Schlagwort: STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT

Urteile zum Thema "STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCNXKAA3JJ8Z2YPSMU

2 BvE 2/18

Bundesverfassungsgericht

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren


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RCNX2A9QX2U8HRZLHD

2 BvE 2/16

Bundesverfassungsgericht

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS


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RCN4V39WEWHCJWPKXJ

1 BvR 811/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNNXHWR7STMG64SYB

1 BvR 879/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten


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RCNXQHSPFT4RFVC8DA

1 BvR 921/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCNZM5G9567JVRA7ES

2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen


2 BvR 1165/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen - Folgenabwägung zulasten des Antragstellers


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RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


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RCNRH8ZE474S9LXQEG

2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG - Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten


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RCN4P9CHJSPXTK4RQA

2 BvE 4/19

Bundesverfassungsgericht

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung


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RCNZB2UPUZF6JV5J35

III ZR 93/18

Bundesgerichtshof

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen


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RCNGXRHVVXKB5CHAGS

2 BvR 649/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten


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RCNMFL7HZP4XPLC6GW

1 BvQ 36/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt


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RCNTHTU345KPWVL7JV

III ZR 67/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft


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RCNCFP25SX3KNUE9R2

2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019


2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNWQ74D77WL676YAM

2 BvQ 91/18

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen


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RCNCFFNDPT8UH32C43

2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCN9EUSZWA8V35FKDS

2 BvE 1/18

Bundesverfassungsgericht

Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise


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RCNV5S5GWNCFGSV9C9

1 BvR 2716/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNNFL54L2FAKVG2DT

XII ZB 292/15

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß gegen den deutschen ordre public


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RCNYKMFLRUZ8KRHCK7

2 BvQ 90/18

Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews


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RCN3T8N2RS3MEQL3QQ

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNR5HMM2US7SKY944

2 BvL 2/17

Bundesverfassungsgericht

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt - Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt


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RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN2RFYRRHK5X6KX4F

III ZR 466/16

Bundesgerichtshof

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs


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RCN88BW6E8WJGMT4M3

2 BvR 1961/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig


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RCNRSV5E6JXQJDR9KX

IX ZB 10/18

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public


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RCNYVUEDYLX3URMFHC

1 BvR 1401/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar


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RCNJ78YQ2RUXJUG757

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG


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RCN5PU4PA3L4YQYHLB

1 BvR 612/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse


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RCNJNT9HT8GUY8JYDZ

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" -  hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCN8S39TFT2JCCNJ9D

2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCN7MVCPFETS7EFXN5

1 BvR 790/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung


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RCNH62YBK4EVLMSZBS

1 BvL 4/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNHYN42WK4TKDPXXX

2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXRN95U76ZPXK9HM

2 BvR 2177/16

Bundesverfassungsgericht

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet


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RCNX59Y5RC7ALJ8V9M

2 BvR 2221/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen


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RCN6L6GXP42VVSJ4HM

2 BvR 1366/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben


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RCN2TC3XNLUJRZG57S

2 BvE 2/11

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung


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RCNSCKW7YQQR4T9E8L

1 BvR 617/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich


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RCNJ4XW2LSV5JAV7HS

2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird


2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG


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RCNC3ETTBPSRJ5QLAJ

10 C 6/16

Bundesverwaltungsgericht

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf


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RCNARYDUFM3L4QNGEA

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen


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RCND43T4EX6N8AWPCU

1 BvR 1741/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung


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RCN7YGG8XH9RMNTXK5

2 BvR 2003/14

Bundesverfassungsgericht

Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNDBUTQY93GNRGCDJ

1 BvR 1978/13

Bundesverfassungsgericht

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich


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RCNQPSQBF8LLYB6XCA

2 BvQ 29/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet


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RCNWV75FPUEJSAN4GU

2 BvE 1/15

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen


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RCNGHQYKKP6DE6A384

2 BvR 417/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern


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RCN836SL34D4SB5XKT

2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCN67S4MKEP7F52PKX

3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren


3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung


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RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


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RCNXYYALPGA4RKS2N2

1 BvR 3386/08

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren


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RCNVUURYVLCGRXG3YR

2 BvL 1/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNBMEYLCVHAG7JXHY

1 BvQ 29/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich


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RCN4LJE7DGDR3LC3D6

1 BvR 3487/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQGWLX27UQ2HHGTR

1 BvR 1717/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQJCZU58UGLUAZZX

1 BvR 2646/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN527HQ2PSZCDJ8T2

1 BvR 3388/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZNGNUHK8TTYPAFA

1 BvR 1707/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCNT4Z8C4WHWNY8SMD

1 BvR 2257/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin


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RCN5HHAEFFZAQLBJ39

1 BvR 257/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNWZ5CMP5JM3ZPS93

1 BvR 2150/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNUJQNLSDUFMPBEXQ

1 BvL 7/15

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNS8DBUS4W94GGX5G

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich


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RCNNUB4C45X2PQR76P

2 BvR 355/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte


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RCNRF7L4RK59Z2LVDA

2 BvE 6/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde


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RCNJJ59ZM9JR3WUAYG

2 BvE 1/11

Bundesverfassungsgericht

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss


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RCNVFRXTD8MQQ83V4Y

1 BvQ 32/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung


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RCNMD9G7YTL59A5AQ5

1 BvR 1452/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst


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RCN5ST7SZRS2X7FGUY

2 BvE 4/12

Bundesverfassungsgericht

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt


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RCNWWYJ7GYZ8CL9HBS

2 BvR 2292/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit


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RCNYWCKQL8TJ5V8KYP

1 BvR 1127/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCNFHS8CZFL2HRFAEH

V ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes


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RCNNRRPGWRU4WRVAJB

1 BvR 555/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen


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RCNRRQKVSDFBELSP5C

1 BvR 37/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar


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RCNVT78WKGJGU659CN

1 BvR 20/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNP7LJGVJAAHB78HX

2 BvR 1967/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht


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RCNZYREXEMVT6HJV53

2 BvE 7/11

Bundesverfassungsgericht

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet


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RCNNPWUW9SGWJZSZAF

I ZR 13/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App


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RCNP6RU4NBTCGTDHQL

1 BvR 2274/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten - Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden - keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit - Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt


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RCNDJ9XF49WBYB4LGV

1 BvR 3276/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz


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RCNC3TNU8XV85CMPBZ

1 BvR 2880/11

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß - struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung


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RCNA4PDU98H8H8BD6J

1 BvR 3362/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar


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RCN3LGNM5D688KTZFN

1 BvR 1036/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZGNV67EYL6NH2YC

1 BvR 931/12

Bundesverfassungsgericht

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen


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RCNUEZS4HEFQHG5B8R

2 BvR 278/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend


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RCN423RZKH3BX8Y4YQ

2 BvE 2/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCN9SSEMUXDHYDASVJ

2 BvE 3/14

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit


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RCN7TYGJW3HHT3JBHH

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen


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RCNDXN98VU22HP7JD8

1 BvR 1178/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHUNXG6RSW456HBD

1 BvF 3/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCN43K2CJBPHPH2KV7

2 BvE 5/11

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen


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RCNBPSWULVFCU8JB39

2 BvR 920/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht


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RCNGQJNKWRYQC29ASD

2 BvR 1641/11

Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde


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RCNZVV46ACW6S6HR9L

1 BvR 3017/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG


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RCN4XKQTBTJAXRNAU7

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGFS3P6XAL5F9AAN

1 BvR 980/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCNX3KP49LSYZU53CQ

2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)


2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei - keine Wiederholung zu besorgen - Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt


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RCN6G26W5ZFZJBSGTV

1 BvR 990/13

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung - Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"


1 BvR 990/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat


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RCNLTNJ6BAGGVXW9WU

1 BvR 3185/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten


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RCNUD3PC3EZ4XR5YCB

2 BvR 974/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige


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RCNJ7NTSHCHQ6TUVJM

1 BvR 3570/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt


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RCN2ALPA7AC4UWB73S

1 BvR 2531/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar


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RCNYEBXWP7C6KJL834

1 BvL 5/08

Bundesverfassungsgericht

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen


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RCN3Z9AW69557NNXWP

1 BvL 6/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung


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RCNG5NSQW5MFZTKSK4

1 BvR 194/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNEV9PSRBLZ8VBEEM

2 BvQ 55/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes


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RCN6ABR7GS68PMV4DC

1 BvR 3057/11

Bundesverfassungsgericht

Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNBM5WEEUEDJDF4KJ

2 BvC 7/10

Bundesverfassungsgericht

Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt


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RCNMLCM3V6YJ7GHPZY

1 BvL 1/08

Bundesverfassungsgericht

Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden


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RCN5BMHDCEYJ9AM4US

2 BvR 872/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis - hier: Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und Videoübertragung der Hauptverhandlung in andere Räumlichkeiten


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCNVVN38MELGYALS3V

2 BvQ 17/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen


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RCNT42JARKBBFECRVG

1 BvR 1002/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"


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RCNLJECFAFR82M7J8S

1 BvR 1007/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"


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RCNZCX4B38B9DA6VZG

1 BvR 1010/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"


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RCN9TATTZC9RJ2YMCQ

1 BvR 1314/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro


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RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


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RCNYX5XCTQ7ELUPVYZ

2 BvE 11/12

Bundesverfassungsgericht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig


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RCN2WXKCAADJVRUSNM

2 BvR 1645/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen


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RCNBWUDJT435AT9KE4

2 BvR 1676/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCN78DFDLZZY3BN2EW

2 BvR 1677/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNN6VHL6H9YW5WDUU

1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen - hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCNRVMWPUWAU4Q4KW5

1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig


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RCNYWGWJYPXCV3WR95

2 BvR 2670/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNNWLZPLHDKA4EFVA

1 AZR 179/11

Bundesarbeitsgericht

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg


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RCN487D4RDBMC7D8YR

2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung


2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig


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RCNC7EVUEH3YAY2E8W

5 AZR 949/11

Bundesarbeitsgericht

Diplomatenimmunität


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RCN4G6C5U8KN32MLRS

2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG


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RCNFY6Y444TEVSTU7V

2 PBvU 1/11

Bundesverfassungsgericht

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus  Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze


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RCNWBQUSWC22QUHK6U

2 BvR 1048/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung


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RCN23XNTKZM649URA9

2 BvE 4/11

Bundesverfassungsgericht

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG  - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge


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RCNR5SNEWDKPXELVNZ

2 BvC 2/10

Bundesverfassungsgericht

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro


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RCNW9SBPGE8D3ULFB5

2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA


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RCNLBX7YAPYPQUSYKB

I R 41/11

Bundesfinanzhof

Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCN2PZAPCKSD67P69T

1 ABR 7/11

Bundesarbeitsgericht

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes


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RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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RCN4H8JMCT43Y3RKYA

2 BvC 8/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCNB8QMWZQ9U5LY3BZ

2 BvC 4/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNV9RZHGYEYX393KU

2 BvC 3/11

Bundesverfassungsgericht

Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen


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RCNPBSSR5KC759K6FR

2 BvR 987/10

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage


2 BvR 987/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA


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RCNSYY68B73BAV5AW4

2 BvR 633/11

Bundesverfassungsgericht

§ 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris: UbrgG BW 1991), wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen


2 BvR 633/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika - Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge der Zwangsbehandlung einerseits und begrenzter Verzögerung der Behandlung bei Aussetzung andererseits


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RCNNMJLVS96BK6S66E

2 BvG 1/10

Bundesverfassungsgericht

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt


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RCN6CG6TC72NGEGR4V

1 BvL 15/11

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG


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RCNXRDW7544HPVGWLH

1 BvR 2624/05

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNKZGT7D3SQSNR8MB

1 BvR 429/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz


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RCNMG5WUDZ35GVDPML

2 BvR 2846/09

Bundesverfassungsgericht

Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher  Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCNR9V5Q6F2CFMAHK3

1 BvR 1897/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNNKXTQ3EUMPQQA2W

1 BvR 1811/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006


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RCNKDWNVS58QUE7BG2

2 BvC 12/10

Bundesverfassungsgericht

Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI


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RCNXHJ2ZWZHZHJFWF9

1 BvR 508/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung und im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Art 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom 17.02.2010 (juris: KPKBG)


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RCNR7H865SLRZU724H

7 AZR 728/09

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft


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RCNT8QWNJB38BCXAGM

VII R 44/09

Bundesfinanzhof

(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)


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RCN9WH7NQ9E6C3X73X

1 BvR 3222/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCNPG6GQWJY2Q3RAAU

2 BvR 1010/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren


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RCNZ233G5QUWHT52XZ

2 BvF 1/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012


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RCNW88YENRQ4JT7FD4

2 BvR 758/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 758/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297; 120, 56) und zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz


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RCNFYWBWY4ME7CHHUD

1 BvR 1789/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs


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RCNBRA6ESJ6YEXBRTE

1 BvR 2585/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels


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RCN3W7UDM8K6K5R48B

VI R 10/08

Bundesfinanzhof

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß


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RCNPBDEJNTTLUFYBBM

2 BvR 2661/06

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 <353 ff>) ab


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RCNKSSTNMC9T8GN5HD

2 BvE 5/07

Bundesverfassungsgericht

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNFHT39EQTX7X2BAH

VI ZR 125/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNFWHJBA72PAWPLS4

2 BvR 852/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit der Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleidungsaufsicht mit dem Grundgesetz


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RCNCNHXDF4ZGX6UM2C

2 BvE 5/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung in Angelegenheiten der Nachrichtendienste des Bundes


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RCNNM5KQ9JDMENP3SX

2 BvE 3/07

Bundesverfassungsgericht

Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCN5NAAT4SSNA3AQQ2

1 BvR 1620/04

Bundesverfassungsgericht

Zur zwangsweisen Durchsetzung einer nach 3 1684 Abs. 1 BGB titulierten Umgangspflicht eines Elternteils


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RCNUUSWXYM22WNURDC

2 BvF 4/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen


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RCNDMP3BFPRPUXPNVJ

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG


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RCN8E7WVNT9JB9FFHL

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNZGDC784AMYKJAXT

2 BvR 1481/04

Bundesverfassungsgericht

Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)


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RCNY5YSLDFVY2KJD2H

1 BvR 426/02

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347


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RCNKCW6AZP5HAY4PXN

1 BvR 624/01

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit der Familienversicherung (§ 10 SGB V)


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCN3ZFMVBLJB9VTU8W

2 BvR 1500/97

Bundesverfassungsgericht

Zeugen Jehovas


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RCNJMUXYBWVASAZBG3

2 BvF 3/90

Bundesverfassungsgericht

Hennenhaltungsverordnung


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RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


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RCNPGSM6YAN5ERPEFV

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts


2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)


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RCNH3ND57FEJVZT79V

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCN2A8YWA8ATGHRXDS
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RCN4CSS44HEPRQT4RF

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN8AWNCVKZEFXXJAT

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers


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RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3US3SRQ3DLMG9Q

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen


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RCNRZ3M5DHUZS5B2T8

1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung


1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


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RCNHGQGNXFSWKURNAD

1 BvQ 94/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT"

BVerfGG

§ 6 BVerfGG

I. Teil (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BWahlG

§ 6 BWahlG

Wahl nach Landeslisten

Erster Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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BVerfGG

§ 7 BVerfGG

I. Teil (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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BWahlG

§ 9 BWahlG

Bildung der Wahlorgane

Zweiter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Unterabschnitt 1 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GVG

§ 17a GVG

Erster Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 18 GVG

Erster Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BWahlG

§ 12 BWahlG

Wahlrecht

Dritter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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BWahlG

§ 13 BWahlG

Ausschluss vom Wahlrecht

Dritter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Dritter Abschnitt (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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BVerfGG

§ 16 BVerfGG

I. Teil (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BWahlG

§ 15 BWahlG

Wählbarkeit

Dritter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Unterabschnitt 3 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BWahlG

§ 19 BWahlG

Einreichung der Wahlvorschläge

Vierter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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InsO

§ 12 InsO

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Erster Abschnitt (Insolvenzordnung)


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IfSG

§ 20 IfSG

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Erster Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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VwGO

§ 42 VwGO

6. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BWahlG

§ 49 BWahlG

Anfechtung

Neunter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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BWahlG

§ 49a BWahlG

Ordnungswidrigkeiten

Neunter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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BVerfGG

§ 46 BVerfGG

Zweiter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

Nebenfolgen (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 48 BVerfGG

Dritter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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AbgG

§ 47 AbgG

Aufgaben

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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AbgG

§ 51 AbgG

Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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AbgG

§ 52 AbgG

Rechnungslegung

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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AbgG

§ 54 AbgG

Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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BVerfGG

§ 68 BVerfGG

Siebenter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StGB

§ 66a StGB

Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 93 BVerfGG

Fünfzehnter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BVerfGG

§ 93a BVerfGG

Fünfzehnter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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BetrVG

§ 118 BetrVG

Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Dritter Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 176 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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VwGO

§ 167 VwGO

17. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 172 VwGO

17. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Zweiter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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HGB

§ 249 HGB

Rückstellungen

Zweiter Titel (Handelsgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Zwölfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 312 FamFG

Unterbringungssachen

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 321 FamFG

Einholung eines Gutachtens

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 206 StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 331 FamFG

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 304 StPO

Zulässigkeit

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 283 StGB

Bankrott

Vierundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 467 StPO

Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

None


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ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Abschnitt 3 (Zivilprozessordnung)


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Wahlrechtsreform: Weiterhin keine Einigung

3. Juli 2020


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Ethikrat: 'Heuchelei' im Tierschutzrecht

3. Juli 2020


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Schweinehaltung: Berlin hält an Normenkontrolle fest

3. Juli 2020


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BVerfG zu Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro

30. Juni 2020


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Brandenburg startet mit Paritätsgesetz

30. Juni 2020


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Nach BVerfG-Urteil: Bundestag tellt sich hinter die EZB

29. Juni 2020


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AfD will Kalbitz ausschließen: Das wird noch dauern

23. Juni 2020


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BVerfG zur Meinungsäußerung: Die Grenze des Sagbaren

22. Juni 2020


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LG Berlin zur AfD: Kalbitz-Rauswurf war unzulässig

19. Juni 2020


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OVG Berlin bestätigt: JA und Flügel als Verdachtsfälle

19. Juni 2020


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Wissenschaftsfreiheit: 'Corona-Bonus' wegen Lockdown?

18. Juni 2020


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Parteispenden: Kein Auskünfte für Abgeordnetenwatch

17. Juni 2020


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"Rasse" raus aus Artikel 3 Grundgesetz?

12. Juni 2020


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VG Dresden: Regenbogenflagge darf vor Ministerium wehen

12. Juni 2020


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Söders Kreuzerlass wird ein Fall für den VGH

10. Juni 2020


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LVerfGH: Bordelle in Baden-Württemberg bleiben zu

9. Juni 2020


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Wie sich Minister kritisch zur AfD äußern dürfen

9. Juni 2020


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'linksunten.indymedia': Verfassungsbeschwerde erhoben

8. Juni 2020


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BVerfG bekräftigt Waffengleichheit: Anhörung vor Verbot

5. Juni 2020


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Klage gegen Trumps Verfügung gegen Twitter und Co.

3. Juni 2020


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US-Rechtsexperte:Trump darf Militär im Inland einsetzen

2. Juni 2020


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BVerfG: Präsidentenwechsel nun doch erst am 22. Juni

29. Mai 2020


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Erleichterte Voraussetzungen zur NRW-Kommunalwahl

29. Mai 2020


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BVerfG: AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Brandner-Abwahl

29. Mai 2020


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AfD-Anfrage: LReg nennt 'gefährliche Orte' in NRW

27. Mai 2020


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Verfassungsgerichtshof Thüringen: Babys im Landtag

25. Mai 2020


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Nach EZB-Urteil: Ein 'Kompetenzgerichtshof' für die EU?

25. Mai 2020


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VG Berlin: Hochzeiten weiter nur mit bis zu 20 Personen

25. Mai 2020


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Versorgungsausgleich teilweise verfassungswidrig?

25. Mai 2020


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Klage gegen Mietendeckel am Berliner Verfassungsgericht

25. Mai 2020


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BND-Urteil: Das muss der Gesetzgeber jetzt neu ordnen

22. Mai 2020


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Berlin: Mietendeckel auch vorm Landesverfassungsgericht

20. Mai 2020


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BVerfG zu zentralem Konstruktionsfehler im BND-Gesetz

19. Mai 2020


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BVerfG: Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

19. Mai 2020


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Das sind die Reaktionen auf das BVerfG-BND-Urteil

19. Mai 2020


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Verfassungsschutz: 'Ende Gelände' extremistisch?

19. Mai 2020


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AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtens?

18. Mai 2020


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Überwachungsschutz für Ausländer weltweit in Karlsruhe?

18. Mai 2020


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BVerfG lehnt Eilanträge ab: Keine Kita ohne Impfung

18. Mai 2020


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BVR Huber verteidigt EZB-Urteil: 'Ball flach halten'

13. Mai 2020


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VerfGH: Ist Thüringens Paritätsgesetz verfassungsgemäß?

13. Mai 2020


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13. Mai 2020


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13. Mai 2020


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VGH BaWü: Kita-Notbetrieb aktuell rechtmäßig

11. Mai 2020


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Nach BVerfG-EZB-Urteil: Vertragsverletzungsverfahren?

11. Mai 2020


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NetzDG: Kann die Strafjustiz die Hasspost bewältigen?

7. Mai 2020


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Neues Wahlrecht: Polens Präsidentschaftswahl verschoben

7. Mai 2020


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Streit im Rechtsausschuss um Spahns Corona-Befugnisse

6. Mai 2020


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Zur EZB-Entscheidung: Trojanisches Pferd in Karlsruhe

6. Mai 2020


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Zur EZB-Entscheidung: ein egozentrischer Kompromiss

5. Mai 2020


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BayVGH: Ausgangsbeschränkung verfassungsgemäß auslegen

4. Mai 2020


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BVerfG: Fitnessstudios bleiben wegen Corona geschlossen

29. April 2020


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Saarland: Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig

29. April 2020


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Studie: Immer mehr Demokratien höhlen Rechtsstaat aus

29. April 2020


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BayVGH: Corona-Verkaufsflächenregel verfassungswidrig

27. April 2020


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VerfGH: Wer etwas will, muss sich ans Prozedere halten

22. April 2020


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Versammlungsfreiheit: BVerfG erlaubt Stuttgarter Demo

20. April 2020


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Virtuelle Parteitage: Ist das noch demokratisch?

17. April 2020


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Teilerfolg beim BVerfG gegen Demo-Verbot in Hessen

16. April 2020


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Auflagen statt Totalverbot: BayVGH erlaubt Mini-Demo

15. April 2020


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BayIfSG: Fehlte Bayern die Gesetzgebungskompetenz?

15. April 2020


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BGH: Abgeordnete darf nicht im Grundbuch recherchieren

15. April 2020


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BVerfG lehnt Eilantrag zu bayerischer Ausgangssperre ab

8. April 2020


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BayVerfGH zu Behörden-Kreuzen: Popularklage unzulässig

7. April 2020


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BT-Notfall: Fraktionen lehnen Grundgesetzänderung ab

6. April 2020


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Gesetz zur elektronischen Patientenakte konkretisiert

2. April 2020


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Epidemie-Gesetz: Kein 'Blankoscheck' für NRW-Regierung

1. April 2020


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Coronakrise und der Staat: die Demokratie in Gefahr?

25. März 2020


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Nach Forderung der AfD-Spitze: Flügel löst sich auf

25. März 2020


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Corona: Bayerischer VGH prüft Ausgangsbeschränkungen

25. März 2020


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Duale Hochschule BaWü ist verfassungsgemäß organisiert

25. März 2020


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Unter Vorsichtsmaßnahmen: Parlament berät Corona-Paket

25. März 2020


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Coronavirus: Wird Ungarn zu einer Notstands-Diktatur?

25. März 2020


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Das steht im Corona-Maßnahmenpaket des Bundestages

25. März 2020


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25. März 2020


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Nach Forderung der AfD-Spitze: Flügel löst sich auf

25. März 2020


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25. März 2020


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25. März 2020


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25. März 2020


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25. März 2020


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25. März 2020


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Wer in anderes Bundesland zieht, ist nicht wählbar

20. März 2020


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20. März 2020


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Corona: So will der Bundestag handlungsfähig bleiben

19. März 2020


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Coronakrise: Bundeswehr vor langem Einsatz

19. März 2020


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19. März 2020


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19. März 2020


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Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


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16. März 2020


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BVerfG: Bloße Anwesenheit am Tatort ist nicht strafbar

11. März 2020


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11. März 2020


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von Arnim: 'Berliner Diätenerhöhung verfassungswidrig'

9. März 2020


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9. März 2020


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Nach Eklat in Thüringen: Ramelow wird Ministerpräsident

4. März 2020


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4. März 2020


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OLG: Privatunis dürfen im Schwerpunktbereich prüfen

4. März 2020


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BVerfG: Keine Sozialleistungen für EU-Ausländer?

4. März 2020


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4. März 2020


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4. März 2020


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Impfpflicht: Eltern erheben Verfassungsbeschwerde

2. März 2020


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Masern-Impfpflicht für Kinder verfassungswidrig?

2. März 2020


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2. März 2020


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2. März 2020


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BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ok

27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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LVerfG SA: Unterhaltsvorschussgesetz verfassungsgemäß

25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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VG zur Beihilfe für künstliche Befruchtung: Mann zu alt

17. Februar 2020


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17. Februar 2020


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Bundestagswahlrecht: Weniger Abgeordnete, aber wie?

12. Februar 2020


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NRW: Landtag lehnt Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ab

12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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Sachsen-Anhalt: Verschleierungsverbot im Frühjahr

10. Februar 2020


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AfD klagt in Karlsruhe gegen Abwahl Stephan Brandners

10. Februar 2020


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10. Februar 2020


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10. Februar 2020


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BVerfG: Kein Anspruch auf Tarif für alle

5. Februar 2020


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5. Februar 2020


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OVG Hamburg: Schülerin darf Vollverschleierung tragen

3. Februar 2020


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Maut: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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Bundesregierung einigt sich auf Kohleausstieg bis 2038

30. Januar 2020


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30. Januar 2020


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Glücksspiel-Neuregulierung: Liberalisierer gewinnen

27. Januar 2020


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27. Januar 2020


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Verfassungsstreit: Reicht Ramelow schon eine Ja-Stimme?

22. Januar 2020


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BVerfG: Fixierungs-Ermittlungen zu Unrecht eingestellt

22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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BVerfG: Keine Pegida-Demonstration vor 'Roter Flora'

21. Januar 2020


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Kinderrechte ins GG: WD bemängelt BMJV-Entwurf

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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Keine Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter

20. Januar 2020


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20. Januar 2020


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Impeachment-Verfahren gegen Trump: Ablauf und Prognose

15. Januar 2020


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15. Januar 2020


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Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


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VerfGH Rheinland-Pfalz verhandelt im Blitzerstreit

13. Januar 2020


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13. Januar 2020


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13. Januar 2020


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Bald vor dem BVerfG: Journalisten gegen den BND

30. Dezember 2019


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Parteispenden: Wer 2019 was bekam

30. Dezember 2019


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30. Dezember 2019


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30. Dezember 2019


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EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

19. Dezember 2019


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'Neger'-Ordnungsruf: AfD-MdL mit Organklage erfolgreich

19. Dezember 2019


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Regierung will 'Heilung' von Homosexualität verbieten

19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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§ 219a StGB: Frauenärztin erhebt Verfassungsbeschwerde

18. Dezember 2019


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'Passwort-Gate': Justizministerin verteidigt sich

18. Dezember 2019


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18. Dezember 2019


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18. Dezember 2019


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BVerwG: Sind Arbeitgeberverbände grundrechtsfähig?

11. Dezember 2019


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11. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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Das ändert sich nach BVerfG zum 'Recht auf Vergessen'

9. Dezember 2019


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9. Dezember 2019


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9. Dezember 2019


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'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


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5. Dezember 2019


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Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet

4. Dezember 2019


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4. Dezember 2019


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Rechtsstaatlichkeit in der EU: 'Starke Haltung zeigen'

2. Dezember 2019


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Rezension: Ex-BVR Papier veröffentlicht seine 'Warnung'

2. Dezember 2019


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2. Dezember 2019


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Rezension: Ex-BVR Papier veröffentlicht seine 'Warnung'

1. Dezember 2019


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Wie sich das BVerfG seinen Platz in der EU sichert

27. November 2019


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Wie sich das BVerfG seinen Platz in der EU sichert

27. November 2019


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Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

26. November 2019


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Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

26. November 2019


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BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen

13. November 2019


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BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen

13. November 2019


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BFH-Vorlage: Geht das öffentliche Schwimmbad baden?

7. November 2019


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GO-Ausschuss: Stephan Brander kann abgewählt werden

7. November 2019


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7. November 2019


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7. November 2019


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Leitkultur: Bayerisches Integrationsgesetz vor Gericht

29. Oktober 2019


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Leitkultur: Bayerisches Integrationsgesetz vor Gericht

29. Oktober 2019


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant

25. Oktober 2019


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant

25. Oktober 2019


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Strafvollzug: BVerfG stärkt Recht auf Ausführung

18. Oktober 2019


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Strafvollzug: BVerfG stärkt Recht auf Ausführung

18. Oktober 2019


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Maut: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

16. Oktober 2019


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Maut: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

16. Oktober 2019


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Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


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Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


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Gegen hohe Mieten: Was Bayern besser macht als Berlin

11. Oktober 2019


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BVerfG zu Jugendgefährdung: Erfolg für NPD in Karlsruhe

11. Oktober 2019


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BVerfG zu Jugendgefährdung: Erfolg für NPD in Karlsruhe

11. Oktober 2019


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Gegen hohe Mieten: Was Bayern besser macht als Berlin

11. Oktober 2019


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BVerfG: Linke scheitert im Verfahren gegen IS-Einsatz

10. Oktober 2019


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BVerfG: Linke scheitert im Verfahren gegen IS-Einsatz

10. Oktober 2019


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BVerfG: Hotel durfte Ex-NPD-Funktionär abweisen

9. Oktober 2019


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BVerfG: Hotel durfte Ex-NPD-Funktionär abweisen

9. Oktober 2019


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BVerfG: Springer verliert Kampf gegen Adblocker

8. Oktober 2019


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Zu früh nach Karlsruhe: BVerfG verwirft AfD-MdB-Antrag

8. Oktober 2019


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Zu früh nach Karlsruhe: BVerfG verwirft AfD-MdB-Antrag

8. Oktober 2019


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8. Oktober 2019


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Interview: UK-Parlament-Zwangspause 'nicht justiziabel'

29. August 2019


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Rauswurf Sayn-Wittgensteins aus AfD-Fraktion rechtens

29. August 2019


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Rauswurf Sayn-Wittgensteins aus AfD-Fraktion rechtens

29. August 2019


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Interview: UK-Parlament-Zwangspause 'nicht justiziabel'

29. August 2019


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UK: Johnson verlängert Parlamentspause vor dem Brexit

28. August 2019


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UK: Johnson verlängert Parlamentspause vor dem Brexit

28. August 2019


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VG Halle: Muslima darf in Badebekleidung duschen

21. August 2019


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VG Halle: Muslima darf in Badebekleidung duschen

21. August 2019


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BVerfG: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

20. August 2019


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BVerfG: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

20. August 2019


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rbb: Freie Wähler kommen nicht in 'Die Wahlarena'

16. August 2019


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rbb: Freie Wähler kommen nicht in 'Die Wahlarena'

16. August 2019


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BVerfG: "Faktischer" Versammlungsleiter strafbar

15. August 2019


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VG Berlin zu verdeckten Spenden von Ex-Agent an CDU

15. August 2019


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15. August 2019


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15. August 2019


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VG Berlin: Dürfen die Freien Wähler in die 'Wahlarena'?

14. August 2019


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VG Berlin: Dürfen die Freien Wähler in die 'Wahlarena'?

14. August 2019


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Thüringens Verfassungsschutz an der "Leistungsgrenze"

13. August 2019


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Thüringens Verfassungsschutz an der "Leistungsgrenze"

13. August 2019


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WRV: Ein Verfassungsfeiertag ohne Feierlichkeit

11. August 2019


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WRV: Ein Verfassungsfeiertag ohne Feierlichkeit

11. August 2019


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Kabinett beschließt schärferes Gesetz gegen Geldwäsche

31. Juli 2019


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Kabinett beschließt schärferes Gesetz gegen Geldwäsche

31. Juli 2019


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Urteil zur AfD-Liste ist ein Anfang, aber keine Lösung

31. Juli 2019


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31. Juli 2019


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Bankenaufsicht: BVerfG stützt EZB-Mandat

30. Juli 2019


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30. Juli 2019


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BVerfG verhandelt zu Anleihenkauf: Mühsamer Dialog

30. Juli 2019


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BVerfG verhandelt zu Anleihenkauf: Mühsamer Dialog

30. Juli 2019


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AfD ohne Bundestagsvize: BT-Geschäftsordnung ändern?

29. Juli 2019


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29. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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24. Juli 2019


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Senatsverwaltung hisst Regenbogenflagge: Neutralität?

22. Juli 2019


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VerfGH BaWü: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

22. Juli 2019


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22. Juli 2019


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22. Juli 2019


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Antrag ans BVerfG: Keine Parteienfinanzierung für NPD

19. Juli 2019


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19. Juli 2019


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Eine Fraktion ist wie ein Verein, meint das OLG Köln

17. Juli 2019


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17. Juli 2019


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BVerfG: Antrag gegen Harbarth-Ernennung unzulässig

12. Juli 2019


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BVerfG: Antrag gegen Harbarth-Ernennung unzulässig

12. Juli 2019


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DUH-Anwalt: 'Söder müsste 3,65 Millionen zahlen'

11. Juli 2019


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11. Juli 2019


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VerfGH: Kein pauschales Internetverbot für Häftlinge

8. Juli 2019


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Landtagswahl Sachsen: AfD-Liste größtenteils ungültig

8. Juli 2019


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8. Juli 2019


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VerfGH: Kein pauschales Internetverbot für Häftlinge

8. Juli 2019


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Datenschützer erheben VB gegen hessisches Polizeigesetz

3. Juli 2019


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Datenschützer erheben VB gegen hessisches Polizeigesetz

3. Juli 2019


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Verfassungsbeschwerde NRW: Die ersten 6 Monate Münster

1. Juli 2019


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BGH vs. BVerfG: Keine Rückzahlung für Altanschließer

1. Juli 2019


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1. Juli 2019


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BGH vs. BVerfG: Keine Rückzahlung für Altanschließer

1. Juli 2019


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Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr Extremisten

27. Juni 2019


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27. Juni 2019


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Pkw-Maut: Muss der Bund jetzt Schadensersatz leisten?

26. Juni 2019


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26. Juni 2019


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Bundestag gibt grünes Licht für den Zensus 2021

7. Juni 2019


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Bundestag gibt grünes Licht für den Zensus 2021

7. Juni 2019


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Fördermittel: AfD-nahe Stiftung scheitert mit VB

29. Mai 2019


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29. Mai 2019


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Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut

27. Mai 2019


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Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut

27. Mai 2019


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70 Jahre GG – die Menschenwürde: Eine Frage des Geldes

23. Mai 2019


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Grundrechte-Report 2019: Gefahren auch in Deutschland

23. Mai 2019


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Interview: BVerfG-Vizepräsident zu GG-Geburtstag

23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 2 Abs. 2 - Udo Di Fabio im Interview

22. Mai 2019


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22. Mai 2019


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Klage abgewiesen: Trump muss Finanzen offenlegen

21. Mai 2019


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Klage abgewiesen: Trump muss Finanzen offenlegen

21. Mai 2019


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Brandenburger Piraten erheben VB gegen Paritätsgesetz

20. Mai 2019


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70 Jahre GG: Wie viel Religion braucht ein Staat?

20. Mai 2019


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VG Köln: Der Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig

20. Mai 2019


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Brandenburger Piraten erheben VB gegen Paritätsgesetz

20. Mai 2019


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20. Mai 2019


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20. Mai 2019


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Wahlrechtsreform: Der Bundestag muss kleiner werden

20. Mai 2019


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Wahlrechtsreform: Der Bundestag muss kleiner werden

20. Mai 2019


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Ex-BVRin zu Art. 6: Lieber Kinder schützen als die Ehe

18. Mai 2019


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Ex-BVRin zu Art. 6: Lieber Kinder schützen als die Ehe

18. Mai 2019


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Bundesrat gibt grünes Licht: Die E-Roller können kommen

17. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 7 GG: Neue Schule, alter Staat

17. Mai 2019


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Rechtspolitik und Europawahl: Was wollen die Parteien?

17. Mai 2019


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Bundestag: Kein Wahlausschluss von Behinderten mehr

17. Mai 2019


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17. Mai 2019


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17. Mai 2019


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17. Mai 2019


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17. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 8: Ein unbequemes Grundrecht

16. Mai 2019


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70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


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16. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 8: Ein unbequemes Grundrecht

16. Mai 2019


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Grüne: Sexuelle Identität soll im Grundgesetz schützen

15. Mai 2019


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15. Mai 2019


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Wie Art. 11 GG für einen Coup de Karlsruhe sorgte

13. Mai 2019


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Wie Art. 11 GG für einen Coup de Karlsruhe sorgte

13. Mai 2019


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70 Jahre GG – Wehrpflicht in Art. 12a: Dienst für alle?

11. Mai 2019


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70 Jahre GG – Wehrpflicht in Art. 12a: Dienst für alle?

11. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 14/15 GG: 'Ein Verfassungsfossil'

9. Mai 2019


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9. Mai 2019


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70 Jahre GG: IS-Kämpfern und ihre Staatsangehörigkeit

8. Mai 2019


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8. Mai 2019


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Art. 16a GG: Eine Norm mit Symbolcharakter

7. Mai 2019


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Art. 16a GG: Eine Norm mit Symbolcharakter

7. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 17: 'Petition als Ur-Institution'

6. Mai 2019


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6. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 18: Eine überschätzte Norm?

4. Mai 2019


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4. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 19 Abs. 4: Rechtsschutz, garantiert

3. Mai 2019


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3. Mai 2019


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BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

29. April 2019


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BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

29. April 2019


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BGH: Keine Entschädigung vom Land nach Abschiebehaft

18. April 2019


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18. April 2019


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BVerfG zur Europawahl: Auch Betreute dürfen wählen

16. April 2019


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16. April 2019


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BVerfG zum Wahlrecht für Betreute: Stuhlurteil kommt

15. April 2019


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15. April 2019


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NRW: Individual-VB in Verfassung verankert

11. April 2019


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11. April 2019


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BVerfG lehnt AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab

20. März 2019


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20. März 2019


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Urheberrechtsreform: EU-Parlamentsvideo rechtswidrig

16. März 2019


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Urheberrechtsreform: EU-Parlamentsvideo rechtswidrig

16. März 2019


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Das inklusive Wahlrecht kann kommen

13. März 2019


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Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut VB ein

13. März 2019


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Das inklusive Wahlrecht kann kommen

13. März 2019


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13. März 2019


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Fixierung in der Vollzug: DRB kritisiert Gesetzentwurf

11. März 2019


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11. März 2019


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StGH: Bremer Senat muss Fragen beantworten

26. Februar 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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26. Februar 2019


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26. Februar 2019


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USA im Notstand: Trumps Macht 'an ihrem Tiefpunkt'?

23. Februar 2019


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USA im Notstand: Trumps Macht 'an ihrem Tiefpunkt'?

23. Februar 2019


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Thüringen: Ein Haushalt für künftige Wahlperioden?

22. Februar 2019


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Thüringen: Ein Haushalt für künftige Wahlperioden?

22. Februar 2019


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Digitalpakt: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu

21. Februar 2019


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BVerfG: Wahlausschluss Betreuter verfassungswidrig

21. Februar 2019


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21. Februar 2019


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21. Februar 2019


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VerfGH weist AfD-Antrag gegen Müller-Tweet zurück

20. Februar 2019


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VerfGH weist AfD-Antrag gegen Müller-Tweet zurück

20. Februar 2019


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Ex-Anwalt vorm BGH: Da hilft auch kein Besatzungsrecht

18. Februar 2019


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18. Februar 2019


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VerfGH RLP zu Ex-AfD-MdL: Parteiausschluss rechtens

8. Februar 2019


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8. Februar 2019


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100 Jahre WRV: Die ersten Monate der Demokratie

6. Februar 2019


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100 Jahre WRV: Die ersten Monate der Demokratie

6. Februar 2019


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Brandenburgs Paritätsgesetz: Wahlrechtliche Irrwege

4. Februar 2019


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Brandenburgs Paritätsgesetz: Wahlrechtliche Irrwege

4. Februar 2019


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Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

31. Januar 2019


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Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

31. Januar 2019


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Nach Leak: netzpolitik offenbar nicht im Fokus

30. Januar 2019


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OVG: Hitler-Glocke darf hängen bleiben

30. Januar 2019


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30. Januar 2019


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30. Januar 2019


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BVerfG: E-Mail-Anbieter müssen IP-Adressen herausgeben

29. Januar 2019


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BVerfG: E-Mail-Anbieter müssen IP-Adressen herausgeben

29. Januar 2019


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Widerstand gegen ein Paritätsgesetz in Brandenburg

23. Januar 2019


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Widerstand gegen ein Paritätsgesetz in Brandenburg

23. Januar 2019


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100 Jahre Frauenwahlrecht: Der Weg ist nicht zuende

17. Januar 2019


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100 Jahre Frauenwahlrecht: Der Weg ist nicht zuende

17. Januar 2019


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StGH: AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte

16. Januar 2019


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16. Januar 2019


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BVerfG verhandelt zu Hartz IV: Im Zentrum der Politik

15. Januar 2019


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BVerfG verhandelt zu Hartz IV: Im Zentrum der Politik

15. Januar 2019


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Das GG als Magazin geht in die dritte Auflage

9. Januar 2019


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Das GG als Magazin geht in die dritte Auflage

9. Januar 2019


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Spanien kippt regionales Stierkampfverbot

21. Dezember 2018


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Spanien kippt regionales Stierkampfverbot

21. Dezember 2018


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Das BVerfG-Jahr 2018: Von Rotmilan bis Rundfunkbeitrag

20. Dezember 2018


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20. Dezember 2018


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BVerfG zur AfD-Flüchtlingsklage: Zulässigkeit ist relativ

19. Dezember 2018


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BVerfG: Rechtsbegriff, vom Bildzeitungsleser verstanden

19. Dezember 2018


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19. Dezember 2018


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BVerfG zur AfD-Flüchtlingsklage: Zulässigkeit ist relativ

19. Dezember 2018


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BVerfG verwirft AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik

18. Dezember 2018


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BVerfG verwirft AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik

18. Dezember 2018


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UK: BGH zum im Ausland erworbenem Adelstitel

17. Dezember 2018


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UK: BGH zum im Ausland erworbenem Adelstitel

17. Dezember 2018


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Thüringen: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

11. Dezember 2018


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Thüringen: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

11. Dezember 2018


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Streit um GG-Änderung: Scheitert der Digitalpakt?

5. Dezember 2018


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Streit um GG-Änderung: Scheitert der Digitalpakt?

5. Dezember 2018


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Juristen sorgen sich um den Föderalismus

3. Dezember 2018


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Juristen sorgen sich um den Föderalismus

3. Dezember 2018


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BVerwG zur Gleichbehandlung der NPD bei der Sparkasse

29. November 2018


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BVerwG zur Gleichbehandlung der NPD bei der Sparkasse

29. November 2018


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BVerfG erklärt Eingangsbesoldung für verfassungswidrig

28. November 2018


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BVerfG erklärt Eingangsbesoldung für verfassungswidrig

28. November 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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Der EuGH-Präsident im LTO-Gespräch

26. November 2018


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Der EuGH-Präsident im LTO-Gespräch

26. November 2018


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Kirchhof-Nachfolge: Harbath zum neuen BVR gewählt

22. November 2018


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Kirchhof-Nachfolge: Harbath zum neuen BVR gewählt

22. November 2018


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Niedersachsen: Kein Kopftuch mehr für Richter und StA

19. November 2018


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Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

19. November 2018


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Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

19. November 2018


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Niedersachsen: Kein Kopftuch mehr für Richter und StA

19. November 2018


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Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

14. November 2018


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Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

14. November 2018


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BVerfG zu Seehofer-Aussage: Eilantrag der AfD erfolglos

9. November 2018


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Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

9. November 2018


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BVerfG zu Seehofer-Aussage: Eilantrag der AfD erfolglos

9. November 2018


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Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

9. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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VGH bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

29. Oktober 2018


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VGH bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

29. Oktober 2018


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Verfassungsabstimmung: "Unsterbliches Vaterland Hessen"

28. Oktober 2018


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Verfassungsabstimmung: "Unsterbliches Vaterland Hessen"

28. Oktober 2018


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Hamburg prescht vor: Kommt das Examen am Computer?

23. Oktober 2018


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VG: "Hitler-Glocke" dient der Verarbeitung der NS-Zeit

23. Oktober 2018


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Hamburg prescht vor: Kommt das Examen am Computer?

23. Oktober 2018


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VG: "Hitler-Glocke" dient der Verarbeitung der NS-Zeit

23. Oktober 2018


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Gutachten: Bayerische Grenzkontrollen verfassungswidrig

22. Oktober 2018


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Gutachten: Bayerische Grenzkontrollen verfassungswidrig

22. Oktober 2018


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Finanzverfassung: NRW-Rücklagen trotz Schulden?

15. Oktober 2018


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Finanzverfassung: NRW-Rücklagen trotz Schulden?

15. Oktober 2018


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Beim BVerfG: Grüne wollen Akteneinsicht für Abgeordnete

10. Oktober 2018


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Beim BVerfG: Grüne wollen Akteneinsicht für Abgeordnete

10. Oktober 2018


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Nach Ernennung Kavanaughs: Wandel am Supreme Court?

9. Oktober 2018


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Nach Ernennung Kavanaughs: Wandel am Supreme Court?

9. Oktober 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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Neuer US-Supreme-Court-Richter: Die Wahl für Jahrzehnte

8. Oktober 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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Neuer US-Supreme-Court-Richter: Die Wahl für Jahrzehnte

8. Oktober 2018


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Gesetz zum dritten Geschlecht: Länder fordern Änderung

1. Oktober 2018


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Gesetz zum dritten Geschlecht: Länder fordern Änderung

1. Oktober 2018


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VGH Thüringen: Kommunalwahl ab 16 Jahren rechtens

25. September 2018


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VGH Thüringen: Kommunalwahl ab 16 Jahren rechtens

25. September 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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BVerfG zur CDU in Bayern: Warten auf den Bundestag

24. September 2018


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BVerfG zur CDU in Bayern: Warten auf den Bundestag

24. September 2018


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BVerfG zum Zensus 2011: Deutschland hat richtig gezählt

19. September 2018


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BVerfG zum Zensus 2011: Deutschland hat richtig gezählt

19. September 2018


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WD: Bundeswehreinsatz in Syrien wäre verfassungswidrig

11. September 2018


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WD: Bundeswehreinsatz in Syrien wäre verfassungswidrig

11. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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OLG München zu Meinungsfreiheit bei Facebook

6. September 2018


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OLG München zu Meinungsfreiheit bei Facebook

6. September 2018


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Sozialabgaben für Rentner zum Teil verfassungswidrig

4. September 2018


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IGH: UK und Mauritius im Streit um Chagos-Archipel

4. September 2018


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Sozialabgaben für Rentner zum Teil verfassungswidrig

4. September 2018


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IGH: UK und Mauritius im Streit um Chagos-Archipel

4. September 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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3. September 2018


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Amok in Florida: Waffenrecht in den USA und Deutschland

31. August 2018


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Amok in Florida: Waffenrecht in den USA und Deutschland

31. August 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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EGMR: Russisches Bücherverbot rechtswidrig

28. August 2018


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EGMR: Russisches Bücherverbot rechtswidrig

28. August 2018


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Biesenbach verteidigt Landesregierung im Fall Sami A.

27. August 2018


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Biesenbach verteidigt Landesregierung im Fall Sami A.

27. August 2018


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Dürreschäden: Landwirte erhalten finanzielle Hilfe

22. August 2018


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Dürreschäden: Landwirte erhalten finanzielle Hilfe

22. August 2018


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BGH: Polnisches Urteil gegen ZDF nicht vollstreckbar

21. August 2018


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BGH: Polnisches Urteil gegen ZDF nicht vollstreckbar

21. August 2018


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Kleine Anfrage im Fall Gurlitt: Ist das NS-Raubkunst?

13. August 2018


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Kleine Anfrage im Fall Gurlitt: Ist das NS-Raubkunst?

13. August 2018


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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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Allgemeine Dienstpflicht: Von Waffen und Windeln

9. August 2018


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Allgemeine Dienstpflicht: Von Waffen und Windeln

9. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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'Freiheitseingriff': Streit um allgemeine Dienstpflicht

6. August 2018


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Fraktionsfinanzierung: Profitable Pleite für die FDP

6. August 2018


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Fraktionsfinanzierung: Profitable Pleite für die FDP

6. August 2018


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6. August 2018


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BGH zur Beratung im 'komplizierten Sozialhilfesystem'

2. August 2018


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BGH zur Beratung im 'komplizierten Sozialhilfesystem'

2. August 2018


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BER: VBen gegen Nachtflugregelungen nicht angenommen

31. Juli 2018


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BER: VBen gegen Nachtflugregelungen nicht angenommen

31. Juli 2018


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BVerfG: Richtervorbehalt für Fixierung in Psychiatrie

24. Juli 2018


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BVerfG: Richtervorbehalt für Fixierung in Psychiatrie

24. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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BVerfG: Kein Baustopp für "Nord Stream 2"

19. Juli 2018


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BVerfG: Kein Baustopp für "Nord Stream 2"

19. Juli 2018


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BVerfG zum Rundfunkbeitrag: die Gefahr der Sondersteuer

18. Juli 2018


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BVerfG zum Rundfunkbeitrag: die Gefahr der Sondersteuer

18. Juli 2018


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BVerfG: Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

18. Juli 2018


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BVerfG: Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

18. Juli 2018


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Türkisches Präsidialsystem: Ausnahmezustand als Regel

13. Juli 2018


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Türkisches Präsidialsystem: Ausnahmezustand als Regel

13. Juli 2018


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Im Bundesrat: MFK, Familiennachzug und Parteigelder

6. Juli 2018


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Im Bundesrat: MFK, Familiennachzug und Parteigelder

6. Juli 2018


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Bundesrichterwahl: Intransparent und männerdominiert

5. Juli 2018


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Parteienfinanzierung: Opposition will BVerfG anrufen

5. Juli 2018


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5. Juli 2018


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5. Juli 2018


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EU-Parlament: Keine Chance mehr für kleine Parteien

4. Juli 2018


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EU-Parlament: Keine Chance mehr für kleine Parteien

4. Juli 2018


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Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

2. Juli 2018


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2. Juli 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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28. Juni 2018


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Eilantrag beim BVerfG: CDU in Bayern wählbar machen

26. Juni 2018


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USA: Supreme Court bestätigt Trumps Einreisesperre

26. Juni 2018


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Eilantrag beim BVerfG: CDU in Bayern wählbar machen

26. Juni 2018


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26. Juni 2018


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Neue Rundfunkregeln: Der wahre Gegner sitzt woanders

21. Juni 2018


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Neue Rundfunkregeln: Der wahre Gegner sitzt woanders

21. Juni 2018


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EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?

28. Mai 2018


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28. Mai 2018


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Atomausstieg: Letzte Verfassungsbeschwerden erfolglos

24. Mai 2018


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24. Mai 2018


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Gleichstellung Homosexueller: Ein langer Kampf

17. Mai 2018


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17. Mai 2018


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Experten-Anhörung: Mehr Zentralisierung gegen Terror?

17. Mai 2018


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17. Mai 2018


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Regierung zum NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

18. April 2018


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18. April 2018


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LSBTI: Berliner Senat will das Grundgesetz ändern

10. April 2018


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LSBTI: Berliner Senat will das Grundgesetz ändern

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DJB kristisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen

27. März 2018


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DJB kristisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen

27. März 2018


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Wahlrechtsänderung: Geschlechterparität im Parlament

22. März 2018


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Wahlrechtsänderung: Geschlechterparität im Parlament

22. März 2018


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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

14. März 2018


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Ordnungsgeld: AfD-MdB twittert Kanzlerwahlzettel-Foto

14. März 2018


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BVerfG: Entscheidung über § 217 ohne Richter Müller

13. März 2018


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BVerfG: Entscheidung über § 217 ohne Richter Müller

13. März 2018


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LTO-Rechtsquiz zum Verfassungsrecht II

12. März 2018


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12. März 2018


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Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle

6. März 2018


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Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle

6. März 2018


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BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

27. Februar 2018


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BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

27. Februar 2018


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Neutralitätspflicht: Wann ist ein Minister kein Politiker?

27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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Medizinstudium: Länder zum NC-Urteil des BVerfG

14. Februar 2018


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14. Februar 2018


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DAV und DJB positionieren sich gegen AfD-Mann Brandner

30. Januar 2018


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DAV und DJB positionieren sich gegen AfD-Mann Brandner

30. Januar 2018


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BVerfG verhandelt zu Fixierung bei psychisch Kranken

30. Januar 2018


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30. Januar 2018


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Kleine Anfrage: BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig?

24. Januar 2018


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24. Januar 2018


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LTO-Quiz zu examensrelevanter Rechtsprechung II

23. Januar 2018


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23. Januar 2018


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Bundestag: AfD erhält Vorsitz im Rechtsausschuss

23. Januar 2018


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23. Januar 2018


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Meineid: Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf

18. Januar 2018


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18. Januar 2018


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Gnadengesuch abgelehnt: Gröning muss Haft antreten

17. Januar 2018


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Gnadengesuch abgelehnt: Gröning muss Haft antreten

17. Januar 2018


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Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin

15. Januar 2018


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Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin

15. Januar 2018


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BVerfG: Auslieferung nach Rumänien war rechtswidrig

11. Januar 2018


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11. Januar 2018


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Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

9. Januar 2018


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Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

9. Januar 2018


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BVerfG zu Foltergefahr: Weitgehende Aufklärungspflicht

9. Januar 2018


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BVerfG zu Foltergefahr: Weitgehende Aufklärungspflicht

9. Januar 2018


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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29. Dezember 2017


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BVerfG zum NC: Fair wird es noch lange nicht

19. Dezember 2017


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Gegen Haftantritt: Oskar Gröning zieht vor das BVerfG

19. Dezember 2017


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19. Dezember 2017


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BVerfG zum NC: Fair wird es noch lange nicht

19. Dezember 2017


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Berlin Südkreuz: Tests zur Gesichtserkennung verlängert

15. Dezember 2017


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Berlin Südkreuz: Tests zur Gesichtserkennung verlängert

15. Dezember 2017


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VerfGH BaWü: Landtag durfte Ausschuss der AfD ablehnen

13. Dezember 2017


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Thüringen: AfD will Richterwahlausschuss blockieren

13. Dezember 2017


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13. Dezember 2017


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Thüringen: AfD will Richterwahlausschuss blockieren

13. Dezember 2017


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Verfassungsgerichtshof: Ehe für alle auch in Österreich

5. Dezember 2017


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Verfassungsgerichtshof: Ehe für alle auch in Österreich

5. Dezember 2017


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Telefonieren aus dem Gefängnis muss bezahlbar sein

28. November 2017


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Telefonieren aus dem Gefängnis muss bezahlbar sein

28. November 2017


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BVerfG zum Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung

23. November 2017


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BVerfG zum Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung

23. November 2017


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Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt verfasungsgemäß

22. November 2017


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Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt verfasungsgemäß

22. November 2017


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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig

21. November 2017


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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig

21. November 2017


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Jamaika gescheitert: die Stunde des Bundespräsidenten

20. November 2017


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Jamaika gescheitert: die Stunde des Bundespräsidenten

20. November 2017


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Justiz in Polen: bald Rechtsstaatlichkeitsverfahren?

16. November 2017


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Justiz in Polen: bald Rechtsstaatlichkeitsverfahren?

16. November 2017


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BVerfG: Wohnkostenübernahme aufs Angemessene begrenzbar

14. November 2017


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BVerfG: Wohnkostenübernahme aufs Angemessene begrenzbar

14. November 2017


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BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


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BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerfG weist Eilanträge von EZB-Kritikern ab

18. Oktober 2017


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BVerfG weist Eilanträge von EZB-Kritikern ab

18. Oktober 2017


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LVerfG:Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

10. Oktober 2017


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LVerfG:Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

10. Oktober 2017


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BVerfG: Staatliche Wahlkampffinanzierung vermeiden

5. Oktober 2017


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BVerfG: Staatliche Wahlkampffinanzierung vermeiden

5. Oktober 2017


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Berlin: Senat lässt Schweinehaltung vom BVerfG prüfen

26. September 2017


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Berlin: Senat lässt Schweinehaltung vom BVerfG prüfen

26. September 2017


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BverwG: Berliner Richterbesoldung bis 2015 zu niedrig

22. September 2017


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BverwG: Berliner Richterbesoldung bis 2015 zu niedrig

22. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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VG: Berliner Senat darf Tegel-Briefe versenden

6. September 2017


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VG: Berliner Senat darf Tegel-Briefe versenden

6. September 2017


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"Schmähgedicht": Böhmermann will Merkel verklagen

5. September 2017


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"Schmähgedicht": Böhmermann will Merkel verklagen

5. September 2017


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Klagen gegen Verbot: "linksunten" gar kein Verein?

30. August 2017


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Klagen gegen Verbot: "linksunten" gar kein Verein?

30. August 2017


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Gefangenenwahlrecht: Das Kreuzchen hinter Gittern

28. August 2017


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Gefangenenwahlrecht: Das Kreuzchen hinter Gittern

28. August 2017


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Bundesinnenminister verbietet "linksunten.indymedia"

25. August 2017


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Bundesinnenminister verbietet "linksunten.indymedia"

25. August 2017


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Numerus Clausus vor dem BVerfG: Studienplätze für alle?

23. August 2017


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Numerus Clausus vor dem BVerfG: Studienplätze für alle?

23. August 2017


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BVerfG: Gesetze zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig

16. August 2017


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Bundestagswahl 2017: Immer mehr innere Sicherheit?

16. August 2017


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Bundestagswahl 2017: Immer mehr innere Sicherheit?

16. August 2017


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BVerfG: Gesetze zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig

16. August 2017


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BVerfG legt EuGH vor: Geht die EZB zu weit?

15. August 2017


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BVerfG legt EuGH vor: Geht die EZB zu weit?

15. August 2017


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Ehrensold für Wulff: Was steht ihm zu?

9. August 2017


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Ehrensold für Wulff: Was steht ihm zu?

9. August 2017


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Niedersachsens Ministerpräsident: Zwischen Amt & Mandat

8. August 2017


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Niedersachsens Ministerpräsident: Zwischen Amt & Mandat

8. August 2017


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"Spaghettimonster-Kirche" scheitert auch vor OLG

2. August 2017


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"Spaghettimonster-Kirche" scheitert auch vor OLG

2. August 2017


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BVerfG: StA darf beschlagnahmte VW-Akten nicht nutzen

26. Juli 2017


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BVerfG: StA darf beschlagnahmte VW-Akten nicht nutzen

26. Juli 2017


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BVerfG kritisiert gerichtliche Absprachen

25. Juli 2017


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BVerfG kritisiert gerichtliche Absprachen

25. Juli 2017


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Polens Justizreform: Präsident Duda kündigt Veto an

24. Juli 2017


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Polens Justizreform: Präsident Duda kündigt Veto an

24. Juli 2017


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Umstrittene Justizreform passiert polnisches Parlament

20. Juli 2017


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Umstrittene Justizreform passiert polnisches Parlament

20. Juli 2017


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BVerfG betont Auskunftspflicht der Bundesregierung

19. Juli 2017


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BVerfG betont Auskunftspflicht der Bundesregierung

19. Juli 2017


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EuGH entscheidet zu kirchlichem Selbstbestimmungsrecht

18. Juli 2017


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EuGH entscheidet zu kirchlichem Selbstbestimmungsrecht

18. Juli 2017


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Justizreform: Endstation für den polnischen Rechtsstaat

17. Juli 2017


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Justizreform: Endstation für den polnischen Rechtsstaat

17. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Causa "Geschäftsfreund": BVerfG zu Anspruch nach IFG

12. Juli 2017


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Causa "Geschäftsfreund": BVerfG zu Anspruch nach IFG

12. Juli 2017


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BVerfG zu Tarifeinheitsgesetz: Aufatmen für Arbeitgeber

11. Juli 2017


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BVerfG zu Tarifeinheitsgesetz: Aufatmen für Arbeitgeber

11. Juli 2017


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Gesetz über Samenspenderregister: Kind im Mittelpunkt

10. Juli 2017


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Gesetz über Samenspenderregister: Kind im Mittelpunkt

10. Juli 2017


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OLG: Spaghettimonster-Kirche wohl keine Weltanschauung

10. Juli 2017


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OLG: Spaghettimonster-Kirche wohl keine Weltanschauung

10. Juli 2017


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Wegen fünf Minuten Verspätung durchs Examen gefallen

7. Juli 2017


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Wegen fünf Minuten Verspätung durchs Examen gefallen

7. Juli 2017


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Hamburger G20-Demo bekommt mehr Zelte

5. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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Hamburger G20-Demo bekommt mehr Zelte

5. Juli 2017


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BVerfG: Kopftuchverbot für Referendarin hat Bestand

4. Juli 2017


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BVerfG: Kopftuchverbot für Referendarin hat Bestand

4. Juli 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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Parteienfinanzierung: Änderung des Grundgesetzes durch

22. Juni 2017


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Parteienfinanzierung: Änderung des Grundgesetzes durch

22. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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BVerfG: Bundestag muss nicht über Homo-Ehe abstimmen

20. Juni 2017


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BVerfG: Bundestag muss nicht über Homo-Ehe abstimmen

20. Juni 2017


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Wie die PiS die polnische Richterschaft demontiert

19. Juni 2017


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19. Juni 2017


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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

12. Juni 2017


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Gabriel will Rüstungsexportgesetz für mehr Transparenz

12. Juni 2017


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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

12. Juni 2017


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Gabriel will Rüstungsexportgesetz für mehr Transparenz

12. Juni 2017


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FDP vertauscht Listenplätze: Muss NRW neu wählen?

3. Juni 2017


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FDP vertauscht Listenplätze: Muss NRW neu wählen?

3. Juni 2017


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BVerwG: Einbürgerung trotz Identitätstäuschung möglich

2. Juni 2017


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BVerwG: Einbürgerung trotz Identitätstäuschung möglich

2. Juni 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

17. Mai 2017


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BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

17. Mai 2017


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Todesstrafen-Referendum: Nicht nur das GG sagt Hayir!

9. Mai 2017


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Grüne vor dem BVerfG: Regierung zur Antwort zwingen

9. Mai 2017


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Todesstrafen-Referendum: Nicht nur das GG sagt Hayir!

9. Mai 2017


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Grüne vor dem BVerfG: Regierung zur Antwort zwingen

9. Mai 2017


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Berlin kann Referendum über Todesstrafe verbieten

28. April 2017


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Berlin kann Referendum über Todesstrafe verbieten

28. April 2017


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Flurbereinigung: die Unfreie Hansestadt Hamburg

2. April 2017


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Flurbereinigung: die Unfreie Hansestadt Hamburg

2. April 2017


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LTO-Quiz zum IT- und Internetrecht II

27. März 2017


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LTO-Quiz zum IT- und Internetrecht II

27. März 2017


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Verschärftes Kennzeichenverbot: das Chaos kann kommen

20. März 2017


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Verschärftes Kennzeichenverbot: das Chaos kann kommen

20. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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Wahlkampf: Erdoğan und die Versammlungsfreiheit

3. März 2017


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Wahlkampf: Erdoğan und die Versammlungsfreiheit

3. März 2017


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PKK-naher Flüchtling: Ausweisung ja, Abschiebung nein

24. Februar 2017


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PKK-naher Flüchtling: Ausweisung ja, Abschiebung nein

24. Februar 2017


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Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas mehr Einfluss als bekannt?

22. Februar 2017


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Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas mehr Einfluss als bekannt?

22. Februar 2017


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BVerfG-Rüffel: Kammergericht muss neu entscheiden

17. Februar 2017


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Reform-Stopp

17. Februar 2017


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BVerfG-Rüffel: Kammergericht muss neu entscheiden

17. Februar 2017


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17. Februar 2017


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VerfGH: Kein Volksbegehren gegen Ceta

15. Februar 2017


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VerfGH: Kein Volksbegehren gegen Ceta

15. Februar 2017


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BVerfG zu Besoldung: "Wartefrist" verfassungswidrig

10. Februar 2017


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10. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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DAV zur Lage in der Türkei: Verfall in vollem Gange

24. Januar 2017


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DAV zur Lage in der Türkei: Verfall in vollem Gange

24. Januar 2017


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Nach BVerfG-Urteil: Kein Staats-Geld mehr für die NPD?

20. Januar 2017


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Nach BVerfG-Urteil: Kein Staats-Geld mehr für die NPD?

20. Januar 2017


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Türkische Anwälte: "Selbstmord" durch "Sultan Erdogan"

19. Januar 2017


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Türkische Anwälte: "Selbstmord" durch "Sultan Erdogan"

19. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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Zu unbedeutend: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017


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Neue Art der Stationsvergütung für NRW-Referendare

17. Januar 2017


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Zu unbedeutend: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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17. Januar 2017


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Anonyme Prepaid-Karten? Bundesregierung antwortet EGMR

16. Januar 2017


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16. Januar 2017


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VG zur Wahl: Bayern müssen nicht CDU wählen können

30. Dezember 2016


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VG zur Wahl: Bayern müssen nicht CDU wählen können

30. Dezember 2016


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Nach BGH-Beschluss: Snowden-Vernehmung wieder ungewiss

21. Dezember 2016


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Nach BGH-Beschluss: Snowden-Vernehmung wieder ungewiss

21. Dezember 2016


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VG Koblenz: Soldat wegen Hakenkreuz-Fotos entlassen

30. November 2016


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Ohne Todesstrafe: die fortschrittliche Toskana von 1786

30. November 2016


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30. November 2016


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Ohne Todesstrafe: die fortschrittliche Toskana von 1786

30. November 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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BVerfG: CETA darf vorläufig starten

13. Oktober 2016


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13. Oktober 2016


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BVerfG winkt CETA durch

13. Oktober 2016


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13. Oktober 2016


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Rocker-Kriminalität: Verschärfung des Vereinsrechts

5. Oktober 2016


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5. Oktober 2016


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LTO-Rechtsquiz zur Menschenwürde

26. September 2016


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LTO-Rechtsquiz zur Menschenwürde

26. September 2016


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Thüringer wollen Gebietsreform: Sehnsucht nach Bayern

21. September 2016


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Thüringer wollen Gebietsreform: Sehnsucht nach Bayern

21. September 2016


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Burkaverbot: Politisch umstritten, rechtlich unmöglich

16. September 2016


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Burkaverbot: Politisch umstritten, rechtlich unmöglich

16. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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Schlechter Kleber: Österreich verschiebt Wahl erneut

12. September 2016


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Schlechter Kleber: Österreich verschiebt Wahl erneut

12. September 2016


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BVerfG zu Jauch-Kindern: APR hinter Pressefreiheit

8. September 2016


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8. September 2016


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Streit um befruchtete Eizellen: Präzedenzfall in Bonn?

7. September 2016


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Streit um befruchtete Eizellen: Präzedenzfall in Bonn?

7. September 2016


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Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende

5. September 2016


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Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende

5. September 2016


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VerfGH NRW: "Kommunal-Soli" verfassungsgemäß

30. August 2016


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VerfGH NRW: "Kommunal-Soli" verfassungsgemäß

30. August 2016


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Die Staatsangehörigkeit als Untertanenstatus

21. August 2016


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21. August 2016


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BVerfG als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

11. August 2016


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BVerfG als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

11. August 2016


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BVerfG kippt Urteil zugunsten von Castortransportgegner

10. August 2016


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BVerfG kippt Urteil zugunsten von Castortransportgegner

10. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: NPD-Eilantrag wegen Parteifinanzierung erfolglos

27. Juli 2016


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BVerfG: NPD-Eilantrag wegen Parteifinanzierung erfolglos

27. Juli 2016


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Keine Präambel mit Gottesbezug in Schleswig-Holstein

24. Juli 2016


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Keine Präambel mit Gottesbezug in Schleswig-Holstein

24. Juli 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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Waffenexport: Deutschland muss sich jetzt entscheiden

15. Juli 2016


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Waffenexport: Deutschland muss sich jetzt entscheiden

15. Juli 2016


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BVerfG weist Beschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz ab

13. Juli 2016


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BVerfG weist Beschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz ab

13. Juli 2016


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Deutsche Staatsbürgerschaft für Briten - und umgekehrt

6. Juli 2016


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6. Juli 2016


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Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


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4. Juli 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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27. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Stuttgart 21: Niederlage für Projektgegner vorm BVerwG

15. Juni 2016


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BVerwG weist erneut Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

15. Juni 2016


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Geheimdienstkontrolle: DAV fordert Klagerecht

15. Juni 2016


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Stuttgart 21: Niederlage für Projektgegner vorm BVerwG

15. Juni 2016


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15. Juni 2016


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BVerwG weist erneut Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

15. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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SG Gotha mit "verfassungsrechtlich gewichtiger" Vorlage

2. Juni 2016


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2. Juni 2016


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Sportwetten: Zocken im EM-Fieber und im Grenzbereich

1. Juni 2016


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1. Juni 2016


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Somalier scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik

27. April 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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27. April 2016


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27. April 2016


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Urteil zum BKA-Gesetz: Sicherheit für den Rechtsstaat

21. April 2016


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21. April 2016


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Begrenzung von Sportwettenlizenzen europarechtswidrig

18. April 2016


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18. April 2016


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Redeker Sellner Dahs: ZDF hält Böhmermann-Gedicht für zulässig

15. April 2016


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15. April 2016


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AfD-Antrag gegen Winterabschiebestopp unzulässig

13. April 2016


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13. April 2016


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"Ziegenficken" als Kunst? Böhmermann und die Verfassung

11. April 2016


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11. April 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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17. März 2016


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Studie: Verfassungsrichter und die öffentliche Meinung

13. März 2016


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13. März 2016


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NRW legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein

8. März 2016


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NRW legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein

8. März 2016


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Polnischer Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt

4. März 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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Polnischer Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt

4. März 2016


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4. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

3. März 2016


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3. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

2. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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1. März 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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BVerwG:Auch Kanzleramt muss keine BND-Unterlagen zeigen

26. Februar 2016


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BVerwG:Auch Kanzleramt muss keine BND-Unterlagen zeigen

26. Februar 2016


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TTIP: Bundestag tappt weiter im Dunkeln - zu Recht

22. Februar 2016


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TTIP: Bundestag tappt weiter im Dunkeln - zu Recht

22. Februar 2016


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AfD bekommt voerst keinen Posten in PKK

22. Februar 2016


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22. Februar 2016


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