Schlagwort: VERFAHRENSGRUNDSÄTZE

Urteile zum Thema "VERFAHRENSGRUNDSÄTZE"

RCNMFT3CEYUG5ZXJE6

VI ZR 217/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters


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RCNJTWT58LY597QG7U

VI ZR 23/09

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet


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RCNM2HEUY4GYC4YBVR

V ZR 21/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen


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RCNKJQBMV6GH3KFYTV

2 BvR 2805/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte


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RCNMVCMJSCGHRULN5H

X ZR 157/11

Bundesgerichtshof

Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des  Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft


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RCN3TGH4UVHEX9KL9M

1 BvR 1098/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)


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RCNZBKWC7JXJRQPHXM

2 BvR 1857/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung


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RCNN6VHL6H9YW5WDUU

1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen - hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


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RCNZN2L8JADHES5V62

2 AZR 544/08

Bundesarbeitsgericht

Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung


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RCNXUA4DVAQ5NWGDQE

2 BvR 1516/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB


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RCN8Z746JJANSLQHZ6

VIII ZR 195/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen


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RCNRGRKDB73SB4AYHY

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung


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RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


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RCN9V55ZCKL4QGHFPJ

VI R 38/10

Bundesfinanzhof

(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)


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RCN9JVUVRP5579M5AY

VI R 7/10

Bundesfinanzhof

(Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5X7U49FQT257TML

1 BvR 733/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung


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RCNA4PDU98H8H8BD6J

1 BvR 3362/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar


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RCNLVPENMYX8MXS2SF

VII ZB 39/13

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


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RCNB98CUQFBKBL6BCR

3 StR 569/14

Bundesgerichtshof

Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr


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RCNUVBFTASRUE3CDLW

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof


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RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


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RCNZUF5CXS3GTV86FK

VI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts


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RCNVZ776PY7D7UWFAC

VIII ZB 47/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs


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RCN5PYT8ATSBA5VW4Q

I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung


I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II


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RCNZKTWBY3LSEPMJJW

I ZR 189/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht


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RCN3D5U5BJMXQPUJZN

I ZR 30/10

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: Mindestanforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes


I ZR 30/10

Bundesgerichtshof


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RCNY3T3YD6NRWRPS94

I ZR 43/10

Bundesgerichtshof


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RCNMDPJQUHEDXQ723C

I ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet


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RCNKR8EEGGTZ8WHA2P

I R 2/12

Bundesfinanzhof

Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien


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RCNPGSM6YAN5ERPEFV

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts


2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCN5AMZH8KXYM5ZX8S

1 BvR 2781/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich im Ausgangsverfahren auch im Falle einer Zurückverweisung kein günstigeres Ergebnis erreichbar ist


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RCNULSAX3SZ97GHGDY

1 BvR 99/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCNU9NHSHBWTYTZR63

2 BvK 1/02

Bundesverfassungsgericht

Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein; hier: Frist für die Erhebung einer Organklage innerhalb eines Landes bei Untätigkeit des Gesetzgebers


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RCNUN2ZSGMMJVTUH5X

V ZB 194/10

Bundesgerichtshof

Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels


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RCNB5NXC8SFAKVXXCC

VIII ZR 266/09

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung


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RCNYEBXWP7C6KJL834

1 BvL 5/08

Bundesverfassungsgericht

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen


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RCNRJRSENLBZ2LFT74

1 BvR 2096/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZMKZKNRW486CEVU

2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Transparenzverstoß - Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 878/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)


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RCNVDNKVNZXWEQL3YC

2 BvR 2055/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit


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RCNFHELLUWUSFLFU3P

2 BvR 1568/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"


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RCNXN57T57GUFSCXPQ

1 BvR 856/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist


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RCN2HWXT868SMVEEVK

2 StR 163/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin


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RCNUQD92CBPGKS5UAJ

2 BvR 2048/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG


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RCN5LHWEA5E5MVQH7Q

2 BvR 2172/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO


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RCN2C7FTPUND5D3ZLW

2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses


2 BvR 2400/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCN9ZAHHRHYZC2ASMA

1 BvR 1925/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG


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RCNKEF2XXDZNFECLZD

V ZB 137/14

Bundesgerichtshof

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt


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RCN739XR36UKXUPHDW

V ZB 31/14

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin


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RCNM9E788ANNT6JMXT

2 BvR 429/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


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RCNWTASZ2BZX4VW838

IV ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien


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RCN87TAZHYYSTX277S

1 BvR 409/09

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCNJWKT3X7BATHVRS7

1 BvR 1457/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB


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RCNDEB5PARBASMJ4Q9

IX ZB 218/10

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung


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RCNG492PD2CK7LPJP7

XI ZB 24/10

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs


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RCN6T3CMHWPCU33LZ9

2 StR 97/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation


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RCN9EQPJH8YMGLMYVT

1 StR 128/15

Bundesgerichtshof

Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge


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RCNMXEDPYNM6FW42LM

5 StR 650/17

Bundesgerichtshof

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis


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RCNRS7FUN2UTUJN2CM

XII ZB 200/20

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung


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RCNQ8ERH33T2KVF4CG

XIII ZB 123/19

Bundesgerichtshof

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands


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RCNMNURGQCLVPVYASM

2 StR 188/20

Bundesgerichtshof

Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit


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RCNZ26M6HBYGRZYGHX

3 UF 106/16

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "VERFAHRENSGRUNDSÄTZE"

EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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EUV

Art. 11 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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BWahlG

§ 12 BWahlG

Wahlrecht

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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BWahlG

§ 13 BWahlG

Ausschluss vom Wahlrecht

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GBO

§ 29 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 43b BRAO

Werbung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GVG

§ 31 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 43 ZPO

Verlust des Ablehnungsrechts

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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StPO

§ 52 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81h StPO

DNA-Reihenuntersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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BVerfGG

§ 93a BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 97 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 142 BGB

Wirkung der Anfechtung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 164 BGB

Wirkung der Erklärung des Vertreters

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 166 BGB

Willensmängel; Wissenszurechnung

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 162 ZPO

Genehmigung des Protokolls

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 185 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 189 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 193 GVG

Beratung und Abstimmung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 198 GVG

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 140 StPO

Notwendige Verteidigung

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 229 StPO

Höchstdauer einer Unterbrechung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 243 StPO

Gang der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 251 StPO

Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 258 StPO

Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Revision (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 548 BGB

Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 551 BGB

Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 794 ZPO

Weitere Vollstreckungstitel

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 651f BGB

Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 816 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 899a BGB

Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "VERFAHRENSGRUNDSÄTZE"

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BGH zu fairem Verfahren: 'Nicht ohne meinen Anwalt'

17. Februar 2021


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

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Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

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OLG Frankfurt erkennt Adoption im Ausland nicht an

11. November 2019


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Die nächste Reform der Strafprozessordnung steht bevor

22. Januar 2019


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BVerfG zur Prüfungsdichte im Eilverfahren

20. Juli 2018


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Reform der StPO: Ein Pakt gegen Strafverteidiger?

26. April 2018


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BVerfG: Entscheidung über § 217 ohne Richter Müller

13. März 2018


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BVerfG zu Foltergefahr: Weitgehende Aufklärungspflicht

9. Januar 2018


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BVerfG kritisiert gerichtliche Absprachen

25. Juli 2017


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BRAK und DAV kritisieren Verfahren in China

9. Mai 2017


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BGH zu Beweisen aus legendierter Verkehrskontrolle

2. Mai 2017


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LTO-Interview: BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht

29. April 2017


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Zschäpe-Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag

9. Februar 2017


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OLG Hamm: AG muss auf Scharia-Gericht warten

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Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter

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BAMF muss in 15 Monaten über Asylanträge entscheiden

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EuGH: Doppelte Strafvervolgung unter Umständen erlaubt

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50 Jahre Miranda-Formel: "Nicht ohne meinen Anwalt"

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DAV: Asylpaket berücksichtigt BVerfG-Entscheidung nicht

12. April 2016


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BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht

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BVerfG zu Verfahrensdauer: Knapp 5 Jahre noch angemessen

22. Dezember 2015


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EGMR: Vernehmung des Untersuchungsrichters rechtswidrig

15. Dezember 2015


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Studie zu kindgerechter Justiz in Deutschland

10. Dezember 2015


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OLG München: Kein Robenzwang im Zivilprozess vor AG

27. November 2015


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Bürgerbegehren: Senioren statt Flüchtlinge

11. November 2015


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Zivilprozess - Revision: nicht zugelassen

20. Oktober 2015


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Rechtspsychologe fordert Rückkehr zur Vernunft

17. Oktober 2015


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Treibjagd auf VW beginnt

16. Oktober 2015


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BGH zum Prozessvergleich

18. September 2015


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Asylantrag in Deutschland trotz Einreise über Spanien

16. September 2015


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BVerfG: 3000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer

4. September 2015


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EU-Forschungsprojekt zum Strafrecht

28. August 2015


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Großer Senat muss klären: Mehr Zeugenbelehrung nötig?

11. August 2015


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OLG Celle schließt Bild-Zeitung aus

4. August 2015


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"Unsachliche Werbung" mit dem eigenen Namen?

16. Juli 2015


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BGH: Keine Entlastung im Einzelfall

9. Juli 2015


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Anwalt wegen fehlender Robe zu Recht heimgeschickt

30. Juni 2015


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Kameras in Gerichtssälen: Pro & Contra

30. Juni 2015


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Prozesskostenhilfe und Revision

22. Mai 2015


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Edathy relativiert Geständnis:Der Fluch der bösen Tat

2. März 2015


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Edathy-Prozess könnte doch eingestellt werden

23. Februar 2015


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Opferrechte in Großverfahren

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BVerfG: Absprache zum Strafmaß muss öffentlich sein

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Strafverfahren: Kabinett beschließt mehr Opferschutz

12. Februar 2015


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BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen

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BVerfG: Nicht immer Anspruch auf Akte in Blindenschrift

31. Oktober 2014


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2. BGH-Strafsenat: Keine Revision ohne Verteidiger

7. Oktober 2014


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BGH: Mehr Aufklärung für Zeugen vor Ermittlungsrichter

19. September 2014


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DJT: Reformen für eine zeitgemäße Zivilgerichtsbarkeit

18. September 2014


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BVerfG trifft Klarstellung zum Deal im Strafverfahren

17. September 2014


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BSG zu langer Verfahrensdauer: 12 Monate Pause ok

5. September 2014


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AG hält sich für unzuständig - und entscheidet trotzdem

3. September 2014


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Nach Justizpanne im Fall Pastörs: Neuer Versuch

15. August 2014


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Interessenskonflikte bei kommunal Beschäftigten

15. August 2014


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LG Düsseldorf zur Blutentnahme

25. Juli 2014


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BGH: Abschiebehaft in JVA unzulässig

25. Juli 2014


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BGH zur Abschiebehaft

23. Juli 2014


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NSU-Prozess: Keine Entscheidung zu Zschäpe-Verteidigern

21. Juli 2014


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BVerfG: Veröffentlichungs-Verbot für Anklage vor Prozess

16. Juli 2014


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Klagen gegen internationale Unternehmen

4. Juli 2014


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Zustellung von Anwalt zu Anwalt

26. Mai 2014


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Befangenheit: Ehe zwischen Staatsanwalt und Richterin

23. April 2014


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BFH verhandelt geheim: Schutz vor Konkurrenz

17. April 2014


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Ehrenmorde vor deutschen Gerichten

9. April 2014


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Beeinflussung von Gutachtern bei Gericht

5. April 2014


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BGH zum Formularzwang beim PfÜB-Antrag

14. März 2014


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Steuer-Strafprozess gegen Uli Hoeneß beginnt

7. März 2014


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EuGH zur grenzüberschreitenden Gerichtszuständigkeit

1. März 2014


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BVerfG zu nachträglicher Klarstellung von Gesetzen

24. Februar 2014


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BVerfG legt EuGH vor: Kompetenzstreit in Sicht?

14. Februar 2014


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SachsenLB-Verfahren

5. Februar 2014


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Revisionspraxis beim BGH

17. Januar 2014


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6. Januar 2014


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Pflichtverteidiger für Inhaftierte

8. November 2013


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4. Oktober 2013


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LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen

23. September 2013


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16. September 2013


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NSU-Prozess kostet 150.000 Euro pro Tag

12. September 2013


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10. September 2013


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Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Kommission

9. September 2013


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Fingerabdrücke von Asylbewerbern

6. September 2013


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Kaufangebot für Beweismittel ist keine Erpressung

19. August 2013


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Vorwegnahme von Gerichtsentscheidungen durch die Presse

16. August 2013


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9. August 2013


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Rechtsgeschichten 1913: Wiederaufnahmeverfahren

28. Juli 2013


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Presseplätze beim NSU-Verfahren: Journalistenmails im SPAM

15. Juli 2013


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Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde zurückgewiesen

24. Juni 2013


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PartG mbB und digitale Kommunikation mit der Justiz

17. Juni 2013


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Prozess um Tod von Jonny K. droht zu platzen

3. Juni 2013


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Prozess um Tod von Jonny K. droht zu platzen

3. Juni 2013


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TatortWatch: Realitätscheck für Fernsehkomissare

1. Juni 2013


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TatortWatch: Realitätscheck für Fernsehkomissare

1. Juni 2013


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Der Fall Veysel K und die Rolle der Strafverteidigung

30. Mai 2013


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Der Fall Veysel K und die Rolle der Strafverteidigung

30. Mai 2013


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Verfassungsrichter zur Videoübertragung bei Gericht

13. Mai 2013


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Verfassungsrichter zur Videoübertragung bei Gericht

13. Mai 2013


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Besondere Durchsuchung der NSU-Verteidiger

6. Mai 2013


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Besondere Durchsuchung der NSU-Verteidiger

6. Mai 2013


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BVerfG hebt Urteil des AG Landau zum zweite Mal auf

19. April 2013


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BVerfG hebt Urteil des AG Landau zum zweite Mal auf

19. April 2013


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Der NSU-Prozess in München: Eine doppelte Aufgabe

3. April 2013


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Der NSU-Prozess in München: Eine doppelte Aufgabe

3. April 2013


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Bundesverfassungsgericht zur Zustellung von US-Klagen

18. Februar 2013


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Bundesverfassungsgericht zur Zustellung von US-Klagen

18. Februar 2013


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Fehlurteile sind der StPO immanent: Die Grenzen menschlicher Erkenntnis

18. Januar 2013


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Fehlurteile sind der StPO immanent: Die Grenzen menschlicher Erkenntnis

18. Januar 2013


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Brandenburgisches OLG: Berufung per SMS möglich

13. Januar 2013


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Brandenburgisches OLG: Berufung per SMS möglich

13. Januar 2013


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EuGH zum Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens: Zuständig bleibt zuständig

23. November 2012


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EuGH zum Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens: Zuständig bleibt zuständig

23. November 2012


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Eine Frage der Wahrheit: Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann

19. November 2012


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Eine Frage der Wahrheit: Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann

19. November 2012


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BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte: Kläger kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen

23. Oktober 2012


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BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte: Kläger kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen

23. Oktober 2012


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Überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

16. Oktober 2012


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Überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

16. Oktober 2012


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Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so?

15. Oktober 2012


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Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so?

15. Oktober 2012


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djt-Beschlüsse zum Öffentlichen Recht: Kein Mitentscheidungsrecht für Bürger bei Großprojekten

21. September 2012


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djt-Beschlüsse zum Öffentlichen Recht: Kein Mitentscheidungsrecht für Bürger bei Großprojekten

21. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen: Pastor kann vor weltlichem Gericht klagen

18. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen: Pastor kann vor weltlichem Gericht klagen

18. September 2012


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Verfassungsbeschwerden gegen den ESM: Die Befangenheitsanträge werden nichts ändern

7. September 2012


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Verfassungsbeschwerden gegen den ESM: Die Befangenheitsanträge werden nichts ändern

7. September 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zur überlangen Verfahrensdauer: Zwei Jahre von Klageeingang bis Verfahrensabschluss sind zu lang

3. August 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zur überlangen Verfahrensdauer: Zwei Jahre von Klageeingang bis Verfahrensabschluss sind zu lang

3. August 2012


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Das kurzfristige Inkrafttreten von Gesetzen: Eine deutliche Kritik aus Karlsruhe

5. Juni 2012


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Das kurzfristige Inkrafttreten von Gesetzen: Eine deutliche Kritik aus Karlsruhe

5. Juni 2012


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Verfassungsrichterin Monika Hermanns im Interview: "Mutwillensgebühr ist beste Alternative"

18. Mai 2012


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Verfassungsrichterin Monika Hermanns im Interview: "Mutwillensgebühr ist beste Alternative"

18. Mai 2012


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BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht

9. Mai 2012


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BGH lässt Sedlmayr-Mörder abblitzen: Das portable Persönlichkeitsrecht

9. Mai 2012


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Überlastete Verfassungsrichter: Eine Mutwillensgebühr gegen den Rechtsstaat

16. April 2012


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Überlastete Verfassungsrichter: Eine Mutwillensgebühr gegen den Rechtsstaat

16. April 2012


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OLG Nürnberg: Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss neu aufgerollt werden

22. Februar 2012


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OLG Nürnberg: Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss neu aufgerollt werden

22. Februar 2012


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BVerfG: Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

29. Dezember 2011


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BVerfG: Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

29. Dezember 2011


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OVG NRW: Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden

15. Dezember 2011


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OVG NRW: Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden

15. Dezember 2011


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BVerwG: Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess

13. Dezember 2011


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BVerwG: Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess

13. Dezember 2011


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EuGH und BGH zu Persönlichkeitsrechten im Netz: Anleitung zum Überallklagen - auch gegen Hostprovider

25. Oktober 2011


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Privatisierung des Maßregelvollzugs: Verfassungsrichter zeigen sich in mündlicher Verhandlung kritisch

25. Oktober 2011


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EuGH und BGH zu Persönlichkeitsrechten im Netz: Anleitung zum Überallklagen - auch gegen Hostprovider

25. Oktober 2011


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25. Oktober 2011


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Stuttgart 21: Uni-Professor will Volksabstimmung verhindern

10. Oktober 2011


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Stuttgart 21: Uni-Professor will Volksabstimmung verhindern

10. Oktober 2011


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Stuttgart 21: Gericht stoppt vorerst einige Bauarbeiten

6. Oktober 2011


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Stuttgart 21: Gericht stoppt vorerst einige Bauarbeiten

6. Oktober 2011


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Sicherungsverwahrung: Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

6. Oktober 2011


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Sicherungsverwahrung: Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

6. Oktober 2011


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BGH zum Onlineglücksspiel: Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst

29. September 2011


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BGH zum Onlineglücksspiel: Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst

29. September 2011


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Studienplatzvergabe: Überlange Wartezeiten auf Uni-Zulassung verfassungswidrig

29. September 2011


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Studienplatzvergabe: Überlange Wartezeiten auf Uni-Zulassung verfassungswidrig

29. September 2011


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VGH BW entzieht Doktortitel: Der unwürdige Forschungsbetrüger

15. September 2011


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VGH BW entzieht Doktortitel: Der unwürdige Forschungsbetrüger

15. September 2011


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EuGH: Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei Beamtenbeförderung zu berücksichtigen

8. September 2011


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BVerwG: Wenn Abschiebungsstopp, dann richtig

8. September 2011


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8. September 2011


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EuGH: Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei Beamtenbeförderung zu berücksichtigen

8. September 2011


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Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Karlsruher Absage an Kollektivhaftung für Staatsschulden

7. September 2011


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Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Karlsruher Absage an Kollektivhaftung für Staatsschulden

7. September 2011


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Querulantengebühr am BVerfG: Justizministerin will keine Hürden für Beschwerdeführer

4. September 2011


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Querulantengebühr am BVerfG: Justizministerin will keine Hürden für Beschwerdeführer

4. September 2011


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Zum Gedenken an Theodor Kipp: Tote kann man nicht umbringen - oder doch?

3. September 2011


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Zum Gedenken an Theodor Kipp: Tote kann man nicht umbringen - oder doch?

3. September 2011


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BVerwG: Nur amtlich Bekannte dürfen Deutsche werden

1. September 2011


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BVerwG: Nur amtlich Bekannte dürfen Deutsche werden

1. September 2011


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BGH: Bei kaputtem Amtsgericht-Fax Ausweichen auf Landgericht

26. August 2011


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BGH: Bei kaputtem Amtsgericht-Fax Ausweichen auf Landgericht

26. August 2011


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Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt

24. August 2011


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Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt

24. August 2011


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VG Osnabrück: Strafe für streikende Lehrer rechtens

21. August 2011


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VG Osnabrück: Strafe für streikende Lehrer rechtens

21. August 2011


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BFH zu den Studien- und Ausbildungskosten: Nebenjob frisst Steuererstattung

18. August 2011


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BFH zu den Studien- und Ausbildungskosten: Nebenjob frisst Steuererstattung

18. August 2011


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LG München I: Strafprozess gegen Breuer geplatzt

18. August 2011


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LG München I: Strafprozess gegen Breuer geplatzt

18. August 2011


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LG Nürnberg-Fürth : Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

12. August 2011


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LG Nürnberg-Fürth : Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

12. August 2011


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BGH: Wohnungsverwalter dürfen selbst klagen

11. August 2011


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BGH: Wohnungsverwalter dürfen selbst klagen

11. August 2011


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Zoff auf höchster Ebene: Reform der Straßenverkehrs-Ordnung

1. August 2011


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Reform der Sicherungsverwahrung: Schläge für den Überbringer der liberalen Nachrichten

1. August 2011


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1. August 2011


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1. August 2011


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Grundsatzurteil zum Kartellrecht: Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern

18. Juli 2011


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Grundsatzurteil zum Kartellrecht: Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern

18. Juli 2011


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NRW plant Verbandsklage: Tiere bekommen eine Stimme

30. Juni 2011


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NRW plant Verbandsklage: Tiere bekommen eine Stimme

30. Juni 2011


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Baupläne vor Sächsischem OVG: Fledermaus gegen Waldschlösschenbrücke

21. Juni 2011


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21. Juni 2011


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Geplante Mietrechtsreform: Bundesregierung sagt Mietnomaden den Kampf an

16. Juni 2011


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Geplante Mietrechtsreform: Bundesregierung sagt Mietnomaden den Kampf an

16. Juni 2011


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EU- Kommission: Kommissionsvorschlag für mehr Rechte für Verhaftete

9. Juni 2011


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EU- Kommission: Kommissionsvorschlag für mehr Rechte für Verhaftete

9. Juni 2011


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Rechtsstaatliche Grundsätze : Schuldig schon bei Verdacht

7. Juni 2011


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Rechtsstaatliche Grundsätze : Schuldig schon bei Verdacht

7. Juni 2011


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Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängert heißt noch nicht verbessert

1. Juni 2011


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1. Juni 2011


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Kachelmann-Prozess: Am Ende nur Verlierer

31. Mai 2011


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Der Kachelmann-Prozess in den Medien: "Selbstverständlichkeiten wurden missachtet"

31. Mai 2011


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Der Kachelmann-Prozess in den Medien: "Selbstverständlichkeiten wurden missachtet"

31. Mai 2011


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Kachelmann-Prozess: Am Ende nur Verlierer

31. Mai 2011


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BGH zur GbR-Baugemeinschaft: So einfach kann Grundbuch sein

24. Mai 2011


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BGH zur GbR-Baugemeinschaft: So einfach kann Grundbuch sein

24. Mai 2011


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BGH zum Mietrecht: Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verjähren

4. Mai 2011


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BVerfG-Verhandlung zur Europawahl: Von enger Kooperation und nationalen Sichtweisen

4. Mai 2011


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BVerfG-Verhandlung zur Europawahl: Von enger Kooperation und nationalen Sichtweisen

4. Mai 2011


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Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen: Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

4. Mai 2011


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BGH: Klage auf zukünftige Leistung bei ausstehenden Mieten zulässig

4. Mai 2011


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BGH zum Mietrecht: Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verjähren

4. Mai 2011


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4. Mai 2011


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4. Mai 2011


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Teure Millionärsscheidung: Wer nicht übersetzt, bleibt dumm

5. April 2011


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Teure Millionärsscheidung: Wer nicht übersetzt, bleibt dumm

5. April 2011


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LAG Berlin-Brandenburg: EuGH soll Zuständigkeit deutscher Gerichte für Botschaftsangestellte prüfen

4. April 2011


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LAG Berlin-Brandenburg: EuGH soll Zuständigkeit deutscher Gerichte für Botschaftsangestellte prüfen

4. April 2011


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Kritik an BGH-Judikatur zum Grundstücksrecht: Kölner Richter proben den Aufstand

30. März 2011


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30. März 2011


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Europäische Bürgerinitiative: Mehr oder weniger direkte Demokratie

29. März 2011


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Europäische Bürgerinitiative: Mehr oder weniger direkte Demokratie

29. März 2011


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Bundestag: Neues Ordnungsgeld für Störer

28. März 2011


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Bundestag: Neues Ordnungsgeld für Störer

28. März 2011


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Zurückweisung der Berufung durch Beschluss: Die überraschende Blauäugigkeit des Rechtsausschusses

18. März 2011


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18. März 2011


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OLG Düsseldorf : Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Ebay-Bewertungen

10. März 2011


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OLG Düsseldorf : Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Ebay-Bewertungen

10. März 2011


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BVerfG: Kleine Gefängniszelle verstößt gegen Menschenwürde

9. März 2011


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BGH: Urteil zur Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung

9. März 2011


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BVerfG: Kleine Gefängniszelle verstößt gegen Menschenwürde

9. März 2011


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Fünf Fragen zur Bezahlung von Insolvenzverwaltern : Vom richtigen Lohn fürs Management einer Pleite

9. März 2011


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Fünf Fragen zur Bezahlung von Insolvenzverwaltern : Vom richtigen Lohn fürs Management einer Pleite

9. März 2011


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BGH: Urteil zur Beweislastverteilung bei fehlgeschlagener Nachbesserung

9. März 2011


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Justiz: Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

23. Februar 2011


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Justiz: Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

23. Februar 2011


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Gerichte: BGH stoppt Zeitverschwendung

22. Februar 2011


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Gerichte: BGH stoppt Zeitverschwendung

22. Februar 2011


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VG Schwerin: Demonstrationsverbot bei G8-Gipfel war rechtswidrig

2. Februar 2011


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Polizeispitzel in der linken Szene: Undercover und im Zwielicht

2. Februar 2011


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2. Februar 2011


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2. Februar 2011


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VGH Saarland: Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten

31. Januar 2011


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VGH Saarland: Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten

31. Januar 2011


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BGH: Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

26. Januar 2011


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BGH: Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

26. Januar 2011


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Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

26. Januar 2011


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Gesetzentwurf zur Berufung im Zivilprozess: Künftig Nichtzulassungsbeschwerde über 20.000 Euro

26. Januar 2011


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Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

26. Januar 2011


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Gesetzentwurf zur Berufung im Zivilprozess: Künftig Nichtzulassungsbeschwerde über 20.000 Euro

26. Januar 2011


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BVerfG: Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant

24. Januar 2011


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BVerfG: Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant

24. Januar 2011


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LSG Rheinland-Pfalz: Umzugsmitteilung mit einfachem Brief nicht grob fahrlässig

8. Januar 2011


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LSG Rheinland-Pfalz: Umzugsmitteilung mit einfachem Brief nicht grob fahrlässig

8. Januar 2011


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VG Mainz: Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

8. Dezember 2010


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VG Mainz: Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

8. Dezember 2010


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Klaus Tolksdorf zum Voßkuhle-Vorschlag: "Keine Kameras bei BGH-Verhandlungen"

30. November 2010


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Klaus Tolksdorf zum Voßkuhle-Vorschlag: "Keine Kameras bei BGH-Verhandlungen"

30. November 2010


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DNA-Massentests: Keine Alternative zu Freiwilligkeit oder Zwang

26. November 2010


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DNA-Massentests: Keine Alternative zu Freiwilligkeit oder Zwang

26. November 2010


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Die Güteverhandlung: Zwischen sanftem Druck und widerrechtlicher Drohung

21. Oktober 2010


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Die Güteverhandlung: Zwischen sanftem Druck und widerrechtlicher Drohung

21. Oktober 2010


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EU: Recht auf Dolmetscher im Strafverfahren

8. Oktober 2010


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EU: Recht auf Dolmetscher im Strafverfahren

8. Oktober 2010


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Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Und die Verfahrensregeln gelten doch!

15. Juni 2010


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Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Und die Verfahrensregeln gelten doch!

14. Juni 2010


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Einheitliche Regeln bei Festlegung des Scheidungsrechts: Weg frei für EU-Scheidung?

5. Juni 2010


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Einheitliche Regeln bei Festlegung des Scheidungsrechts: Weg frei für EU-Scheidung?

4. Juni 2010


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EGMR-Urteil: Kein neues Strafverfahren für Magnus Gäfgen

1. Juni 2010


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EGMR-Urteil: Kein neues Strafverfahren für Magnus Gäfgen

1. Juni 2010


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EGMR-Verfahren Gäfgen gegen Deutschland: "Wichtige Rechtsfragen am falschen Sachverhalt aufgehängt"

1. Juni 2010


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EGMR-Verfahren Gäfgen gegen Deutschland: "Wichtige Rechtsfragen am falschen Sachverhalt aufgehängt"

1. Juni 2010


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Anwaltstag: Anwälte fordern Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts und umfassendes Abhörverbot

13. Mai 2010


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Gesetzgebung: Entwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten

12. Mai 2010


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Anwaltstag: Anwälte fordern Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts und umfassendes Abhörverbot

12. Mai 2010


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Gesetzgebung: Entwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten

11. Mai 2010


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Gerichte: Erste Verhandlung auf Englisch beim LG Bonn

7. Mai 2010


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Gerichte: Erste Verhandlung auf Englisch beim LG Bonn

6. Mai 2010


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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivität des Strafverfahrens: DAV gegen Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei

23. April 2010


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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivität des Strafverfahrens: DAV gegen Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei

22. April 2010


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