

Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 9 UrhG

Urheber verbundener Werke

Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 7 TMG

Allgemeine Grundsätze

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 11 UrhG

Allgemeines

Allgemeines (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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MarkenG

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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UrhG

§ 12 UrhG

Veröffentlichungsrecht

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 13 UrhG

Anerkennung der Urheberschaft

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AktG

§ 17 AktG

Abhängige und herrschende Unternehmen

Allgemeine Vorschriften (Aktiengesetz)


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MarkenG

§ 15 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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UrhG

§ 14 UrhG

Entstellung des Werkes

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 15 UrhG

Allgemeines

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

None


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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UrhG

§ 17 UrhG

Verbreitungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGH zu Gerichtsberichterstattung: Klappe, die Dritte

21. Juli 2022


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Der Digital Services Act und die Grundrechte

16. Juli 2022


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LG: Luke Mockridge durfte 'scheiße' genannt werden

12. Juli 2022


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VG Karlsruhe gibt BILD gegen BVerfG recht

27. Juni 2022


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Löschen illegaler Inhalte auf Soundcloud

23. Juni 2022


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BGH: Wie hoch soll die Hürde für Netzsperren sein?

23. Juni 2022


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BGH zur "Judensau": Schandmal bleibt Schandmal

14. Juni 2022


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Rechtlich vieles unklar beim Streamen von TV-Inhalten

10. Juni 2022


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Heard vs. Depp: Diese Chancen hat Heard in der Berufung

9. Juni 2022


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VG: BMJ verklagt Staatsanwaltschaft erfolgreich

8. Juni 2022


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BGH zum Urheberrecht: Youtube haftet für Nutzerinhalte

2. Juni 2022


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Depp vs. Heard: Warum die Jury falsch entschieden hat

2. Juni 2022


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Depp vs. Heard: Macht und Rolle der Jury

29. Mai 2022


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LG: Keine Nachvergütung für Bild auf Euro-Scheinen

25. Mai 2022


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"Johnny Depp vs. Amber Heard" juristisch verstehen

25. Mai 2022


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LG: Drosten teilweise gegen Wiesendanger erfolgreich

20. Mai 2022


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Vergleich vor LG: Verlag muss Gendern rückgängig machen

20. Mai 2022


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LG: Woelki gegen Bild-Zeitung teilweise erfolgreich

18. Mai 2022


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'Metall auf Metall'-Revision: Zum fünften Mal beim BGH

13. Mai 2022


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Vergleich: Streit um Pippi-Langstrumpf-Lied beigelegt

6. Mai 2022


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LG Berlin prüft Unterlassungsklage gegen Jérôme Boateng

3. Mai 2022


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Johnny Depp vs. Amber Heard: Fluch der Kameras

3. Mai 2022


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OLG lässt Revision zu: Geht 'Metall auf Metall' weiter?

28. April 2022


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Uploadfilter: EuGH bestätigt Art. 17 DSM-RL

26. April 2022


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OLG Hamburg: Endet der Streit um 'Metall auf Metall'?

25. April 2022


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Wirecard: Bild-Zeitung missachtete Unschuldsvermutung

21. April 2022


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NetzDG: Google zieht Antrag am OVG NRW zurück

14. April 2022


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Hummels-Berichterstattung: Rosenkrieg im Liveticker

13. April 2022


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LG: Facebook muss Reposts selbstständig löschen

8. April 2022


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BGH: Mehr Geld für die 'Porsche-DNA'?

7. April 2022


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High Court UK: Sheeran gewinnt 'Shape of You'-Prozess

6. April 2022


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Drosten vs. Wiesendanger: LG hilft Beschwerde nicht ab

4. April 2022


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