Schlagwort: POLITIKER

Urteile zum Thema "POLITIKER"

RCNXKAA3JJ8Z2YPSMU

2 BvE 2/18

Bundesverfassungsgericht

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCN4P9CHJSPXTK4RQA

2 BvE 4/19

Bundesverfassungsgericht

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung


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RCNYKMFLRUZ8KRHCK7

2 BvQ 90/18

Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews


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RCNBFPBNFXK73MEBFY

1 StR 194/18

Bundesgerichtshof

Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNFTFNGW8WVRM39SH

2 BvE 6/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen


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RCN2YJA2WUH54XSGWW

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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RCNZTDNETG97X2S8VM

I ZR 147/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei


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RCNYSJ3T8W3UBEEK8Z

1 BvR 1438/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNR395JJ77JMZJ62N

XII ZB 601/15

Bundesgerichtshof

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNRKD5PHLVWDA8ZDD

VI ZR 310/14

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung


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RCNVBNRVDEWTGSVHGA

IX ZR 252/15

Bundesgerichtshof

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet


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RCNL4QDZ5RRB52U9Q2

3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss


3 StR 17/15

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCNURVAVW4DL3JBM4X

1 BvR 857/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZ56ARL8N38CYNH5

V ZR 206/14

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten


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RCNGRQM8LNAA22EF24

2 StR 281/14

Bundesgerichtshof

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung


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RCN423RZKH3BX8Y4YQ

2 BvE 2/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCNZKMZ8KA2PT8K94V

3 StR 265/14

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz


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RCNLM889EWTQ58PC98

VI ZR 490/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz


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RCNG5NSQW5MFZTKSK4

1 BvR 194/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6MYWMHV6CDTX7L4

4 StR 33/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters


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RCNP9WLDZ6UEZ93NYN

VI ZR 314/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR


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RCNH52FX44M25XK45C

I ZR 234/10

Bundesgerichtshof

Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag


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RCNAP7LTRRQKQURTSV

2 StR 640/11

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften Beweiswürdigung


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RCNH63L353385M5RUG

4 StR 129/11

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCND8STRNQMS8MGN95

6 U 105/18

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNQF3BPQUC9AVNJDY

1 BvR 1282/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv - Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen - keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension


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RCN5S5ZYDLXRM9D78G

V ZB 98/19

Bundesgerichtshof

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch


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RCNVPWWGMESHQSBEMZ

1 BvL 7/18

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann - hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) - Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) - zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)


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RCNQVEKFB8PXAAH5VJ

1 StR 363/18

Bundesgerichtshof

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung


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RCNAJRHDKDYHHQYM5Y

5 StR 424/19

Bundesgerichtshof

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen


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RCNUSQSVEB5SWBQAEV

2 BvE 1/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten


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RCN4CSS44HEPRQT4RF

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN8AWNCVKZEFXXJAT

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers


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RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3US3SRQ3DLMG9Q

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen


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RCNZXDNV596MMCL55B

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden


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Paragrafen zum Thema "POLITIKER"

KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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IRG

§ 3 IRG

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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BWahlG

§ 6 BWahlG

Wahl nach Landeslisten

Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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PartG

§ 18 PartG

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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PartG

§ 19a PartG

Festsetzungsverfahren

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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TMG

§ 14 TMG

Bestandsdaten

Datenschutz (Telemediengesetz)


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PartG

§ 25 PartG

Spenden

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


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BGB

§ 34 BGB

Ausschluss vom Stimmrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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PartG

§ 31d PartG

Strafvorschriften

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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AbgG

§ 50 AbgG

Rückfrage

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


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AbgG

§ 52 AbgG

Ausführungsbestimmungen

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


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AbgG

§ 54 AbgG

Rechtsstellung

Fraktionen (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GWB

§ 74 GWB

Frist und Form

Beschwerde (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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StGB

§ 80 StGB

(weggefallen)

Friedensverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 84 StGB

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 171b GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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VwGO

§ 167 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 102 StGB

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126 StGB

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 186 StGB

Üble Nachrede

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 241 StGB

Bedrohung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 304 StPO

Zulässigkeit

Beschwerde (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 467 StPO

Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Kosten des Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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BGB

§ 667 BGB

Herausgabepflicht

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 950 BGB

Verarbeitung

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 951 BGB

Entschädigung für Rechtsverlust

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 2301 BGB

Schenkungsversprechen von Todes wegen

Erbvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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4. November 2020


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SPD-Politiker Oppermann gestorben

26. Oktober 2020


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Lübcke-Prozess: OLG verhandelt zu weiterem Mordversuch

20. Oktober 2020


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U-Ausschuss Maut-Affäre: Scheuer weist Vorwürfe zurück

2. Oktober 2020


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Geldstrafe für angedrohten Anschlag auf Parteizentrale

30. September 2020


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Kohl-Tonbänder: Ghostwriter muss Kopien offenlegen

3. September 2020


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Ordnungsrufe im Parlament: Brandner zieht vors BVerfG

25. August 2020


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Keine Maske: Brandner löst Polizeieinsatz im ICE aus

19. August 2020


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USA: Kamala Harris wird Bidens Running Mate

12. August 2020


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Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein

6. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: E. gesteht tödlichen Schuss

5. August 2020


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Lübcke-Mordprozess: Einlassung von Stephan E. erwartet

4. August 2020


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Kalbitz-Rauswurf: AfD-Bundesvorstand plant Berufung

4. August 2020


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VerfGH RLP: keine 'Freie Alternative Gruppe' im Landtag

28. Juli 2020


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GenStA: Kein Anfangsverdacht gegen Philipp Amthor

22. Juli 2020


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VerfGH NRW zum U-Ausschuss 'Hackerangriff'

14. Juli 2020


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Supreme-Court-Urteile schaden Trump im Wahlkampf nicht

10. Juli 2020


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Bundestag: Wahlrechtsreform laut Gutachten noch möglich

7. Juli 2020


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Bayern: Online-Strafanzeige für Kommunalpolitiker

2. Juli 2020


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AfD will Kalbitz ausschließen: Das wird noch dauern

23. Juni 2020


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BVerfG zur Meinungsäußerung: Die Grenze des Sagbaren

22. Juni 2020


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LG Berlin zur AfD: Kalbitz-Rauswurf war unzulässig

19. Juni 2020


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OLG Frankfurt: Prozessauftakt im Mordfall Lübcke

16. Juni 2020


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Lübcke-Mord-Prozess: Sie wollen erstmal schweigen

16. Juni 2020


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Wie sich Minister kritisch zur AfD äußern dürfen

9. Juni 2020


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Hamburg: Die neue Justizsenatorin ist keine Juristin

2. Juni 2020


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Tod von Walter Lübcke: OLG eröffnet Hauptverfahren

2. Juni 2020


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BVerfG: AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Brandner-Abwahl

29. Mai 2020


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BVerfG zur Brandner-Abwahl: AfD erwartet Schlappe

28. Mai 2020


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PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

27. Mai 2020


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AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtens?

18. Mai 2020


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Kein fahrlässiger Falscheid: BGH spricht Petry frei

6. Mai 2020


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Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Lübcke-Mörder an

29. April 2020


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Falsch zitiert: OLG Frankfurt gibt Künast Recht

28. April 2020


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BVerfG zum Recht auf Vergessen: Bericht bleibt online

24. April 2020


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Cannabis-Tag: Drogenbeauftragte gegen legales Kiffen

20. April 2020


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BGH: Abgeordnete darf nicht im Grundbuch recherchieren

15. April 2020


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Nach Forderung der AfD-Spitze: Flügel löst sich auf

25. März 2020


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25. März 2020


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'Drecks Fotze'-Entscheidung: Künasts Teilerfolg vorm KG

24. März 2020


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24. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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24. März 2020


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Wer in anderes Bundesland zieht, ist nicht wählbar

20. März 2020


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20. März 2020


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Corona: So will der Bundestag handlungsfähig bleiben

19. März 2020


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19. März 2020


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Harbarth sieht keine Probleme durch Politiker-Vorleben

16. März 2020


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16. März 2020


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von Arnim: 'Berliner Diätenerhöhung verfassungswidrig'

9. März 2020


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9. März 2020


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Darum ist das Urteil gegen Karsten Giffey öffentlich

6. März 2020


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6. März 2020


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Sonneborn-Video: Würde des Europaparlaments verletzt?

28. Februar 2020


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28. Februar 2020


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'Islamische Sprechpuppe': Sawsan Chebli nicht beleidigt

27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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Verkehrsminister muss Auskunft über Geheimtreffen geben

14. Februar 2020


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Verkehrsminister muss Auskunft über Geheimtreffen geben

14. Februar 2020


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Senat in Rom hebt Immunität von Matteo Salvini auf

13. Februar 2020


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13. Februar 2020


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VG zur Weihnachtsfeier mit Kindern und einer Stripperin

12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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Bundestagswahlrecht: Weniger Abgeordnete, aber wie?

12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

11. Februar 2020


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

11. Februar 2020


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Führen alle Wege in Thüringen zur Neuwahl?

6. Februar 2020


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Trump nicht des Amtes enthoben: Schiffbruch mit Ansage

6. Februar 2020


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Thüringen: FDP-Fraktion will Neuwahlen herbeiführen

6. Februar 2020


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6. Februar 2020


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6. Februar 2020


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Bundestag hebt Immunität von AfD-MdB Gauland auf

30. Januar 2020


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30. Januar 2020


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LG-Berlin-Richter ändern 'Drecks Fotze'-Entscheidung

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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Melderegister: Keine Auskunftssperre für AfD-Politiker

17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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VG: Bürgermeister zieht Klage auf Bewaffnung zurück

17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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VG: Politiker will Waffenschein zur Selbstverteidigung

16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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BVerfG: Harbarth entscheidet über Kinderehengesetz mit

16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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StA Berlin: Keine Rechtsbeugung durch Künast-Urteil

15. Januar 2020


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15. Januar 2020


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Sampling, Afghanistan-Papiere, Volker Beck vor dem BGH

9. Januar 2020


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9. Januar 2020


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AG Leipzig spricht Petry frei: kein Subventionsbetrug

8. Januar 2020


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8. Januar 2020


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Spendenaffäre: Weidel-Spende oder AfD-Spende?

4. Januar 2020


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4. Januar 2020


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Belgien liefert Puigdemont wohl nicht an Spanien aus

2. Januar 2020


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2. Januar 2020


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Manfred Stolpe: Kirchenmann, Jurist, Ministerpräsident

30. Dezember 2019


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30. Dezember 2019


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'Neger'-Ordnungsruf: AfD-MdL mit Organklage erfolgreich

19. Dezember 2019


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EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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Änderungen im § 188 StGB: Strafgesetzgebung auf Zuruf

12. Dezember 2019


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12. Dezember 2019


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LG zu Falschzitat: Künast bekommt Twitter-Nutzerdaten

4. Dezember 2019


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4. Dezember 2019


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BR will mehr Schutz für Politker vor Hass im Internet

29. November 2019


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BR will mehr Schutz für Politker vor Hass im Internet

29. November 2019


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Rechtsvergleichung: Beugehaft für Amtsträger in AUT

22. November 2019


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22. November 2019


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BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen

13. November 2019


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BGH: Jan-Ulrich Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden

13. November 2019


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13. November 2019


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GO-Ausschuss: Stephan Brander kann abgewählt werden

7. November 2019


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7. November 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


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Spanien: Kataloniens Separatistenführer verurteilt

14. Oktober 2019


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14. Oktober 2019


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Zu früh nach Karlsruhe: BVerfG verwirft AfD-MdB-Antrag

8. Oktober 2019


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Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


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2. Oktober 2019


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Ex-FPÖ-Chef Strache: Ermittlungen wegen Untreue

26. September 2019


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26. September 2019


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"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


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19. September 2019


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Teilerfolg für Sohn von Franz Josef Strauß am LG Köln

4. September 2019


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Teilerfolg für Sohn von Franz Josef Strauß am LG Köln

4. September 2019


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VerfGH: AfD-Politiker im Streit um blaue Kornblume

3. September 2019


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EuGH zur Beugehaft für Politiker: Knast für die Umwelt?

3. September 2019


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3. September 2019


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Interview: UK-Parlament-Zwangspause 'nicht justiziabel'

29. August 2019


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29. August 2019


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Rauswurf Sayn-Wittgensteins aus AfD-Fraktion rechtens

29. August 2019


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29. August 2019


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Hass im Netz: RLP mit Maßnahmen und Bundesratinitiative

27. August 2019


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27. August 2019


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VerfGH Sachsen: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

16. August 2019


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16. August 2019


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Caffiers Ferienhaus darf als illegal bezeichnet werden

14. August 2019


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14. August 2019


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LG: Matteo Salvini darf keine 'Lifeline'-Fotos twittern

13. August 2019


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13. August 2019


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BaWü: DUH für Zwangshaft gegen Regierungsmitglieder

6. August 2019


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6. August 2019


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Urteil zur AfD-Liste ist ein Anfang, aber keine Lösung

31. Juli 2019


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31. Juli 2019


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CSU-Chef Söder: Klimaschutz im Grundgesetz verankern

30. Juli 2019


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30. Juli 2019


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Beck vorm EuGH: Verquere Sexualmoral und das Zitatrecht

29. Juli 2019


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29. Juli 2019


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Teilsieg: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

25. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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24. Juli 2019


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Ex-Sonderermittler vor Kongress: Trump nicht entlastet

24. Juli 2019


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24. Juli 2019


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VerfGH BaWü: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

22. Juli 2019


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Eine Fraktion ist wie ein Verein, meint das OLG Köln

17. Juli 2019


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17. Juli 2019


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BVerfG: Antrag gegen Harbarth-Ernennung unzulässig

12. Juli 2019


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12. Juli 2019


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EGMR: Urteil gegen türkischen Politiker rechtswidrig

9. Juli 2019


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9. Juli 2019


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'Fast-Freispruch' für suspendierten OB Joachim Wolbergs

3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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EuG: Kein Schadensersatz für Ex-Kommissar John Dalli

6. Juni 2019


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Einflussreiche Youtuber kontrollieren?

29. Mai 2019


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LG Berlin: Schutz für Hintermann des Strache-Videos

28. Mai 2019


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Puigdemont scheitert mit Beschwerde in Straßburg

28. Mai 2019


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Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut

27. Mai 2019


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27. Mai 2019


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EuGH: Le Pen muss 300.000 Euro an die EU zurückzahlen

24. Mai 2019


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Klage abgewiesen: Trump muss Finanzen offenlegen

21. Mai 2019


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Strache-Video: War die Veröffentlichung so erlaubt?

20. Mai 2019


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Wahlrechtsreform: Der Bundestag muss kleiner werden

20. Mai 2019


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70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


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OVG: Bürgermeister muss NPD-Stadtrat die Hand geben

10. Mai 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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9. April 2019


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Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

3. April 2019


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3. April 2019


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Streit um "Schmähgedicht": Böhmermann verklagt Merkel

2. April 2019


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Streit um "Schmähgedicht": Böhmermann verklagt Merkel

2. April 2019


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70 Jahre GG: Buch von Leutheusser-Schnarrenberger

12. März 2019


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70 Jahre GG: Buch von Leutheusser-Schnarrenberger

12. März 2019


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Petry-Prozess: Ehemann will Parlamentarier anzeigen

8. März 2019


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Petry-Prozess: Ehemann will Parlamentarier anzeigen

8. März 2019


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OLG erlaubt Zeitungsberichte über AfD-Mitarbeiter

13. Februar 2019


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OLG erlaubt Zeitungsberichte über AfD-Mitarbeiter

13. Februar 2019


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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler

12. Februar 2019


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Katalanische Separatisten: Ein historisches Urteil?

12. Februar 2019


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Katalanische Separatisten: Ein historisches Urteil?

12. Februar 2019


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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler

12. Februar 2019


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AfD ./. Petry: Marke 'Die blaue Partei' ist nichtig

29. Januar 2019


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AfD ./. Petry: Marke 'Die blaue Partei' ist nichtig

29. Januar 2019


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Eklat auf DAV-Jahresempfang

15. Januar 2019


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Eklat auf DAV-Jahresempfang

15. Januar 2019


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Schlussanträge in der Sache Volker Beck gegen Spiegel

10. Januar 2019


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Schlussanträge in der Sache Volker Beck gegen Spiegel

10. Januar 2019


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Landtag Brandenburg: Scharfe Kritik am Justizminister

8. Januar 2019


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Landtag Brandenburg: Scharfe Kritik am Justizminister

8. Januar 2019


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Daten-Hack: 'Schwerwiegender Angriff' auf Regierung

4. Januar 2019


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Neue Bundesjustizministerin: Welche Frau wird es?

4. Januar 2019


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Neue Bundesjustizministerin: Welche Frau wird es?

4. Januar 2019


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Die Unwörter mit juristischem Bezug des Jahres 2018

29. Dezember 2018


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Die Unwörter mit juristischem Bezug des Jahres 2018

29. Dezember 2018


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Neuer Datenschutzbeauftragter kritisiert WhatsApp

21. Dezember 2018


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Neuer Datenschutzbeauftragter kritisiert WhatsApp

21. Dezember 2018


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SPD: Wäre Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig?

19. Dezember 2018


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BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Ex-OB auf

19. Dezember 2018


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19. Dezember 2018


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BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Ex-OB auf

19. Dezember 2018


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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Thrüinger Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

14. Dezember 2018


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14. Dezember 2018


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EGMR streicht Berlusconi-Verfahren

27. November 2018


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Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?

27. November 2018


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27. November 2018


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EGMR streicht Berlusconi-Verfahren

27. November 2018


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EuG bestätigt Sanktionen gegen Familie Mubarak

22. November 2018


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EuG bestätigt Sanktionen gegen Familie Mubarak

22. November 2018


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Kirchhof-Nachfolge: Harbath zum neuen BVR gewählt

22. November 2018


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22. November 2018


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EGMR: Türkei muss Oppositionellen aus Haft entlassen

20. November 2018


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BayVGH legt dem EuGH vor: Zwangshaft für Söder & Co.?

20. November 2018


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20. November 2018


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20. November 2018


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Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

19. November 2018


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Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

19. November 2018


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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


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Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

14. November 2018


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Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

14. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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LG zum Markenstreit: Wohl rote Karte für Petrys Blaue

13. November 2018


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LG zum Markenstreit: Wohl rote Karte für Petrys Blaue

13. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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Friedrich Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren

29. Oktober 2018


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Friedrich Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren

29. Oktober 2018


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Frauke Petry muss wegen Meineids vor Gericht

23. Oktober 2018


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Frauke Petry muss wegen Meineids vor Gericht

23. Oktober 2018


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Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden

16. Oktober 2018


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Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden

16. Oktober 2018


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Bonner Juraprof will CDU-Vorsitzender werden

8. Oktober 2018


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8. Oktober 2018


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Franz Josef Strauß: Die wesenhafte (Un-)Heilsgestalt

3. Oktober 2018


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3. Oktober 2018


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Verwandtenaffäre: Landtagsamt muss Auskunft geben

28. September 2018


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LG Hamburg zu Sigmar Gabriel am 'Pegida-Galgen'

28. September 2018


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28. September 2018


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LG Hamburg zu Sigmar Gabriel am 'Pegida-Galgen'

28. September 2018


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LTO exklusiv: Barleys DJT-Eröffnungsrede vorab

25. September 2018


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25. September 2018


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Korruptionsaffäre um Regensburger OB

21. September 2018


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21. September 2018


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AfD-MdB und Staatsanwalt Seitz verliert Beamtenstatus

19. September 2018


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AfD-MdB und Staatsanwalt Seitz verliert Beamtenstatus

19. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Familienministerin: Fahrverbote für Unterhaltssäumige

23. August 2018


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Familienministerin: Fahrverbote für Unterhaltssäumige

23. August 2018


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NRW-Innenminister Reul bedauert Aussagen über Justiz

17. August 2018


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NRW-Innenminister Reul bedauert Aussagen über Justiz

17. August 2018


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'Freiheitseingriff': Streit um allgemeine Dienstpflicht

6. August 2018


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'Freiheitseingriff': Streit um allgemeine Dienstpflicht

6. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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Gabriel: Klage gegen "Pegida-Galgen" wohl erfolgreich

27. Juli 2018


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Gabriel: Klage gegen "Pegida-Galgen" wohl erfolgreich

27. Juli 2018


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LG Hamburg: Gabriel verklagt Pegida-Galgen-Verkäufer

24. Juli 2018


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Satte 30 Prozent mehr Geld für Fraktionen

24. Juli 2018


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LG Hamburg: Gabriel verklagt Pegida-Galgen-Verkäufer

24. Juli 2018


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Satte 30 Prozent mehr Geld für Fraktionen

24. Juli 2018


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Der Fall Puigdemont steht vor dem Abschluss

20. Juli 2018


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Der Fall Puigdemont steht vor dem Abschluss

20. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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Der Masterplan ist ein Kontroll- und Sanktionsplan.

11. Juli 2018


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Der Masterplan ist ein Kontroll- und Sanktionsplan.

11. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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BMJV: Union bremst bei der Mietpreisbremse

3. Juli 2018


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BMJV: Union bremst bei der Mietpreisbremse

3. Juli 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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EuG: EU forderte zu Recht 300.000 Euro von Marine Le Pen

19. Juni 2018


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19. Juni 2018


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Merkel vs. Seehofer: Wer im Asylstreit bestimmen darf

15. Juni 2018


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Merkel vs. Seehofer: Wer im Asylstreit bestimmen darf

15. Juni 2018


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Flüchtlinge: CDU macht Kompromissvorschlag

14. Juni 2018


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Flüchtlinge: CDU macht Kompromissvorschlag

14. Juni 2018


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Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

1. Juni 2018


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Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

1. Juni 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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'Nazisauratte'-Post: Weidels nächste eV gegen Facebook

14. Mai 2018


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'Nazisauratte'-Post: Weidels nächste eV gegen Facebook

14. Mai 2018


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Weidel gegen Facebook: LG Hamburg tendiert zur eV

27. April 2018


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Weidel gegen Facebook: LG Hamburg tendiert zur eV

27. April 2018


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CDU/CSU-Interview: '§ 219a StGB muss man nicht ändern'

24. April 2018


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CDU/CSU-Interview: '§ 219a StGB muss man nicht ändern'

24. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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OLG Köln zur Glaubwürdigkeit von Frauke Petry

19. April 2018


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OLG Köln zur Glaubwürdigkeit von Frauke Petry

19. April 2018


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Auslieferung wegen Rebellion doch möglich ?

18. April 2018


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Auslieferung wegen Rebellion doch möglich ?

18. April 2018


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Sächsischer VerfGH: Keine Neuwahlen im "Fall Samtleben"

11. April 2018


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11. April 2018


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Transparenz: Bundestags-Ausschüsse bald öffentlich?

28. März 2018


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28. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Grenzkontrollen: Bisher keine Verlängerung

20. März 2018


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Grenzkontrollen: Bisher keine Verlängerung

20. März 2018


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OVG: Kein Vorruhestand wegen linkem Ministerpräsidenten

15. März 2018


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15. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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Die neue Justizministerin heißt Katarina Barley

9. März 2018


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9. März 2018


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Neuer Koalitionsvertrag soll Rechtsstaat stärken

7. Februar 2018


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Neuer Koalitionsvertrag soll Rechtsstaat stärken

7. Februar 2018


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OVG-Präsident schlägt Gesprächsangebot aus

1. Februar 2018


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1. Februar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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Noah Becker: Verfügung gegen AfD-Richter Maier erwirkt

11. Januar 2018


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Noah Becker: Verfügung gegen AfD-Richter Maier erwirkt

11. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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Ermittlungen wegen "Merkel-Galgen" eingestellt

6. Dezember 2017


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Ermittlungen wegen "Merkel-Galgen" eingestellt

6. Dezember 2017


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Berlusconi kämpft vor EGMR um politische Zukunft

22. November 2017


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22. November 2017


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Interview: 24-jähriger Jurastudent ist das jüngste MdB

6. November 2017


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Interview: 24-jähriger Jurastudent ist das jüngste MdB

6. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Kritik an Haft für katalanische Ex-Minister

3. November 2017


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3. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Äußerung über NSU-Anschlag: Schily siegt gegen Özdemir

25. Oktober 2017


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Äußerung über NSU-Anschlag: Schily siegt gegen Özdemir

25. Oktober 2017


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BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

20. Oktober 2017


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BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

20. Oktober 2017


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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine

14. Oktober 2017


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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine

14. Oktober 2017


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VGH Hessen: Keine Waffen für NPD-Funktionäre

12. Oktober 2017


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VGH Hessen: Keine Waffen für NPD-Funktionäre

12. Oktober 2017


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BGH: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

6. Oktober 2017


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Orban findet Vertragsverletzungsverfahren "lächerlich"

6. Oktober 2017


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6. Oktober 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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Politische Kampfmittel: Affären aus dem weißen Haus

3. September 2017


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Politische Kampfmittel: Affären aus dem weißen Haus

3. September 2017


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Grenzzaun in Ungarn: Orban will 440 Millionen von EU

1. September 2017


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Grenzzaun in Ungarn: Orban will 440 Millionen von EU

1. September 2017


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Bundestagswahl: "Minuszuwanderung" oder Recht auf Asyl?

29. August 2017


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Bundestagswahl: "Minuszuwanderung" oder Recht auf Asyl?

29. August 2017


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AfD stellt Eilanträge gegen Jenaer Oberbürgermeister

25. August 2017


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AfD stellt Eilanträge gegen Jenaer Oberbürgermeister

25. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Bundestagswahl 2017: Immer mehr innere Sicherheit?

16. August 2017


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Bundestagswahl 2017: Immer mehr innere Sicherheit?

16. August 2017


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Maas: Trumps Lavieren zu rechter Gewalt ist fatal

14. August 2017


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Maas: Trumps Lavieren zu rechter Gewalt ist fatal

14. August 2017


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Landtag Niedersachsen: Neuwahl oder Demokratieverlust

10. August 2017


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Landtag Niedersachsen: Neuwahl oder Demokratieverlust

10. August 2017


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Niedersachsens Ministerpräsident: Zwischen Amt & Mandat

8. August 2017


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Niedersachsens Ministerpräsident: Zwischen Amt & Mandat

8. August 2017


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Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

27. Juli 2017


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Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

27. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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Erdogan legt Berufung gegen Schmähgedichts-Urteil ein

12. Juli 2017


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Erdogan legt Berufung gegen Schmähgedichts-Urteil ein

12. Juli 2017


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Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan

29. Juni 2017


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Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan

29. Juni 2017


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Fehler im Konzept: OVG HH gegen G20-Protestcamp

26. Juni 2017


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Fehler im Konzept: OVG HH gegen G20-Protestcamp

26. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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StA beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

19. Juni 2017


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StA beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

19. Juni 2017


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Das eigene Buch im Wahlkampf - Bringt es das?

9. Juni 2017


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Das eigene Buch im Wahlkampf - Bringt es das?

9. Juni 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Warum AfD-Chef Pretzell keine Anwaltszulassung mehr hat

16. Mai 2017


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Warum AfD-Chef Pretzell keine Anwaltszulassung mehr hat

16. Mai 2017


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Deutscher Erdogan-Anwalt legt Mandat nieder

4. Mai 2017


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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an

4. Mai 2017


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4. Mai 2017


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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an

4. Mai 2017


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Berlin kann Referendum über Todesstrafe verbieten

28. April 2017


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Berlin kann Referendum über Todesstrafe verbieten

28. April 2017


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Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

21. April 2017


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Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

21. April 2017


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Fall Wendt: Minster Jäger bestreitet frühe Kenntnis

13. April 2017


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Fall Wendt: Minster Jäger bestreitet frühe Kenntnis

13. April 2017


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Strafverteidigertag: Reform statt "Schrei nach Strafe"

27. März 2017


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Strafverteidigertag: Reform statt "Schrei nach Strafe"

27. März 2017


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Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot

16. März 2017


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Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot

16. März 2017


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Türkischer AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten

16. März 2017


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16. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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Türkisches Wahlgesetz verbietet Auslandswahlkampf

9. März 2017


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9. März 2017


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Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister

3. März 2017


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Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister

3. März 2017


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Ermittlungen gegen AfD-Politiker Müller eingestellt

24. Februar 2017


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24. Februar 2017


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Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas mehr Einfluss als bekannt?

22. Februar 2017


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22. Februar 2017


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SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


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SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


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Interview zum Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte

11. Februar 2017


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11. Februar 2017


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US-Berufungsgericht: Einreisestopp weiterhin ausgesetzt

10. Februar 2017


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10. Februar 2017


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Steinmeiers Ehefrau will Richteramt ruhen lassen

10. Februar 2017


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Steinmeiers Ehefrau will Richteramt ruhen lassen

10. Februar 2017


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US-Unternehmen gegen Trump: Es geht nicht nur ums Geld

9. Februar 2017


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9. Februar 2017


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Wahlkampf-Affäre: Sarkozy muss vor Gericht

7. Februar 2017


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7. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Abgaswerte von Seehofers Dienstwagen keine Geheimsache

2. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Abgaswerte von Seehofers Dienstwagen keine Geheimsache

2. Februar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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Supreme Court: Parlament muss Brexit-Erklärung absegnen

24. Januar 2017


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24. Januar 2017


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Trumps Wahlversprechen: Wie umsetzbar sind sie?

21. Januar 2017


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21. Januar 2017


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Auftritt mit Höcke: Maßnahmen gegen AfD-Richter?

19. Januar 2017


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19. Januar 2017


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Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder

9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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DRB-Chef: Deutschland braucht keine schärferen Gesetze

9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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NGO protestieren gegen Beförderung von Oettinger

5. Januar 2017


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NGO protestieren gegen Beförderung von Oettinger

5. Januar 2017


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Vergewaltigungsvorwurf: Grünen-Politiker wehrt sich

29. Dezember 2016


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Vergewaltigungsvorwurf: Grünen-Politiker wehrt sich

29. Dezember 2016


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OLG: Petry nicht Platz 1 im "Lügenpolitiker-Ranking"

19. Dezember 2016


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Paris: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber ohne Strafe

19. Dezember 2016


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19. Dezember 2016


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Paris: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber ohne Strafe

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Fall Lagarde: Politiker urteilen über Politiker

12. Dezember 2016


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12. Dezember 2016


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LG bekräftigt Schmerzensgeld-Anspruch von Helmut Kohl

8. Dezember 2016


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LG bekräftigt Schmerzensgeld-Anspruch von Helmut Kohl

8. Dezember 2016


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Innenminister: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder

29. November 2016


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Innenminister: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder

29. November 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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Suizid al-Bakrs: Sachsens Justizminister wehrt sich

13. Oktober 2016


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Suizid al-Bakrs: Sachsens Justizminister wehrt sich

13. Oktober 2016


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BGH: Bild durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen

27. September 2016


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BGH: Bild durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen

27. September 2016


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Olivia Jones zeigt AfD-Vorsitzenden Poggenburg an

15. September 2016


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Olivia Jones zeigt AfD-Vorsitzenden Poggenburg an

15. September 2016


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Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende

5. September 2016


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5. September 2016


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Schäuble vs. Maas: Ärger für den Justizminister

5. September 2016


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Schäuble vs. Maas: Ärger für den Justizminister

5. September 2016


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taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

30. August 2016


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taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

30. August 2016


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Fall Kohl: Rekordsumme von 5 Millionen Euro noch offen

25. August 2016


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Fall Kohl: Rekordsumme von 5 Millionen Euro noch offen

25. August 2016


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Petra Hinz: Mandatsverzicht enthält Formfehler

24. August 2016


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Petra Hinz: Mandatsverzicht enthält Formfehler

24. August 2016


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Berliner Erklärung: Forderungen der Unions-Minister

19. August 2016


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19. August 2016


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Das LTO-Wochenquiz zu Politikskandalen

16. August 2016


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16. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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Das Sicherheitspaket von Thomas De Maizière

11. August 2016


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Das Sicherheitspaket von Thomas De Maizière

11. August 2016


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Edeka-Tengelmann: Gabriel mit gleich zwei Rechtsmitteln

8. August 2016


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Edeka-Tengelmann: Gabriel mit gleich zwei Rechtsmitteln

8. August 2016


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USA: Gouverneur als Pflichtverteidiger verpflichtet

5. August 2016


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Edeka-Tengelmann: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

5. August 2016


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5. August 2016


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Edeka-Tengelmann: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

5. August 2016


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Nach gefälschtem Lebenslauf: Hinz noch immer im Amt

1. August 2016


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Nach gefälschtem Lebenslauf: Hinz noch immer im Amt

1. August 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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IWF-Chefin Lagarde muss in Frankreich vor Gericht

22. Juli 2016


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IWF-Chefin Lagarde muss in Frankreich vor Gericht

22. Juli 2016


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Mappus gegen Gleiss Lutz: Kein Schadensersatz

22. Juli 2016


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Mappus gegen Gleiss Lutz: Kein Schadensersatz

22. Juli 2016


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SPD-MdB täuschte abgeschlossenes Jurastudium vor

20. Juli 2016


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SPD-MdB täuschte abgeschlossenes Jurastudium vor

20. Juli 2016


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Shitstorm gegen Künast: Ventil für die Wut

19. Juli 2016


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Shitstorm gegen Künast: Ventil für die Wut

19. Juli 2016


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OLG Düsseldorf stoppt Edeka-Tengelmann-Fusion

12. Juli 2016


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12. Juli 2016


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Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


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4. Juli 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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27. Juni 2016


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LG Erfurt: taz darf Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

22. Juni 2016


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22. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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StA: Reker-Attentäter soll lebenslang hinter Gitter

16. Juni 2016


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StA: Reker-Attentäter soll lebenslang hinter Gitter

16. Juni 2016


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OLG erlaubt AfD-Politiker Äußerungen über Linke

9. Juni 2016


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9. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Reker-Attentat: Gericht entlässt Plfichtverteidiger

6. Juni 2016


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Reker-Attentat: Gericht entlässt Plfichtverteidiger

6. Juni 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Deubel teilweise auf

11. Mai 2016


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Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

10. Mai 2016


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10. Mai 2016


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Nach Böhmermann: Das politische Strafrecht ist überholt

3. Mai 2016


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3. Mai 2016


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Abschaffung des "Schah – Paragraphen"

28. April 2016


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Abschaffung des "Schah – Paragraphen"

28. April 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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27. April 2016


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Ex-Präsidenten: Polen soll zurück zum Rechtsstaat

25. April 2016


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25. April 2016


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Maas will schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen

21. April 2016


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Maas will schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen

21. April 2016


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Böhmermann: Bundesregierung ermächtigt zu Ermittlungen

15. April 2016


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15. April 2016


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Drogenfund: Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

13. April 2016


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13. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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Wegen Erdogan-Gedicht: StA ermittelt gegen Jan Böhmermann

6. April 2016


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6. April 2016


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Sachsens Innenminister mahnt Juraprofessor ab

5. April 2016


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5. April 2016


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Freispruch für serbischen Nationalisten Seselj

31. März 2016


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Freispruch für serbischen Nationalisten Seselj

31. März 2016


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Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Volker Beck

17. März 2016


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BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

17. März 2016


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17. März 2016


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17. März 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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17. März 2016


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NRW-Justizminister verklagt Richter: Vergleich möglich

11. März 2016


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NRW-Justizminister verklagt Richter: Vergleich möglich

11. März 2016


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LG Köln entscheidet im Juni: Kohl will 5 Millionen

3. März 2016


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LG Köln entscheidet im Juni: Kohl will 5 Millionen

3. März 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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VG Augsburg hält Hausverbot für Petry für unzulässig

10. Februar 2016


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10. Februar 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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Augsburg erteilt Frauke Petry Hausverbot für Rathaus

9. Februar 2016


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Augsburg erteilt Frauke Petry Hausverbot für Rathaus

9. Februar 2016


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Kontensperrung ukrainischer Politiker war rechtswidrig

28. Januar 2016


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Kontensperrung ukrainischer Politiker war rechtswidrig

28. Januar 2016


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Einreiseverbot für Trump in England?

18. Januar 2016


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Einreiseverbot für Trump in England?

18. Januar 2016


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Abschiebung ohne Prozess? Scharfe-Kritik an Seehofer

15. Januar 2016


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Abschiebung ohne Prozess? Scharfe-Kritik an Seehofer

15. Januar 2016


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AfD-Politiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

30. Dezember 2015


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AfD-Politiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

30. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Abrechnungsbetruges

8. Dezember 2015


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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Abrechnungsbetruges

8. Dezember 2015


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"Lex Platzeck" in Brandenburg

19. November 2015


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"Lex Platzeck" in Brandenburg

19. November 2015


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Kohl-Memoiren

18. November 2015


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Kohl-Memoiren

18. November 2015


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BVerfG: Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

9. November 2015


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BVerfG: Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

9. November 2015


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Handelsblatt-Sieg: Anspruch auf anonymisiertes Urteil

29. Oktober 2015


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Handelsblatt-Sieg: Anspruch auf anonymisiertes Urteil

29. Oktober 2015


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Lebensrechts-Verein "ALfA" klagt gegen Lucke-Partei

26. Oktober 2015


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Lebensrechts-Verein "ALfA" klagt gegen Lucke-Partei

26. Oktober 2015


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Reker-Attentat: GBA ermittelt wegen Motiven des Täters

19. Oktober 2015


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Reker-Attentat: GBA ermittelt wegen Motiven des Täters

19. Oktober 2015


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Absurditäten der deutschen Parteienfinanzierung

14. Oktober 2015


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Absurditäten der deutschen Parteienfinanzierung

14. Oktober 2015


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Netzpolitik-Affäre: Intrigen, Konflikte und Gefühle

22. September 2015


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Netzpolitik-Affäre: Intrigen, Konflikte und Gefühle

22. September 2015


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Maas: Beihilfe zu Landesverrat sollte straffrei sein

21. September 2015


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Maas: Beihilfe zu Landesverrat sollte straffrei sein

21. September 2015


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Hassreden im Netz: Facebook gelobt Besserung

14. September 2015


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Hassreden im Netz: Facebook gelobt Besserung

14. September 2015


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Netzpolitik-Verfahren: Was offen bleibt

8. September 2015


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Netzpolitik-Verfahren: Was offen bleibt

8. September 2015


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Vorerst keine Anklage gegen Gregor Gysi

28. August 2015


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Vorerst keine Anklage gegen Gregor Gysi

28. August 2015


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Maas will mit Facebook über Neonazi-Propaganda reden

27. August 2015


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Maas will mit Facebook über Neonazi-Propaganda reden

27. August 2015


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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Karenzzeitgesetz: Pause für Politikaussteiger

11. August 2015


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Karenzzeitgesetz: Pause für Politikaussteiger

11. August 2015


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BGH-Richter kritisieren Heiko Maas

6. August 2015


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BGH-Richter kritisieren Heiko Maas

6. August 2015


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Mappus klagt erfolglos wegen U-Ausschusses

5. August 2015


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Die Affäre Netzpolitik.org: Freiheit nach Augenmaas

5. August 2015


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Mappus klagt erfolglos wegen U-Ausschusses

5. August 2015


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5. August 2015


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Deutsche Bahn AG: Ronald Pofalla rückt in den Vorstand auf

29. Juli 2015


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29. Juli 2015


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Kohl Memoiren: Im Auftrag des Altkanzlers

13. Juli 2015


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Kohl Memoiren: Im Auftrag des Altkanzlers

13. Juli 2015


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Heute im Bundesrat: Asylrecht, Impfschutz, IT-Sicherheit, Karenzzeiten & Paternoster

10. Juli 2015


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Heute im Bundesrat: Asylrecht, Impfschutz, IT-Sicherheit, Karenzzeiten & Paternoster

10. Juli 2015


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Berlusconi nach Senatoren-Bestechung zu Haftstrafe verurteilt

9. Juli 2015


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Berlusconi nach Senatoren-Bestechung zu Haftstrafe verurteilt

9. Juli 2015


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Zwangspause beim Wechsel von Politik in Wirtschaft

3. Juli 2015


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3. Juli 2015


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Darf DER SPIEGEL Schröder als Straftäter abbilden?

20. Juni 2015


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Darf DER SPIEGEL Schröder als Straftäter abbilden?

20. Juni 2015


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Gericht bestätigt Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi

16. Juni 2015


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16. Juni 2015


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Lebenslange Haft für chinesischen Spitzenpolitiker

11. Juni 2015


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11. Juni 2015


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OLG Köln zu Kohl-Protokollen: Das Buch bleibt schwarz

5. Mai 2015


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OLG Köln zu Kohl-Protokollen: Das Buch bleibt schwarz

5. Mai 2015


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Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

21. April 2015


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Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

21. April 2015


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Berlusconi: Strafe wegen Steuerbetrugs verbüßt

14. April 2015


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Berlusconi: Strafe wegen Steuerbetrugs verbüßt

14. April 2015


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Niederlage gegen Gleiss Lutz: Mappus legt Berufung ein

31. März 2015


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Geschichte des Beleidigungsrechts: Vom Mittelfinger

29. März 2015


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Geschichte des Beleidigungsrechts: Vom Mittelfinger

29. März 2015


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Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktortitel

24. März 2015


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Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktortitel

24. März 2015


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AG Augsburg verurteilt Georg Schmid zu 16 Monaten Haft

18. März 2015


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18. März 2015


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Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

17. März 2015


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Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

17. März 2015


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17. März 2015


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Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

17. März 2015


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Justizminister wirft Polizei in Ferguson Rassismus vor

5. März 2015


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5. März 2015


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Ex-CSU-Fraktionschef Schmid vor Gericht

3. März 2015


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3. März 2015


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Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

24. Februar 2015


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24. Februar 2015


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Linken-Politikerin:Sitzblockade-Verfahren eingestellt

19. Februar 2015


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19. Februar 2015


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Solidarität mit Spoorendonk als Amtsmissbrauch?

18. Februar 2015


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18. Februar 2015


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VG:Bürgermeister muss NPD-Stadtrat nicht die Hand geben

11. Februar 2015


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11. Februar 2015


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Innenminister Jäger fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

6. Februar 2015


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Edathy-Affäre: Staatsanwalt ermittelt gegen Hartmann

6. Februar 2015


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Innenminister Jäger fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

6. Februar 2015


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6. Februar 2015


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Gauck besucht Afrikanischen Gerichtshof

5. Februar 2015


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Gauck besucht Afrikanischen Gerichtshof

5. Februar 2015


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Özdemir: Verfahren wegen Hanfpflanze eingestellt

3. Februar 2015


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Özdemir: Verfahren wegen Hanfpflanze eingestellt

3. Februar 2015


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Staatsanwaltschaft will Edaty-Prozess nicht einstellen

9. Januar 2015


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9. Januar 2015


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NPD-Politiker Pastörs scheitert erneut in Karlsruhe

8. Januar 2015


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8. Januar 2015


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Landowsky-Verfahren endgültig eingestellt

5. Januar 2015


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5. Januar 2015


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Edathy auf der BPK: "Habe hohen Preis bezahlt"

18. Dezember 2014


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18. Dezember 2014


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Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

16. Dezember 2014


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Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

16. Dezember 2014


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Senatsbericht zur CIA-Folter: Mögliche Rechtsfolgen

11. Dezember 2014


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11. Dezember 2014


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Weiterhin kein Beweis für Ausspähung von Merkels Handy

11. Dezember 2014


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11. Dezember 2014


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Gericht will Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen

10. Dezember 2014


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10. Dezember 2014


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Bundestag muss über Abgeordneter-Einkäufe informieren

27. November 2014


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27. November 2014


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Mappus und der EnBW-Deal als Klausurfall

26. November 2014


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26. November 2014


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"Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm

21. November 2014


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"Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm

21. November 2014


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Untreueverdacht gegen Mappus: Ermittlungen eingestellt

29. Oktober 2014


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29. Oktober 2014


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Klage eingereicht: Kohl will auch alle Kopien

13. Oktober 2014


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13. Oktober 2014


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Streit um Kohl-Memoiren

10. Oktober 2014


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Nach LG-Beschluss: Helmut Kohl nimmt Beschwerde zurück

10. Oktober 2014


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10. Oktober 2014


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Nach LG-Beschluss: Helmut Kohl nimmt Beschwerde zurück

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BGH: Presse darf aus geklauten E-Mail zitieren

1. Oktober 2014


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1. Oktober 2014


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Bundesrat stimmt neuem Gesetz zum Asylrecht zu

19. September 2014


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19. September 2014


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StA Göttingen: Ermittlungen gegen Wulff-Ermittler

19. September 2014


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19. September 2014


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Lafontaine-Attentäterin frei: Parlamentsbesuche tabu

18. September 2014


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Lafontaine-Attentäterin frei: Parlamentsbesuche tabu

18. September 2014


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Gauck zum 70. DJT: "Recht kann, was es können darf"

16. September 2014


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16. September 2014


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BfV muss "Gysi-Akten" vernichten

5. September 2014


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BfV muss "Gysi-Akten" vernichten

5. September 2014


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Özdemir und die Hanfpflanze: juristischer Ärger?

28. August 2014


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28. August 2014


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VGH zu Mappus: E-Mail-Kopien müssen gelöscht werden

4. August 2014


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4. August 2014


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OLG Köln: Journalist muss Kohl die Tonbänder geben

1. August 2014


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1. August 2014


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Heiko Maas: "Deutschland hat von Snowden profitiert"

29. Juli 2014


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29. Juli 2014


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OLG Köln zu Tonbänder: Richter appeliert an Helmut Kohl

18. Juli 2014


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18. Juli 2014


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NPD: Eilantrag gegen Äußerungen Schwesigs erfolglos

17. Juli 2014


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NPD: Eilantrag gegen Äußerungen Schwesigs erfolglos

17. Juli 2014


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Bild-Zeitung siegt vor EGMR gegen Ex-Kanzler Schröder

10. Juli 2014


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10. Juli 2014


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Nach Hitler-Vergleich: Schulz klagt nicht

10. Juli 2014


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10. Juli 2014


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Christian Wulff: Freispruch rechtskräftig

13. Juni 2014


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13. Juni 2014


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Ermittlungsverfahren in NSA-Affäre eingeleitet

4. Juni 2014


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4. Juni 2014


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Europawahl: Politiker, die Juristen kennen sollten

20. Mai 2014


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20. Mai 2014


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EU-Politikfinanzierung: So undemokratisch wie EU selbst

16. Mai 2014


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16. Mai 2014


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OLG München: Gabriele Pauli keine "durchgeknallte Frau"

13. Mai 2014


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13. Mai 2014


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Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

5. Mai 2014


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5. Mai 2014


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Hassverbrechen: Strafverschärfung

27. April 2014


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27. April 2014


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EU-Datenschutzreform: Der Verhandlungsführer im Gespräch

26. April 2014


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26. April 2014


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Urteil in Nürburgring-Affäre

16. April 2014


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16. April 2014


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Schavan gibt Kampf gegen Gerichtsentscheidung auf

10. April 2014


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Ehrendoktorin & Botschafterin: Schavan in der Kritik

10. April 2014


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10. April 2014


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Stuttgart 21: Mappus soll Einsatz angeordnet haben

8. April 2014


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Stuttgart 21: Mappus soll Einsatz angeordnet haben

8. April 2014


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Datenschutzbeauftragte Voßhoff im LTO-Interview

26. März 2014


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26. März 2014


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Schavan verliert Prozess um ihren Doktortitel

20. März 2014


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VG Düsseldorf verhandelt über Dr-Titel Annette Schavans

20. März 2014


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20. März 2014


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Schavan verliert Prozess um ihren Doktortitel

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Innenminister ermächtigt zu Ermittlungen gegen Friedrich

11. März 2014


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Innenminister ermächtigt zu Ermittlungen gegen Friedrich

11. März 2014


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LG Halle prüft Anklage gegen Oberbürgermeister Wiegand

21. Februar 2014


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LG Halle prüft Anklage gegen Oberbürgermeister Wiegand

21. Februar 2014


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Reform der Abgeordnetenbestechung kommt

20. Februar 2014


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20. Februar 2014


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Friedrich stolpert über Edathy

14. Februar 2014


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Friedrich stolpert über Edathy

14. Februar 2014


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Fall Edathy: Wonach sucht die Staatsanwaltschaft?

13. Februar 2014


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Fall Edathy: Wonach sucht die Staatsanwaltschaft?

13. Februar 2014


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Kinderpornographie?: SPD-Politiker Edathy widerspricht

11. Februar 2014


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11. Februar 2014


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Koch-Mehrin: Entzug des Doktorgrades wohl endgültig

7. Februar 2014


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7. Februar 2014


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"Durchgeknallte Frau": BVerfG gibt Gabiele Pauli Recht

21. Januar 2014


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21. Januar 2014


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Interessenkonflikte: Von der Politik in die Wirtschaft

6. Januar 2014


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Interessenkonflikte: Von der Politik in die Wirtschaft

6. Januar 2014


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Andrea Voßhoff: Trostpreis Datenschutzbeauftragte

19. Dezember 2013


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Andrea Voßhoff: Trostpreis Datenschutzbeauftragte

19. Dezember 2013


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LG Mainz verurteilt CDU-Landespolitiker

4. Dezember 2013


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Berliner NPD-Landesvorsitzender verurteilt

4. Dezember 2013


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LG Mainz verurteilt CDU-Landespolitiker

4. Dezember 2013


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Berliner NPD-Landesvorsitzender verurteilt

4. Dezember 2013


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Indemnität schützt vor Strafve wegen Schotter-Aufruf

18. November 2013


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Indemnität schützt vor Strafve wegen Schotter-Aufruf

18. November 2013


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Deutschlands jüngster Abgeordneter

2. November 2013


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Deutschlands jüngster Abgeordneter

2. November 2013


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Beobachtung durch den Verfassungsschutz

24. September 2013


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Beobachtung durch den Verfassungsschutz

24. September 2013


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Weitere Verfassungsbeschwerde wegen "Handygate"

11. September 2013


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Weitere Verfassungsbeschwerde wegen "Handygate"

11. September 2013


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Bundestag muss Auskunft über Mittelverwendung geben

23. August 2013


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Bundestag muss Auskunft über Mittelverwendung geben

23. August 2013


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taz muss 20.000 Euro Entschädigung an Sarrazin zahlen

16. August 2013


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taz muss 20.000 Euro Entschädigung an Sarrazin zahlen

16. August 2013


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Domaingrabbing: angelamerkel.de leitet zu SPD weiter.

15. August 2013


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Domaingrabbing: angelamerkel.de leitet zu SPD weiter.

15. August 2013


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Amigoaffäre in Bayern: Rechnungshof erhebt Vorwürfe

13. August 2013


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Amigoaffäre in Bayern: Rechnungshof erhebt Vorwürfe

13. August 2013


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Nach Urteil: Silvio Berlusconi kritisiert Justiz

2. August 2013


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2. August 2013


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Sicherheitsmaßnahmen beim Obama-Besuch in Berlin

18. Juni 2013


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Sicherheitsmaßnahmen beim Obama-Besuch in Berlin

18. Juni 2013


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Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

7. Juni 2013


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Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

7. Juni 2013


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Justizstaatssekretär Max Stadler gestorben

13. Mai 2013


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Justizstaatssekretär Max Stadler gestorben

13. Mai 2013


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Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag

7. Mai 2013


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Pro & Contra: Beschäftigung von Verwandten im Landtag

7. Mai 2013


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Pro & Contra: Beschäftigung von Verwandten im Landtag

7. Mai 2013


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Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag

7. Mai 2013


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Handydaten: Funkzellenabfrage bei Demo war rechtswidrig

24. April 2013


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Handydaten: Funkzellenabfrage bei Demo war rechtswidrig

24. April 2013


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Braucht man für Google-Hangout eine Rundfunklizenz?

18. April 2013


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Braucht man für Google-Hangout eine Rundfunklizenz?

18. April 2013


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"PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteiengesetz

28. März 2013


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"PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteiengesetz

28. März 2013


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Silvio Berlusconi: Eine italienische Boulevardkomödie

3. März 2013


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Silvio Berlusconi: Eine italienische Boulevardkomödie

3. März 2013


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Werbung mit Brüderles Konterfei

11. Februar 2013


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11. Februar 2013


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Promotionsarbeit von Schavan

6. Februar 2013


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Promotionsarbeit von Schavan

6. Februar 2013


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"PeerBlog" Wahlkampfspende mal anders

5. Februar 2013


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"PeerBlog" Wahlkampfspende mal anders

5. Februar 2013


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Corporate Governance nach Berliner Flughafen-Chaos: "Haftung? Rechtlich alles völlig ungeklärt"

23. Januar 2013


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23. Januar 2013


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Besorgnis der Befangenheit?: Wissenschaftsallianz als Streithelferin von Schavan

21. Januar 2013


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21. Januar 2013


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Sechs Fragen an … Gregor Gysi: "Auf keinen Fall Freunde vertreten"

19. Januar 2013


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Sechs Fragen an … Gregor Gysi: "Auf keinen Fall Freunde vertreten"

19. Januar 2013


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OLG München zu Gabriele Pauli: Politikmagazin durfte Latex-Bilder zeigen

16. Januar 2013


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16. Januar 2013


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Niedersächsisches OVG zu Linken-Abgeordneten: Verfassungsschutz muss Akten herausgeben

15. Januar 2013


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15. Januar 2013


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VG Berlin zur Amtszeit von Peer Steinbrück: Finanzministerium muss Auskunft über gezahlte Kanzleihonorare geben

21. Dezember 2012


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VG Berlin zur Amtszeit von Peer Steinbrück: Finanzministerium muss Auskunft über gezahlte Kanzleihonorare geben

21. Dezember 2012


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VG Mainz zum Kommunalwahlgesetz: Praktikum und Mandat in Gemeinde miteinander vereinbar

20. Dezember 2012


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VG Mainz zum Kommunalwahlgesetz: Praktikum und Mandat in Gemeinde miteinander vereinbar

20. Dezember 2012


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Plagiatsvorwürfe gegen Schavan: Promotionsausschuss empfiehlt Aberkennung

19. Dezember 2012


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Plagiatsvorwürfe gegen Schavan: Promotionsausschuss empfiehlt Aberkennung

19. Dezember 2012


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Vorwurf des Geheimnisverrats: BGH hebt Freispruch von CDU-Politiker auf

14. Dezember 2012


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14. Dezember 2012


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BGH zur Verdachtsberichterstattung: Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

12. Dezember 2012


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BGH zur Verdachtsberichterstattung: Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

12. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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OLG Stuttgart zu EnBW-Deal: Staatsanwaltschaft darf Ausschuss Mappus-Akten geben

15. November 2012


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15. November 2012


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AG Dresden zum Versammlungsrecht: Verfahren gegen Linken-Politiker Hahn eingestellt

6. November 2012


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AG Dresden zum Versammlungsrecht: Verfahren gegen Linken-Politiker Hahn eingestellt

6. November 2012


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Update 12:45 - Strepp tritt nach Anruf beim ZDF zurück: Ein Pressesprecher patzt, die Presse taktiert

25. Oktober 2012


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25. Oktober 2012


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Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Rechtsstellungskommission beschließt neues Stufenmodell

25. Oktober 2012


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25. Oktober 2012


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OLG München zu Latex-Fotos: Schlappe für bayerische Ex-Landrätin Gabriele Pauli

23. Oktober 2012


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23. Oktober 2012


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EuGH zur Vertragsverletzungsklage gegen die Slowakei: Einreiseverbot des ungarischen Präsidenten gerechtfertigt

16. Oktober 2012


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Abgeordnetenbestechung: Kampf gegen Korruption in eigener Sache bleibt aus

16. Oktober 2012


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Abgeordnetenbestechung: Kampf gegen Korruption in eigener Sache bleibt aus

16. Oktober 2012


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16. Oktober 2012


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LG Berlin zur Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für früheren NPD-Chef Voigt

11. Oktober 2012


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11. Oktober 2012


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Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Wie viel und von wem?

9. Oktober 2012


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9. Oktober 2012


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Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall": Von der Kapitulation des Gesetzgebers und Gutmenschen-Richtern

28. September 2012


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Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall": Von der Kapitulation des Gesetzgebers und Gutmenschen-Richtern

28. September 2012


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Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: Heinemann-Sohn stellt Strafantrag gegen NPD-Fraktionschef Pastörs

24. September 2012


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Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: Heinemann-Sohn stellt Strafantrag gegen NPD-Fraktionschef Pastörs

24. September 2012


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Münchens OB Christian Ude im Interview: "Ich wollte mich nicht nur noch im Paragraphenwald aufhalten"

21. September 2012


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Münchens OB Christian Ude im Interview: "Ich wollte mich nicht nur noch im Paragraphenwald aufhalten"

21. September 2012


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LG Köln verurteilt Pro Köln-Rechtspopulisten: 2.500 Euro Geldstrafe für Bezeichnung von Volker Beck als "Nazi"

11. September 2012


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LG Köln verurteilt Pro Köln-Rechtspopulisten: 2.500 Euro Geldstrafe für Bezeichnung von Volker Beck als "Nazi"

11. September 2012


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FG Berlin-Brandenburg zu Steuern: Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

1. August 2012


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1. August 2012


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StA Stuttgart ermittelt gegen Mappus: Verdacht der Untreue nach EnBW-Deal

11. Juli 2012


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StA Stuttgart ermittelt gegen Mappus: Verdacht der Untreue nach EnBW-Deal

11. Juli 2012


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EnBW-Deal: CBH-Gutachten wirft Gleiss Lutz Versäumnisse vor

11. Juli 2012


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EnBW-Deal: CBH-Gutachten wirft Gleiss Lutz Versäumnisse vor

11. Juli 2012


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Norbert Röttgens Entlassung: Wie die Kanzlerin sich eines Ministers entledigt

17. Mai 2012


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Norbert Röttgens Entlassung: Wie die Kanzlerin sich eines Ministers entledigt

17. Mai 2012


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Kurt Schelter verurteilt: Ex-Justizminister gesteht langjährigen Betrug

15. Mai 2012


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Kurt Schelter verurteilt: Ex-Justizminister gesteht langjährigen Betrug

15. Mai 2012


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Zum 45. Todestag von Konrad Adenauer: Als der Alte noch der Toni war

19. April 2012


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Zum 45. Todestag von Konrad Adenauer: Als der Alte noch der Toni war

19. April 2012


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Richard von Weizsäcker zum 92ten: Der Monarch unter den Demokraten

15. April 2012


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Richard von Weizsäcker zum 92ten: Der Monarch unter den Demokraten

15. April 2012


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LG Rostock zur Meinungsfreiheit: NPD-Politiker darf Landtagspräsidentin nicht als "Gesinnungsextremistin" bezeichnen

5. April 2012


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LG Rostock zur Meinungsfreiheit: NPD-Politiker darf Landtagspräsidentin nicht als "Gesinnungsextremistin" bezeichnen

5. April 2012


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Abendessen mit der Kanzlerin: Bundesregierung will Urteil zu Ackermann-Diner erst prüfen

21. März 2012


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Abendessen mit der Kanzlerin: Bundesregierung will Urteil zu Ackermann-Diner erst prüfen

21. März 2012


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Prozess gegen ehemaligen brandenburgischen Justizminister: LG Potsdam schlägt Schelter Deal vor

20. März 2012


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Prozess gegen ehemaligen brandenburgischen Justizminister: LG Potsdam schlägt Schelter Deal vor

20. März 2012


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BGH bestätigt Freisprüche: Politiker hat Wahlkämpferin nicht sexuell genötigt

7. März 2012


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BGH bestätigt Freisprüche: Politiker hat Wahlkämpferin nicht sexuell genötigt

7. März 2012


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Bundespräsident: Christian Wulff tritt zurück

17. Februar 2012


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Bundespräsident: Christian Wulff tritt zurück

17. Februar 2012


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LG München I: Veröffentlichung von Paulis Latex-Fotos nicht verboten

14. Februar 2012


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LG München I: Veröffentlichung von Paulis Latex-Fotos nicht verboten

14. Februar 2012


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EnBW-Deal: Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus

8. Februar 2012


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EnBW-Deal: Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus

8. Februar 2012


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BVerwG: Hans Eichel kann auf höhere Pension hoffen

24. November 2011


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BVerwG: Hans Eichel kann auf höhere Pension hoffen

24. November 2011


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Strafanzeige eines Hamburger Richters: Merkel Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen

6. Mai 2011


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Strafanzeige eines Hamburger Richters: Merkel Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen

6. Mai 2011


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Kanzleien: Jürgen Rüttgers wird Rechtsanwalt in Düsseldorf

1. März 2011


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Kanzleien: Jürgen Rüttgers wird Rechtsanwalt in Düsseldorf

1. März 2011


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LG Köln: Lustreisen-Verfahren gegen Politiker eingestellt

10. September 2010


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LG Köln: Lustreisen-Verfahren gegen Politiker eingestellt

10. September 2010


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