SCHULEN

Verschlagwortete Elemente zum Theme SCHULEN

Rechtsprechung zum Thema "SCHULEN"

RCN47YKNUBQJMBEYFS

9 AZR 455/11

Bundesarbeitsgericht

Aufwendungsersatz - Schulbuch


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RCNT84CJKLQGTND4FK

9 AZR 183/11

Bundesarbeitsgericht

Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNBW9BPA5BGGK5JJ2

I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II


I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba


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RCNPKLAPJ3873AZYTQ

III ZR 35/18

Bundesgerichtshof

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit


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RCN88BW6E8WJGMT4M3

2 BvR 1961/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig


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RCN4GD2DZZ33HAQ7LS

1 BvR 3237/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht


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RCNHDWATVNX4MYRPY4

7 AZR 716/09

Bundesarbeitsgericht

Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG


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RCNA4K6B9FZDSP2YVB

X R 48/09

Bundesfinanzhof

(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich)


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RCNUEJ5ZH5HHYYRM5W

2 BvL 2/13

Bundesverfassungsgericht

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig - Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für Schulnetzplanung auf Kreisebene erforderlich, soweit Grund- und Hauptschulen betroffen sind


2 BvL 2/13

Bundesverfassungsgericht

Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht


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RCN9CQSVHVA8XLMKH3

5 AZR 962/13

Bundesarbeitsgericht

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen


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RCNT2LATJP7TX525WB

4 StR 74/12

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung


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RCNZC7EABV9575WBQ6

X R 3/11

Bundesfinanzhof

(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)


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RCNBPSWULVFCU8JB39

2 BvR 920/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht


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RCNASDVFGBSURBAHMF

22 U 33/21

Oberlandesgericht Düsseldorf


22 U 33/21

Oberlandesgericht Hamm


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RCNHG3L5DY5FJ9UTQX

7 L 1811/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNFACCMG9Q9H8UHYU

1 BvR 2671/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNKYJ2S79LNG82R77

9 B 23/20

Bundesverwaltungsgericht


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RCNK7WFXN6G9J7QD2P

8 AZR 2/19

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber


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RCNNCE93T2X57DXNUX

7 Sa 95/18

LArbG Nürnberg

Geschlechterdiskriminierung


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RCNAXGRPXMMV5K8XE3

5 K 2345/15

Finanzgericht Rheinland-Pfalz


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RCN6TKHGYKLR4ZDLGB

1 BvR 1525/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen


1 BvR 1525/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen - Folgenabwägung


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RCN3PYRLZZQ33P6ACR

I ZR 83/20

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und hilfsweiser Aufrechterhaltung dieses Anspruchs für den Fall der Unbegründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags - Uli-Stein-Cartoon


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RCNSRLNURNML78BJJ3

XII ARZ 35/21

Bundesgerichtshof

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren


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RCNUFS5SBNB65CH6R8

49 F 76/21

Amtsgericht Wesel


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RCNFFEPJC3PATUVWAC

01 O 153/20

Landgericht Detmold


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RCNL4LYDUH96B639RS

11 Sa 1852/10

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNZQZ2DGP3RD4TZE5

1 BvR 2318/21

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich


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RCN239FTHF26TFTHLH

1 K 4290/20

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen


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RCN7KNLAYMYQZVHD7D

18 L 621/22

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCN64KCLNEC5MVR29T

1 BvR 1630/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt


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Paragrafen zum Thema "SCHULEN"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 9 DSGVO

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 11 AGG

Ausschreibung

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 23a IfSG

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 36 IfSG

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen (Gesetz zur Verhütung …


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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StGB

§ 59a StGB

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BVerfGG

§ 82 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und …


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GG

Art. 91b GG

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104b GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104c GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 651h BGB

Rücktritt vor Reisebeginn

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651l BGB

Kündigung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Privatschulkündigung wegen Anti-Corona-Mail rechtens

8. September 2022


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VG: Zwangsgeld gegen Mutter Corona-ängstlichen Schülers

5. August 2022


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