Schlagwort: GRUNDRECHTE

Urteile zum Thema "GRUNDRECHTE"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCNM4PSDC4AVPQ5MX6

1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020


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RCNNXHWR7STMG64SYB

1 BvR 879/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten


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RCNZM5G9567JVRA7ES

2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen


2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers


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RCNCGR7FEB9EZDKNG9

1 BvR 2433/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen


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RCN88BW6E8WJGMT4M3

2 BvR 1961/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig


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RCNWVV89UT7LBBGGPD

V ZB 98/16

Bundesgerichtshof

Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache


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RCN5PU4PA3L4YQYHLB

1 BvR 612/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNSTUKYKNV7CABVK3

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHDVGSAWXXW9NZ7L

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords


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RCNQRDUYKN63NHR2ZW

1 BvR 3080/09

Bundesverfassungsgericht

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus


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RCNHEUY5UWVRAHVUYC

2 BvR 1371/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNX59Y5RC7ALJ8V9M

2 BvR 2221/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen


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RCNJ3RWQTJHBJ7SKTK

1 BvR 747/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind - hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis


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RCNXMFWVAAHUV7QV8E

1 BvR 1910/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCNGUZHPUBX8CXD2RT

5 StR 8/17

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNM47ZNYQT5GWQZCB

2 StR 178/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNDBUTQY93GNRGCDJ

1 BvR 1978/13

Bundesverfassungsgericht

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich


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RCN6R2A6F3VGKZHXPP

1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge


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RCNYYQ5HM7YRCX3A9C

1 BvR 3156/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich


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RCN836SL34D4SB5XKT

2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)


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RCNHH4QET5WJFJVA7Z

1 BvR 967/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNUJDK5QYATPBD7AQ

XII ZB 586/15

Bundesgerichtshof

Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXYYALPGA4RKS2N2

1 BvR 3386/08

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren


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RCNVUURYVLCGRXG3YR

2 BvL 1/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit


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RCN6KHMYU59K8JYD69

I ZR 253/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II


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RCNMBNDERXQN4XZVEB

1 BvR 2322/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung


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RCN2BMNXRMGSR39D3P

1 BvL 10/14

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des "Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCN6JRRSDVCZ7HBHCZ

2 BvR 31/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG ) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNFUKW55KQ632Q5DP

2 BvR 6/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz


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RCNX3WG42XHA9FG7N3

1 BvR 289/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)


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RCN247ML97EDT7XPPJ

1 BvR 458/10

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten


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RCNHY4USDA4EV3M4CK

1 BvR 1335/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNW4A39DSAPKJVPYQ

2 BvR 470/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für Bürger ortsnaher Gemeinden für die Nutzung eines kommunalen Freizeitbads - unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte unabhängig von der Organisations- und der Handlungsform in Fällen, in denen öffentliche Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts auftreten - zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind von Amts wegen gehalten sind, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen


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RCN45E7QVV63WMV5YV

1 BvR 1705/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch bei unklarer Zuständigkeit


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RCN4LJE7DGDR3LC3D6

1 BvR 3487/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQGWLX27UQ2HHGTR

1 BvR 1717/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQJCZU58UGLUAZZX

1 BvR 2646/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNKM68BTGP9M6542B

1 BvR 3359/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNTYKQK2T2ALLTZE4

1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt


1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt


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RCNFK37UPRNP97GPWC

1 BvR 2202/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNTXGLFSPTA57NUJN

2 BvR 1137/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung


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RCNEGZLXBPXW8DQ7NZ

1 BvR 3309/13

Bundesverfassungsgericht

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater


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RCNZ725264PSS77LQY

1 BvR 184/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN82GMHNMQQX84S6S

1 BvR 2844/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNNA4LX699KTNXEC3

1 BvR 2980/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCN9XFFNCPF8GHNUWB

1 BvR 1864/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung


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RCNVFRXTD8MQQ83V4Y

1 BvQ 32/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung


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RCNWWYJ7GYZ8CL9HBS

2 BvR 2292/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit


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RCNNEC5TGHGP3WYLLT

XII ZB 89/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes


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RCNNRRPGWRU4WRVAJB

1 BvR 555/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen


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RCNRRQKVSDFBELSP5C

1 BvR 37/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar


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RCNVT78WKGJGU659CN

1 BvR 20/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCN29UPN5BBRVP95TX

2 BvR 987/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle


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RCNPCN5WCBQTYKRHCE

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten


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RCN2EDQVQSMP95ZEZG

XI ZR 406/13

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages


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RCNK3BEMWGE8UASKY6

XI ZR 214/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel


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RCNP6RU4NBTCGTDHQL

1 BvR 2274/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten - Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden - keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit - Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt


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RCNC3TNU8XV85CMPBZ

1 BvR 2880/11

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß - struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung


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RCN2LW7L872YK5FWR4

2 BvR 1111/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen


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RCNA4PDU98H8H8BD6J

1 BvR 3362/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCNZGNV67EYL6NH2YC

1 BvR 931/12

Bundesverfassungsgericht

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen


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RCNUEZS4HEFQHG5B8R

2 BvR 278/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCN7TYGJW3HHT3JBHH

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen


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RCNDXN98VU22HP7JD8

1 BvR 1178/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHUNXG6RSW456HBD

1 BvF 3/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer


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RCNBPSWULVFCU8JB39

2 BvR 920/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht


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RCNZVV46ACW6S6HR9L

1 BvR 3017/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG


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RCN6ZZ96N4ER3FGUY2

2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung


2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens


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RCN4XKQTBTJAXRNAU7

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGFS3P6XAL5F9AAN

1 BvR 980/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNVJ6YGNVWWVBMDP9

I ZR 35/13

Bundesgerichtshof

Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst


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RCNUD3PC3EZ4XR5YCB

2 BvR 974/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige


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RCNJ7NTSHCHQ6TUVJM

1 BvR 3570/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt


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RCN2ALPA7AC4UWB73S

1 BvR 2531/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar


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RCN3Z9AW69557NNXWP

1 BvL 6/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung


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RCNG5NSQW5MFZTKSK4

1 BvR 194/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNDY8HAT49X3XHA8B

2 AZR 797/11

Bundesarbeitsgericht

Tat- und Verdachtskündigung


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCNRV7JRRSBNJLX7DV

XII ZB 559/11

Bundesgerichtshof

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten


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RCN89L7B6WA3GR9THQ

2 BvR 2815/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCNNWLZPLHDKA4EFVA

1 AZR 179/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg


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RCN6U2F4X6G3NGTXTD

1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN2PZAPCKSD67P69T

1 ABR 7/11

Bundesarbeitsgericht

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes


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RCNQK5GWJUF5EMMY2W

2 BvR 2333/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit einer Volksabstimmung gem Art 60 Verf BW mit Landesverfassungsrecht kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach Art 93 Abs 1 Nr 4a GG - ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage gerichteten Verfassungsbeschwerde nicht dargetan - hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Gesetzesentwurf zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge


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RCNEP7AJ6MDWJBCT75

1 BvR 2007/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar


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RCN33WEZSG3Q677X8C

2 BvR 1509/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren


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RCNXRDW7544HPVGWLH

1 BvR 2624/05

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNB9QARXRLJ9425DJ

1 BvR 3171/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCN5HKRZK8WLR8L35P

1 BvR 2658/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen


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RCNR7H865SLRZU724H

7 AZR 728/09

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft


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RCNSTQPN857APR75HW

1 BvR 47/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde


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RCNGWNPBQ66GQD9Q59

1 BvR 142/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCN298CZUDCTQT7B4S

2 AZR 636/09

Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Glaubenskonflikts


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RCN24N75PBH6LUKEQR

1 BvR 1739/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCN6F5T7EC5YL3SZ83

1 BvR 421/05

Bundesverfassungsgericht

Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens


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RCNY5YSLDFVY2KJD2H

1 BvR 426/02

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347


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RCNPGSM6YAN5ERPEFV

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts


2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCN4C2CHP59Y6SFXFD

1 BvR 1021/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen


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RCNW2YE2KCKAJNV9TT

1 BvR 1027/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers


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RCN8RSQW968URRA2JD

1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021


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RCNZVYHX4BECXCEZBF

2 BvR 469/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) gegen Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNSYL5QURK7YRQRHP

1 BvR 1541/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung


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RCNXXEC4NG69CNLYAH

1 BvR 2435/18, 1 BvR 2520/18, 1 BvR 908/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben


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RCNX945JDWNUX49RL9

1 BvR 1550/19

Bundesverfassungsgericht

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen - 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten - zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle - Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort - Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen


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Paragrafen zum Thema "GRUNDRECHTE"

AsylbLG

§ 1a AsylbLG

Anspruchseinschränkung

Inhalt (Asylbewerberleistungsgesetz)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AsylbLG

§ 3 AsylbLG

Grundleistungen

Inhalt (Asylbewerberleistungsgesetz)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Unterabschnitt 1 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Unterabschnitt 1 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BWahlG

§ 13 BWahlG

Ausschluss vom Wahlrecht

Dritter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Dritter Abschnitt (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Unterabschnitt 3 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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AGG

§ 19 AGG

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Abschnitt 3 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 20 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung

Abschnitt 3 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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PStG

§ 21 PStG

Eintragung in das Geburtenregister

Abschnitt 1 (Personenstandsgesetz)


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PStG

§ 22 PStG

Fehlende Angaben

Abschnitt 2 (Personenstandsgesetz)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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VwGO

§ 42 VwGO

6. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 46b StGB

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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UrhG

§ 49 UrhG

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 59a StGB

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Fünfter Titel (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 93a BVerfGG

Fünfzehnter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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BetrVG

§ 118 BetrVG

Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Dritter Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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SGG

§ 155 SGG

Erster Unterabschnitt (Sozialgerichtsgesetz)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 97 UrhG

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GVG

§ 176 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Zwölfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 188 StGB

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 312 FamFG

Unterbringungssachen

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 321 FamFG

Einholung eines Gutachtens

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 331 FamFG

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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22. August 2020


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24. Juli 2020


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30. Juni 2020


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Brandenburger Corona-Verordnung: OVG weist Eilantrag ab

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BVerfG zum Blindenhund: Rüffel für das Kammergericht

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Ex-BVerfG-Vize: 'Menschenvorbehalt bei Algorithmen'

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BVerwG: Kein Grundrechtsschutz für Arbeitgeberverband

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Rezension: Ex-BVR Papier veröffentlicht seine 'Warnung'

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OLG: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

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Strafvollzug: BVerfG stärkt Recht auf Ausführung

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BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

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EU-Verfahren gegen Ungarn nimmt Zwischenetappe

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OVG: Polizei darf keine Fotos von Demo veröffentlichen

17. September 2019


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BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpflicht auch für Sikh

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70 Jahre GG – Art. 17: 'Petition als Ur-Institution'

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BVerfG: Wahlausschluss Betreuter verfassungswidrig

21. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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Stadionverbote müssen geprüft sein

7. Dezember 2018


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Stadionverbote müssen geprüft sein

7. Dezember 2018


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E-evidence-VO: Deutschland lehnt EU-Pläne ab

6. Dezember 2018


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E-evidence-VO: Deutschland lehnt EU-Pläne ab

6. Dezember 2018


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VG Berlin: Anwalt darf im Ruhestand nicht legal kiffen

28. November 2018


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VG Berlin: Anwalt darf im Ruhestand nicht legal kiffen

28. November 2018


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VG Berlin: Anwalt klagt auf Cannabis-Legalisierung

26. November 2018


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VG Berlin: Anwalt klagt auf Cannabis-Legalisierung

26. November 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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Internet und Meinungsfreiheit: Im Staate Facebook

24. September 2018


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Internet und Meinungsfreiheit: Im Staate Facebook

24. September 2018


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EuGH: Menschenrechte gibt es auch nach dem Brexit

19. September 2018


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EuGH: Menschenrechte gibt es auch nach dem Brexit

19. September 2018


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LG: Facebook durfte Account nach "Hassrede" sperren

17. September 2018


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LG: Facebook durfte Account nach "Hassrede" sperren

17. September 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

12. September 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

12. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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OLG München zu Meinungsfreiheit bei Facebook

6. September 2018


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OLG München zu Meinungsfreiheit bei Facebook

6. September 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

5. September 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

5. September 2018


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Organspende: Widerspruchslösung ist kein Allheilmittel

31. August 2018


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Organspende: Widerspruchslösung ist kein Allheilmittel

31. August 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

24. August 2018


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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

24. August 2018


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BGH zu Flughafenverfahren: Freiheit im Transitbereich

21. August 2018


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BGH zu Flughafenverfahren: Freiheit im Transitbereich

21. August 2018


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FDP-Anwalt: 'Der Staatstrojaner schaut beim Denken zu'

20. August 2018


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FDP-Anwalt: 'Der Staatstrojaner schaut beim Denken zu'

20. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung

3. August 2018


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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung

3. August 2018


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BER: VBen gegen Nachtflugregelungen nicht angenommen

31. Juli 2018


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BER: VBen gegen Nachtflugregelungen nicht angenommen

31. Juli 2018


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BVerfG: Richtervorbehalt für Fixierung in Psychiatrie

24. Juli 2018


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24. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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23. Juli 2018


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EGMR: Russland muss Pussy Riot entschädigen

17. Juli 2018


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17. Juli 2018


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Justizreform: Polen muss sich EU-Staaten erklären

27. Juni 2018


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Justizreform: Polen muss sich EU-Staaten erklären

27. Juni 2018


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Generalanwalt: Flüchtlingseigenschaft bleibt

21. Juni 2018


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Generalanwalt: Flüchtlingseigenschaft bleibt

21. Juni 2018


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Klage gegen NetzDG: FDP-Politiker wollen vors BVerfG

12. Juni 2018


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Klage gegen NetzDG: FDP-Politiker wollen vors BVerfG

12. Juni 2018


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BVerwG erlaubt BND-Überwachung an Internetknotenpunkt

31. Mai 2018


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BVerwG erlaubt BND-Überwachung an Internetknotenpunkt

31. Mai 2018


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Grundrechte-Report 2018: Der Staat als Gefährder

30. Mai 2018


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30. Mai 2018


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EuGH: Familienzusammenführung muss immer geprüft werden

8. Mai 2018


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EuGH: Familienzusammenführung muss immer geprüft werden

8. Mai 2018


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BVerfG: US-Atomwaffen greifen nicht in Grundrechte ein

27. April 2018


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BVerfG: Stadionverbote sind an Grundrechten zu messen

27. April 2018


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27. April 2018


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27. April 2018


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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

26. April 2018


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26. April 2018


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74 Tage: nds. Justizministerin zur Präventivhaft

26. April 2018


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26. April 2018


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EuGH: Kein Bleiberecht für Folteropfer

24. April 2018


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PsychKG: Bayern rudert zurück

24. April 2018


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24. April 2018


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24. April 2018


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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

14. März 2018


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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

14. März 2018


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BER-Protest: Lärmgegner dürfen Landtag illuminieren

5. März 2018


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5. März 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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LAG: Mann kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

11. Januar 2018


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11. Januar 2018


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Militarisierte Polizei: Ist das wirklich Sicherheit?

3. Januar 2018


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3. Januar 2018


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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29. Dezember 2017


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Krankhafter Harndrang begründet keine Toilettenpflicht

27. Dezember 2017


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27. Dezember 2017


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Telefonieren aus dem Gefängnis muss bezahlbar sein

28. November 2017


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Telefonieren aus dem Gefängnis muss bezahlbar sein

28. November 2017


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Gutachten bei Personenstandswechsel verfassungsgemäß

24. November 2017


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24. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Immer noch ein Tötungsdelikt

21. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Immer noch ein Tötungsdelikt

21. November 2017


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GFF: Auf der Suche nach dem "idealen Beschwerdeführer"

10. November 2017


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10. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerfG zu gesetzlichen Ausnahmen bei Gerichtsbesetzung

26. Oktober 2017


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26. Oktober 2017


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Bundesinnenminister verbietet "linksunten.indymedia"

25. August 2017


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25. August 2017


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Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

22. August 2017


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Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

22. August 2017


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BAG zu Kündigungsprozess: Keylogger-Daten unverwertbar

27. Juli 2017


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BAG zu Kündigungsprozess: Keylogger-Daten unverwertbar

27. Juli 2017


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OLG: Dashcams als Beweismittel im Einzelfall zulässig

19. Juli 2017


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OLG: Dashcams als Beweismittel im Einzelfall zulässig

19. Juli 2017


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EuGH entscheidet zu kirchlichem Selbstbestimmungsrecht

18. Juli 2017


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EuGH entscheidet zu kirchlichem Selbstbestimmungsrecht

18. Juli 2017


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Kopftuchverbot: Neutralität als Prozessparteipflicht?

17. Juli 2017


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Kopftuchverbot: Neutralität als Prozessparteipflicht?

17. Juli 2017


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OVG: "Rechtsrock"-Festival ist eine Versammlung

12. Juli 2017


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Causa "Geschäftsfreund": BVerfG zu Anspruch nach IFG

12. Juli 2017


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Causa "Geschäftsfreund": BVerfG zu Anspruch nach IFG

12. Juli 2017


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12. Juli 2017


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Hamburger G20-Demo bekommt mehr Zelte

5. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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5. Juli 2017


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5. Juli 2017


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BGH: Entscheidungsdoppelpack zur Sicherheitsverwahrung

29. Juni 2017


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BGH: Entscheidungsdoppelpack zur Sicherheitsverwahrung

29. Juni 2017


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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

16. Juni 2017


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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

16. Juni 2017


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VG: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer rechtmäßig

30. Mai 2017


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VG: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer rechtmäßig

30. Mai 2017


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VGH bestätigt Verbot: kein Kopftuch für Referendarin

24. Mai 2017


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VGH bestätigt Verbot: kein Kopftuch für Referendarin

24. Mai 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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VG Frankfurt: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen

13. April 2017


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13. April 2017


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Islamgesetz: Kritik an Forderung von CDU-Politikern

3. April 2017


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Islamgesetz: Kritik an Forderung von CDU-Politikern

3. April 2017


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BVerfG untersagt Kachelmann-Fotos - teilweise

15. März 2017


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BVerfG untersagt Kachelmann-Fotos - teilweise

15. März 2017


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Bots für World of Warcraft: Hersteller ruft BVerfG an

9. März 2017


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Bots für World of Warcraft: Hersteller ruft BVerfG an

9. März 2017


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EuGH überlässt Visa den Mitgliedsstaaten.

7. März 2017


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EuGH überlässt Visa den Mitgliedsstaaten.

7. März 2017


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BGH: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

6. März 2017


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BGH: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

6. März 2017


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BVerfG zu Besoldung: "Wartefrist" verfassungswidrig

10. Februar 2017


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10. Februar 2017


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EuGH-Generalanwalt: Humanitäres Visum für Syrer

7. Februar 2017


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EuGH-Generalanwalt: Humanitäres Visum für Syrer

7. Februar 2017


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Vaterschaft an eingefrorenen Embryonen in Kalifornien?

2. Februar 2017


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Vaterschaft an eingefrorenen Embryonen in Kalifornien?

2. Februar 2017


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BVerfG verhandelt über Tarifeinheitsgesetz

24. Januar 2017


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BVerfG verhandelt über Tarifeinheitsgesetz

24. Januar 2017


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Vor 25 Jahren: BVerfG kippte Frauen-Nachtarbeitsverbot

23. Januar 2017


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23. Januar 2017


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Anonyme Prepaid-Karten? Bundesregierung antwortet EGMR

16. Januar 2017


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16. Januar 2017


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BVerfG weist OVG-Vorlage gegen Enteignungsregelungen ab

13. Januar 2017


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13. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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In Heimat verurteilter Albaner darf ausgeliefert werden

11. Januar 2017


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11. Januar 2017


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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Teilerfolg für Datenschützer gegen BND-Überwachung

14. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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14. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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BVerfG zum Rechtsweg im Asylrecht

12. Dezember 2016


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BVerfG zum Rechtsweg im Asylrecht

12. Dezember 2016


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BVerfG: Keine Stichprobe bei Gefangenen ohne Ausnahmen

8. Dezember 2016


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BVerfG: Keine Stichprobe bei Gefangenen ohne Ausnahmen

8. Dezember 2016


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Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

6. Dezember 2016


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Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

6. Dezember 2016


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"Digitale Grundrechte" – warum eigentlich?

1. Dezember 2016


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"Digitale Grundrechte" – warum eigentlich?

1. Dezember 2016


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BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

30. November 2016


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BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

30. November 2016


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VG Münster: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag

18. November 2016


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18. November 2016


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Berliner Rechtsanwalt darf keinen Traktor mehr fahren

17. November 2016


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17. November 2016


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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verbessert nichts

16. November 2016


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16. November 2016


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BVerfG fordert vollständige Prüfung im Eilverfahren

19. Oktober 2016


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Knebelvertrag bei Gebäudevermietung an AfD unzulässig

19. Oktober 2016


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BVerfG fordert vollständige Prüfung im Eilverfahren

19. Oktober 2016


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19. Oktober 2016


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Unbewiesene Vaterschaft behauptet: APR verletzt

30. September 2016


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30. September 2016


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LTO-Rechtsquiz zur Menschenwürde

26. September 2016


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26. September 2016


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Prüfantrag zur Vollverschleierung im Gerichtsverfahren

23. September 2016


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Prüfantrag zur Vollverschleierung im Gerichtsverfahren

23. September 2016


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Kirchensteuer: BVerwG entscheidet zähneknirschend

22. September 2016


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Kirchensteuer: BVerwG entscheidet zähneknirschend

22. September 2016


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In Gerichten: Bayern bringt Burkaverbot in den Bundesrat ein

21. September 2016


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In Gerichten: Bayern bringt Burkaverbot in den Bundesrat ein

21. September 2016


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Burkaverbot: Politisch umstritten, rechtlich unmöglich

16. September 2016


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16. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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BVerfG zu Jauch-Kindern: APR hinter Pressefreiheit

8. September 2016


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8. September 2016


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Französischer Staatsrat stoppt Burkini-Verbot

26. August 2016


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Französischer Staatsrat stoppt Burkini-Verbot

26. August 2016


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BVerfG ordnet Neuregelung der Zwangsbehandlung an

25. August 2016


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BVerfG ordnet Neuregelung der Zwangsbehandlung an

25. August 2016


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Verurteilter Musiklehrer: Mit Gitarre Tür blockiert

24. August 2016


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Verurteilter Musiklehrer: Mit Gitarre Tür blockiert

24. August 2016


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BVerfG: Österreicher darf in Bayern ermäßigt schwimmen

23. August 2016


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BVerfG: Österreicher darf in Bayern ermäßigt schwimmen

23. August 2016


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BVerfG: Kein Rechtsschutz nach Streit um Spenderniere

12. August 2016


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BVerfG: Kein Rechtsschutz nach Streit um Spenderniere

12. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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12. August 2016


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BVerfG kippt Urteil zugunsten von Castortransportgegner

10. August 2016


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10. August 2016


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BVerfG: Vermieter muss negative Bewertung hinnehmen

4. August 2016


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BVerfG: Vermieter muss negative Bewertung hinnehmen

4. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Enge Grenzen für Schmähkritik

2. August 2016


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2. August 2016


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Türkei fordert Auslieferung von Gülen-Anhängern

28. Juli 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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28. Juli 2016


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Türkei fordert Auslieferung von Gülen-Anhängern

28. Juli 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip gescheitert

21. Juli 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip gescheitert

21. Juli 2016


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PKH für Grundsatzfrage: zu kleine Hafträume in Bayern?

1. Juli 2016


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PKH für Grundsatzfrage: zu kleine Hafträume in Bayern?

1. Juli 2016


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. Juni 2016


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. Juni 2016


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Priester dürfen im Industriegebiet bestattet werden

17. Juni 2016


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17. Juni 2016


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Rumäne wird nach EuGH-Urteil nicht ausgeliefert

11. Juni 2016


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11. Juni 2016


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VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot

8. Juni 2016


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Telekom: Beamte dürfen flexibel eingesetzt werden

8. Juni 2016


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8. Juni 2016


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Affenprozesse: Trickserei um die Evolutionstheorie

5. Juni 2016


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5. Juni 2016


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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Tabakgesetze ab

20. Mai 2016


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20. Mai 2016


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Uni Mainz: Keine Geheimhaltung von Sponsoring-Verträgen

12. Mai 2016


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12. Mai 2016


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Maas will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

11. Mai 2016


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11. Mai 2016


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BVerfG zur Betreuung: Persönliche Anhörung zwingend

4. Mai 2016


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4. Mai 2016


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Kachelmanns Ex-Geliebte hat "Recht zum Gegenschlag"

29. April 2016


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29. April 2016


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Urteil zum BKA-Gesetz: Sicherheit für den Rechtsstaat

21. April 2016


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21. April 2016


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Kind hat keinen isolierten Abstammungsklärungsanspruch

19. April 2016


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19. April 2016


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Redeker Sellner Dahs: ZDF hält Böhmermann-Gedicht für zulässig

15. April 2016


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15. April 2016


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"Ziegenficken" als Kunst? Böhmermann und die Verfassung

11. April 2016


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11. April 2016


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EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien

5. April 2016


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EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien

5. April 2016


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Keine Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand"

19. Februar 2016


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Keine Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand"

19. Februar 2016


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BVerfG: Sex mit Tieren bleibt verboten

18. Februar 2016


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BVerfG: Sex mit Tieren bleibt verboten

18. Februar 2016


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OVG: Kirchenaustritt nur aus Körperschaft nicht möglich

10. Februar 2016


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10. Februar 2016


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EGMR zur Sicherungsverwahrung

7. Januar 2016


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7. Januar 2016


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VG Köln:Ehepaar erhält keinen Zugang zu tödlicher Dosis

16. Dezember 2015


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BVerfG: Grundrechtsfähigkeit in der Daseinsvorsorge

15. Dezember 2015


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15. Dezember 2015


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Auch ein Sikh muss einen Motorradhelm tragen

1. Dezember 2015


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S21:Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag rechtswidrig

18. November 2015


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18. November 2015


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VG Potsdam: Spaghetti-Monster keine Weltanschauung

13. November 2015


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13. November 2015


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Vorratsdatenspeicherung passiert Bundesrat

6. November 2015


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6. November 2015


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148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


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16. Oktober 2015


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Hooligan-Demo darf in Köln zum Teil stattfinden

15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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23 Gründe für die Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2015


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14. Oktober 2015


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EuGH: Wahlrecht darf auf Lebenszeit aberkannt bleiben

6. Oktober 2015


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EuGH: Wahlrecht darf auf Lebenszeit aberkannt bleiben

6. Oktober 2015


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Hamburg will Gewerbeimmobilien leichter sicherstellen

25. September 2015


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25. September 2015


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Generalanwalt: USA sind kein "sicherer Hafen" für Daten

23. September 2015


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23. September 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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11. September 2015


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VG Hamburg verbietet rechte Demo am Samstag

10. September 2015


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10. September 2015


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Verdi zum kirchlichen Arbeitsrecht nicht klagebefugt

2. September 2015


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2. September 2015


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Jurastudent kämpft gegen Demoverbot in Heidenau

29. August 2015


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BVerfG: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

29. August 2015


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29. August 2015


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Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

28. August 2015


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28. August 2015


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Flüchtlingsheime: Bannmeilen vs. Versammlungsfreiheit

27. August 2015


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27. August 2015


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Menschenrechte auch ohne Aufenthaltsrecht

28. Juli 2015


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28. Juli 2015


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BGH legt Fall zur Zwangsbetreuung vor

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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OLG Stuttgart erlaubt Ausstrahlung von SWR-Doku

8. Juli 2015


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8. Juli 2015


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Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn unzulässig

1. Juli 2015


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1. Juli 2015


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BVerfG: Zu Recht keine Anklage gegen Oberst Klein

19. Juni 2015


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19. Juni 2015


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BVerfG: Blutspendedienst kein Tendenzbetrieb

17. Juni 2015


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17. Juni 2015


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BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Beneihatreffern

15. Juni 2015


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15. Juni 2015


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"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"

22. Mai 2015


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22. Mai 2015


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VDS 2.0: "Gefühlt erforderlich" reicht nicht

19. Mai 2015


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19. Mai 2015


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LTO-Quiz zum Grundgesetz

18. Mai 2015


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Allen & Overy: Eckelmann-Gruppe verkauft Umweltschutz-Aktivitäten

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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LTO-Quiz zum Grundgesetz

18. Mai 2015


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BGH mit Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht

5. Mai 2015


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5. Mai 2015


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Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

4. Mai 2015


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Steuer für freiwillige Baulandumlegung verfassungsgemäß

30. April 2015


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30. April 2015


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BSG: Datenabgleich bei Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig

27. April 2015


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27. April 2015


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Paulus: globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

23. April 2015


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23. April 2015


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Maas stellt Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung vor

15. April 2015


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Maas stellt Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung vor

15. April 2015


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BVerfG verbietet Entkleidung von Strafgefangenen

15. April 2015


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BVerfG verbietet Entkleidung von Strafgefangenen

15. April 2015


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BVerfG verhindert anwaltliche Schockwerbung

20. März 2015


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BVerfG verhindert anwaltliche Schockwerbung

20. März 2015


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BVerfG verneint Auskunftsanspruch wegen Kuckuckskind

18. März 2015


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BVerfG zum Auskunftsrecht: Untreu und Glauben

18. März 2015


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18. März 2015


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BVerfG: Thüringen darf Samstags-Arbeit beschränken

11. März 2015


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11. März 2015


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BVerfG zur Selbstbestimmung von Religionsgemeinschaft

22. Januar 2015


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22. Januar 2015


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BVerfG zur Rechtsschutzgarantie bei Aktenübermittlung

14. Januar 2015


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14. Januar 2015


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VerfGH: Piratenpartei muss Geschlechterangaben machen

7. Januar 2015


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7. Januar 2015


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BVerfG: Anordnung eines Abstammungsgutachtens

4. Dezember 2014


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4. Dezember 2014


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EuGH: Behörden dürfen sexuelle Orientierung prüfen

2. Dezember 2014


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BVerfG stärkt elterliches Erziehungsrecht

28. November 2014


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28. November 2014


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VG erlaubt Demo: "HoGeSa" mit Eilantrag erfolgreich

13. November 2014


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13. November 2014


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Rechtsquiz zum Streikrecht

10. November 2014


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BVerfG: Eltern von Schulverweigerern strafbar

7. November 2014


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7. November 2014


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BVerfG hält Luftverkehrssteuer für verfassungsmäßig

5. November 2014


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5. November 2014


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GdP will Versammlungsrecht von Gewalttätern beschränken

30. Oktober 2014


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30. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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28. Oktober 2014


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BVerfG: Rauchverbot auch im Raucherclub

24. Oktober 2014


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24. Oktober 2014


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Gesetzentwurf "kommt Berufsverbot für Makler gleich"

20. Oktober 2014


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20. Oktober 2014


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VG Stuttgart: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

13. Oktober 2014


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13. Oktober 2014


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Regierung muss keine Fragen zu Hoeness beantworten

11. September 2014


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11. September 2014


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BVerfG muss über umstrittene Pipeline entscheiden

28. August 2014


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28. August 2014


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BGH erlaubt Privatkopien von unveröffentlichten Werken

27. August 2014


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BGH erlaubt Privatkopien von unveröffentlichten Werken

27. August 2014


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BVerfG zu Auflagen für Versammlungen

6. August 2014


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6. August 2014


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BVerfG: Protest kann auch auf Friedhof erlaubt sein

5. August 2014


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5. August 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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EGMR bestätigt Burkaverbot

1. Juli 2014


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EGMR bestätigt Burkaverbot

1. Juli 2014


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BayVGH zu Abiturzeugnis: Legastheniker bleiben anonym

16. Juni 2014


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BayVGH zu Abiturzeugnis: Legastheniker bleiben anonym

16. Juni 2014


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VG zu Tattoo am Arm: Polizei darf Bewerberin ablehnen

3. Juni 2014


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Der Grundrechte-Report 2014: Das globale Grundgesetz

3. Juni 2014


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3. Juni 2014


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3. Juni 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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Das GG hat Geburtstag: LTO-Autoren gratulieren

23. Mai 2014


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Das GG hat Geburtstag: LTO-Autoren gratulieren

23. Mai 2014


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Kinderpornographie? BVerfG verhängt Auswertungsverbot

22. Mai 2014


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Kinderpornographie? BVerfG verhängt Auswertungsverbot

22. Mai 2014


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Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

16. April 2014


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Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

16. April 2014


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EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

8. April 2014


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EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

8. April 2014


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Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH auf Karlsruher Pfaden

8. April 2014


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Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH auf Karlsruher Pfaden

8. April 2014


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Fabrik gegen Energiewende: BVerfG weist Beschwerde ab

1. April 2014


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Fabrik gegen Energiewende: BVerfG weist Beschwerde ab

1. April 2014


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Durchsuchung bei Heckler&Koch-Prokurist rechtswidrig

26. März 2014


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Durchsuchung bei Heckler&Koch-Prokurist rechtswidrig

26. März 2014


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Ein Ende der Freizügigkeit:Konsequenzen für die Schweiz

17. Februar 2014


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Ein Ende der Freizügigkeit:Konsequenzen für die Schweiz

17. Februar 2014


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BVerfG: Strafgefangener erzwingt Erkenntnisverfahren

4. Februar 2014


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BVerfG: Strafgefangener erzwingt Erkenntnisverfahren

4. Februar 2014


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BVerfG: Regelung zur Vaterschaftsanfechtung gekippt

30. Januar 2014


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BVerfG: Regelung zur Vaterschaftsanfechtung gekippt

30. Januar 2014


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"Durchgeknallte Frau": BVerfG gibt Gabiele Pauli Recht

21. Januar 2014


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"Durchgeknallte Frau": BVerfG gibt Gabiele Pauli Recht

21. Januar 2014


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Kein Schadensersatz für Atomausstieg

16. Januar 2014


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BayVGH zu Bescheid gegen Sport 1: UFC darf klagen

16. Januar 2014


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16. Januar 2014


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BayVGH zu Bescheid gegen Sport 1: UFC darf klagen

16. Januar 2014


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EuGH zur Wirkung von Grundrechten zwischen Privaten

15. Januar 2014


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EuGH zur Wirkung von Grundrechten zwischen Privaten

15. Januar 2014


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Garzweiler: Energiepolitik im Belieben des Gesetzgebers

19. Dezember 2013


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Garzweiler: Energiepolitik im Belieben des Gesetzgebers

19. Dezember 2013


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EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

12. Dezember 2013


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EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

12. Dezember 2013


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OVG Bremen: Bei Glaubenskonflikten Kompromisse eingehen

3. Dezember 2013


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OVG Bremen: Bei Glaubenskonflikten Kompromisse eingehen

3. Dezember 2013


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BSG zum Asyl: Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

30. Oktober 2013


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BSG zum Asyl: Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

30. Oktober 2013


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SG Frankfurt zu Asylleistung: Fehlverhalten ohne Folgen

23. Oktober 2013


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SG Frankfurt zu Asylleistung: Fehlverhalten ohne Folgen

23. Oktober 2013


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VerfGH Saarland: Keine Sportwetten in Spielhallen

16. Oktober 2013


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VerfGH Saarland: Keine Sportwetten in Spielhallen

16. Oktober 2013


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VG: Platzverweis zurecht zwangsweise durchgesetzt

25. September 2013


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VG: Platzverweis zurecht zwangsweise durchgesetzt

25. September 2013


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Intersexualität: Ende des verordneten Geschlechts

5. September 2013


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Intersexualität: Ende des verordneten Geschlechts

5. September 2013


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BGH zur Fixierung von Kindern:Eltern entscheiden allein

4. September 2013


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BGH zur Fixierung von Kindern:Eltern entscheiden allein

4. September 2013


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Durchgeführte Intim-Durchsuchung nicht verfassungsgemäß

8. August 2013


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Durchgeführte Intim-Durchsuchung nicht verfassungsgemäß

8. August 2013


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EuGH zu Terrorlisten

19. Juli 2013


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EuGH zu Terrorlisten

19. Juli 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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BVerwG: Keine kostenlose Nutzung von Funktürmen

26. Juni 2013


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BVerwG: Keine kostenlose Nutzung von Funktürmen

26. Juni 2013


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Grundrechte-Report 2013: Verfassungsschutz abschaffen

8. Juni 2013


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8. Juni 2013


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Polizeikessel in Frankfurt: Blockupy klagt vor dem VG

6. Juni 2013


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Polizeikessel in Frankfurt: Blockupy klagt vor dem VG

6. Juni 2013


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Heute vor 64 Jahren: Das Grundgesetz feiert Geburtstag

23. Mai 2013


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Heute vor 64 Jahren: Das Grundgesetz feiert Geburtstag

23. Mai 2013


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BVerfG zur Grundrechte-Rechtsprechung des EuGH

8. Mai 2013


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8. Mai 2013


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Fingerabdruckpflicht: Sächs. OVG zweifelt an Sicherheit

24. April 2013


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24. April 2013


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Zuständigkeit des EuGH

26. Februar 2013


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26. Februar 2013


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Atomausstieg vor dem BVerfG

30. Januar 2013


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Atomausstieg vor dem BVerfG

30. Januar 2013


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EGMR erlaubt Kreuze am Check-In-Schalter: Religionsfreiheit gilt auch am Arbeitsplatz

16. Januar 2013


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EGMR erlaubt Kreuze am Check-In-Schalter: Religionsfreiheit gilt auch am Arbeitsplatz

16. Januar 2013


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OLG Köln zur Schulpflicht: "Neomarxistischer" Lehrplan rechtfertigt keine Befreiung

5. Dezember 2012


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OLG Köln zur Schulpflicht: "Neomarxistischer" Lehrplan rechtfertigt keine Befreiung

5. Dezember 2012


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Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig: Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich

21. November 2012


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Kabinett für mehr Freiheit von Asylbewerber: Hessen hebt Residenzpflicht auf

21. November 2012


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21. November 2012


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21. November 2012


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Asylrechtler Thym zu Flüchtlingsprotesten in Berlin: "Jahrelange Reiseverbote hat nur, wer eigentlich sowieso ausreisen müsste"

2. November 2012


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Asylrechtler Thym zu Flüchtlingsprotesten in Berlin: "Jahrelange Reiseverbote hat nur, wer eigentlich sowieso ausreisen müsste"

2. November 2012


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VerfG Brandenburg zur Berufsfreiheit von Anwälten: Kommunales Vertretungsverbot nichtig

24. Oktober 2012


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VerfG Brandenburg zur Berufsfreiheit von Anwälten: Kommunales Vertretungsverbot nichtig

24. Oktober 2012


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Anti-Kinderwagen-Poller im Prenzlberg: Wir müssen leider draußen bleiben

4. Oktober 2012


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Anti-Kinderwagen-Poller im Prenzlberg: Wir müssen leider draußen bleiben

4. Oktober 2012


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Evaluierung des IFG: Experten gegen Informationsfreiheit im Grundgesetz

25. September 2012


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25. September 2012


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VerfG des Landes Brandenburg zu "Altanschließern": Abwasseranschlussbeiträge dürfen erhoben werden

24. September 2012


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VerfG des Landes Brandenburg zu "Altanschließern": Abwasseranschlussbeiträge dürfen erhoben werden

24. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen zu Versammlungen: Öffentliches Blockadetraining zulässig

19. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen zu Versammlungen: Öffentliches Blockadetraining zulässig

19. September 2012


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Gegen die Instrumentalisierung von Religion: Frauenorganisationen verteilen Grundgesetze in Berlin

30. August 2012


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Gegen die Instrumentalisierung von Religion: Frauenorganisationen verteilen Grundgesetze in Berlin

30. August 2012


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VG Berlin zum Karikaturenstreit: "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren

16. August 2012


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VG Berlin zum Karikaturenstreit: "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren

16. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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OVG Niedersachsen zum Disziplinarrecht: Geldbuße für streikende Lehrer mit Beamtenstatus

13. Juni 2012


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OVG Niedersachsen zum Disziplinarrecht: Geldbuße für streikende Lehrer mit Beamtenstatus

13. Juni 2012


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BVerwG zu rechtswidrigen TV-Sendungen: Prosieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel Bingo" abführen

24. Mai 2012


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BVerwG zu rechtswidrigen TV-Sendungen: Prosieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel Bingo" abführen

24. Mai 2012


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NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit

16. Mai 2012


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NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit

16. Mai 2012


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VG Braunschweig zum Zensus 2011: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung gescheitert

9. Mai 2012


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VG Braunschweig zum Zensus 2011: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung gescheitert

9. Mai 2012


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Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

8. Mai 2012


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VG Osnabrück zu Hausverbot: Obdachloser muss Notunterkunft erhalten

8. Mai 2012


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8. Mai 2012


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8. Mai 2012


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Heimbetreuung: Die Freiheit muss gepflegt werden

3. Mai 2012


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Heimbetreuung: Die Freiheit muss gepflegt werden

3. Mai 2012


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Grundrecht auf Mobilität: Was Karlsruhe nie auf die Straße ließ

29. April 2012


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Grundrecht auf Mobilität: Was Karlsruhe nie auf die Straße ließ

29. April 2012


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VG Berlin zum Tierschutzgesetz: Tötung von Hundewelpen ist keine Kunst

27. April 2012


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VG Gelsenkirchen zur Studienplatzvergabe nach Wartezeit: Karlsruhe muss über Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden

27. April 2012


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27. April 2012


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27. April 2012


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BVerfG soll über Hartz IV entscheiden: SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig

25. April 2012


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BVerfG soll über Hartz IV entscheiden: SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig

25. April 2012


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Überlastete Verfassungsrichter: Eine Mutwillensgebühr gegen den Rechtsstaat

16. April 2012


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Überlastete Verfassungsrichter: Eine Mutwillensgebühr gegen den Rechtsstaat

16. April 2012


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BayVGH zur Versammlungsfreiheit: Iranische Asylbewerber müssen Zelte abbrechen

12. April 2012


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12. April 2012


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Krach bei Scientology: Money, money über alles?

9. Januar 2012


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Krach bei Scientology: Money, money über alles?

9. Januar 2012


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Stuttgart 21: BVerfG weist Eilantrag gegen Volksabstimmung ab

23. November 2011


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BVerfG: Steuererstattungen dürfen auf Hartz IV angerechnet werden

23. November 2011


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23. November 2011


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23. November 2011


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Tagung zu europäischen Grundrechten: Eifersüchteleien im Verbund

15. November 2011


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15. November 2011


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Baden-Württemberg: Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten

12. November 2011


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Baden-Württemberg: Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten

12. November 2011


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Petitionsausschuss berät: Deutsche Sprache bald im Grundgesetz?

7. November 2011


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Petitionsausschuss berät: Deutsche Sprache bald im Grundgesetz?

7. November 2011


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BVerfG: Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung rechtmäßig

4. November 2011


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BVerfG: Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung rechtmäßig

4. November 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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Bundestrojaner & Co: Die Invasion der Schrottwanzen

13. Oktober 2011


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Bundestrojaner & Co: Die Invasion der Schrottwanzen

13. Oktober 2011


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Justiz: Bundesverfassungsgericht feiert 60-jähriges Bestehen

28. September 2011


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Justiz: Bundesverfassungsgericht feiert 60-jähriges Bestehen

28. September 2011


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BVerfG entscheidet zum Grundrechtsschutz: Vor der Verfassung sind auch EU-Unternehmen gleich

16. September 2011


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BVerfG entscheidet zum Grundrechtsschutz: Vor der Verfassung sind auch EU-Unternehmen gleich

16. September 2011


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BVerfG: Auch europäische Unternehmen dürfen in Karlsruhe klagen

9. September 2011


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BVerfG: Auch europäische Unternehmen dürfen in Karlsruhe klagen

9. September 2011


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Querulantengebühr am BVerfG: Justizministerin will keine Hürden für Beschwerdeführer

4. September 2011


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4. September 2011


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Sachsen: Gesetzentwurf zum Umgang mit Handydaten

30. August 2011


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Sachsen: Gesetzentwurf zum Umgang mit Handydaten

30. August 2011


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Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt

24. August 2011


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24. August 2011


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BVerfG: Streichung des Sterbegelds verfassungskonform

18. August 2011


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BVerfG: Streichung des Sterbegelds verfassungskonform

18. August 2011


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Legalisierung weicher Drogen: Das Cannabisverbot und die persönliche Freiheit

6. August 2011


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Legalisierung weicher Drogen: Das Cannabisverbot und die persönliche Freiheit

6. August 2011


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OLG Köln: Hartz IV-Empfänger dürfen doch LOTTO spielen

5. August 2011


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VG Neustadt: Eilantrag gegen Zensus-Befragung abgelehnt

5. August 2011


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5. August 2011


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5. August 2011


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VG Frankfurt am Main: Stadt Frankfurt am Main muss Pressemitteilung widerrufen

22. Juli 2011


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VG Frankfurt am Main: Stadt Frankfurt am Main muss Pressemitteilung widerrufen

22. Juli 2011


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BayVGH: Schächten für muslimisches Opferfest erlaubt

22. Juli 2011


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BayVGH: Schächten für muslimisches Opferfest erlaubt

22. Juli 2011


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LAG Hamm: Kündigung bleibt ungültig – Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden

16. Juli 2011


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LAG Hamm: Kündigung bleibt ungültig – Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden

16. Juli 2011


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VG Hannover: Keine verdeckte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

15. Juli 2011


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BVerfG zur Pflichtverteidiger-Vergütung : Bei aufwändigen Verfahren muss der Staat einen Vorschuss zahlen

15. Juli 2011


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VG Hannover: Keine verdeckte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

15. Juli 2011


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BVerfG zur Pflichtverteidiger-Vergütung : Bei aufwändigen Verfahren muss der Staat einen Vorschuss zahlen

15. Juli 2011


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OVG Berlin-Brandenburg: Fotojournalistin ist kein Sicherheitsrisiko

12. Juli 2011


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OVG Berlin-Brandenburg: Fotojournalistin ist kein Sicherheitsrisiko

12. Juli 2011


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EGMR: Beschwerden gegen Minarett-Bauverbot in der Schweiz unzulässig

8. Juli 2011


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EGMR: Beschwerden gegen Minarett-Bauverbot in der Schweiz unzulässig

8. Juli 2011


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VG Berlin: Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht aus

21. Juni 2011


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VG Berlin: Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht aus

21. Juni 2011


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Illoyale Arbeitnehmer: Gefährliches Netzwerken bei Daimler

28. Mai 2011


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Illoyale Arbeitnehmer: Gefährliches Netzwerken bei Daimler

28. Mai 2011


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BVerfG: Aktionäre von T-Online genug entschädigt

24. Mai 2011


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BVerfG: Aktionäre von T-Online genug entschädigt

24. Mai 2011


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VG Koblenz: Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen

18. Mai 2011


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VG Koblenz: Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen

18. Mai 2011


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Zensus 2011: Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt

19. April 2011


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Zensus 2011: Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt

19. April 2011


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BVerfG: Stundenlanges Einsperren zur Identitätsfeststellung unzulässig

6. April 2011


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BVerfG: Stundenlanges Einsperren zur Identitätsfeststellung unzulässig

6. April 2011


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OLG Oldenburg: Selbsttitulierung möglicherweise nicht zeitgemäß

22. März 2011


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OLG Oldenburg: Selbsttitulierung möglicherweise nicht zeitgemäß

22. März 2011


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EGMR: Kruzifixe in Klassenzimmern erlaubt

18. März 2011


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EGMR: Kruzifixe in Klassenzimmern erlaubt

18. März 2011


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BAG: Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

10. März 2011


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BAG: Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

10. März 2011


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Kündigung eines Moslems: Der Wein und die große Sünde

25. Februar 2011


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Kündigung eines Moslems: Der Wein und die große Sünde

25. Februar 2011


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BVerfG zur Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

22. Februar 2011


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BVerfG zur Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

22. Februar 2011


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Videoüberwachung: Privatsphäre auch beim Shopping

15. Februar 2011


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Videoüberwachung: Privatsphäre auch beim Shopping

15. Februar 2011


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BVerfG: Durchsuchung eines Rundfunksenders war rechtswidrig

5. Januar 2011


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BVerfG: Durchsuchung eines Rundfunksenders war rechtswidrig

5. Januar 2011


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Grundrechte-Report 2010: HüterInnen der Verfassung

26. Juni 2010


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Grundrechte-Report 2010: HüterInnen der Verfassung

26. Juni 2010


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