Urteile zum Thema "GESETZGEBUNG"
2 BvR 309/15
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG
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2 BvQ 59/19
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung
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VIII ZR 130/18
Bundesgerichtshof
Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
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V ZB 53/18
Bundesgerichtshof
Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse
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IV ZR 201/17
Bundesgerichtshof
Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
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2 BvR 2347/15
Bundesverfassungsgericht
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
2 BvR 2347/15
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
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2 BvR 1261/16
Bundesverfassungsgericht
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
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2 BvR 651/16
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
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1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
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1 BvR 3156/15
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich
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1 BvR 2875/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang
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2 BvL 1/15
Bundesverfassungsgericht
§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber
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1 BvR 229/16
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung
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1 BvQ 42/15
Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung
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I ZR 86/15
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook
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I ZR 198/13
Bundesgerichtshof
Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
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I ZR 174/14
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
I ZR 174/14
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
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1 BvL 8/10
Bundesverfassungsgericht
Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
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I ZR 3/14
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
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2 BvR 413/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV
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2 BvR 1066/10
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
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2 BvR 1961/10
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
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2 BvR 2683/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots
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XII ZB 89/15
Bundesgerichtshof
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
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1 BvR 931/12
Bundesverfassungsgericht
Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen
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1 BvL 21/12
Bundesverfassungsgericht
§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
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1 BvF 3/11
Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer
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3 StR 88/14
Bundesgerichtshof
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
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V ZB 31/14
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
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I ZR 169/12
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
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1 BvL 5/08
Bundesverfassungsgericht
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
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9 VR 5/13
Bundesverwaltungsgericht
Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
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2 BvC 7/10
Bundesverfassungsgericht
Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
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1 BvR 367/12
Bundesverfassungsgericht
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
1 BvR 367/12
Bundesverfassungsgericht
Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen - hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
1 BvR 367/12
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
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1 BvL 4/12
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG
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I ZR 74/12
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
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XII ZB 99/12
Bundesgerichtshof
Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
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XII ZB 130/12
Bundesgerichtshof
Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
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2 BvE 4/11
Bundesverfassungsgericht
Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge
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2 BvC 2/10
Bundesverfassungsgericht
Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
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VII B 171/11
Bundesfinanzhof
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
VII B 171/11
Bundesfinanzhof
Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
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2 BvL 4/10
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung
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1 BvR 2007/10
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit
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IV ZR 50/11
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
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IV ZR 105/11
Bundesgerichtshof
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
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2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit
2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
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1 BvR 1916/09
Bundesverfassungsgericht
Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks
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IV B 120/10
Bundesfinanzhof
(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)
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2 BvR 2846/09
Bundesverfassungsgericht
Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
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1 BvR 1741/09
Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen iSv AEUV Art 267 Abs 3 abzusehen – Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 eine Neuregelung zu treffen
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1 BvR 256/08
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren
1 BvR 256/08
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 256/08
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)
1 BvR 256/08
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)
1 BvR 256/08
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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I ZR 12/08
Bundesgerichtshof
Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher
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1 BvF 2/05
Bundesverfassungsgericht
Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen
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2 BvR 2101/09
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
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V R 57/09
Bundesfinanzhof
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
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2 BvR 1528/10
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene
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6 C 22/09
Bundesverwaltungsgericht
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
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4 AZR 549/08
Bundesarbeitsgericht
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
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2 StR 454/09
Bundesgerichtshof
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
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I ZR 121/08
Bundesgerichtshof
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
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I ZR 69/08
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
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1 BvL 1/09
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren
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1 C 8/09
Bundesverwaltungsgericht
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
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1 BvR 2150/08
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
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2 BvE 1/03
Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003
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2 BvF 2/03
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)
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2 BvR 496/01
Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen - Nichtannahme zur Entscheidung
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XII ZB 383/19
Bundesgerichtshof
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
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Paragrafen zum Thema "GESETZGEBUNG"
§ 1 GewSchG
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
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§ 1 IfSG
Zweck des Gesetzes
1. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 1 VermAnlG
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1 (Gesetz über Vermögensanlagen)
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§ 4 GewSchG
Strafvorschriften
Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
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§ 4 TzBfG
Verbot der Diskriminierung
Erster Abschnitt (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 5 IfSG
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Abschnitt 2 (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Unterabschnitt 3 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 18 BBesG
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
Unterabschnitt 1 (Bundesbesoldungsgesetz)
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§ 19a UrhG
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Unterabschnitt 3 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Zweiter Abschnitt (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 34c GewO
Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
B. (Gewerbeordnung)
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§ 48 GmbHG
Gesellschafterversammlung
Abschnitt 3 (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
Nebenfolgen (Strafgesetzbuch)
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§ 45b PStG
Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Abschnitt 2 (Personenstandsgesetz)
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
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§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Erster Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)
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§ 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)
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§ 64 GmbHG
(weggefallen)
Abschnitt 5 (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 75 VwVfG
Rechtswirkungen der Planfeststellung
Abschnitt 2 (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 67 StGB
Reihenfolge der Vollstreckung
Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)
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§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
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§ 93 AktG
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Erster Abschnitt (Aktiengesetz)
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§ 99 BetrVG
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 106a MarkenG
Gewährleistungsmarken
Teil 5 (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Titel 1 (Zivilprozessordnung)
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§ 111e StPO
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
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§ 129 BetrVG
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Achter Teil (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 84 StGB
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
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§ 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
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§ 90b StGB
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Dritter Titel (Strafgesetzbuch)
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§ 97a UrhG
Abmahnung
Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 101 UrhG
Anspruch auf Auskunft
Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 102 StGB
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Vierter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 114 StGB
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 115 StGB
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 214 FamFG
Einstweilige Anordnung
Abschnitt 7 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
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§ 145a StGB
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 166 StGB
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Elfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 180 StGB
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 184a StGB
Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 318 HGB
Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
Dritter Unterabschnitt (Handelsgesetzbuch)
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§ 188 StGB
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 312 FamFG
Unterbringungssachen
Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 321 FamFG
Einholung eines Gutachtens
Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 333a HGB
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
Erster Titel (Handelsgesetzbuch)
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§ 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
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§ 331 FamFG
Einstweilige Anordnung
Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 219a StGB
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 244 StGB
Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 329 StPO
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)
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§ 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 299a StGB
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 299b StGB
Bestechung im Gesundheitswesen
Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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§ 522 ZPO
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
Abschnitt 1 (Zivilprozessordnung)
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§ 353b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)
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Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2015: Polizeibeauftragter gegen Polizeigewalt – Lösungen für Flüchtlinge – Deutsch-Banker zu Vorwürfen
19. Mai 2015
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