Schlagwort: GERICHTE

Urteile zum Thema "GERICHTE"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCNBZNMVFAQQL2S38A

9 AZR 315/17

Bundesarbeitsgericht

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNDYH369EYST33SHW

1 BvR 436/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCN5X7U49FQT257TML

1 BvR 733/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung


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RCNW8XVK5JKN58EFVC

2 BvR 819/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6L6GXP42VVSJ4HM

2 BvR 1366/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben


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RCND43T4EX6N8AWPCU

1 BvR 1741/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCN8CDV7Q8C9HGMH3A

IV AR (VZ) 2/16

Bundesgerichtshof

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNVZ776PY7D7UWFAC

VIII ZB 47/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCN9ZAHHRHYZC2ASMA

1 BvR 1925/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG


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RCNQJUNGFH4UQ7XH6N

VIII ZR 284/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCNMVCMJSCGHRULN5H

X ZR 157/11

Bundesgerichtshof

Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des  Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNHC675KXWYCWGKQM

9 AZR 348/10

Bundesarbeitsgericht

Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme


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RCNE5HSFQK2QBVXC9Z

I ZR 150/09

Bundesgerichtshof

Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik


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RCNH4V56XUBJZTCNLQ

XI ZR 67/11

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche


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RCNJMA8JSLQ4QN9HM2

XI ZR 435/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNTMLBKKL2F8Y5DFD

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung


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RCNP58T3YNVLGSW7F3

XI ZR 436/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNC4YULBYM8WFKKBV

VIII ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNQJMLANR3S27W6G7

3 StR 506/10

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung


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RCNSMEVRJL3H92RP2P

III ZR 157/10

Bundesgerichtshof

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge


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RCN8GA8SPHCNZZ7UKY

III ZR 35/10

Bundesgerichtshof

AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug


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RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


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RCNMSS82EWYLWDLUMK

X ZR 71/10

Bundesgerichtshof

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNJTWT58LY597QG7U

VI ZR 23/09

Bundesgerichtshof

Internationale Zust&#228;ndigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung pers&#246;nlichkeitsrechtsverletzender Inhalte &#252;ber das Internet


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RCNBJRGNEG9TCATEKS

2 BvL 11/07

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCNU9NHSHBWTYTZR63

2 BvK 1/02

Bundesverfassungsgericht

Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein; hier: Frist für die Erhebung einer Organklage innerhalb eines Landes bei Untätigkeit des Gesetzgebers


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RCNNDFLXFNFK2ZUNB4

2 L 238/13

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


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RCNR7PLLEDWMENJ6MR

2 BvR 2055/16

Bundesverfassungsgericht

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNLVKAF4RHBNAVZHV

1 BvR 276/17

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art 7 u 8 GrCh (juris: EUGrdRCh), unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer


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RCN6YB5VHGK67VRXRR

2 LB 20/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCNL9TG7PP5MXDSBAU

2 LB 46/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCNZB33BKBABE2C4PU

2 LB 17/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCNF8BLQLGCQ8784S3

2 LB 18/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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RCNM4KGGX2AC4VQX3H

VI R 42/17

Bundesfinanzhof

Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen


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RCN955YKLZHJ55JU7D

VI ZB 79/19

Bundesgerichtshof

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren


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RCNLL96GXQFWYL95JB

2 ARs 69/19

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht


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RCNEZXP96VLFA9TTQT

38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


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RCN8YLBV3RJ4P7WK6Y

9 AZR 102/20

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers


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RCNXR9LNAMDW2VTM4Z

5 O 84/21

Landgericht Köln


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RCNMPTPNQ8HC7VJ6TE

6 Ca 2377/09

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNE8S9BC549VK3S9Q

5 Sa 996/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNF4BXBFVTVEPNG7E

10 TaBV 75/07

Landesarbeitsgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "GERICHTE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 14 GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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IFG

§ 10 IFG

Gebühren und Auslagen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 17 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 19 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 21e GVG

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GVG

§ 31 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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VwGO

§ 48 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 50 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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ZPO

§ 43 ZPO

Verlust des Ablehnungsrechts

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


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ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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BGB

§ 118 BGB

Mangel der Ernstlichkeit

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbGG

§ 114 ArbGG

(weggefallen)

Übergangs- und Schlußvorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 187 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 404a ZPO

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651f BGB

Änderungsvorbehalte; Preissenkung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 654 BGB

Verwirkung des Lohnanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 816 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 899a BGB

Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Querdenker-Demo: BayVGH kritisiert Urteil des AG Weimar

25. Januar 2021


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Corona-Hauptsacheverfahren: Wie gehen sie aus?

14. Januar 2021


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BFH: 5 Urteile aus 2020, die man kennen sollte

1. Januar 2021


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BAG: Sieben wichtige Urteile aus 2020 

30. Dezember 2020


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Familienstreitigkeiten vor Gericht

27. Dezember 2020


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Das sind 5 wichtige BVerfG-Entscheidungen 2020

22. Dezember 2020


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Verfasser von Bombendrohungen an Gerichte verurteilt

15. Dezember 2020


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EuGH: Hotel darf in Deutschland gegen Booking klagen

24. November 2020


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EuGH zum Gerichtsstand: Wo kann ich klagen?

23. November 2020


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USA: Amy Coney Barrett wird Richterin am Supreme Court

27. Oktober 2020


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EGVP: BGH rüffelt 'gerichtsinterne Versäumnisse'

5. Oktober 2020


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Justiz-Jobs: Erprobung und Abordnung – Wie geht das?

14. September 2020


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Rechtslinguistik: Sprachspiele der Juristen aufdecken

12. September 2020


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Angeklagter muss sich im Gericht ohne Maske zeigen

21. August 2020


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Alarm im LG Köln: Bergisch-Gladbach-Prozess verschoben

10. August 2020


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KG rüffelt LG Berlin: Schwarz-Weiß-Ausdrucke unzumutbar

20. Juli 2020


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EuGH: VW kann auch im EU-Ausland verklagt werden

9. Juli 2020


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Warum gab es nie ostdeutsche Verfassungsrichter?

4. Juni 2020


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Fachsprache: Schlechterdings Juristendeutsch

16. Mai 2020


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Fachsprache: Schlechterdings Juristendeutsch

16. Mai 2020


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Gerichte zum Verkaufsverbot: ein jur. Flickenteppich

27. April 2020


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Arbeits- und Sozialgerichte: Die Öffentlichkeit bleibt

27. April 2020


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Notfallmedizin: Braucht Deutschland Triage-Gerichte?

17. April 2020


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BMAS greift Vorschläge der Arbeitsgerichtsbarkeit auf

15. April 2020


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EuGH: Polens Richter-Disziplinarkammer muss pausieren

8. April 2020


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Generalanwalt: VW kann in Österreich verklagt werden

3. April 2020


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Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


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Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


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BVerfG zum Beamtentum: Wenn der Dienstherr entlässt

11. März 2020


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Coronavirus: Welche Maßnahmen Gerichte ergreifen können

11. März 2020


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11. März 2020


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11. März 2020


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Rheinland-Pfalz und VW streiten um Gerichtsstand

6. März 2020


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Rheinland-Pfalz und VW streiten um Gerichtsstand

6. März 2020


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Kopftuch: Ist das BVerfG ein Gericht des Ressentiments?

27. Februar 2020


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Kopftuch: Ist das BVerfG ein Gericht des Ressentiments?

27. Februar 2020


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Schnäppchen weg: OLG verneint internat. Zuständigkeit

29. Januar 2020


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29. Januar 2020


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9 Urteile des BVerfG aus 2019, die man kennen sollte

27. Dezember 2019


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27. Dezember 2019


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8 Urteile des BAG aus 2019, die man kennen sollte

6. Dezember 2019


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6. Dezember 2019


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Modellprojekt in BaWü: Hund Watson unterstützt Zeugen

4. Dezember 2019


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Modellprojekt in BaWü: Hund Watson unterstützt Zeugen

4. Dezember 2019


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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

19. November 2019


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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

19. November 2019


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EuGH gibt Vertragsverletzungsklage gegen Polen statt

5. November 2019


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5. November 2019


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Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


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Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


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Skurrile Urteile: Wenn der Richter ins Reimen kommt

12. Oktober 2019


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Skurrile Urteile: Wenn der Richter ins Reimen kommt

12. Oktober 2019


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USA: Justiz verhaftet selbst engagierte Einbrecher

16. September 2019


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USA: Justiz verhaftet selbst engagierte Einbrecher

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Bundeshaushalt für 2020: Justiz-Etat soll wachsen

19. August 2019


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19. August 2019


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Frist versäumt: BGH hebt Urteil gegen Rossmann auf

14. August 2019


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Frist versäumt: BGH hebt Urteil gegen Rossmann auf

14. August 2019


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Haager-Abkommen: Urteile bald weltweit vollstreckbar?

8. August 2019


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Haager-Abkommen: Urteile bald weltweit vollstreckbar?

8. August 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

24. Juni 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

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G20-Prozess fortgesetzt: Richter sind nicht befangen

19. Juni 2019


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19. Juni 2019


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Postprobleme im OLG-Bezirk Hamm: Nachteile im Examen?

17. Juni 2019


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Postprobleme im OLG-Bezirk Hamm: Nachteile im Examen?

17. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

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EuGH: Rechtsmittel müssen künftig zugelassen werden

30. April 2019


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EuGH: Rechtsmittel müssen künftig zugelassen werden

30. April 2019


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Verfassungsrichter a.D. kritisiert den EuGH

11. April 2019


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Verfassungsrichter a.D. kritisiert den EuGH

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Singelnstein: "Polizeigewalt ist strukturelles Problem"

28. März 2019


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Singelnstein: "Polizeigewalt ist strukturelles Problem"

28. März 2019


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Prozess um Chemnitzer Messerattacke bleibt in Sachsen

12. März 2019


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Prozess um Chemnitzer Messerattacke bleibt in Sachsen

12. März 2019


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Malgorzata Gersdorf erhält Theodor-Heuss-Preis

21. Februar 2019


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Malgorzata Gersdorf erhält Theodor-Heuss-Preis

21. Februar 2019


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SG Dresden: Krankenkasse besteht auf acht Cent

20. Februar 2019


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SG Dresden: Krankenkasse besteht auf acht Cent

20. Februar 2019


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Pechstein unterliegt erneut vorm EGMR: Das Ja zum CAS

5. Februar 2019


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Pechstein unterliegt erneut vorm EGMR: Das Ja zum CAS

5. Februar 2019


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Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

31. Januar 2019


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Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

31. Januar 2019


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Klageflut: Lage an Sozialgerichten "dramatisch"

30. Januar 2019


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Klageflut: Lage an Sozialgerichten "dramatisch"

30. Januar 2019


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Nach Freilassung: Haftantritt für verurteilten Mörder

18. Januar 2019


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Nach Freilassung: Haftantritt für verurteilten Mörder

18. Januar 2019


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BVerfG: Richterbefangenheit in der Vorbereitungsphase

11. Januar 2019


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BVerfG: Richterbefangenheit in der Vorbereitungsphase

11. Januar 2019


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Landtag Brandenburg: Scharfe Kritik am Justizminister

8. Januar 2019


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Landtag Brandenburg: Scharfe Kritik am Justizminister

8. Januar 2019


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Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Urteile 2018

1. Januar 2019


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Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Urteile 2018

1. Januar 2019


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Die Unwörter mit juristischem Bezug des Jahres 2018

29. Dezember 2018


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Die Unwörter mit juristischem Bezug des Jahres 2018

29. Dezember 2018


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Sollte man kennen: 10 Urteile des BVerwG aus 2018

21. Dezember 2018


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21. Dezember 2018


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DAV: Anwaltschaft soll Pflichtverteidiger auswählen

5. Dezember 2018


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DAV: Anwaltschaft soll Pflichtverteidiger auswählen

5. Dezember 2018


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Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte

25. November 2018


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Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte

25. November 2018


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LTO-Rechtsquiz zu aktueller Rechtsprechung III

24. November 2018


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LTO-Rechtsquiz zu aktueller Rechtsprechung III

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BVerfG zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

23. November 2018


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BVerfG zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

23. November 2018


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Neues Gesetz löst Klageflut an deutschen SG aus

22. November 2018


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Neues Gesetz löst Klageflut an deutschen SG aus

22. November 2018


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Niedersachsen: Kein Kopftuch mehr für Richter und StA

19. November 2018


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Niedersachsen: Kein Kopftuch mehr für Richter und StA

19. November 2018


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Klagewelle an deutschen Sozialgerichten

16. November 2018


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Klagewelle an deutschen Sozialgerichten

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JuMiKo: Altersgrenze für Schöffen abschaffen?

13. November 2018


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JuMiKo: Altersgrenze für Schöffen abschaffen?

13. November 2018


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AG Kiel: Leiche eines Zeugen auf Toilette entdeckt

6. November 2018


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AG Kiel: Leiche eines Zeugen auf Toilette entdeckt

6. November 2018


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Bundesrat mit Entwurf zum Verhüllungsverbot bei Gericht

19. Oktober 2018


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Bundesrat mit Entwurf zum Verhüllungsverbot bei Gericht

19. Oktober 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

16. Oktober 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

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LTO-Rechtsquiz: die klassischen Juristenberufe

8. Oktober 2018


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LTO-Rechtsquiz: die klassischen Juristenberufe

8. Oktober 2018


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Nachwuchsmangel der Justiz: das Referendariat als Anker

4. Oktober 2018


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Nachwuchsmangel der Justiz: das Referendariat als Anker

4. Oktober 2018


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ArbG Stuttgart vollständig auf E-Akte umgestellt

1. Oktober 2018


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ArbG Stuttgart vollständig auf E-Akte umgestellt

1. Oktober 2018


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80-Jahre Münchner Abkommen: Bajuwarische Fingerhakelei

30. September 2018


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80-Jahre Münchner Abkommen: Bajuwarische Fingerhakelei

30. September 2018


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EGMR zur deutschen Abschiebung eines Gefährders

27. September 2018


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EGMR zur deutschen Abschiebung eines Gefährders

27. September 2018


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EGMR: Kopftuchverbot für Zilivistin nicht EMRK-konform

18. September 2018


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EGMR: Kopftuchverbot für Zilivistin nicht EMRK-konform

18. September 2018


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EuGH zum Ausschluss subsidiären Schutzes nach Straftat

14. September 2018


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EuGH zum Ausschluss subsidiären Schutzes nach Straftat

14. September 2018


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Justiz ohne Nachwuchs: Mit 6,5 Punkten ins Richteramt

13. September 2018


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Justiz ohne Nachwuchs: Mit 6,5 Punkten ins Richteramt

13. September 2018


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Sieben rechtswidrige Abschiebungen in 2017/2018

30. August 2018


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Sieben rechtswidrige Abschiebungen in 2017/2018

30. August 2018


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OVG zu Sami A.: Bochum muss Zwangsgeld nicht zahlen

28. August 2018


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LG Berlin: Richter im Ku'-Damm-Raser-Prozess abgelehnt

28. August 2018


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28. August 2018


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Biesenbach verteidigt Landesregierung im Fall Sami A.

27. August 2018


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'Mauscheleien': VG Bremen widerspricht Presseartikel

27. August 2018


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Biesenbach verteidigt Landesregierung im Fall Sami A.

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Ergänzungsvorbereitungsdienst: 'Bootcamp für Juristen'?

7. August 2018


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Ergänzungsvorbereitungsdienst: 'Bootcamp für Juristen'?

7. August 2018


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Kritik des BVerfG-Präsidenten provoziert Seehofer

26. Juli 2018


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Kritik des BVerfG-Präsidenten provoziert Seehofer

26. Juli 2018


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BVerfG zur Prüfungsdichte im Eilverfahren

20. Juli 2018


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BVerfG zur Prüfungsdichte im Eilverfahren

20. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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Geplatzter NS-Prozess: Strafbefehle gegen Richter

11. Juli 2018


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Geplatzter NS-Prozess: Strafbefehle gegen Richter

11. Juli 2018


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Brett Kavanaugh: Trumps Kandidat für den Supreme Court

10. Juli 2018


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Die misslungene Anhörung der Beate Zschäpe

10. Juli 2018


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10. Juli 2018


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10. Juli 2018


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Juristen und Postfächer: Eine lange (Rechts-)Geschichte

8. Juli 2018


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Juristen und Postfächer: Eine lange (Rechts-)Geschichte

8. Juli 2018


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Bundesrichterwahl: Intransparent und männerdominiert

5. Juli 2018


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Bundesrichterwahl: Intransparent und männerdominiert

5. Juli 2018


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Abschiebungsstreit: VG Gießen gegen das BVerfG

5. Juli 2018


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5. Juli 2018


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BVerfG zur unangemessen langen Untersuchungshaft

26. Juni 2018


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BVerfG zur unangemessen langen Untersuchungshaft

26. Juni 2018


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Russische Justiz: Zwischen Rechtsstaat und Autokratie

23. Juni 2018


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Russische Justiz: Zwischen Rechtsstaat und Autokratie

23. Juni 2018


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OVG: Unzulässige Datenerhebung im Studentenwohnheim

12. Juni 2018


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12. Juni 2018


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Gerichtsjubiläum: Berlin feiert zu Recht

3. Juni 2018


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Gerichtsjubiläum: Berlin feiert zu Recht

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Verteilungsstreit: Neue Abrede für BVerfG-Richterwahlen

1. Juni 2018


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Kammergericht in Berlin seit 550 Jahren

31. Mai 2018


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31. Mai 2018


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Stand der OVG zu wehrpflichtigen Syrern

23. Mai 2018


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Länder kritisieren das BMJV

18. Mai 2018


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18. Mai 2018


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BRAK gegen Dobrindts 'Anti-Abschiebe-Industrie'

15. Mai 2018


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Auch Strafverteidiger reagieren auf Dobrindt-Vorwürfe

15. Mai 2018


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15. Mai 2018


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VG: Kein Rechtsschutz bei Drei-Cent-Forderung

7. Mai 2018


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Zu Alexander Dobrindts 'Anti-Abschiebe-Industrie'

7. Mai 2018


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7. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Dolmetscher und Übersetzer bei Gericht

2. Mai 2018


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Dolmetscher und Übersetzer bei Gericht

2. Mai 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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Neues Gutachten-Verfahren beim EGMR: Vorlage light

17. April 2018


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17. April 2018


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Reform: Das Ende der Unabhängigkeit des Gerichtshofes?

14. April 2018


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14. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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AfD-Sprecher Reusch: "Revision abschaffen"

5. April 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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DJB kristisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen

27. März 2018


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DJB kristisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen

27. März 2018


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Brexit: Deutschland rüstet als Justizstandort auf

16. März 2018


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Brexit: Deutschland rüstet als Justizstandort auf

16. März 2018


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BayVGH: Kein Kopftuch auf der Richterbank

7. März 2018


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BayVGH: Kein Kopftuch auf der Richterbank

7. März 2018


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Tag des Schachtelsatzes: Ein Problem der Juristen?

25. Februar 2018


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Tag des Schachtelsatzes: Ein Problem der Juristen?

25. Februar 2018


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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung

8. Februar 2018


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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung

8. Februar 2018


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EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018


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EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018


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SS-Prozess: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt

22. Januar 2018


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SS-Prozess: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt

22. Januar 2018


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Niki-Insolvenz: Zweites Hauptverfahren in Österreich

15. Januar 2018


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Niki-Insolvenz: Zweites Hauptverfahren in Österreich

15. Januar 2018


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BVerfG: Auslieferung nach Rumänien war rechtswidrig

11. Januar 2018


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BVerfG: Auslieferung nach Rumänien war rechtswidrig

11. Januar 2018


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LG Berlin: Niki-Insolvenzverfahren in Österreich

9. Januar 2018


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LG Berlin: Niki-Insolvenzverfahren in Österreich

9. Januar 2018


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NRW will englischsprachige Kammern einrichten

4. Januar 2018


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NRW will englischsprachige Kammern einrichten

4. Januar 2018


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Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2017

22. Dezember 2017


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Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2017

22. Dezember 2017


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Rechtsverkehr: EGVP-Abschaltung erst Mitte Februar

7. Dezember 2017


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Rechtsverkehr: EGVP-Abschaltung erst Mitte Februar

7. Dezember 2017


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EGMR: Keine Strafe für religiöse Kopfbedeckung

6. Dezember 2017


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EGMR: Keine Strafe für religiöse Kopfbedeckung

6. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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BVerfG zum Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung

23. November 2017


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BVerfG zum Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung

23. November 2017


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Schrems: Keine Sammelklage gegen Facebook

14. November 2017


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Schrems: Keine Sammelklage gegen Facebook

14. November 2017


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Behinderung: Stottern für Juristen (m/w)

1. November 2017


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Behinderung: Stottern für Juristen (m/w)

1. November 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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LG Duisburg verhandelt Loveparade-Prozess in Messehalle

30. Oktober 2017


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LG Duisburg verhandelt Loveparade-Prozess in Messehalle

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BVerfG zu gesetzlichen Ausnahmen bei Gerichtsbesetzung

26. Oktober 2017


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BVerfG zu gesetzlichen Ausnahmen bei Gerichtsbesetzung

26. Oktober 2017


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Gerichtsöffentlichkeit:Die Richter haben es in der Hand

21. Oktober 2017


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Gerichtsöffentlichkeit:Die Richter haben es in der Hand

21. Oktober 2017


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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Klagen ,wo es wehtut

17. Oktober 2017


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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Klagen ,wo es wehtut

17. Oktober 2017


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Verurteilungen in Rheinland-Pfalz auf Tiefststand

13. Oktober 2017


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Verurteilungen in Rheinland-Pfalz auf Tiefststand

13. Oktober 2017


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Assessorexamen: Schreiben wie die Topjuristen

10. Oktober 2017


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Assessorexamen: Schreiben wie die Topjuristen

10. Oktober 2017


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Keine Sonderzuweisung für Asylklagen in Brandenburg

14. September 2017


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Keine Sonderzuweisung für Asylklagen in Brandenburg

14. September 2017


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Gastbeitrag Heiko Maas: Rechtsstaat braucht Vertrauen

13. September 2017


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Gastbeitrag Heiko Maas: Rechtsstaat braucht Vertrauen

13. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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Roman "Justizpalast": Überzeichnet und doch realistisch

12. September 2017


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12. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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BGH: Langsame Richter dürfen gerügt werden

7. September 2017


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BGH: Langsame Richter dürfen gerügt werden

7. September 2017


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Lange Verfahrensdauer: Es liegt nicht nur am Richter

6. September 2017


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Lange Verfahrensdauer: Es liegt nicht nur am Richter

6. September 2017


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Wie gründlich darf ein Richter sein?

5. September 2017


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Wie gründlich darf ein Richter sein?

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Wie die Bundesgerichte mit Transparenz-Anfragen umgehen

1. September 2017


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Wie die Bundesgerichte mit Transparenz-Anfragen umgehen

1. September 2017


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"Das Ende der Gerechtigkeit" - Interview mit Jens Gnisa

16. August 2017


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"Das Ende der Gerechtigkeit" - Interview mit Jens Gnisa

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Ungarn und seine Richter von gestern

24. Juli 2017


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Ungarn und seine Richter von gestern

24. Juli 2017


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"Rez. glaubt nicht, daß damit Recht gesprochen ist"

23. Juli 2017


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"Rez. glaubt nicht, daß damit Recht gesprochen ist"

23. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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AG Hamburg richtet Nebenstelle für G20-Gipfel ein

3. Juli 2017


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AG Hamburg richtet Nebenstelle für G20-Gipfel ein

3. Juli 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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Loveparade-Prozess:Wie das LG Duisburg sich vorbereitet

7. Juni 2017


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Loveparade-Prozess:Wie das LG Duisburg sich vorbereitet

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Bundesverwaltungsrichter: Interview zum Asylrecht

22. Mai 2017


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Bundesverwaltungsrichter: Interview zum Asylrecht

22. Mai 2017


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Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da

20. Mai 2017


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Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da

20. Mai 2017


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Pensionierungswelle: Richtermangel bei Arbeitsgerichten

19. Mai 2017


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Ehrenamtlicher Richter eingeschlafen: Urteil aufgehoben

19. Mai 2017


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19. Mai 2017


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Ehrenamtlicher Richter eingeschlafen: Urteil aufgehoben

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Baden-Württemberg plant Kopftuchverbot in Gerichten

3. Mai 2017


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Baden-Württemberg plant Kopftuchverbot in Gerichten

3. Mai 2017


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Gerichtsdeutsch: zu wenige juristische Dolmetscher

2. Mai 2017


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Gerichtsdeutsch: zu wenige juristische Dolmetscher

2. Mai 2017


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LTO-Interview: BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht

29. April 2017


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LTO-Interview: BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht

29. April 2017


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Ryanair-Personal vor EuGH: Wo sollen wir klagen?

27. April 2017


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Ryanair-Personal vor EuGH: Wo sollen wir klagen?

27. April 2017


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Formeln für Juristen: Die überbewertete Mathematik

22. April 2017


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Formeln für Juristen: Die überbewertete Mathematik

22. April 2017


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Justizbarometer 2017: Europäische Justiz im Vergleich

18. April 2017


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Justizbarometer 2017: Europäische Justiz im Vergleich

18. April 2017


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Rechtssprichwörter entschlüsselt: Judex non calculat

8. April 2017


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Rechtssprichwörter entschlüsselt: Judex non calculat

8. April 2017


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Deutsch - Juristisch, Juristisch - Deutsch

5. April 2017


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5. April 2017


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Gerichtskontrollen in Sachsen: immer mehr Gefährliches

3. April 2017


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Asylverfahren: Bundesrat will Richter entlasten

3. April 2017


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Gerichtskontrollen in Sachsen: immer mehr Gefährliches

3. April 2017


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Asylverfahren: Bundesrat will Richter entlasten

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EuGH zu Strafbefehl-Zustellung ohne deutschen Wohnsitz

22. März 2017


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EuGH zu Strafbefehl-Zustellung ohne deutschen Wohnsitz

22. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Karneval: Diese Gerichte sind geschlossen

21. Februar 2017


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Karneval: Diese Gerichte sind geschlossen

21. Februar 2017


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Rechtsprechungsstatistik:Mehr Produktivität beim EuGH

20. Februar 2017


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Rechtsprechungsstatistik:Mehr Produktivität beim EuGH

20. Februar 2017


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Jahresbilanz des BAG: "Internet versteht Justiz nicht"

16. Februar 2017


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Jahresbilanz des BAG: "Internet versteht Justiz nicht"

16. Februar 2017


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Interview zum Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte

11. Februar 2017


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Interview zum Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte

11. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle

27. Januar 2017


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Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle

27. Januar 2017


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NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis Januar 2018

26. Januar 2017


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NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis Januar 2018

26. Januar 2017


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"Scheinurteil": Derzeit kein Ermittlungsverfahren

25. Januar 2017


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"Scheinurteil": Derzeit kein Ermittlungsverfahren

25. Januar 2017


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Psychologie: Fehlurteile im deutschen Strafprozess

24. Januar 2017


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Psychologie: Fehlurteile im deutschen Strafprozess

24. Januar 2017


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Kölner Richter bastelt Urteil am Kopierer

12. Januar 2017


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Ermittlungen nach Pulver-Attacke auf deutsche Justiz

12. Januar 2017


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Ermittlungen nach Pulver-Attacke auf deutsche Justiz

12. Januar 2017


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Kölner Richter bastelt Urteil am Kopierer

12. Januar 2017


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Niedersachsen: Rund 9.000 unerledigte Asyl-Klagen

2. Januar 2017


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Niedersachsen: Rund 9.000 unerledigte Asyl-Klagen

2. Januar 2017


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Juristen, Bilder, Emotionen - Rückblick auf 2016

28. Dezember 2016


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Juristen, Bilder, Emotionen - Rückblick auf 2016

28. Dezember 2016


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DRB-Landesverbände gegen Personalmangel in der Justiz

19. Dezember 2016


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DRB-Landesverbände gegen Personalmangel in der Justiz

19. Dezember 2016


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Spaß mit dem OLG

1. Dezember 2016


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Spaß mit dem OLG

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Münchens Hochsicherheitssaal mit Eklat eingeweiht

15. November 2016


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Münchens Hochsicherheitssaal mit Eklat eingeweiht

15. November 2016


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Unterstützung für Justiz beim Wechsel auf E-Akte

8. November 2016


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Unterstützung für Justiz beim Wechsel auf E-Akte

8. November 2016


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Eklat am AG München: Anwalt bringt Kind mit zum Prozess

28. Oktober 2016


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Eklat am AG München: Anwalt bringt Kind mit zum Prozess

28. Oktober 2016


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Auch Gambia will IStGH verlassen

26. Oktober 2016


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Auch Gambia will IStGH verlassen

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Anwaltspostfach: Kleine Anfrage der Grünen

13. Oktober 2016


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Anwaltspostfach: Kleine Anfrage der Grünen

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BVerfG wird 65: Letzte Hoffnung Karlsruhe

28. September 2016


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BVerfG wird 65: Letzte Hoffnung Karlsruhe

28. September 2016


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In Gerichten: Bayern bringt Burkaverbot in den Bundesrat ein

21. September 2016


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21. September 2016


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Zugang zum Richteramt: Stellenvergabe reformbedürftig

19. September 2016


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Zugang zum Richteramt: Stellenvergabe reformbedürftig

19. September 2016


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Testphase für das Anwaltspostfach startet - oder?

16. September 2016


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Testphase für das Anwaltspostfach startet - oder?

16. September 2016


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Officialdocuphobia: Wer sich fürchtet, gewinnt

14. September 2016


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Mehr Justiz in der Öffentlichkeit

14. September 2016


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Officialdocuphobia: Wer sich fürchtet, gewinnt

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Yvonne Ott wird Richterin am BVerfG

31. August 2016


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Kabinett beschließt Gesetz: Ein bisschen Court-TV

31. August 2016


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31. August 2016


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Ente: Anwältin nicht wegen Pokémon aus LG geflogen

10. August 2016


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10. August 2016


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Richterverbände offen für Kopftuchverbot im Amt

8. August 2016


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Richterverbände offen für Kopftuchverbot im Amt

8. August 2016


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Juristische Stilblüten: Der Alltag in Gerichtssprache

29. Juli 2016


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Juristische Stilblüten: Der Alltag in Gerichtssprache

29. Juli 2016


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Berliner Gerichte müssen Kontaktdaten nicht offenbaren

14. Juli 2016


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Berliner Gerichte müssen Kontaktdaten nicht offenbaren

14. Juli 2016


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BGH zu Verhandlungsfortsetzung nach Befangenheitsantrag

29. Juni 2016


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BGH zu Verhandlungsfortsetzung nach Befangenheitsantrag

29. Juni 2016


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Borris und Paul neue Richter am BGH

27. Juni 2016


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Borris und Paul neue Richter am BGH

27. Juni 2016


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Bayern fordert bundesweites Burka-Verbot für Zeuginnen

21. Juni 2016


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Bayern fordert bundesweites Burka-Verbot für Zeuginnen

21. Juni 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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AG München geht gegen Reichsbürger vor

14. April 2016


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AG München geht gegen Reichsbürger vor

14. April 2016


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Kameras beim BGH: eine Chance für die Justiz

31. März 2016


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Kameras beim BGH: eine Chance für die Justiz

31. März 2016


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Die 10 wichtigsten Gerichte: BGH, EuGH, IStGH & Co

25. März 2016


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25. März 2016


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Studie: Verfassungsrichter und die öffentliche Meinung

13. März 2016


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Studie: Verfassungsrichter und die öffentliche Meinung

13. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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Senatsvorsitze am BFH kurz vor Wiederbesetzung

10. März 2016


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Senatsvorsitze am BFH kurz vor Wiederbesetzung

10. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Ästhetik im juristischen Schriftverkehr: Volle Blendung

31. Januar 2016


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Ästhetik im juristischen Schriftverkehr: Volle Blendung

31. Januar 2016


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OLG Frankfurt richtet zweiten Staatsschutzsenat ein

29. Dezember 2015


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OLG Frankfurt richtet zweiten Staatsschutzsenat ein

29. Dezember 2015


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Historische Prozesse: Blutiges Ende der Dekabristen

26. Dezember 2015


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Historische Prozesse: Blutiges Ende der Dekabristen

26. Dezember 2015


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Der Staatskonflikt in Polen und die Verfassungsgerichte

22. Dezember 2015


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Der Staatskonflikt in Polen und die Verfassungsgerichte

22. Dezember 2015


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OLG München: Kein Robenzwang im Zivilprozess vor AG

27. November 2015


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OLG München: Kein Robenzwang im Zivilprozess vor AG

27. November 2015


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Asylverfahren bei Gerichten: Flaschenhals BAMF

9. November 2015


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Asylverfahren bei Gerichten: Flaschenhals BAMF

9. November 2015


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DRB und DAV fordern massive Verbesserungen beim ERV

5. November 2015


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DRB und DAV fordern massive Verbesserungen beim ERV

5. November 2015


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Jubiläum: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig

26. Oktober 2015


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Jubiläum: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig

26. Oktober 2015


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Neue Anforderungen an familienpsychologische Gutachten

6. Oktober 2015


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Neue Anforderungen an familienpsychologische Gutachten

6. Oktober 2015


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BRAK: Auch neLG sollen vor Familiengerichte

21. September 2015


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BRAK: Auch neLG sollen vor Familiengerichte

21. September 2015


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Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle über Botschaft

18. September 2015


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Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle über Botschaft

18. September 2015


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Zu geringe Beteiligung bei Volksentscheid

7. September 2015


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Zu geringe Beteiligung bei Volksentscheid

7. September 2015


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Gerichtsreform:Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern

4. September 2015


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Statistik für 2014: Weniger Verurteilte

4. September 2015


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Statistik für 2014: Weniger Verurteilte

4. September 2015


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Gerichtsreform:Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern

4. September 2015


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Gerichtsreform-Gegner mobilisieren vor Volksentscheid

3. September 2015


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Gerichtsreform-Gegner mobilisieren vor Volksentscheid

3. September 2015


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LverfG M-V: Regierung darf für Gerichtsreform werben

2. September 2015


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LverfG M-V: Regierung darf für Gerichtsreform werben

2. September 2015


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Reform in MV: AG Wolgast schließt vor Volksentscheid

31. August 2015


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Reform in MV: AG Wolgast schließt vor Volksentscheid

31. August 2015


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"Asylchaos": Verwaltungsrichter schlagen Alarm

20. August 2015


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"Asylchaos": Verwaltungsrichter schlagen Alarm

20. August 2015


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VerfGH Rheinland-Pfalz geht online

30. Juli 2015


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VerfGH Rheinland-Pfalz geht online

30. Juli 2015


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Asylverfahren in Baden-Württemberg um 60% gestiegen

29. Juli 2015


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Asylverfahren in Baden-Württemberg um 60% gestiegen

29. Juli 2015


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Geldstrafen gegen Fanrandale

1. Juli 2015


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Geldstrafen gegen Fanrandale

1. Juli 2015


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Bald Live-TV aus dem Gerichtssaal?

18. Juni 2015


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Bald Live-TV aus dem Gerichtssaal?

18. Juni 2015


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Frauenquote an deutschen Gerichten: Erfreulich hoch

8. Juni 2015


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Frauenquote an deutschen Gerichten: Erfreulich hoch

8. Juni 2015


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OVG MV kippt Zweigstellenverordnung

2. Juni 2015


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OVG MV kippt Zweigstellenverordnung

2. Juni 2015


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EuGH zu Umgang mit ausländischen Schiedsklauseln

13. Mai 2015


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EuGH zu Umgang mit ausländischen Schiedsklauseln

13. Mai 2015


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EuGH-Generalanwalt: Kein Zwang zur deutschen Sprache

7. Mai 2015


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EuGH-Generalanwalt: Kein Zwang zur deutschen Sprache

7. Mai 2015


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OLG Dresden: Boykottaufruf im Wahlkampf zulässig

6. Mai 2015


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VG Freiburg kippt Höchstaltersgrenze im Polizeidienst

6. Mai 2015


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OLG Dresden: Boykottaufruf im Wahlkampf zulässig

6. Mai 2015


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VG Freiburg kippt Höchstaltersgrenze im Polizeidienst

6. Mai 2015


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John Oliver zu missbräuchlichen Patentklagen

21. April 2015


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John Oliver zu missbräuchlichen Patentklagen

21. April 2015


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Barrieren überwinden: Übersetzer helfen im Prozess

20. April 2015


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Barrieren überwinden: Übersetzer helfen im Prozess

20. April 2015


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EU-Justizbarometer 2015: Gemessene Gerechtigkeit

11. März 2015


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EU-Justizbarometer 2015: Gemessene Gerechtigkeit

11. März 2015


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Richterwahlausschuss: Neue Bundesrichter gewählt

5. März 2015


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Konkurrentenklagen: Richter klagen gegen Richterwahl

5. März 2015


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5. März 2015


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Konkurrentenklagen: Richter klagen gegen Richterwahl

5. März 2015


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Gauck besucht Afrikanischen Gerichtshof

5. Februar 2015


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Gauck besucht Afrikanischen Gerichtshof

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EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

16. Januar 2015


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EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

16. Januar 2015


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10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

15. Januar 2015


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10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

15. Januar 2015


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BVerfG zur Rechtsschutzgarantie bei Aktenübermittlung

14. Januar 2015


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BVerfG zur Rechtsschutzgarantie bei Aktenübermittlung

14. Januar 2015


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EuGH und EuG sind überlastet, Riesengericht als Lösung?

26. November 2014


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EuGH und EuG sind überlastet, Riesengericht als Lösung?

26. November 2014


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VG Berlin zu OVG-Richter: Geringere Besoldung rechtens

21. November 2014


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VG Berlin zu OVG-Richter: Geringere Besoldung rechtens

21. November 2014


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25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

20. November 2014


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25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

20. November 2014


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Als Anwältin ausgegeben: Ermittlungen gegen 40-Jährige

10. November 2014


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Als Anwältin ausgegeben: Ermittlungen gegen 40-Jährige

10. November 2014


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Hoeneß-Urteil anonymisiert veröffentlicht

3. November 2014


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Hoeneß-Urteil anonymisiert veröffentlicht

3. November 2014


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Hessischer Staatsgerichtshof ist wieder komplett

16. Oktober 2014


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Hessischer Staatsgerichtshof ist wieder komplett

16. Oktober 2014


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DJT: Reformen für eine zeitgemäße Zivilgerichtsbarkeit

18. September 2014


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DJT: Reformen für eine zeitgemäße Zivilgerichtsbarkeit

18. September 2014


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August und Peter Reichensperger

7. September 2014


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August und Peter Reichensperger

7. September 2014


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Ungültige Wahl beim hessischen Staatsgerichtshof

5. September 2014


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Ungültige Wahl beim hessischen Staatsgerichtshof

5. September 2014


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AG hält sich für unzuständig - und entscheidet trotzdem

3. September 2014


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AG hält sich für unzuständig - und entscheidet trotzdem

3. September 2014


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Arbeitsgruppe:"Elektronisches Gerichtsverfahren denken"

1. September 2014


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Arbeitsgruppe:"Elektronisches Gerichtsverfahren denken"

1. September 2014


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Das BVerfG zieht um: 2,4 Kilometer Akten

14. August 2014


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Das BVerfG zieht um: 2,4 Kilometer Akten

14. August 2014


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Anwaltsgerichte: Richter in eigener Sache

11. August 2014


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Anwaltsgerichte: Richter in eigener Sache

11. August 2014


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Stuttgarter Richter klagen über Arbeitsbelastung

5. August 2014


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Stuttgarter Richter klagen über Arbeitsbelastung

5. August 2014


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Hartz IV: Klageflut in Berlin-Brandenburg

1. August 2014


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Hartz IV: Klageflut in Berlin-Brandenburg

1. August 2014


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Gerichtsgutachten: Werden wirklich Tendenzen vorgegeben?

9. Juli 2014


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Gerichtsgutachten: Werden wirklich Tendenzen vorgegeben?

9. Juli 2014


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Konkurrentenklage: LG Trier vorerst ohne Präsident

4. Juli 2014


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Konkurrentenklage: LG Trier vorerst ohne Präsident

4. Juli 2014


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Gabriele Tergit: Scharfe Worte für überdehnte Justiz

20. April 2014


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Gabriele Tergit: Scharfe Worte für überdehnte Justiz

20. April 2014


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Beeinflussung von Gutachtern bei Gericht

5. April 2014


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Beeinflussung von Gutachtern bei Gericht

5. April 2014


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Kopftuchverbot im Dienste der Wahrheitsfindung?

31. März 2014


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Kopftuchverbot im Dienste der Wahrheitsfindung?

31. März 2014


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EuGH: Deutsche Gerichtssprache in Bozen gilt für alle

27. März 2014


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EuGH: Deutsche Gerichtssprache in Bozen gilt für alle

27. März 2014


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Deutsche Lokalkammern des EU-Patentgerichts stehen fest

19. März 2014


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Deutsche Lokalkammern des EU-Patentgerichts stehen fest

19. März 2014


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Geldauflagen an Vereine: Ein ungerechter Segen

11. März 2014


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Geldauflagen an Vereine: Ein ungerechter Segen

11. März 2014


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EuGH zur grenzüberschreitenden Gerichtszuständigkeit

1. März 2014


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EuGH zur grenzüberschreitenden Gerichtszuständigkeit

1. März 2014


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Elektronischer Rechtsverkehr: Email für den Richter

19. Februar 2014


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Elektronischer Rechtsverkehr: Email für den Richter

19. Februar 2014


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Justiz-Überlastung: Richter scheitert an Richtern

13. Februar 2014


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Justiz-Überlastung: Richter scheitert an Richtern

13. Februar 2014


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LG Köln nahm es mit Urhebervermerken selbst nicht genau

6. Februar 2014


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LG Köln nahm es mit Urhebervermerken selbst nicht genau

6. Februar 2014


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Hamburger Initiative: Englisch als Gerichtssprache?

4. Februar 2014


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Hamburger Initiative: Englisch als Gerichtssprache?

4. Februar 2014


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CAS-Schnellgericht bei Olympischen Spielen

31. Januar 2014


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CAS-Schnellgericht bei Olympischen Spielen

31. Januar 2014


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SG Berlin: Deutschlands größtes Sozialgericht

15. Januar 2014


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15. Januar 2014


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CSU will EU-Kompetenzgerichtshof

13. Januar 2014


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CSU will EU-Kompetenzgerichtshof

13. Januar 2014


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Gerichtsjournalismus: Der fatalistische Herr Sling

5. Januar 2014


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5. Januar 2014


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Judicial Committee of the Privy Council

24. November 2013


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Judicial Committee of the Privy Council

24. November 2013


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OLG Koblenz darf über Beihilfen für Ryanair entscheiden

21. November 2013


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OLG Koblenz darf über Beihilfen für Ryanair entscheiden

21. November 2013


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EU-Kommission verklagt Deutschland

17. Oktober 2013


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EU-Kommission verklagt Deutschland

17. Oktober 2013


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Pressesprecher bei Gericht und Staatsanwaltschaft

14. Oktober 2013


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Pressesprecher bei Gericht und Staatsanwaltschaft

14. Oktober 2013


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BVerfG: Mollaths Verfassungsbeschwerde erfolgreich

5. September 2013


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BVerfG: Mollaths Verfassungsbeschwerde erfolgreich

5. September 2013


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OLG München: Präsident offen für Videoübertragung

4. September 2013


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OLG Schleswig zur gerichtlichen Zuständigkeit

15. August 2013


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OLG Schleswig zur gerichtlichen Zuständigkeit

15. August 2013


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OLG-Präsidenten: Keine Übertragung von Verhandlungen

19. Juni 2013


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OLG-Präsidenten: Keine Übertragung von Verhandlungen

19. Juni 2013


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Gerichtsreform in MV:Juristen demonstrieren vor Landtag

5. Juni 2013


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5. Juni 2013


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Assessmentcenter für Richter: Kein Hauen und Stechen

31. Mai 2013


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31. Mai 2013


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LG Stuttgart: Verfahrensflut bei den Bankenkammern

28. Mai 2013


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LG Stuttgart: Verfahrensflut bei den Bankenkammern

28. Mai 2013


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NSU-Prozess: Frische Luft und Kaffee für die Presse

22. Mai 2013


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22. Mai 2013


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Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen

7. Mai 2013


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Öffentlichkeit beim NSU-Prozess - Im Namen des Volkes

12. April 2013


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Öffentlichkeit beim NSU-Prozess - Im Namen des Volkes

12. April 2013


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EuGH zur Zuständigkeit bei Streit um Wiedergutmachung

11. April 2013


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NSU-Prozess: OLG München gibt Stellungnahme ab

11. April 2013


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11. April 2013


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EuGH zur Zuständigkeit bei Streit um Wiedergutmachung

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NSU-Prozess: Türkische Zeitung will klagen

4. April 2013


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4. April 2013


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NSU-Prozess: Türkin klagt vor BVerfG

3. April 2013


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NSU-Prozess: Türkin klagt vor BVerfG

3. April 2013


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NSU-Prozess: Kritik an der Vergabe der Presse-Plätze

27. März 2013


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27. März 2013


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NSU-Prozess: OLG München könnte in einen Medienraum übertragen

6. März 2013


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NSU-Prozess: OLG München könnte in einen Medienraum übertragen

6. März 2013


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Richter Alexander Hold

12. Februar 2013


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Richter Alexander Hold

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Geldauflagen

5. Februar 2013


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Geldauflagen

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Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin

12. Januar 2013


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Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin

12. Januar 2013


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Haftung für Beleidigungen auf blogger.com: Google ist nicht gleich Google

9. Januar 2013


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9. Januar 2013


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Verschärfte Zugangskontrollen bei Gericht: Aufrüstung gegen die Bürger

12. Dezember 2012


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Verschärfte Zugangskontrollen bei Gericht: Aufrüstung gegen die Bürger

12. Dezember 2012


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Neue Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess: "Auch Anwälte können sich irren"

6. Dezember 2012


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6. Dezember 2012


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Justiz online: Sachsen erstes Bundesland mit Online-Zugang zu allen Gerichten

3. Dezember 2012


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Justiz online: Sachsen erstes Bundesland mit Online-Zugang zu allen Gerichten

3. Dezember 2012


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Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit

18. November 2012


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Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit

18. November 2012


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Praktikum am Internationalen Seegerichtshof: Kaum Fälle, trotzdem spannend

13. November 2012


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Praktikum am Internationalen Seegerichtshof: Kaum Fälle, trotzdem spannend

13. November 2012


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Neue EuGH-Verfahrensordnung: Europarecht leicht gemacht auch für den nationalen Richter

1. November 2012


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Neue EuGH-Verfahrensordnung: Europarecht leicht gemacht auch für den nationalen Richter

1. November 2012


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FG Rheinland-Pfalz zu Verfahrensgebühren: Gerichtskosten vor Entscheidung über Revision fällig

24. Oktober 2012


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FG Rheinland-Pfalz zu Verfahrensgebühren: Gerichtskosten vor Entscheidung über Revision fällig

24. Oktober 2012


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BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte: Kläger kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen

23. Oktober 2012


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BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte: Kläger kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen

23. Oktober 2012


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EuGH stärkt grenzüberschreitenden Schutz von Verbrauchern: Fernabsatzvertäge sind keine Voraussetzung für eine Klage im Heimatland

6. September 2012


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EuGH stärkt grenzüberschreitenden Schutz von Verbrauchern: Fernabsatzvertäge sind keine Voraussetzung für eine Klage im Heimatland

6. September 2012


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Richter als Lehrer: Düsseldorfer Arbeitsrichter unterrichten Rechtskunde

3. September 2012


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Neues Nürnberger Justizgebäude: Mehr Sitzungssäle und Unesco Weltkulturerbe geplant

3. September 2012


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Neues Nürnberger Justizgebäude: Mehr Sitzungssäle und Unesco Weltkulturerbe geplant

3. September 2012


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3. September 2012


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Zentrales Schutzschriftenregister: Alles online statt mit Umzugskarton zur Post

28. August 2012


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28. August 2012


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Gerichte: Sächsischer Rechnungshof klagt gegen seine Verlegung

3. August 2012


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Gerichte: Sächsischer Rechnungshof klagt gegen seine Verlegung

3. August 2012


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Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte: Justizminister will Rede und Antwort stehen

6. Februar 2012


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Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte: Justizminister will Rede und Antwort stehen

6. Februar 2012


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Bayerischer VGH : Annullierung von Taufe abgelehnt

30. Januar 2012


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LG Düsseldorf: Streit um Flecken im Kinderpudding

30. Januar 2012


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30. Januar 2012


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Bayerischer VGH : Annullierung von Taufe abgelehnt

30. Januar 2012


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Diskussion über Präsidentenanklage: Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten

16. Januar 2012


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BGH: Abschleppunternehmen darf Autos einbehalten

16. Januar 2012


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Diskussion über Präsidentenanklage: Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten

16. Januar 2012


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BGH: Abschleppunternehmen darf Autos einbehalten

16. Januar 2012


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LG Potsdam: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Schalck-Golodkowski könnte platzen

9. Januar 2012


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LAG Hessen: Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub rechtfertigt Kündigung

9. Januar 2012


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LG Potsdam: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Schalck-Golodkowski könnte platzen

9. Januar 2012


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LAG Hessen: Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub rechtfertigt Kündigung

9. Januar 2012


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Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz: Anzahl von Klagen und Anträgen weiterhin hoch

2. Januar 2012


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Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz: Anzahl von Klagen und Anträgen weiterhin hoch

2. Januar 2012


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EU-Patentgericht: Justizministerin pocht auf Sitz in München

22. Dezember 2011


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EU-Patentgericht: Justizministerin pocht auf Sitz in München

22. Dezember 2011


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BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

19. Dezember 2011


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BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

19. Dezember 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: Expertengruppe lotet Pläne für Gerichtsschließung aus

13. Dezember 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: Expertengruppe lotet Pläne für Gerichtsschließung aus

13. Dezember 2011


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IT-Forum "Informationstechnologie für die Justiz": Leutheusser-Schnarrenberger will Justizverwaltung modernisieren

5. Dezember 2011


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5. Dezember 2011


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BGH zum Mietrecht:: Mieter dürfen Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters modernisieren

28. November 2011


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28. November 2011


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BVerwG: Abgaben für Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß

28. November 2011


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28. November 2011


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Justiz: VG Mainz könnte Sparplänen geopfert werden

21. November 2011


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21. November 2011


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Justiz: Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen

21. November 2011


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OLG Koblenz: Arzt haftet nicht unbedingt bei mißverstandener Aufklärung

21. November 2011


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21. November 2011


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21. November 2011


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Öffentliche Verfahren: Twittern aus dem Gerichtssaal kann nicht einfach verboten werden

18. November 2011


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Öffentliche Verfahren: Twittern aus dem Gerichtssaal kann nicht einfach verboten werden

18. November 2011


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EuGH: Unbekannter Wohnsitz schützt vor Klage nicht

17. November 2011


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17. November 2011


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BGH: Karlsruher Richter verneinen Anrechnung von Bestandsprovisionen

16. November 2011


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BAG zur Pflegezeit : Keine Angehörigenbetreuung auf Raten

16. November 2011


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16. November 2011


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BAG zur Pflegezeit : Keine Angehörigenbetreuung auf Raten

16. November 2011


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AG Hamburg: Freispruch für Anwalt in Signalgeber-Prozess

7. November 2011


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AG Hamburg: Freispruch für Anwalt in Signalgeber-Prozess

7. November 2011


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OLG Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

7. November 2011


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7. November 2011


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Gerichte: Richter am BVerfG scheidet aus

29. Oktober 2011


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29. Oktober 2011


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Stellenbesetzung am BGH: VG Karlsruhe stoppt Ernennung eines Vorsitzenden Richters

26. Oktober 2011


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26. Oktober 2011


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LG München I: Bushido muss Lästern über Model sein lassen

17. Oktober 2011


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17. Oktober 2011


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Berliner Flughafen: Bürgermeister erhebt Vorwürfe gegen Leipziger Richter

14. Oktober 2011


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14. Oktober 2011


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Festakt in Celle: OLG feiert 300-jähriges Bestehen

14. Oktober 2011


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14. Oktober 2011


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OLG Celle zum Fall Prinz Ernst August: Erklärung des Strafverteidigers verletzte nicht Persönlichkeitsrecht des Mandanten

12. Oktober 2011


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OLG Celle zum Fall Prinz Ernst August: Erklärung des Strafverteidigers verletzte nicht Persönlichkeitsrecht des Mandanten

12. Oktober 2011


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Richterliche Mediation am AG Bonn: Pilotprojekt startet im Oktober

26. September 2011


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26. September 2011


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AG Berlin : Blenden mit Laserpointer kostet

21. September 2011


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AG Berlin : Blenden mit Laserpointer kostet

21. September 2011


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Gesetzgebung: Hessischer Landtag entscheidet über Gerichtsschließungen

15. September 2011


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Gesetzgebung: Hessischer Landtag entscheidet über Gerichtsschließungen

15. September 2011


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Justiz: Weiterer Prozess zum Unglück von Bad Reichenhall

15. September 2011


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15. September 2011


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Aus dem Alltag eines Justizhauptwachtmeisters: Zwischen Handschellen und Aktenstapeln

12. September 2011


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12. September 2011


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Militärstrafjustiz vor dem BSG: 1991 – Ein anderer 11. September, ein anderer Krieg

11. September 2011


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Militärstrafjustiz vor dem BSG: 1991 – Ein anderer 11. September, ein anderer Krieg

11. September 2011


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Geschichte des BVerfG als Buch: "Ich gehe bis nach Karlsruhe"

5. September 2011


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5. September 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Vollstreckungsverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Koblenz vorläufig ausgesetzt

31. August 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Vollstreckungsverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Koblenz vorläufig ausgesetzt

31. August 2011


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Justiz: Richterbund kritisiert geplante Auflösung der Sozialgerichte

30. August 2011


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30. August 2011


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Justiz: Ost-Länder wollen Gerichte zusammenlegen

29. August 2011


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29. August 2011


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Gerichte: Neue Senatsvorsitzende am BFH

24. August 2011


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24. August 2011


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BVerfG: Voßkuhle spricht sich für Einführung von Querulantengebühr aus

22. August 2011


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22. August 2011


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Streit um OLG Koblenz: Mitglieder der Expertenkommission stehen fest

16. August 2011


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16. August 2011


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Ministerpräsident Kurt Beck: Zweibrücken soll OLG-Sitz bleiben

15. August 2011


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Ministerpräsident Kurt Beck: Zweibrücken soll OLG-Sitz bleiben

15. August 2011


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Gerichtsverfahren Niedersachsen: Entschädigung wegen zu langer Prozesse

12. August 2011


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12. August 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: OLG-Präsidentenposten soll wieder besetzt werden

9. August 2011


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9. August 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: Minister nennt erstmals Sparpotenzial bei Gerichtsfusion

9. August 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: Minister nennt erstmals Sparpotenzial bei Gerichtsfusion

9. August 2011


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OLG Koblenz: Über 40.000 Unterschriften für Gerichtserhalt gesammelt

8. August 2011


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8. August 2011


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Erstaunliche Zahlen: Ehrenmorde für deutsche Gerichte nicht besonders verwerflich

5. August 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: BRAK und LG-Präsident warnen vor Entscheidung ohne Fakten

5. August 2011


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Erstaunliche Zahlen: Ehrenmorde für deutsche Gerichte nicht besonders verwerflich

5. August 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: BRAK und LG-Präsident warnen vor Entscheidung ohne Fakten

5. August 2011


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Litigation-PR-Experte James F. Haggerty: "Die öffentliche Meinung entscheidet, was als Wahrheit gilt"

4. August 2011


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4. August 2011


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Die juristische Presseschau vom 2. August 2011: Überlastete Europarichter – Hungernde Sicherungsverwahrte - Gegängelte OLG-Juristen

2. August 2011


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2. August 2011


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BVerwG: Dr. Hellmuth Müller im Ruhestand

1. August 2011


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BGH: Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG rechtskräftig

1. August 2011


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1. August 2011


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1. August 2011


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Lehrbuchfall des fragenden Ratsherrn: "Obszönität des Fragens", juristisch eingehegt

31. Juli 2011


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31. Juli 2011


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BGH-Urteil zu Handysperren: Ein Anschluss unter dieser Nummer

18. Juli 2011


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18. Juli 2011


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Umstrittene Justizreform: Landesregierung will auf OLG Koblenz zugehen

15. Juli 2011


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Umstrittene Justizreform: Landesregierung will auf OLG Koblenz zugehen

15. Juli 2011


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Gerichte: Oberster US-Patentrichter besucht Düsseldorf

24. Mai 2011


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Gerichte: Oberster US-Patentrichter besucht Düsseldorf

24. Mai 2011


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BVerfG-Verhandlung zur Europawahl: Von enger Kooperation und nationalen Sichtweisen

4. Mai 2011


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Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen: Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

4. Mai 2011


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4. Mai 2011


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4. Mai 2011


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Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers: Schweigerecht umfasst auch Gespräche am Rande eines Prozesses

6. April 2011


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6. April 2011


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LAG Berlin-Brandenburg: EuGH soll Zuständigkeit deutscher Gerichte für Botschaftsangestellte prüfen

4. April 2011


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4. April 2011


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Anwalt freigesprochen: Kein "Hau den Lucas" in Augsburg

2. April 2011


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Anwalt freigesprochen: Kein "Hau den Lucas" in Augsburg

2. April 2011


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Prozess am LG Augsburg: Stephan Lucas freigesprochen

1. April 2011


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1. April 2011


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Prozess am LG Augsburg: Anwalt droht Urteil wegen Strafvereitelung

31. März 2011


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31. März 2011


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Kritik an BGH-Judikatur zum Grundstücksrecht: Kölner Richter proben den Aufstand

30. März 2011


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30. März 2011


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BVerfG: Peter Weigl neuer Direktor

29. März 2011


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29. März 2011


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Justiz: Drastischer Anstieg von Asylverfahren

23. März 2011


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Justiz: Drastischer Anstieg von Asylverfahren

23. März 2011


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Justiz: Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

23. Februar 2011


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Justiz: Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

23. Februar 2011


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BGH: Neue Frauen für Karlsruhe

2. Februar 2011


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BGH: Neue Frauen für Karlsruhe

2. Februar 2011


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Gerichte: Ehemaliger Richter am BVerwG wird neuer Präsident des Thüringer Rechnungshofs

1. Februar 2011


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1. Februar 2011


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Gerichte: Richter am BGH scheiden aus dem Amt

31. Januar 2011


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Gerichte: Richter am BGH scheiden aus dem Amt

31. Januar 2011


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Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

26. Januar 2011


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Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

26. Januar 2011


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BVerfG: Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant

24. Januar 2011


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BVerfG: Zusatzgebühr für Querulanten und Dauerkläger geplant

24. Januar 2011


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BGH: Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig

19. Januar 2011


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BGH: Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig

19. Januar 2011


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Gerichte: Neuer Richter am BGH ernannt

4. Januar 2011


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Gerichte: Neuer Richter am BGH ernannt

4. Januar 2011


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Gerichte: Margarete Gräfin von Schwerin neue Präsidentin des LG Bonn

22. Dezember 2010


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22. Dezember 2010


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Gerichte: Werner Kuhr neuer Präsident des FG Hamburg

20. Dezember 2010


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20. Dezember 2010


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Verfassungsgericht Brandenburg: Lammer neuer Verfassungsrichter

15. Dezember 2010


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15. Dezember 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BGH Uwe Scharen im Ruhestand

3. September 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BGH Uwe Scharen im Ruhestand

3. September 2010


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OLG Koblenz: Haftstrafen im Terrorismus-Prozess

19. Juli 2010


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19. Juli 2010


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Gerichte: Edith Gräfl neue Vorsitzende Richterin am BAG

9. Juli 2010


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Gerichte: Edith Gräfl neue Vorsitzende Richterin am BAG

9. Juli 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BSG geht in den Ruhestand

1. Juli 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BSG geht in den Ruhestand

1. Juli 2010


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BGH: Bibliotheksleiter in den Ruhestand verabschiedet

30. Juni 2010


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BGH: Bibliotheksleiter in den Ruhestand verabschiedet

30. Juni 2010


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Gerichte: Richter des Mannesmann-Prozesses Drees gestorben

28. Juni 2010


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28. Juni 2010


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Justiz: Hessen löst zehn Gerichte auf

21. Juni 2010


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Justiz: Hessen löst zehn Gerichte auf

20. Juni 2010


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Justiz: Hessen plant Schließung von fünf Arbeitsgerichten

14. Juni 2010


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Justiz: Hessen plant Schließung von fünf Arbeitsgerichten

14. Juni 2010


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OLG Düsseldorf: Richter als Mediatoren

12. Juni 2010


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OLG Düsseldorf: Richter als Mediatoren

11. Juni 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BAG geht in Ruhestand

31. Mai 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BAG geht in Ruhestand

30. Mai 2010


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Gerichte: Richter am BGH in Ruhestand verabschiedet

30. Mai 2010


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Gerichte: Richter am BGH in Ruhestand verabschiedet

29. Mai 2010


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Medien: Hobbyreporter sollen für BILD aus Gerichtssälen berichten

28. Mai 2010


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Medien: Hobbyreporter sollen für BILD aus Gerichtssälen berichten

27. Mai 2010


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Gerichte: Werner Neumann neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

15. Mai 2010


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Gerichte: Werner Neumann neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

14. Mai 2010


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Gesetzgebung: Entwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten

12. Mai 2010


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Gesetzgebung: Entwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten

11. Mai 2010


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Gerichte: Erste Verhandlung auf Englisch beim LG Bonn

7. Mai 2010


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Bundesgerichte: 21 neue Bundesrichter gewählt

6. Mai 2010


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Gerichte: Verwaltungsrichter fordern mehr Gehalt

6. Mai 2010


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6. Mai 2010


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Bundesgerichte: 21 neue Bundesrichter gewählt

5. Mai 2010


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Gerichte: Verwaltungsrichter fordern mehr Gehalt

5. Mai 2010


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Bundesgerichtshof: Richterin tritt in den Ruhestand

1. Mai 2010


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Bundesgerichtshof: Richterin tritt in den Ruhestand

30. April 2010


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Bundesgerichte: Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern

28. April 2010


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Bundesgerichte: Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern

27. April 2010


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Gerichte: Sozialgericht Berlin überlastet

23. April 2010


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Gerichte: Sozialgericht Berlin überlastet

22. April 2010


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