Schlagwort: GESETZGEBUNG

Urteile zum Thema "GESETZGEBUNG"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCNTRGNJGQ2NPCNW7V

2 BvQ 59/19

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung


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RCN3P9WWW5M9JHBDL6

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage


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RCNYXNXBPF2BE63EFN

V ZB 53/18

Bundesgerichtshof

Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse


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RCNQZ565N8CDHM5T8D

IV ZR 201/17

Bundesgerichtshof

Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNYYQ5HM7YRCX3A9C

1 BvR 3156/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich


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RCNL2TPUWFX4WQA3ZL

1 BvR 2875/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang


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RCNRXVQRRBA6HDQB77

2 BvL 1/15

Bundesverfassungsgericht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber


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RCNQERZB8AFEEA93RV

1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung


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RCNZUSCXS48V3E39MT

1 BvQ 42/15

Bundesverfassungsgericht

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung


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RCN9ZEMHD3ZP8K6GY7

I ZR 86/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook


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RCN2KEZBG4QFJ74N87

I ZR 198/13

Bundesgerichtshof

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCNAFSDVKA6KBWRTUN

1 BvL 8/10

Bundesverfassungsgericht

Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCN4GM2PFZZ936KYXM

2 BvR 413/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV


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RCNZ8T6YLQ9YZ78Q7N

2 BvR 1066/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie


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RCN9AU68JYSMGKEYHV

2 BvR 1961/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen


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RCNPW5SLBMRKMHZ4UJ

2 BvR 2683/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots


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RCNNEC5TGHGP3WYLLT

XII ZB 89/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes


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RCNZGNV67EYL6NH2YC

1 BvR 931/12

Bundesverfassungsgericht

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen


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RCNX2QAUVBLC8SWCHS

1 BvL 21/12

Bundesverfassungsgericht

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)


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RCNHUNXG6RSW456HBD

1 BvF 3/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer


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RCNJQUUUJFBCF9NQ4V

3 StR 88/14

Bundesgerichtshof

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"


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RCN739XR36UKXUPHDW

V ZB 31/14

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin


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RCNKH5L7N94WACF5MU

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare


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RCNYEBXWP7C6KJL834

1 BvL 5/08

Bundesverfassungsgericht

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCNBM5WEEUEDJDF4KJ

2 BvC 7/10

Bundesverfassungsgericht

Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt


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RCNN6VHL6H9YW5WDUU

1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen - hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


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RCNZQXPJC99R69LAF5

1 BvL 4/12

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG


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RCN9G4KM68WBZ7WFKW

I ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus


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RCN4NBFFQT6QUVGSJV

XII ZB 99/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten


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RCN63ECSLZBUFR2UNF

XII ZB 130/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten


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RCN23XNTKZM649URA9

2 BvE 4/11

Bundesverfassungsgericht

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG  - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge


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RCNR5SNEWDKPXELVNZ

2 BvC 2/10

Bundesverfassungsgericht

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro


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RCN9GDD3MLRPMZCNRV

VII B 171/11

Bundesfinanzhof

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer


VII B 171/11

Bundesfinanzhof

Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens


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RCN7XRHMCWSWDFXMGW

2 BvL 4/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung


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RCNLMFNNQ6YMSHDALU

1 BvR 2007/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit


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RCN5CVZUZB2CMKR3D2

IV ZR 50/11

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers


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RCNFJK95H3727UTFDQ

IV ZR 105/11

Bundesgerichtshof

Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCNCQN4R5N4FGX7GEL

IV B 120/10

Bundesfinanzhof

(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)


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RCNMG5WUDZ35GVDPML

2 BvR 2846/09

Bundesverfassungsgericht

Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher  Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro


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RCNBCQUZBAL482CY4V

1 BvR 1741/09

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen iSv AEUV Art 267 Abs 3 abzusehen – Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 eine Neuregelung zu treffen


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNVSF5J7D9A8LZHFC

I ZR 12/08

Bundesgerichtshof

Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher


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RCN272PXALBRYSMW2P

1 BvF 2/05

Bundesverfassungsgericht

Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCNHSPAUBMYWPHVZ9N

V R 57/09

Bundesfinanzhof

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat


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RCNHW94TY4457HUUZL

2 BvR 1528/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene


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RCN95L7HH3CR6QE3Z4

6 C 22/09

Bundesverwaltungsgericht

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot


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RCN6R6MZBXPF2N2FVW

4 AZR 549/08

Bundesarbeitsgericht

(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


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RCNQA5BSK6UM79FD7E

I ZR 69/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNRBM243Q5MXDRMYV

1 C 8/09

Bundesverwaltungsgericht

Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCN7RLNXKVBTQFHVFH

2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)


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RCNN5A5PZ2NS9SG4N2

2 BvR 496/01

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen - Nichtannahme zur Entscheidung


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RCNEMTEABURL7M2MQW

XII ZB 383/19

Bundesgerichtshof

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG


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Paragrafen zum Thema "GESETZGEBUNG"

GewSchG

§ 1 GewSchG

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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VermAnlG

§ 1 VermAnlG

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1 (Gesetz über Vermögensanlagen)


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TMG

§ 2 TMG

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1 (Telemediengesetz)


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IfSG

§ 1 IfSG

Zweck des Gesetzes

1. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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GewSchG

§ 4 GewSchG

Strafvorschriften

Inhalt (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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TzBfG

§ 4 TzBfG

Verbot der Diskriminierung

Erster Abschnitt (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

Inhalt (Tarifvertragsgesetz)


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StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 6 BVerfGG

I. Teil (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BVerfGG

§ 7 BVerfGG

I. Teil (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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TMG

§ 7 TMG

Allgemeine Grundsätze

Abschnitt 3 (Telemediengesetz)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Abschnitt 3 (Telemediengesetz)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Abschnitt 2 (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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JuSchG

§ 15 JuSchG

Jugendgefährdende Trägermedien

Unterabschnitt 1 (Jugendschutzgesetz)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Unterabschnitt 3 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BBesG

§ 18 BBesG

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Unterabschnitt 1 (Bundesbesoldungsgesetz)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Unterabschnitt 3 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Zweiter Abschnitt (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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PStG

§ 21 PStG

Eintragung in das Geburtenregister

Abschnitt 1 (Personenstandsgesetz)


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InsO

§ 19 InsO

Überschuldung

Erster Abschnitt (Insolvenzordnung)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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StGB

§ 30 StGB

Versuch der Beteiligung

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Vierter Titel (Strafgesetzbuch)


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BetrVG

§ 33 BetrVG

Beschlüsse des Betriebsrats

Dritter Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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GewO

§ 33i GewO

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

B. (Gewerbeordnung)


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BetrVG

§ 39 BetrVG

Sprechstunden

Dritter Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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EStG

§ 10 EStG

5. (Einkommensteuergesetz)


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GewO

§ 34c GewO

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

B. (Gewerbeordnung)


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VwGO

§ 48 VwGO

6. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 50 VwGO

6. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

Nebenstrafe (Strafgesetzbuch)


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GmbHG

§ 48 GmbHG

Gesellschafterversammlung

Abschnitt 3 (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

Nebenfolgen (Strafgesetzbuch)


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PStG

§ 45b PStG

Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Abschnitt 2 (Personenstandsgesetz)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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GewO

§ 38 GewO

Überwachungsbedürftige Gewerbe

B. (Gewerbeordnung)


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EStG

§ 12 EStG

7. (Einkommensteuergesetz)


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ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Unterabschnitt (Arbeitsgerichtsgesetz)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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EStG

§ 20 EStG

e) (Einkommensteuergesetz)


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VwGO

§ 80 VwGO

8. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BetrVG

§ 77 BetrVG

Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

Erster Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 64 StGB

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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GmbHG

§ 64 GmbHG

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Abschnitt 5 (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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EStG

§ 32b EStG

Progressionsvorbehalt

IV. (Einkommensteuergesetz)


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VwVfG

§ 75 VwVfG

Rechtswirkungen der Planfeststellung

Abschnitt 2 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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StGB

§ 67 StGB

Reihenfolge der Vollstreckung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Dritter Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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AktG

§ 93 AktG

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Erster Abschnitt (Aktiengesetz)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

Führungsaufsicht (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis (Strafgesetzbuch)


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BetrVG

§ 99 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 102 BetrVG

Mitbestimmung bei Kündigungen

Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 98 StPO

Verfahren bei der Beschlagnahme

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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MarkenG

§ 106a MarkenG

Gewährleistungsmarken

Teil 5 (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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AktG

§ 120 AktG

Entlastung

Erster Unterabschnitt (Aktiengesetz)


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ArbGG

§ 114 ArbGG

Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite

Fünfter Teil (Arbeitsgerichtsgesetz)


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InsO

§ 131 InsO

Inkongruente Deckung

Dritter Abschnitt (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 133 InsO

Vorsätzliche Benachteiligung

Dritter Abschnitt (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Titel 1 (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 111e StPO

Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 80 StGB

(weggefallen)

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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BetrVG

§ 129 BetrVG

Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Achter Teil (Betriebsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Zweiter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 84 StGB

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90 StGB

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90b StGB

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GVG

§ 173 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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EStG

§ 52a EStG

(weggefallen)

IX. (Einkommensteuergesetz)


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StGB

§ 102 StGB

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Dritter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Vierter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 115 StGB

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 214 FamFG

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 7 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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HGB

§ 264d HGB

Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

Erster Titel (Handelsgesetzbuch)


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 145a StGB

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Titel 1 (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Titel 1 (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Elfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176 StGB

Sexueller Mißbrauch von Kindern

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 180 StGB

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Schriften

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 222b StPO

Besetzungseinwand

Fünfter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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HGB

§ 318 HGB

Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

Dritter Unterabschnitt (Handelsgesetzbuch)


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StGB

§ 184h StGB

Begriffsbestimmungen

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184i StGB

Sexuelle Belästigung

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 186 StGB

Üble Nachrede

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 229 StPO

Höchstdauer einer Unterbrechung

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 188 StGB

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 312 FamFG

Unterbringungssachen

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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FamFG

§ 321 FamFG

Einholung eines Gutachtens

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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HGB

§ 333a HGB

Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

Erster Titel (Handelsgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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HGB

§ 334 HGB

Bußgeldvorschriften

Erster Titel (Handelsgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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FamFG

§ 331 FamFG

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 2 (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 231 StGB

Beteiligung an einer Schlägerei

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 232 StGB

Menschenhandel

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 233 StGB

Ausbeutung der Arbeitskraft

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 237 StGB

Zwangsheirat

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 238 StGB

Nachstellung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 241 StGB

Bedrohung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 244 StGB

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

Neunzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263a StGB

Computerbetrug

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 329 StPO

Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Dritter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 291 StGB

Wucher

Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299a StGB

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299b StGB

Bestechung im Gesundheitswesen

Sechsundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303a StGB

Datenveränderung

Siebenundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Abschnitt 1 (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Abschnitt 2 (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Abschnitt 2 (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 552a ZPO

Zurückweisungsbeschluss

Abschnitt 2 (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 553 ZPO

Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

Abschnitt 2 (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Dreißigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 563 ZPO

Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Abschnitt 2 (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Abschnitt 5 (Zivilprozessordnung)


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


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18. März 2020


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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen NRW-Gifttiergesetz

18. März 2020


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Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


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Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


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Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


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Harbarth sieht keine Probleme durch Politiker-Vorleben

16. März 2020


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Corona-Krise: BMJV setzt Insolvenzantragspflicht aus

16. März 2020


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16. März 2020


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Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


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Harbarth sieht keine Probleme durch Politiker-Vorleben

16. März 2020


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Stiefkindadoption bald ohne Trauschein möglich

13. März 2020


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Stiefkindadoption bald ohne Trauschein möglich

13. März 2020


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StGB und OWiG: kein 'Schwachsinn', keine 'Abartigkeit'

11. März 2020


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StGB und OWiG: kein 'Schwachsinn', keine 'Abartigkeit'

11. März 2020


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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Nicht der große Wurf

10. März 2020


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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Nicht der große Wurf

10. März 2020


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Wo bleibt das Sanktionsrecht für Unternehmen?

6. März 2020


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Wo bleibt das Sanktionsrecht für Unternehmen?

6. März 2020


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Impfpflicht: Eltern erheben Verfassungsbeschwerde

2. März 2020


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Masern-Impfpflicht für Kinder verfassungswidrig?

2. März 2020


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2. März 2020


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Masern-Impfpflicht für Kinder verfassungswidrig?

2. März 2020


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Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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Urteil zu § 217 StGB: Ein Recht auf Hilfe zum Sterben?

25. Februar 2020


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Urteil zu § 217 StGB: Ein Recht auf Hilfe zum Sterben?

25. Februar 2020


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Großprojekte: Mit der Brechstange gegen den Rechtsschutz?

24. Februar 2020


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Großprojekte: Mit der Brechstange gegen den Rechtsschutz?

24. Februar 2020


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Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

19. Februar 2020


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Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

19. Februar 2020


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Ruhestand: Bundeskabinett beschließt Grundrente

19. Februar 2020


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BVerwG: Das deutsche Asylrecht auf dem Prüfstand

19. Februar 2020


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19. Februar 2020


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Ruhestand: Bundeskabinett beschließt Grundrente

19. Februar 2020


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Unwirksame Mietpreisbremse: Hessen muss nicht zahlen

13. Februar 2020


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Unwirksame Mietpreisbremse: Hessen muss nicht zahlen

13. Februar 2020


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Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


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Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


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NRW: Landtag lehnt Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ab

12. Februar 2020


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NRW: Landtag lehnt Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ab

12. Februar 2020


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Sachsen-Anhalt: Verschleierungsverbot im Frühjahr

10. Februar 2020


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Sachsen-Anhalt: Verschleierungsverbot im Frühjahr

10. Februar 2020


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Lesbisches Paar kämpft für Reform des Abstammungsrechts

7. Februar 2020


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Lesbisches Paar kämpft für Reform des Abstammungsrechts

7. Februar 2020


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Bundesregierung einigt sich auf Kohleausstieg bis 2038

30. Januar 2020


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Bundesregierung einigt sich auf Kohleausstieg bis 2038

30. Januar 2020


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Hasskriminalität: Lambrecht will Entwurf überarbeiten

28. Januar 2020


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Hasskriminalität: Lambrecht will Entwurf überarbeiten

28. Januar 2020


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BT beschließt Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

17. Januar 2020


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BT beschließt Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

17. Januar 2020


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BMJV: Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG

16. Januar 2020


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BMJV: Keine geschlechtsverändernde OP bei Kindern

16. Januar 2020


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BMJV: Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG

16. Januar 2020


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BVerfG: Harbarth entscheidet über Kinderehengesetz mit

16. Januar 2020


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Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

16. Januar 2020


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BVerfG: Harbarth entscheidet über Kinderehengesetz mit

16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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BMJV: Keine geschlechtsverändernde OP bei Kindern

16. Januar 2020


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Nach BVerfG-Urteil: Debatte um Hartz-IV-Reform

6. Januar 2020


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Nach BVerfG-Urteil: Debatte um Hartz-IV-Reform

6. Januar 2020


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Bundesrat stimmt zu: Waffenrecht wird verschärft

20. Dezember 2019


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Bundesrat stimmt zu: Waffenrecht wird verschärft

20. Dezember 2019


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Regierung will 'Heilung' von Homosexualität verbieten

19. Dezember 2019


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Regierung will 'Heilung' von Homosexualität verbieten

19. Dezember 2019


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Änderungen im § 188 StGB: Strafgesetzgebung auf Zuruf

12. Dezember 2019


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Änderungen im § 188 StGB: Strafgesetzgebung auf Zuruf

12. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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Gesetzeslücke im Übernahmerecht – dank Osram gestopft?

5. Dezember 2019


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Gesetzeslücke im Übernahmerecht – dank Osram gestopft?

5. Dezember 2019


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Umstrittener Gesetzentwurf zum Cybergrooming

3. Dezember 2019


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EuGH weist Klage gegen Feuerwaffen-Richtline ab

3. Dezember 2019


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3. Dezember 2019


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Umstrittener Gesetzentwurf zum Cybergrooming

3. Dezember 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

29. November 2019


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Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

26. November 2019


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Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

26. November 2019


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Innenminister: Härtere Strafen gegen Stadion-Störer?

22. November 2019


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Innenminister: Härtere Strafen gegen Stadion-Störer?

22. November 2019


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Wahlrecht: FDP, Grüne und Linke drängen auf Reform

15. November 2019


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Wahlrecht: FDP, Grüne und Linke drängen auf Reform

15. November 2019


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GWB-Digitalisierungsgesetz: Kein Recht zu schweigen

14. November 2019


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Masern: Bundestag beschließt Impfpflicht

14. November 2019


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14. November 2019


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14. November 2019


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BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

13. November 2019


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BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

13. November 2019


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Bundesrat beschließt neue Gesetze

8. November 2019


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Pläne im BMJV zum Sorgerecht für unverheiratete Väter

8. November 2019


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Bundesrat beschließt neue Gesetze

8. November 2019


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8. November 2019


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DAV kritisiert Rechtspolitik der Bundesregierung

1. November 2019


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DAV kritisiert Rechtspolitik der Bundesregierung

1. November 2019


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Gesetzentwurf gegen Hass im Netz bis Jahresende

30. Oktober 2019


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Gesetzentwurf gegen Hass im Netz bis Jahresende

30. Oktober 2019


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Leitkultur: Bayerisches Integrationsgesetz vor Gericht

29. Oktober 2019


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Berliner Mietendeckel: Was geht, was geht nicht?

29. Oktober 2019


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29. Oktober 2019


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Leitkultur: Bayerisches Integrationsgesetz vor Gericht

29. Oktober 2019


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant

25. Oktober 2019


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant

25. Oktober 2019


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Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


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Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


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Schleswig-Holstein will 'finalen Rettungsschuss' regeln

21. Oktober 2019


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Schleswig-Holstein will 'finalen Rettungsschuss' regeln

21. Oktober 2019


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Gegen Freikauf-Taktik: Revisionsurteile ohne Revision?

16. Oktober 2019


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Gegen Freikauf-Taktik: Revisionsurteile ohne Revision?

16. Oktober 2019


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Lambrechts Programm: NetzDG, Mietendeckel, StPO-Reform

10. Oktober 2019


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10. Oktober 2019


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BVerfG zu 'Hammelsprung': Eilantrag der AfD erfolglos

24. September 2019


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BVerfG zu 'Hammelsprung': Eilantrag der AfD erfolglos

24. September 2019


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Umstrittener Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen

21. September 2019


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Umstrittener Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen

21. September 2019


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Bundesrat für Strafen bei Verunglimpfung der EU

20. September 2019


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Staatsrechtler fordern Reform des Wahlrechts

20. September 2019


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Bundesrat berät über mildere Strafen für Schwarzfahrer

20. September 2019


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20. September 2019


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20. September 2019


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Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

13. September 2019


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Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

13. September 2019


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Unternehmensstrafrecht: Ein Münchener Gegenentwurf

5. September 2019


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Unternehmensstrafrecht: Ein Münchener Gegenentwurf

5. September 2019


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BMJV will Abtretungsverbote verbieten: Lex Ryanair?

2. September 2019


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BMJV will Abtretungsverbote verbieten: Lex Ryanair?

2. September 2019


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DIHK: Pläne für Unternehmenssanktionen "entbehrlich"

30. August 2019


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DIHK: Pläne für Unternehmenssanktionen "entbehrlich"

30. August 2019


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Entwurf zu Verbandssanktionen: Zuckerbrot und Peitsche

23. August 2019


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Entwurf zu Verbandssanktionen: Zuckerbrot und Peitsche

23. August 2019


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BMJV: Entwurf zum Unternehmenssanktionsrecht

22. August 2019


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BMJV: Entwurf zum Unternehmenssanktionsrecht

22. August 2019


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'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


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'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


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Sachsen-Anhalt entwickelt Verfassungsschutzgesetz fort

14. August 2019


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Sachsen-Anhalt entwickelt Verfassungsschutzgesetz fort

14. August 2019


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Berlin will bundesweite Gewerbemietpreisbremse

13. August 2019


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Berlin will bundesweite Gewerbemietpreisbremse

13. August 2019


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Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

7. August 2019


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Mietpreisbremse: Schadensersatz für schlechte Gesetze?

7. August 2019


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7. August 2019


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BGH: Hessische Mietpreisbremse von 2015 ungültig

6. August 2019


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6. August 2019


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Pflegelöhneverbesserungsgesetz: Umstrittener Versuch

2. August 2019


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Pflegelöhneverbesserungsgesetz: Umstrittener Versuch

2. August 2019


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Kabinett beschließt schärferes Gesetz gegen Geldwäsche

31. Juli 2019


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31. Juli 2019


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Gewalt gegen Staatsdiener: Regierung legt Zahlen vor

23. Juli 2019


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Gewalt gegen Staatsdiener: Regierung legt Zahlen vor

23. Juli 2019


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Kabinett beschließt Apotheken-Reform

17. Juli 2019


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Kabinett beschließt Apotheken-Reform

17. Juli 2019


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Jahressteuergesetz 2019: Aus für Arbeitgeber-Gutscheine

28. Juni 2019


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Jahressteuergesetz 2019: Aus für Arbeitgeber-Gutscheine

28. Juni 2019


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Reformpläne: Mehr Hilfe für Opfer von Gewalttaten

26. Juni 2019


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Reformpläne: Mehr Hilfe für Opfer von Gewalttaten

26. Juni 2019


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Berliner Mietendeckel: Klagen angekündigt

22. Juni 2019


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Berliner Mietendeckel: Klagen angekündigt

22. Juni 2019


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Bundesländer wollen 'Upskirting' unter Strafe stellen

13. Juni 2019


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Bundesländer wollen 'Upskirting' unter Strafe stellen

13. Juni 2019


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Bundestag beschließt Geordnete-Rückkehr-Gesetz

7. Juni 2019


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Bundestag beschließt Geordnete-Rückkehr-Gesetz

7. Juni 2019


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Bundesregierung schnürt neues Migrations- und Asylpaket

5. Juni 2019


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Bundesregierung schnürt neues Migrations- und Asylpaket

5. Juni 2019


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Brandenburger Piraten erheben VB gegen Paritätsgesetz

20. Mai 2019


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Brandenburger Piraten erheben VB gegen Paritätsgesetz

20. Mai 2019


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Bundesrat gibt grünes Licht: Die E-Roller können kommen

17. Mai 2019


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17. Mai 2019


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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

15. Mai 2019


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Grüne: Sexuelle Identität soll im Grundgesetz schützen

15. Mai 2019


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15. Mai 2019


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BMI-Entwurf zurückgewiesen: Was soll der BND dürfen?

13. Mai 2019


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13. Mai 2019


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BMJV plant Strafbarkeitsausweitung beim Cybergrooming

20. April 2019


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BMJV plant Strafbarkeitsausweitung beim Cybergrooming

20. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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17. April 2019


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Gesetzentwurf-Leak: Staatstrojaner für Geheimdienste

28. März 2019


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Gesetzentwurf-Leak: Staatstrojaner für Geheimdienste

28. März 2019


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Anwaltliches GesR: Nicht schlecht für den Anfang

25. März 2019


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Anwaltliches GesR: Nicht schlecht für den Anfang

25. März 2019


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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Hauch von Ungarn

19. März 2019


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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Hauch von Ungarn

19. März 2019


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Darknet-Strafrecht: Überflüssig, gefährlich, politisch

15. März 2019


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15. März 2019


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Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes PolG

13. März 2019


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Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut VB ein

13. März 2019


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13. März 2019


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13. März 2019


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EU einigt sich auf Schutz von Whistleblowern

12. März 2019


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EU einigt sich auf Schutz von Whistleblowern

12. März 2019


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Fixierung in der Vollzug: DRB kritisiert Gesetzentwurf

11. März 2019


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Fixierung in der Vollzug: DRB kritisiert Gesetzentwurf

11. März 2019


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Thüringen: Ein Haushalt für künftige Wahlperioden?

22. Februar 2019


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22. Februar 2019


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Digitalpakt: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu

21. Februar 2019


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Digitalpakt: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu

21. Februar 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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BVerfG: Steuergesetze seit Jahren verfassungswidrig

14. Februar 2019


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BVerfG: Steuergesetze seit Jahren verfassungswidrig

14. Februar 2019


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Geordnete-Rückkehr-G.: falsche Frage, schlechte Antwort

8. Februar 2019


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Geordnete-Rückkehr-G.: falsche Frage, schlechte Antwort

8. Februar 2019


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'Mietendeckel': Dürfen Länder den Mietpreis regulieren?

31. Januar 2019


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'Mietendeckel': Dürfen Länder den Mietpreis regulieren?

31. Januar 2019


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§ 219a StGB: Regierungsentwurf vorgelegt und kritisiert

29. Januar 2019


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§ 219a StGB: Regierungsentwurf vorgelegt und kritisiert

29. Januar 2019


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Nach Polithack: "Digitaler Hausfriedensbruch" ins StGB?

18. Januar 2019


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Asyl: Bundestag hält Maghreb-Staaten für sicher

18. Januar 2019


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Asyl: Bundestag hält Maghreb-Staaten für sicher

18. Januar 2019


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Nach Polithack: "Digitaler Hausfriedensbruch" ins StGB?

18. Januar 2019


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BMJV lehnt Gesetzesänderungen nach Hackerangriff ab

15. Januar 2019


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BMJV lehnt Gesetzesänderungen nach Hackerangriff ab

15. Januar 2019


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StPO-Änderung: Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung?

14. Januar 2019


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StPO-Änderung: Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung?

14. Januar 2019


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Geruchs- und Tastmarken bald eintragungsfähig?

9. Januar 2019


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Geruchs- und Tastmarken bald eintragungsfähig?

9. Januar 2019


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Fachkräfte: Entwurf zum Einwanderungsgesetz vorgelegt

17. Dezember 2018


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Fachkräfte: Entwurf zum Einwanderungsgesetz vorgelegt

17. Dezember 2018


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Finanzminister wollen Share Deals erschweren

17. Dezember 2018


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Finanzminister wollen Share Deals erschweren

17. Dezember 2018


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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Polen: Neues Gesetz vereinfacht Banken-Verstaatlichung

3. Dezember 2018


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Polen: Neues Gesetz vereinfacht Banken-Verstaatlichung

3. Dezember 2018


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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

29. November 2018


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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

29. November 2018


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Pläne für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene

28. November 2018


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VG Berlin: Anwalt darf im Ruhestand nicht legal kiffen

28. November 2018


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Pläne für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene

28. November 2018


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VG Berlin: Anwalt darf im Ruhestand nicht legal kiffen

28. November 2018


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Besserer Opferschutz in Gewaltschutzverfahren gefordert

21. November 2018


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Besserer Opferschutz in Gewaltschutzverfahren gefordert

21. November 2018


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Niedersachsen: Kein Kopftuch mehr für Richter und StA

19. November 2018


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Niedersachsen: Kein Kopftuch mehr für Richter und StA

19. November 2018


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Pkw-Maut: EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pläne

25. Oktober 2018


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Pkw-Maut: EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pläne

25. Oktober 2018


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EU-RL soll Geschäftsgeheimnisse besser schützen

19. Oktober 2018


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Bundesrat mit Entwurf zum Verhüllungsverbot bei Gericht

19. Oktober 2018


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Bundesrat mit Entwurf zum Verhüllungsverbot bei Gericht

19. Oktober 2018


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EU-RL soll Geschäftsgeheimnisse besser schützen

19. Oktober 2018


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Länder-Trio fordert Neuregelung zum Abschuss von Wölfen

18. Oktober 2018


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Länder-Trio fordert Neuregelung zum Abschuss von Wölfen

18. Oktober 2018


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ESUG-Evaluierung: Reform ist weitgehend gelungen

15. Oktober 2018


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ESUG-Evaluierung: Reform ist weitgehend gelungen

15. Oktober 2018


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Drittes Geschlecht: SPD kritisiert Regierungsentwurf

11. Oktober 2018


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Drittes Geschlecht: SPD kritisiert Regierungsentwurf

11. Oktober 2018


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Union will Antiterrorgesetze verschärfen

4. Oktober 2018


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Union will Antiterrorgesetze verschärfen

4. Oktober 2018


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VGH Thüringen: Kommunalwahl ab 16 Jahren rechtens

25. September 2018


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Deutschland hinkt im Beschlussmängelrecht hinterher.

25. September 2018


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Deutschland hinkt im Beschlussmängelrecht hinterher.

25. September 2018


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VGH Thüringen: Kommunalwahl ab 16 Jahren rechtens

25. September 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

5. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

5. September 2018


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Amok in Florida: Waffenrecht in den USA und Deutschland

31. August 2018


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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgelegt

31. August 2018


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31. August 2018


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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgelegt

31. August 2018


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Mieterschutz: GroKo einigt sich auf Gesetzentwurf

29. August 2018


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Mieterschutz: GroKo einigt sich auf Gesetzentwurf

29. August 2018


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Vorschläge zur Einwanderung: Wenig Mut im BMI

27. August 2018


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Vorschläge zur Einwanderung: Wenig Mut im BMI

27. August 2018


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Niedersächsisches Polizeigesetz: keine Entschärfung

16. August 2018


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Niedersächsisches Polizeigesetz: keine Entschärfung

16. August 2018


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Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption "divers"

15. August 2018


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Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption "divers"

15. August 2018


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Allgemeine Dienstpflicht: Von Waffen und Windeln

9. August 2018


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Allgemeine Dienstpflicht: Von Waffen und Windeln

9. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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'Freiheitseingriff': Streit um allgemeine Dienstpflicht

6. August 2018


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'Freiheitseingriff': Streit um allgemeine Dienstpflicht

6. August 2018


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Der 'Masterplan Migration': Umsetzung beginnt

1. August 2018


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Wenn Aktionäre die Vergütung der Vorstände bestimmen

1. August 2018


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Wenn Aktionäre die Vergütung der Vorstände bestimmen

1. August 2018


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1. August 2018


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Zweiter Anlauf zum Gesetz zu "sichere Herkunftsstaaten"

18. Juli 2018


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Zweiter Anlauf zum Gesetz zu "sichere Herkunftsstaaten"

18. Juli 2018


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BayPsychKHG: viel Gefahr, wenig Hilfe

16. Juli 2018


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BayPsychKHG: viel Gefahr, wenig Hilfe

16. Juli 2018


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Im Bundesrat: MFK, Familiennachzug und Parteigelder

6. Juli 2018


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Im Bundesrat: MFK, Familiennachzug und Parteigelder

6. Juli 2018


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BMJV: Union bremst bei der Mietpreisbremse

3. Juli 2018


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BMJV: Union bremst bei der Mietpreisbremse

3. Juli 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Lebensversicherungen: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens

27. Juni 2018


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Lebensversicherungen: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens

27. Juni 2018


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BayVGH: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

20. Juni 2018


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EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

20. Juni 2018


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BayVGH: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

20. Juni 2018


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EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

20. Juni 2018


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Musterfeststellungsklage: Im Eiltempo zum Ziel

13. Juni 2018


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13. Juni 2018


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Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Bundestag

8. Juni 2018


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Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Bundestag

8. Juni 2018


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JuMiKo in Eisenach

7. Juni 2018


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JuMiKo in Eisenach

7. Juni 2018


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Digitalsteuer: Es kann nur eine geben

4. Juni 2018


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Digitalsteuer: Es kann nur eine geben

4. Juni 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Kabinett beschließt Neuregelung für Familiennachzug

9. Mai 2018


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Kabinett beschließt Neuregelung für Familiennachzug

9. Mai 2018


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Interview mit dem BDVR-Präsidenten zu den AsylG-E

7. Mai 2018


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7. Mai 2018


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74 Tage: nds. Justizministerin zur Präventivhaft

26. April 2018


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74 Tage: nds. Justizministerin zur Präventivhaft

26. April 2018


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Bundesrat: Auch Tote sollen vor Gaffern geschützt sein

12. April 2018


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Bundesrat: Auch Tote sollen vor Gaffern geschützt sein

12. April 2018


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Landespolizeigesetze: Update in Zeiten des Terrors?

11. April 2018


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Landespolizeigesetze: Update in Zeiten des Terrors?

11. April 2018


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Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

28. März 2018


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Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

28. März 2018


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AG Dillingen: Freisprüche für Netzwerk Embryonenspende

20. März 2018


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AG Dillingen: Freisprüche für Netzwerk Embryonenspende

20. März 2018


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Reform des 219a StGB: Doch kein Alleingang der SPD

14. März 2018


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Reform des 219a StGB: Doch kein Alleingang der SPD

14. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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Streit um § 219a StGB: Union droht mit Gang zum BVerfG

12. März 2018


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12. März 2018


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§219a StGB: SPD reicht eigenen Antrag ein

2. März 2018


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§219a StGB: SPD reicht eigenen Antrag ein

2. März 2018


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USA-Waffenrecht: Schärfere Gesetze eher unrealistisch

28. Februar 2018


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USA-Waffenrecht: Schärfere Gesetze eher unrealistisch

28. Februar 2018


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Diskussion im Bundestag: Was wird aus § 219a?

23. Februar 2018


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OLG: Freisprüche für Tierschützer bestätigt

23. Februar 2018


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Diskussion im Bundestag: Was wird aus § 219a?

23. Februar 2018


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OLG: Freisprüche für Tierschützer bestätigt

23. Februar 2018


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Medizinstudium: Länder zum NC-Urteil des BVerfG

14. Februar 2018


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Medizinstudium: Länder zum NC-Urteil des BVerfG

14. Februar 2018


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Hessen diskutiert neues Verfassungsschutzgesetz

8. Februar 2018


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Hessen diskutiert neues Verfassungsschutzgesetz

8. Februar 2018


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GroKo-Verhandlungen auf der Zielgerade

5. Februar 2018


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GroKo-Verhandlungen auf der Zielgerade

5. Februar 2018


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Polens Regierung für Holocaust-Gesetz in der Kritik

1. Februar 2018


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Polens Regierung für Holocaust-Gesetz in der Kritik

1. Februar 2018


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Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-G

30. Januar 2018


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Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-G

30. Januar 2018


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Rechtsbereinigung in Österreich: Legistischer Kehraus

29. Januar 2018


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Rechtsbereinigung in Österreich: Legistischer Kehraus

29. Januar 2018


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Bundestag: AfD erhält Vorsitz im Rechtsausschuss

23. Januar 2018


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Bundestag: AfD erhält Vorsitz im Rechtsausschuss

23. Januar 2018


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Glücksspielrecht: Der Schrecken geht weiter

2. Januar 2018


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Glücksspielrecht: Der Schrecken geht weiter

2. Januar 2018


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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Eigentümerverband fürchtet Bußgeld fürs Handy-Aufladen

2. Dezember 2017


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Eigentümerverband fürchtet Bußgeld fürs Handy-Aufladen

2. Dezember 2017


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Anti-Terror-Gesetze: Wer tritt noch auf die Bremse?

17. November 2017


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Anti-Terror-Gesetze: Wer tritt noch auf die Bremse?

17. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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StPO-Reform: DAV kritisiert Strafkammertag

6. Oktober 2017


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StPO-Reform: DAV kritisiert Strafkammertag

6. Oktober 2017


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2. Strafkammertag: Weiter Änderungsbedarf bei StPO

26. September 2017


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26. September 2017


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Letzte Sitzung des Bundesrats: der Überblick

22. September 2017


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22. September 2017


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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur deutschen Justiz

21. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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21. September 2017


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21. September 2017


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NRW macht Gesetz zu besonderer Frauenförderung rückgängig

13. September 2017


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NRW macht Gesetz zu besonderer Frauenförderung rückgängig

13. September 2017


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Reform des französischen Arbeitsrechts: Die Umwälzung

6. September 2017


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Reform des französischen Arbeitsrechts: Die Umwälzung

6. September 2017


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Studie: Diese Verbände haben den größten Einfluss

5. September 2017


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Studie: Diese Verbände haben den größten Einfluss

5. September 2017


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Musterfeststellungsklage: Maas kontert Merkel-Kritik

28. August 2017


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Musterfeststellungsklage: Maas kontert Merkel-Kritik

28. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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Gesetzliche Regelungen, über die man froh sein darf

2. August 2017


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Gesetzliche Regelungen, über die man froh sein darf

2. August 2017


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EuGH-Generalanwalt: Flüchtlingsverteilung rechtmäßig

26. Juli 2017


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EuGH-Generalanwalt: Flüchtlingsverteilung rechtmäßig

26. Juli 2017


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Polens Justizreform: Präsident Duda kündigt Veto an

24. Juli 2017


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Polens Justizreform: Präsident Duda kündigt Veto an

24. Juli 2017


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Umstrittene Justizreform passiert polnisches Parlament

20. Juli 2017


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LVerfG: Nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte?

20. Juli 2017


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20. Juli 2017


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20. Juli 2017


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Kommission: Sexualstrafrecht weiter reformbedürftig

19. Juli 2017


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Kommission: Sexualstrafrecht weiter reformbedürftig

19. Juli 2017


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Änderung der Außenwirtschaftsordnung beschlossen

14. Juli 2017


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Änderung der Außenwirtschaftsordnung beschlossen

14. Juli 2017


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Bericht: Bürokratiezuwachs in Deutschland gebremst

12. Juli 2017


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Bericht: Bürokratiezuwachs in Deutschland gebremst

12. Juli 2017


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Gesetz über Samenspenderregister: Kind im Mittelpunkt

10. Juli 2017


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Bundesweite Amnestie: Waffen straffrei abgeben bis 2018

10. Juli 2017


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10. Juli 2017


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10. Juli 2017


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Bundesrat: Homo-Ehe, Renten, Parteifinanzierung

7. Juli 2017


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DWDG: Keine Staatskonkurrenz bei den Wetterprognosen

7. Juli 2017


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DWDG: Keine Staatskonkurrenz bei den Wetterprognosen

7. Juli 2017


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Bundesrat: Homo-Ehe, Renten, Parteifinanzierung

7. Juli 2017


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ProstSchG: "Gefahren können uns nicht egal sein"

1. Juli 2017


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ProstSchG: "Gefahren können uns nicht egal sein"

1. Juli 2017


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Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?

30. Juni 2017


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Bundestag beschließt NetzDG

30. Juni 2017


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Bundestag beschließt NetzDG

30. Juni 2017


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Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?

30. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Koalition will WLAN-Gesetz: das Ende der Störerhaftung?

27. Juni 2017


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Koalition will WLAN-Gesetz: das Ende der Störerhaftung?

27. Juni 2017


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Marathonsitzung im Bundestag: der Überblick

23. Juni 2017


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Marathonsitzung im Bundestag: der Überblick

23. Juni 2017


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OVG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

22. Juni 2017


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JuMiKo: weniger Raser, mehr Digitalises, stärkere Justiz

22. Juni 2017


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JuMiKo: weniger Raser, mehr Digitalises, stärkere Justiz

22. Juni 2017


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OVG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

22. Juni 2017


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Experten im Bundestag: NetzDG weiter in der Kritik

19. Juni 2017


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Experten im Bundestag: NetzDG weiter in der Kritik

19. Juni 2017


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Kommentar: Wider die stille Beerdigung des NetzDG

17. Juni 2017


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17. Juni 2017


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Hasskommentare: NetzDG vor nächster Überarbeitung

14. Juni 2017


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Hasskommentare: NetzDG vor nächster Überarbeitung

14. Juni 2017


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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

12. Juni 2017


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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

12. Juni 2017


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Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

9. Juni 2017


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Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

9. Juni 2017


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Musterfeststellungsklagen: Chance vertan

7. Juni 2017


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Musterfeststellungsklagen: Chance vertan

7. Juni 2017


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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG

6. Juni 2017


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Venedig-Kommission kritisiert ungarisches NGO-Gesetz

6. Juni 2017


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Venedig-Kommission kritisiert ungarisches NGO-Gesetz

6. Juni 2017


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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG

6. Juni 2017


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Sachverständige im Rechtsausschuss zum Staatstrojaner

1. Juni 2017


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Richterbund drängt auf rasche Umsetzung des NetzDG

1. Juni 2017


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Letzte Hürde Bundesrat: Bundestag billigt Finanzpakt

1. Juni 2017


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Richterbund drängt auf rasche Umsetzung des NetzDG

1. Juni 2017


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Letzte Hürde Bundesrat: Bundestag billigt Finanzpakt

1. Juni 2017


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Sachverständige im Rechtsausschuss zum Staatstrojaner

1. Juni 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Neues Gesellschaftsrecht: Unternehmen online gründen?

29. Mai 2017


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Neues Gesellschaftsrecht: Unternehmen online gründen?

29. Mai 2017


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NetzDG: Facebook wehrt sich gegen Maas' Enwurf

29. Mai 2017


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NetzDG: Facebook wehrt sich gegen Maas' Enwurf

29. Mai 2017


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Kritik am Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht

25. Mai 2017


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Kritik am Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht

25. Mai 2017


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Richtertagung: Zuspruch für Fahrverbot, Kritik an Polen

24. Mai 2017


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Richtertagung: Zuspruch für Fahrverbot, Kritik an Polen

24. Mai 2017


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Doch kein Arbeitnehmer-Rückkehrrecht in Vollzeit

23. Mai 2017


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Doch kein Arbeitnehmer-Rückkehrrecht in Vollzeit

23. Mai 2017


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Pflegekinder: Eine neue Familie für immer?

23. Mai 2017


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Pflegekinder: Eine neue Familie für immer?

23. Mai 2017


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BRAK fordert erneut allgemeine Fortbildungspflicht

22. Mai 2017


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BRAK fordert erneut allgemeine Fortbildungspflicht

22. Mai 2017


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NetzDG: Kann Maas das Durchsetzungsgesetz durchsetzen?

19. Mai 2017


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Portabilitätsverordnung: Ende des Geoblocking?

19. Mai 2017


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19. Mai 2017


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19. Mai 2017


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Gesetzentwurf: Wohnungseinbruch wird Verbrechen

10. Mai 2017


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Gesetzentwurf: Wohnungseinbruch wird Verbrechen

10. Mai 2017


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Burkaverbot und Leitkultur: Wahlkampfstand Bundestag

5. Mai 2017


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Burkaverbot und Leitkultur: Wahlkampfstand Bundestag

5. Mai 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

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Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

18. April 2017


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Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

18. April 2017


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Polygamie: Marry! Old England!

17. April 2017


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Polygamie: Marry! Old England!

17. April 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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BVerfG bestätigt strengere Regelungen für Spielhallen

11. April 2017


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Insolvenzanfechtung: Jedenfalls keine Verschlechterung

11. April 2017


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BVerfG bestätigt strengere Regelungen für Spielhallen

11. April 2017


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Insolvenzanfechtung: Jedenfalls keine Verschlechterung

11. April 2017


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LTO-Quiz zu kuriosen Gesetzen und Normen

10. April 2017


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Austrittserklärung: Kein Exit vom Brexit

10. April 2017


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Drohnen-Verordnung: Die Jagd auf Informationen beginnt

10. April 2017


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10. April 2017


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10. April 2017


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10. April 2017


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Das Islamgesetz im kaiserlich-königlichen Reich

9. April 2017


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Das Islamgesetz im kaiserlich-königlichen Reich

9. April 2017


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NetzDG überarbeitet: Probleme privater Meinungspolizei

7. April 2017


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NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden

7. April 2017


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NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden

7. April 2017


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Islamgesetz: Kritik an Forderung von CDU-Politikern

3. April 2017


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Islamgesetz: Kritik an Forderung von CDU-Politikern

3. April 2017


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Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

31. März 2017


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Rundfunklizenz für Let's Player PietSmiet?

31. März 2017


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Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

31. März 2017


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Rundfunklizenz für Let's Player PietSmiet?

31. März 2017


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Kampf gegen Hasskommentare: Maas bessert Gesetz nach

29. März 2017


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Kampf gegen Hasskommentare: Maas bessert Gesetz nach

29. März 2017


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Private Drohnennutzung: Nicht mehr völlig losgelöst

24. März 2017


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NetzDG: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?

24. März 2017


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24. März 2017


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NetzDG: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?

24. März 2017


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Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot

16. März 2017


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Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot

16. März 2017


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Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch?

16. März 2017


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Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch?

16. März 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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Die Reform des Bauvertragsrechts: Viele offene Fragen

14. März 2017


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14. März 2017


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Fake News und Hass: Maas will Netzwerke verpflichten

14. März 2017


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14. März 2017


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Maut: Bundesrat kritisiert auch neue Pläne

13. März 2017


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Maut: Bundesrat kritisiert auch neue Pläne

13. März 2017


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Deutschland ratifiziert Istanbul-Konvention

9. März 2017


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9. März 2017


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Brexit: Oberhaus stimmt für Parlamentsbeteiligung

8. März 2017


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Brexit: Oberhaus stimmt für Parlamentsbeteiligung

8. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Bayern und BaWü: erweiterte DNA-Analyse bei Straftaten

3. März 2017


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Bayern und BaWü: erweiterte DNA-Analyse bei Straftaten

3. März 2017


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InsO-Reform: Weniger Vermutungen, mehr Sicherheit

28. Februar 2017


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InsO-Reform: Weniger Vermutungen, mehr Sicherheit

28. Februar 2017


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Niedersachsen ohne Dipl.-Jur.: Versehen oder Absicht?

24. Februar 2017


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Niedersachsen ohne Dipl.-Jur.: Versehen oder Absicht?

24. Februar 2017


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OVG NRW: Frauenförderung im LBG verfassungswidrig

21. Februar 2017


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OVG NRW: Frauenförderung im LBG verfassungswidrig

21. Februar 2017


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Neufassung § 238 StGB: Stalking ist keine Privatsache

20. Februar 2017


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Neufassung § 238 StGB: Stalking ist keine Privatsache

20. Februar 2017


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Reform-Stopp

17. Februar 2017


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Reform-Stopp

17. Februar 2017


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Antrag scheitert: Frauenförderung nicht auf Prüfstand

16. Februar 2017


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Antrag scheitert: Frauenförderung nicht auf Prüfstand

16. Februar 2017


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Gastronomie-Kontrolle: NRW beschließt Hygiene-Ampel

15. Februar 2017


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Gastronomie-Kontrolle: NRW beschließt Hygiene-Ampel

15. Februar 2017


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Koalition einig: Keine Fortbildungspflicht für Anwälte

14. Februar 2017


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Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzrechts

14. Februar 2017


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Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzrechts

14. Februar 2017


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Koalition einig: Keine Fortbildungspflicht für Anwälte

14. Februar 2017


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Bundesrat billigt Cannabis für Schwerkranke

13. Februar 2017


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Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht

13. Februar 2017


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Das Vereinsrecht wird verschärft.

13. Februar 2017


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Bundesrat billigt: Nachstellung wird Gefährdungsdelikt

13. Februar 2017


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Bundesrat billigt: Nachstellung wird Gefährdungsdelikt

13. Februar 2017


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Das Vereinsrecht wird verschärft.

13. Februar 2017


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Korruption im Sport: Sportler-Gangster

13. Februar 2017


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Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht

13. Februar 2017


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Bundesrat billigt Cannabis für Schwerkranke

13. Februar 2017


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13. Februar 2017


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Gesetzentwurf: Polizisten sollen besser geschützt werden

8. Februar 2017


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Gesetzentwurf: Polizisten sollen besser geschützt werden

8. Februar 2017


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Attacken auf Polizisten sollen härter bestraft werden

7. Februar 2017


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Attacken auf Polizisten sollen härter bestraft werden

7. Februar 2017


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Fortbildungspflicht für Anwälte: Wieder auf der Kippe

6. Februar 2017


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Fortbildungspflicht für Anwälte: Wieder auf der Kippe

6. Februar 2017


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Maut 2.0: Ökologischer, aber immer noch diskriminierend

1. Februar 2017


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Maut 2.0: Ökologischer, aber immer noch diskriminierend

1. Februar 2017


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VGT: Massive Kritik am Fahrverbot als Nebenstrafe

26. Januar 2017


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VGT: Massive Kritik am Fahrverbot als Nebenstrafe

26. Januar 2017


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Majestätsbeleidigung: § 103 StGB zu 2018 abgeschafft

25. Januar 2017


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25. Januar 2017


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Nach BVerfG-Urteil: Kein Staats-Geld mehr für die NPD?

20. Januar 2017


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Opfer erhalten doch finanzielle Entschädigung aus OEG

20. Januar 2017


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20. Januar 2017


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20. Januar 2017


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Einstimmig: Bundestag beschließt Cannabis auf Rezept

19. Januar 2017


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19. Januar 2017


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Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance

18. Januar 2017


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Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance

18. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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13. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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Hinterbliebenengeld: neue Regelung im BGB-Deliktsrecht

13. Januar 2017


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Hinterbliebenengeld: neue Regelung im BGB-Deliktsrecht

13. Januar 2017


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Entgelttransparenzgesetz: Es droht nur ein Imageschaden

12. Januar 2017


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Entgelttransparenzgesetz: Es droht nur ein Imageschaden

12. Januar 2017


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Immobilienkauf: SPD will Notargebühren-Pauschale

10. Januar 2017


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Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

10. Januar 2017


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10. Januar 2017


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Elektronische Fußfessel für Extremisten soll kommen

6. Januar 2017


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Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Gewaltopfern

6. Januar 2017


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Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Gewaltopfern

6. Januar 2017


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6. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Hassreden im Internet: Bestehende Gesetze besser nutzen

4. Januar 2017


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Hassreden im Internet: Bestehende Gesetze besser nutzen

4. Januar 2017


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Der andere Jahresrückblick: Das war schön 2016

29. Dezember 2016


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29. Dezember 2016


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BMJV-Entwurf: Das Fahrverbot als Nebenstrafe kommt

21. Dezember 2016


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EuGH: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung

21. Dezember 2016


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21. Dezember 2016


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Thüringen will rechte Demos stoppen

21. Dezember 2016


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21. Dezember 2016


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21. Dezember 2016


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Neuregelung zur Verlegerbeteiligung

20. Dezember 2016


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Neuregelung zur Verlegerbeteiligung

20. Dezember 2016


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Entwurf Musterfeststellungsklage: Einer klagt für alle

19. Dezember 2016


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19. Dezember 2016


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Jugendschutz 1926: das Schund- und Schmutzgesetz

18. Dezember 2016


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18. Dezember 2016


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Gesetzesnovelle: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

16. Dezember 2016


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16. Dezember 2016


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Mehr Wettbewerb beim Netzentgelt: TKG verfassungswidrig

16. Dezember 2016


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16. Dezember 2016


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Landtag lehnt AfD-Entwurf für Burka-Verbot ab

15. Dezember 2016


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Keine weiteren Nachzahlungen für NRW-Referendare

15. Dezember 2016


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Keine weiteren Nachzahlungen für NRW-Referendare

15. Dezember 2016


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Landtag lehnt AfD-Entwurf für Burka-Verbot ab

15. Dezember 2016


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OVG NRW stoppt Gastro-Kontrolle durch Hygiene-Ampel

12. Dezember 2016


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OVG NRW stoppt Gastro-Kontrolle durch Hygiene-Ampel

12. Dezember 2016


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CDU:Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

7. Dezember 2016


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CDU:Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

7. Dezember 2016


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Brexit-Verfahren in der zweiten Instanz

6. Dezember 2016


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Brexit-Verfahren in der zweiten Instanz

6. Dezember 2016


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Neues BDSG: Deutscher Alleingang beim Datenschutz?

5. Dezember 2016


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Neues BDSG: Deutscher Alleingang beim Datenschutz?

5. Dezember 2016


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Lohngerechtigkeitsgesetz: "Lebensfremd und ineffizient"

2. Dezember 2016


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Lohngerechtigkeitsgesetz: "Lebensfremd und ineffizient"

2. Dezember 2016


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Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz

1. Dezember 2016


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Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz

1. Dezember 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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BR: Flexi-Rente, Leiharbeit und Integrationskosten

25. November 2016


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BR: Flexi-Rente, Leiharbeit und Integrationskosten

25. November 2016


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Berufszulassungsregeln für Makler und Hausverwalter

25. November 2016


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25. November 2016


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Auswirkungen der AÜG-Reform auf (IT-)Beratungsbranche

18. November 2016


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18. November 2016


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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verbessert nichts

16. November 2016


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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verbessert nichts

16. November 2016


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Neuer Vorstoß für Kopftuchverbot an Gerichten

15. November 2016


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Neuer Vorstoß für Kopftuchverbot an Gerichten

15. November 2016


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Bundesratsentwurf: Mit Kanonen auf das WaffenG

11. November 2016


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Bundesratsentwurf: Mit Kanonen auf das WaffenG

11. November 2016


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BVerfG zu Verweisungen und Blankettstrafgesetzen

3. November 2016


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BVerfG zu Verweisungen und Blankettstrafgesetzen

3. November 2016


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Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

3. November 2016


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Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

3. November 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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Gesetztesvorlage: BND soll stärker kontrolliert werden

21. Oktober 2016


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Gesetztesvorlage: BND soll stärker kontrolliert werden

21. Oktober 2016


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Notare verwahren Urkunden künftig elektronisch

17. Oktober 2016


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Ausgeweitete Verbandsklagen: Die Novelle des UmwRG

17. Oktober 2016


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Ausgeweitete Verbandsklagen: Die Novelle des UmwRG

17. Oktober 2016


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Notare verwahren Urkunden künftig elektronisch

17. Oktober 2016


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Sozialhilfe für EU-Ausländer soll begrenzt werden

7. Oktober 2016


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Sozialhilfe für EU-Ausländer soll begrenzt werden

7. Oktober 2016


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Polnisches Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab

6. Oktober 2016


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Hessischer Entwurf zum "digitalen Hausfriedensbruch"

6. Oktober 2016


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Hessischer Entwurf zum "digitalen Hausfriedensbruch"

6. Oktober 2016


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Polnisches Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab

6. Oktober 2016


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US-Kongress erlaubt Klagen gegen Saudi-Arabien

29. September 2016


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US-Kongress erlaubt Klagen gegen Saudi-Arabien

29. September 2016


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Pläne zu schärferer Bestrafung von Handy-Gaffern

29. September 2016


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Pläne zu schärferer Bestrafung von Handy-Gaffern

29. September 2016


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Bundesrat: Illegale Autorennen sollen strafbar werden

27. September 2016


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27. September 2016


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Polnisches Parlament stimmt für Abtreibungsverbot

23. September 2016


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Bayern: Gesinnungsüberprüfung für Richter?

23. September 2016


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23. September 2016


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Polnisches Parlament stimmt für Abtreibungsverbot

23. September 2016


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Polnische Regierung plant verschärftes Abtreibungsverbot

22. September 2016


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22. September 2016


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Sachsen-Anhalt: Nummern und Body-Cams für Polizisten

20. September 2016


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10 Jahre gegen die Bürokratie

20. September 2016


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Sachsen-Anhalt: Nummern und Body-Cams für Polizisten

20. September 2016


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10 Jahre gegen die Bürokratie

20. September 2016


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Ein wenig streitbelastetes Reförmchen

13. September 2016


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Ein wenig streitbelastetes Reförmchen

13. September 2016


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Maas: Rehabilitierung Homosexueller im Oktober

13. September 2016


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Maas: Rehabilitierung Homosexueller im Oktober

13. September 2016


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Entwurf im Städtebaurecht: die neuen "Urbanen Gebiete"

29. August 2016


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Entwurf im Städtebaurecht: die neuen "Urbanen Gebiete"

29. August 2016


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Polen will Ausdruck "polnisches KZ" bestrafen

17. August 2016


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Polen will Ausdruck "polnisches KZ" bestrafen

17. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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12. August 2016


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Gesetzentwurf: Fahrverbot statt Geldstrafe

8. August 2016


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Gesetzentwurf: Fahrverbot statt Geldstrafe

8. August 2016


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Bayern verschärft nach Anschlägen Sicherheitspolitik

28. Juli 2016


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Bayern verschärft nach Anschlägen Sicherheitspolitik

28. Juli 2016


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Reform des Mutterschutzes: Erste Beratung im Bundestag

25. Juli 2016


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Reform des Mutterschutzes: Erste Beratung im Bundestag

25. Juli 2016


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6 Dinge, die Sie beim Sex jetzt besser lassen sollten

19. Juli 2016


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6 Dinge, die Sie beim Sex jetzt besser lassen sollten

19. Juli 2016


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BVerfG lehnt Eilanträge gegen VDS-Gesetz ab

15. Juli 2016


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BVerfG lehnt Eilanträge gegen VDS-Gesetz ab

15. Juli 2016


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Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen

13. Juli 2016


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13. Juli 2016


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Der Deutsche Krieg: Borussia siegt gegen Bayern

10. Juli 2016


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10. Juli 2016


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Länder stoppen geplante Erbschaftsteuer-Reform

8. Juli 2016


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Länder stoppen geplante Erbschaftsteuer-Reform

8. Juli 2016


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Neues Gesetz über Polens Verfassungsgericht

7. Juli 2016


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Verschärftes Sexualstrafrecht passiert den Bundestag

7. Juli 2016


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Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz

7. Juli 2016


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Verschärftes Sexualstrafrecht passiert den Bundestag

7. Juli 2016


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Neues Gesetz über Polens Verfassungsgericht

7. Juli 2016


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Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz

7. Juli 2016


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Das kommende Bundesteilhabegesetz und sein Inhalt

28. Juni 2016


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Entwurf des BMJV zur Reform des Strafverfahrens

28. Juni 2016


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Das kommende Bundesteilhabegesetz und sein Inhalt

28. Juni 2016


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28. Juni 2016


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. Juni 2016


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. Juni 2016


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Was bringt die Erbschaftsteuerreform?

21. Juni 2016


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Bayern fordert bundesweites Burka-Verbot für Zeuginnen

21. Juni 2016


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Bayern fordert bundesweites Burka-Verbot für Zeuginnen

21. Juni 2016


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Was bringt die Erbschaftsteuerreform?

21. Juni 2016


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Union und SPD einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

20. Juni 2016


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20. Juni 2016


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Union & SPD einig: Sexualstrafrecht verschärfen

16. Juni 2016


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Union & SPD einig: Sexualstrafrecht verschärfen

16. Juni 2016


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Geheimdienstkontrolle: DAV fordert Klagerecht

15. Juni 2016


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Geheimdienstkontrolle: DAV fordert Klagerecht

15. Juni 2016


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VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot

8. Juni 2016


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VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot

8. Juni 2016


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Koalition einigt sich auf neues BND-Gesetz

7. Juni 2016


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Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von 103 StGB

7. Juni 2016


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Koalition einigt sich auf neues BND-Gesetz

7. Juni 2016


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Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von 103 StGB

7. Juni 2016


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Reform des Sexualstrafrechts:der freie Wille der Frauen

6. Juni 2016


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Reform des Sexualstrafrechts:der freie Wille der Frauen

6. Juni 2016


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Gesetzentwurf: Stärkung der Bauherrenrechte kommt

3. Juni 2016


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Gesetzentwurf: Stärkung der Bauherrenrechte kommt

3. Juni 2016


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Gesetzentwurf zur Störerhaftung: eindeutig uneindeutig

1. Juni 2016


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Gesetzentwurf zur Störerhaftung: eindeutig uneindeutig

1. Juni 2016


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Widerstand in Union gegen Reform der Tötungsdelikte

20. Mai 2016


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Widerstand in Union gegen Reform der Tötungsdelikte

20. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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Anti-Korruption für Ärzte, Anti-Manipulation für Märkte

13. Mai 2016


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Bundesrat: Länder wollen strengeres Sexualstrafrecht

13. Mai 2016


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Leiharbeitsreform: Nur Kosmetik, keine richtige Lösung

13. Mai 2016


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Leiharbeitsreform: Nur Kosmetik, keine richtige Lösung

13. Mai 2016


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13. Mai 2016


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Bundesrat: Länder wollen strengeres Sexualstrafrecht

13. Mai 2016


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Bundestag billigt längere Fristen für Steuererklärung

12. Mai 2016


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Bundestag billigt längere Fristen für Steuererklärung

12. Mai 2016


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Streit um Transgender-Gesetz in USA spitzt sich zu

10. Mai 2016


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Streit um Transgender-Gesetz in USA spitzt sich zu

10. Mai 2016


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Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen beschlossen

9. Mai 2016


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Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen beschlossen

9. Mai 2016


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Regierung beschließt E-Akte im Strafprozess

4. Mai 2016


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4. Mai 2016


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Nach Böhmermann: Das politische Strafrecht ist überholt

3. Mai 2016


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3. Mai 2016


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Abschaffung des "Schah – Paragraphen"

28. April 2016


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Abschaffung des "Schah – Paragraphen"

28. April 2016


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Bundesrat fordert Nachbesserungen am Bauvertragsrecht

28. April 2016


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Bundesrat fordert Nachbesserungen am Bauvertragsrecht

28. April 2016


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Maas will schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen

21. April 2016


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21. April 2016


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Entwurf zweites Mietrechtspaket: Investionskiller?

19. April 2016


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19. April 2016


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Geplantes Transparenzregister: Aufwand und Bürokratie

15. April 2016


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15. April 2016


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Interview zum Verbot sexistischer Werbung

14. April 2016


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EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung

14. April 2016


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14. April 2016


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14. April 2016


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MiLoG sorgt weiterhin für Unsicherheiten in der Praxis

1. April 2016


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MiLoG sorgt weiterhin für Unsicherheiten in der Praxis

1. April 2016


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Durchführung eines Angriffskrieges zukünftig strafbar

24. März 2016


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Durchführung eines Angriffskrieges zukünftig strafbar

24. März 2016


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Neues europäisches Markenrecht tritt in Kraft

23. März 2016


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Neues europäisches Markenrecht tritt in Kraft

23. März 2016


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BVerfG zur Akkreditierung privater Hochschulen in NRW

18. März 2016


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BVerfG zur Akkreditierung privater Hochschulen in NRW

18. März 2016


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Bundesregierung beschließt Stärkung der Bauherrenrechte

14. März 2016


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14. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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10. März 2016


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LG Münster: Eintagsküken dürfen getötet werden

9. März 2016


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9. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Verschärfung des Asylrechts beschlossen

26. Februar 2016


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Verschärfung des Asylrechts beschlossen

26. Februar 2016


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Hamburg will schärferes Sexualstrafrecht als der Bund

16. Februar 2016


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Unterbringungsrecht: "Zu leicht rein, zu schwer raus"

16. Februar 2016


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16. Februar 2016


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Hamburg will schärferes Sexualstrafrecht als der Bund

16. Februar 2016


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Maas und de Maizière einigen sich bei Familiennachzug

11. Februar 2016


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Maas und de Maizière einigen sich bei Familiennachzug

11. Februar 2016


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Bundespräsident muss Presse keine Auskunft geben

11. Februar 2016


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Bundespräsident muss Presse keine Auskunft geben

11. Februar 2016


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Verbraucherdarlehen: Widerruf des Widerrufsjokers

9. Februar 2016


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9. Februar 2016


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Flüchtlingsheime: Politik schafft Bauerleichterungen

5. Februar 2016


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Blutproben: Künftig ohne richterliche Anordnung?

5. Februar 2016


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5. Februar 2016


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5. Februar 2016


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Reform der Abschlussprüfung

4. Februar 2016


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Reform der Abschlussprüfung

4. Februar 2016


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Außergerichtliche Streitbeilegung

2. Februar 2016


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Außergerichtliche Streitbeilegung

2. Februar 2016


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E-Zigaretten: Verkaufsverbot an Jugendliche beschlossen

29. Januar 2016


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E-Zigaretten: Verkaufsverbot an Jugendliche beschlossen

29. Januar 2016


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Modernisierung des Vergaberechts: mehr Schein als Sein

28. Januar 2016


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Modernisierung des Vergaberechts: mehr Schein als Sein

28. Januar 2016


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Bundesregierung überarbeitet neues Ausweisungsrecht

27. Januar 2016


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Bundesregierung überarbeitet neues Ausweisungsrecht

27. Januar 2016


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Brandbrief an Maas: Anwälte kritisieren Asylpaket II

21. Januar 2016


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Brandbrief an Maas: Anwälte kritisieren Asylpaket II

21. Januar 2016


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Reform des Sexualstrafrechts: Kein Nein heißt auch Nein

15. Januar 2016


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Reform des Sexualstrafrechts: Kein Nein heißt auch Nein

15. Januar 2016


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Sachstand im Asyl- und Ausländerrecht

14. Januar 2016


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Sachstand im Asyl- und Ausländerrecht

14. Januar 2016


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BVerfG weist Eilantrag gegen § 217 StGB ab

8. Januar 2016


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BVerfG weist Eilantrag gegen § 217 StGB ab

8. Januar 2016


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EU-Kommission will nationale Angebots-Sperren einschränken

23. Dezember 2015


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EU-Kommission will nationale Angebots-Sperren einschränken

23. Dezember 2015


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Grundlegendes zur Datenschutzgrundverordnung

16. Dezember 2015


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Datenschutz-GrundVO: Ein Instrument der Bevormundung

16. Dezember 2015


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Datenschutz-GrundVO: Ein Instrument der Bevormundung

16. Dezember 2015


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16. Dezember 2015


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Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis

9. Dezember 2015


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Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis

9. Dezember 2015


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Akkreditierungsausschuss empfiehlt A-Status für DIMR

3. Dezember 2015


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Akkreditierungsausschuss empfiehlt A-Status für DIMR

3. Dezember 2015


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Syndizi-Reform: Inkrafttreten zum 1.1.2016 ungewiss

2. Dezember 2015


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Syndizi-Reform: Inkrafttreten zum 1.1.2016 ungewiss

2. Dezember 2015


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Das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

1. Dezember 2015


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Das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

1. Dezember 2015


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Syndikusanwälte: Reform soll schon Januar 2016 kommen

27. November 2015


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Heute im Bundesrat

27. November 2015


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27. November 2015


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27. November 2015


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Bundespräsident muss Presse keine Auskunft geben

26. November 2015


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Bundespräsident muss Presse keine Auskunft geben

26. November 2015


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Gesetzentwurf zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen

19. November 2015


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19. November 2015


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"Lex Platzeck" in Brandenburg

19. November 2015


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19. November 2015


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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

19. November 2015


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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

19. November 2015


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BVerfG bestätigt Sächsisches Besoldungsgesetz

17. November 2015


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BVerfG bestätigt Sächsisches Besoldungsgesetz

17. November 2015


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EU-Kommission muss Folgeabschätzungen nicht herausgeben

13. November 2015


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13. November 2015


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§ 217 StGB: das neue Gesetz zur Sterbehilfe

12. November 2015


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§ 217 StGB: das neue Gesetz zur Sterbehilfe

12. November 2015


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Reform des Unterbringungsrechts: Ein mutloses Papier

10. November 2015


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10. November 2015


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Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

6. November 2015


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Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe

6. November 2015


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Bundestag zur Sterbehilfe

5. November 2015


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Bundestag zur Sterbehilfe

5. November 2015


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Entwurf: Strengere Regeln für Einweisung in Psychiatrie

4. November 2015


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Entwurf: Strengere Regeln für Einweisung in Psychiatrie

4. November 2015


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Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche

4. November 2015


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4. November 2015


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BaWü darf an Feiertagen tanzen

29. Oktober 2015


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BaWü darf an Feiertagen tanzen

29. Oktober 2015


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Normenkontrollrat: Gesetzesumsetzung billiger

19. Oktober 2015


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19. Oktober 2015


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148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


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16. Oktober 2015


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Abschaffung des Routerzwangs soll Gesetz werden

15. Oktober 2015


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Bundestag verabschiedet umstrittenes Asylpaket

15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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23 Gründe für die Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2015


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14. Oktober 2015


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Brauchen Syndikusanwälte eine Haftpflichtversicherung?

12. Oktober 2015


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Brauchen Syndikusanwälte eine Haftpflichtversicherung?

12. Oktober 2015


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BVerfG stoppt Eilantrag gegen Tarifeinheitsgesetz

9. Oktober 2015


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9. Oktober 2015


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Reaktionen auf Wohnraumbeschlagnahmung für Flüchtlinge

5. Oktober 2015


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5. Oktober 2015


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Hamburg: Immobilienbeschlagnahme für Flüchtlinge

2. Oktober 2015


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Hamburg: Immobilienbeschlagnahme für Flüchtlinge

2. Oktober 2015


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Kabinett bringt Asyl-Gesetzespaket auf Weg

29. September 2015


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29. September 2015


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Heute im Bundesrat: Home-Ehe, Küken, Verfassungsschutz

25. September 2015


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Heute im Bundesrat: Home-Ehe, Küken, Verfassungsschutz

25. September 2015


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Maas: Beihilfe zu Landesverrat sollte straffrei sein

21. September 2015


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Maas: Beihilfe zu Landesverrat sollte straffrei sein

21. September 2015


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Flüchtlingsheime: Baurecht ist längst einfach genug

15. September 2015


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15. September 2015


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Gesetzentwurf: Berlin will eigenes Strafvollzugsgesetz

8. September 2015


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8. September 2015


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Entwurf zum Unterhaltsrecht: Alternativen: Keine

2. September 2015


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2. September 2015


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USA: Polizei soll bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen

31. August 2015


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USA: Polizei soll bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen

31. August 2015


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Sterbehilfe: Kritik an drei Entwürfen

26. August 2015


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26. August 2015


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Karenzzeitgesetz: Pause für Politikaussteiger

11. August 2015


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11. August 2015


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NRW will Transparenz schaffen: Was kostet ein Gesetz?

30. Juli 2015


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30. Juli 2015


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Menschenrechte auch ohne Aufenthaltsrecht

28. Juli 2015


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28. Juli 2015


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NRW und Bayern wollen Abzocke bei Kaffeefahrten eindämmen

27. Juli 2015


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27. Juli 2015


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Der Wortlaut ist eindeutig

25. Juli 2015


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25. Juli 2015


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Zweites Mietrechtspaket geplant

24. Juli 2015


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CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor

21. Juli 2015


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21. Juli 2015


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Novelle des Kulturgutschutzgesetzes

20. Juli 2015


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Justizminister Maas will Sexualstrafrecht verschärfen

20. Juli 2015


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20. Juli 2015


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20. Juli 2015


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Palästinänsermädchen Reem darf wohl in Deutschland bleiben

17. Juli 2015


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17. Juli 2015


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BGH legt Fall zur Zwangsbetreuung vor

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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Schwesig verschärft Prostitutionsgesetz

13. Juli 2015


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13. Juli 2015


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Erbschaftsteuerreform auf der Zielgeraden

12. Juli 2015


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Erbschaftsteuerreform auf der Zielgeraden

12. Juli 2015


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Wie FBI darf das BKA sein?

11. Juli 2015


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11. Juli 2015


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Ende der Roaming-Gebühren 2017

9. Juli 2015


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Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz in Teilen verfassungswidrig

9. Juli 2015


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9. Juli 2015


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9. Juli 2015


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Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte

29. Juni 2015


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Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte

29. Juni 2015


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Rechtsmarkt Russland - "Es gilt, was geschrieben steht"

18. Juni 2015


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18. Juni 2015


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Mehrheit für EU-Urheberrechtsreform

16. Juni 2015


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16. Juni 2015


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Verhandlungsstand bei der EU-Datenschutzreform

15. Juni 2015


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15. Juni 2015


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Länder billigen Tarifeinheitsgesetz

12. Juni 2015


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Cyber-Angriff auf Bundestag soll Konsequenzen haben

12. Juni 2015


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12. Juni 2015


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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten

10. Juni 2015


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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten

10. Juni 2015


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SPD billigt Neuanlauf in der Vorratsdatenspeicherung

9. Juni 2015


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Gesetzentwurf nach NSU-Skandal

9. Juni 2015


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SPD billigt Neuanlauf in der Vorratsdatenspeicherung

9. Juni 2015


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9. Juni 2015


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Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

28. Mai 2015


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28. Mai 2015


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Fällt das Schweizer Bankgeheimnis?

28. Mai 2015


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28. Mai 2015


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Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

27. Mai 2015


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Regierung beschließt Abschaffung der Hetero-Ehe

27. Mai 2015


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Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

27. Mai 2015


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27. Mai 2015


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Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen

22. Mai 2015


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Richtlinienvorschlag für die Einpersonengesellschaft

22. Mai 2015


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Regierungsentwurf eines Anti-Doping-Gesetzes

22. Mai 2015


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22. Mai 2015


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Regierungsentwurf eines Anti-Doping-Gesetzes

22. Mai 2015


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22. Mai 2015


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EU-Kommission will Zeichen gegen Regelungswut setzen

20. Mai 2015


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EU-Kommission will Zeichen gegen Regelungswut setzen

20. Mai 2015


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Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2015: Polizeibeauftragter gegen Polizeigewalt – Lösungen für Flüchtlinge – Deutsch-Banker zu Vorwürfen

19. Mai 2015


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VDS 2.0: "Gefühlt erforderlich" reicht nicht

19. Mai 2015


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19. Mai 2015


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VDS 2.0: "Gefühlt erforderlich" reicht nicht

19. Mai 2015


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Bundesregierung legt neues Anti-Doping-Gesetz vor

18. Mai 2015


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P+P Pöllath + Partners: Online-Händler Windeln.​de geht an die Börse

18. Mai 2015


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Allen & Overy: Eckelmann-Gruppe verkauft Umweltschutz-Aktivitäten

18. Mai 2015


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Bundesregierung legt neues Anti-Doping-Gesetz vor

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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Heute im Bundesrat

8. Mai 2015


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8. Mai 2015


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Keine Anhaltspunkte für Änderung des Befreiungsrechts

7. Mai 2015


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7. Mai 2015


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Gesetz zur Tarifeinheit - Ende lästiger Streiks?

1. Mai 2015


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1. Mai 2015


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. April 2015


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24. April 2015


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Geplante Neuregelung im Asylverfahrensgesetz

7. April 2015


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7. April 2015


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Die deutsche Anwaltschaft nach den Syndicus-Urteilen

3. April 2015


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3. April 2015


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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zumFracking

1. April 2015


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Gesetzentwurf für Syndikusanwälte - eine Analyse

1. April 2015


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1. April 2015


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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zumFracking

1. April 2015


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Hessen: Keine Altersbeschränkung für Bürgermeister

27. März 2015


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27. März 2015


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Bundestag beschließt Autobahn-Maut

27. März 2015


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27. März 2015


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Neuordnung beim Verfassungsschutz beschlossen

25. März 2015


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Kabinett verabschiedet Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes

25. März 2015


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25. März 2015


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25. März 2015