GERICHTE

Verschlagwortete Elemente zum Thema GERICHTE

Rechtsprechung zum Thema "GERICHTE"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCNBZNMVFAQQL2S38A

9 AZR 315/17

Bundesarbeitsgericht

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNDYH369EYST33SHW

1 BvR 436/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCN5X7U49FQT257TML

1 BvR 733/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung


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RCNW8XVK5JKN58EFVC

2 BvR 819/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6L6GXP42VVSJ4HM

2 BvR 1366/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben


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RCND43T4EX6N8AWPCU

1 BvR 1741/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCN8CDV7Q8C9HGMH3A

IV AR (VZ) 2/16

Bundesgerichtshof

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNVZ776PY7D7UWFAC

VIII ZB 47/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCN9ZAHHRHYZC2ASMA

1 BvR 1925/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG


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RCNQJUNGFH4UQ7XH6N

VIII ZR 284/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCNMVCMJSCGHRULN5H

X ZR 157/11

Bundesgerichtshof

Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des  Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNHC675KXWYCWGKQM

9 AZR 348/10

Bundesarbeitsgericht

Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme


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RCNE5HSFQK2QBVXC9Z

I ZR 150/09

Bundesgerichtshof

Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik


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RCNH4V56XUBJZTCNLQ

XI ZR 67/11

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche


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RCNJMA8JSLQ4QN9HM2

XI ZR 435/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNTMLBKKL2F8Y5DFD

XI ZR 434/10

Bundesgerichtshof

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung


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RCNP58T3YNVLGSW7F3

XI ZR 436/10

Bundesgerichtshof

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte


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RCNC4YULBYM8WFKKBV

VIII ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNQJMLANR3S27W6G7

3 StR 506/10

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung


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RCNSMEVRJL3H92RP2P

III ZR 157/10

Bundesgerichtshof

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge


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RCN8GA8SPHCNZZ7UKY

III ZR 35/10

Bundesgerichtshof

AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug


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RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


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RCNMSS82EWYLWDLUMK

X ZR 71/10

Bundesgerichtshof

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNJTWT58LY597QG7U

VI ZR 23/09

Bundesgerichtshof

Internationale Zust&#228;ndigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung pers&#246;nlichkeitsrechtsverletzender Inhalte &#252;ber das Internet


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RCNBJRGNEG9TCATEKS

2 BvL 11/07

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCNU9NHSHBWTYTZR63

2 BvK 1/02

Bundesverfassungsgericht

Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein; hier: Frist für die Erhebung einer Organklage innerhalb eines Landes bei Untätigkeit des Gesetzgebers


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RCNNDFLXFNFK2ZUNB4

2 L 238/13

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


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RCNR7PLLEDWMENJ6MR

2 BvR 2055/16

Bundesverfassungsgericht

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNLVKAF4RHBNAVZHV

1 BvR 276/17

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art 7 u 8 GrCh (juris: EUGrdRCh), unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer


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RCN6YB5VHGK67VRXRR

2 LB 20/18

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht


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Paragrafen zum Thema "GERICHTE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 14 GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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IFG

§ 10 IFG

Gebühren und Auslagen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 17 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 19 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 21e GVG

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GVG

§ 31 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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VwGO

§ 48 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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ZPO

§ 43 ZPO

Verlust des Ablehnungsrechts

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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VwGO

§ 50 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


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ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 118 BGB

Mangel der Ernstlichkeit

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ArbGG

§ 114 ArbGG

(weggefallen)

Übergangs- und Schlußvorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 187 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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AEUV

Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 404a ZPO

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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Kein Schmerzensgeld für Anfeindung als 'Corona Leugner'

30. September 2021


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Bundesrat stimmt umstrittenem Wiederaufnahme-Gesetz zu

17. September 2021


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EuGH zur Besetzung von Polens Oberstem Gericht

2. März 2021


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Kein fliegender Gerichtsstand bei UWG-Verstoß im Netz

18. Februar 2021


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Die Gerichtsreporterin: Juristen, wir müssen reden!

12. Februar 2021


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Querdenker-Demo: BayVGH kritisiert Urteil des AG Weimar

25. Januar 2021


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Corona-Hauptsacheverfahren: Wie gehen sie aus?

14. Januar 2021


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BFH: 5 Urteile aus 2020, die man kennen sollte

1. Januar 2021


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BAG: Sieben wichtige Urteile aus 2020 

30. Dezember 2020


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Familienstreitigkeiten vor Gericht

27. Dezember 2020


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Das sind 5 wichtige BVerfG-Entscheidungen 2020

22. Dezember 2020


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Verfasser von Bombendrohungen an Gerichte verurteilt

15. Dezember 2020


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EuGH: Hotel darf in Deutschland gegen Booking klagen

24. November 2020


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EuGH zum Gerichtsstand: Wo kann ich klagen?

23. November 2020


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USA: Amy Coney Barrett wird Richterin am Supreme Court

27. Oktober 2020


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EGVP: BGH rüffelt 'gerichtsinterne Versäumnisse'

5. Oktober 2020


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Justiz-Jobs: Erprobung und Abordnung – Wie geht das?

14. September 2020


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Rechtslinguistik: Sprachspiele der Juristen aufdecken

12. September 2020


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Angeklagter muss sich im Gericht ohne Maske zeigen

21. August 2020


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Alarm im LG Köln: Bergisch-Gladbach-Prozess verschoben

10. August 2020


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KG rüffelt LG Berlin: Schwarz-Weiß-Ausdrucke unzumutbar

20. Juli 2020


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EuGH: VW kann auch im EU-Ausland verklagt werden

9. Juli 2020


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Warum gab es nie ostdeutsche Verfassungsrichter?

4. Juni 2020


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Fachsprache: Schlechterdings Juristendeutsch

16. Mai 2020


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Fachsprache: Schlechterdings Juristendeutsch

16. Mai 2020


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