Schlagwort: EUROPA- UND VÖLKERRECHT

Urteile zum Thema "EUROPA- UND VÖLKERRECHT"

RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNNHCUX6HGWWPB7XU

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie


VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels


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RCNU87DPXNXP4XVR45

I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II


I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek


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RCNCFP25SX3KNUE9R2

2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019


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RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen


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RCNGN2WSL2SS397AYJ

X ZR 15/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug


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RCN7A2GQSWVU9D64S8

X ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCNHEUY5UWVRAHVUYC

2 BvR 1371/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt


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RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN43QZD6277QMT3Z9

2 BvR 1872/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien


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RCNG956J6F9883MKLC

X ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges


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RCNQK3YUH3D28TSXHD

2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires - Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und daher insoweit ohne Bindungswirkung - PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV)


2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis


2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar


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RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCNFGZ6395CJ9G64NG

I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)


I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung


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RCN2ZU455AAQP33JV8

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II


I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons


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RCNP8UM2ZUDBRLSKAE

X ZR 106/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"


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RCNMHU8XZJAHH4UTL8

X ZR 102/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung


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RCN9PCL5TCNHUSK4XY

2 BvR 1606/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCN7HWJCFMS84RZXSG

VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten


VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers


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RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


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RCNWVV2RKB3GTWDM2T

I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens


I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot


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RCNBPA5JLLAM32UDK4

II R 44/12

Bundesfinanzhof

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart


II R 44/12

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCNBJS8LSSA3X5JPS2

X ZR 138/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft


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RCNBZXNCYZFWZW2GVX

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)


I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)


I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)


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RCN9ZEMHD3ZP8K6GY7

I ZR 86/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook


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RCN2KEZBG4QFJ74N87

I ZR 198/13

Bundesgerichtshof

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCNMUHCEMZ2GJ64SL3

VI ZR 516/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen


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RCNSKEPKWLYE76GZJ3

III R 17/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten


III R 17/13

Bundesfinanzhof

(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)


III R 17/13

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)


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RCN3QNGCSQDS4YNJGR

I ZR 67/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht


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RCNQ636WW4QE8B3SSV

VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher


VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNS8DBUS4W94GGX5G

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich


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RCNSQM7PHXZYR5UGMZ

3 C 7/14

Bundesverwaltungsgericht

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung


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RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


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RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


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RCNMB6WKP7CN8GQJ4Q

2 BvR 2019/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung


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RCN2YTDNHP9JMLT6DN

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II


I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water


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RCNV4446JY2X5EQXLR

VII R 32/14

Bundesfinanzhof

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe


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RCNXEWUMZYYZ9XFDSL

X ZR 2/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen


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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet


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RCNEVYZANMVGVWWTG4

I ZR 29/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung - Buchungssystem II


I ZR 29/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems - Buchungssystem


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RCN3JKQE74PF4VBPK9

I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität


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RCNP4U2ECMR35WPGDD

25 W (pat) 13/14

Bundespatentgericht


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RCN6T3CMHWPCU33LZ9

2 StR 97/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation


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RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


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RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


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RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNPTYQUEAPFXX9UP5

I ZR 167/12

Bundesgerichtshof

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA


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RCN5NRBAWM4BXXH4DD

X ZR 126/13

Bundesgerichtshof

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch


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RCNKEF2XXDZNFECLZD

V ZB 137/14

Bundesgerichtshof

Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt


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RCNXFCQDGVYFYUULA3

IV ZR 73/13

Bundesgerichtshof

Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags


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RCNV65PPEUVCEVEYCC

IV ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch


IV ZR 76/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht


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RCNFHLEFL7FMGVHYVA

III ZB 37/12

Bundesgerichtshof

Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts


III ZB 37/12

Bundesgerichtshof

Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts


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RCNZ4APW43MVHV494P

2 BvR 1511/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949


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RCN74KK5WLT9KHKKAL

V R 37/10

Bundesfinanzhof

Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005


V R 37/10

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)


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RCNTZ6C4JFAUPJAA9S

VIII ZR 162/09

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden


VIII ZR 162/09

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden


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RCNZEX33CPXJMJ4442

X ZR 111/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung


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RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


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RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCN48H9YAPL24EB2W9

VII R 45/10

Bundesfinanzhof

Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben


VII R 45/10

Bundesfinanzhof

Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch


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RCNVVN38MELGYALS3V

2 BvQ 17/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen


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RCNWPXK9H4BZ7B5N5C

24 W (pat) 75/10

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung


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RCNWT6MPRAD9ESM6Y2

8 AZR 429/11

Bundesarbeitsgericht

Bewerber - Benachteiligung - Alter


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RCNKJQBMV6GH3KFYTV

2 BvR 2805/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte


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RCN645E826B9B3S6H9

III ZR 196/11

Bundesgerichtshof


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RCN487D4RDBMC7D8YR

2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung


2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig


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RCN9MNP3LWY4N3E8K3

2 BvR 1824/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt


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RCN7BT9JQGCRLXDLAG

I ZR 40/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center


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RCNLA6LHLZVEDX9WZ8

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark


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RCN23XNTKZM649URA9

2 BvE 4/11

Bundesverfassungsgericht

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG  - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge


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RCNW9SBPGE8D3ULFB5

2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA


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RCNMFT3CEYUG5ZXJE6

VI ZR 217/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters


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RCNB8QMWZQ9U5LY3BZ

2 BvC 4/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCNC8MBX4SHMQ9FXLL

I ZB 13/11

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein


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RCNPBSSR5KC759K6FR

2 BvR 987/10

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage


2 BvR 987/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNMRQN4B7JX5H2ZEE

1 BvL 3/08

Bundesverfassungsgericht

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft


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RCNWSANF92HWVCUBZD

VII R 59/10

Bundesfinanzhof

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCNJ5RC47HBNZVDHVS

V R 3/07

Bundesfinanzhof

Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung


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RCN6RCF8CGFCSYFKWE

VI ZR 111/10

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com


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RCN84JEE2FE5B4SNX4

2 BvR 1413/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar


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RCNL9EH2JMDFLC2RSL

I ZR 136/09

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn


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RCNMSS82EWYLWDLUMK

X ZR 71/10

Bundesgerichtshof

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen


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RCNPDRQ7VQZFZZSPCS

I ZR 22/09

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör


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RCN795HFNABCC74NBA

1 BvR 2742/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN7JWTEBY2QEN7LXC

I ZR 155/09

Bundesgerichtshof

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCNPG6GQWJY2Q3RAAU

2 BvR 1010/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren


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RCNHSPAUBMYWPHVZ9N

V R 57/09

Bundesfinanzhof

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat


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RCND6LHYERG7JMFPNJ

X R 33/08

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)


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RCNYFWFUY9UUV4C5H4

VIII ZR 246/08

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln


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RCNPBDEJNTTLUFYBBM

2 BvR 2661/06

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 <353 ff>) ab


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RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


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RCN9S2Y4G269JCSUWV

V ZR 175/09

Bundesgerichtshof

Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe


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RCNRBM243Q5MXDRMYV

1 C 8/09

Bundesverwaltungsgericht

Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige


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RCNXV8Y94J8P5MS8QF

III ZR 124/09

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCNJTWT58LY597QG7U

VI ZR 23/09

Bundesgerichtshof

Internationale Zust&#228;ndigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung pers&#246;nlichkeitsrechtsverletzender Inhalte &#252;ber das Internet


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RCNW3NJUE6QEXBXDWD

2 BvR 392/07

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCN8MR5L33UUTPBCPG

2 BvR 581/01

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System


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RCNZGDC784AMYKJAXT

2 BvR 1481/04

Bundesverfassungsgericht

Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNU9NHSHBWTYTZR63

2 BvK 1/02

Bundesverfassungsgericht

Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein; hier: Frist für die Erhebung einer Organklage innerhalb eines Landes bei Untätigkeit des Gesetzgebers


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RCN96YJQBX5YSLFZZD

23 O 178/18

Landgericht Stuttgart


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RCNCY4RXCV6XL4P24U

8 Ca 123/18

Arbeitsgericht Hamburg


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RCN8S3D5DFBBG35648

I ZR 173/16

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I


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RCN4KLHKZ7GYD95CZL

2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung


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RCN8F4M5J28FLDHMDL

I R 18/19

Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe


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RCN2A8YWA8ATGHRXDS

Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.

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RCNL6LEFCHY4BXZQQZ

2 BvR 331/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz


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RCNRBX5RU7XHFT6W52

VII ZR 174/19

Bundesgerichtshof

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren


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RCNB9CYX222YDEAG2U

I ZR 174/16

Bundesgerichtshof

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel


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RCNZADLS3G36FF8W4Q

I ZR 176/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat


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RCNUJL76SNZ9QHMKP4

8 U 1449/19

OLG München

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW


8 U 1449/19

OLG München

Verfahren wegen Befangenheitsgesuch


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RCNQTFJ84NA76FLEBN

7 Sa 304/17

LArbG Nürnberg

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung


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RCNMVXJBZZMD9NNAWG

8 Ca 6967/14

ArbG Nürnberg

Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild


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RCNZ23Y87253KUC5WM

8 AZR 62/19

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot


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RCNXZAZ5PAN52PLB4A

I ZB 72/19

Bundesgerichtshof

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II


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RCN5F9PTMRD9UPZ2YM

2 BvE 4/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)


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RCNN2Y65QAZJEHG2C8

3 StR 564/19

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter


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RCNLNKKH3PHSSUG3UH

8 U 44/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNGUAN84QYKAR3SBX

7 U 4/14

Oberlandesgericht Köln


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RCNMPTPNQ8HC7VJ6TE

6 Ca 2377/09

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNE8S9BC549VK3S9Q

5 Sa 996/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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Paragrafen zum Thema "EUROPA- UND VÖLKERRECHT"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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NachwG

§ 2 NachwG

Nachweispflicht

None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrAVG

§ 1 BetrAVG

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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AEUV

Art. 5 AEUV

ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION (Vertrag über die …


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EUV

Art. 5 EUV

(ex-Artikel 5 EGV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 4 BWahlG

Stimmen

Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)


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IRG

§ 3 IRG

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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EUV

Art. 6 EUV

(ex-Artikel 6 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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AEUV

Art. 7 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 7 EUV

(ex-Artikel 7 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GmbHG

§ 4a GmbHG

Sitz der Gesellschaft

Errichtung der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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StromGVV

§ 5 StromGVV

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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AEUV

Art. 8 AEUV

(ex-Artikel 3 Absatz 2 EGV) (2)

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EUV

Art. 10 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)


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EStG

§ 3 EStG

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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BEEG

§ 4 BEEG

Bezugsdauer, Anspruchsumfang

Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)


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EUV

Art. 11 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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EUV

Art. 12 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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TMG

§ 7 TMG

Allgemeine Grundsätze

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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EUV

Art. 14 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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AEUV

Art. 17 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 17 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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EUV

Art. 19 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AEUV

Art. 20 AEUV

(ex-Artikel 17 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 13 StGB

Begehen durch Unterlassen

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 26 DSGVO

Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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BetrAVG

§ 14 BetrAVG

Träger der Insolvenzsicherung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 15 TMG

Nutzungsdaten

None


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DSGVO

Art. 28 DSGVO

Auftragsverarbeiter

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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EUV

Art. 30 EUV

(ex-Artikel 22 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 24 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 36 AEUV

(ex-Artikel 30 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 35 StGB

Entschuldigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 48 EUV

(ex-Artikel 48 EUV)

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


Öffnen
AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BWahlG

§ 48 BWahlG

Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Bundeswahlgesetz)


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StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 67 AEUV

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VwVfG

§ 49 VwVfG

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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AEUV

Art. 72 AEUV

(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 56 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 52 StGB

Tateinheit

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 78 AEUV

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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AEUV

Art. 79 AEUV

(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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AEUV

Art. 80 AEUV

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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DSGVO

Art. 80 DSGVO

Vertretung von betroffenen Personen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 63 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 83 AEUV

(ex-Artikel 31 EUV)

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 54 UrhG

Vergütungspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 54a UrhG

Vergütungshöhe

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 80a GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 103 AEUV

(ex-Artikel 83 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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UrhG

§ 54f UrhG

Auskunftspflicht

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten …


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AEUV

Art. 107 AEUV

(ex-Artikel 87 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 108 AEUV

(ex-Artikel 88 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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BImSchG

§ 62 BImSchG

Ordnungswidrigkeiten

Gemeinsame Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

None (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 114 AEUV

(ex-Artikel 95 EGV)

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


Öffnen
AEUV

Art. 122 AEUV

(ex-Artikel 100 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 123 AEUV

(ex-Artikel 101 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 124 AEUV

(ex-Artikel 102 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 125 AEUV

(ex-Artikel 103 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 126 AEUV

(ex-Artikel 104 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 127 AEUV

(ex-Artikel 105 EGV)

DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 129 AEUV

(ex-Artikel 107 EGV)

DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
BVerfGG

§ 95 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


Öffnen
StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


Öffnen
AEUV

Art. 136 AEUV

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST …


Öffnen
GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 102 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AEUV

Art. 143 AEUV

(ex-Artikel 119 EGV)

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
IRG

§ 87b IRG

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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AEUV

Art. 168 AEUV

(ex-Artikel 152 EGV)

GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 169 AEUV

(ex-Artikel 153 EGV)

VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GWB

§ 107 GWB

Allgemeine Ausnahmen

Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
GWB

§ 108 GWB

Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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EStG

§ 50d EStG

Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AEUV

Art. 207 AEUV

(ex-Artikel 133 EGV)

GEMEINSAME HANDELSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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VwGO

§ 167 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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AEUV

Art. 212 AEUV

(ex-Artikel 181a EGV)

WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN (Vertrag über die …


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VwGO

§ 172 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
SGG

§ 183 SGG

Kosten (Sozialgerichtsgesetz)


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BGB

§ 195 BGB

Regelmäßige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 215 AEUV

(ex-Artikel 301 EGV)

RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
AEUV

Art. 216 AEUV

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
GVG

§ 187 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
AEUV

Art. 218 AEUV

(ex-Artikel 300 EGV)

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
AEUV

Art. 223 AEUV

(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
IRG

§ 91g IRG

Fristen

Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


Öffnen
AEUV

Art. 234 AEUV

(ex-Artikel 201 EGV)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 258 AEUV

(ex-Artikel 226 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


Öffnen
AEUV

Art. 260 AEUV

(ex-Artikel 228 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


Öffnen
AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


Öffnen
StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
AEUV

Art. 265 AEUV

(ex-Artikel 232 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


Öffnen
StGB

§ 127 StGB

Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


Öffnen
AEUV

Art. 269 AEUV

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


Öffnen
StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


Öffnen
AEUV

Art. 288 AEUV

(ex-Artikel 249 EGV)

DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


Öffnen
BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
AEUV

Art. 314 AEUV

(ex-Artikel 272 Absätze 2 bis 10 EGV)

DER JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


Öffnen
ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
AEUV

Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
StGB

§ 173 StGB

Beischlaf zwischen Verwandten

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
AEUV

Art. 341 AEUV

(ex-Artikel 289 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
AEUV

Art. 344 AEUV

(ex-Artikel 292 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 312a BGB

Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 354 AEUV

(ex-Artikel 309 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 259 StPO

Dolmetscher

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 220a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 226a StGB

Verstümmelung weiblicher Genitalien

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 359 StPO

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


Öffnen
BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 446 BGB

Gefahr- und Lastenübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 492 BGB

Schriftform, Vertragsinhalt

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 1040 ZPO

Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1059 ZPO

Aufhebungsantrag

Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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EuGH: Führt 'Buchung abschließen' zur Zahlung?

7. April 2022


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Wegen Sanktionen: Russischer Jet darf nicht abheben

7. April 2022


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EU-Kommission setzt Green Deal um

5. April 2022


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EU-Kommission will Ungarn Mittel kürzen

5. April 2022


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Nach Vorfällen in Butscha: UN und EU wollen ermitteln

4. April 2022


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'Neutraler Status der Ukraine': Was heißt das? 

2. April 2022


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Söldner, Saboteure, private Firmen im Ukraine-Krieg

31. März 2022


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Ukraine: Renommierter Völkerrechtler hilft in Kiew

28. März 2022


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Fragen und Antworten: Ukraine-Krieg vor den Gerichten

28. März 2022


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Abschaffung der Zeitumstellung derzeit nicht auf Agenda

25. März 2022


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EuGH: Angabe von Vitaminen auf Lebensmittel reicht

24. März 2022


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EuGH: Bei Cloud-Computing kann Privatkopie vorliegen

24. März 2022


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Austritt: Die EMRK gilt in Russland bald nicht mehr

23. März 2022


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Ukraine-Krieg: Atomkraftwerke als zulässige Ziele?

18. März 2022


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Bundestag debattiert über CETA-Ratifizierung

18. März 2022


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EGMR prüft vorerst keine Anträge gegen Russland

17. März 2022


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Ukraine-Krieg: Russland lehnt IGH-Anordnung ab

17. März 2022


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EuGH: Journalisten dürfen Insiderinfos offenlegen

15. März 2022


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Russland tritt aus Europarat aus

15. März 2022


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Deutsche Milliarden für Putin: Beihilfe zum Krieg?

14. März 2022


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Haftbefehle gegen südossetische Regierung beantragt

11. März 2022


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EGMR: Moskau darf Medienarbeit nicht behindern

11. März 2022


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Ukraine-Krieg: Das Völkerrecht ist nicht so ohnmächtig

11. März 2022


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Russische Invasion in Ukraine

8. März 2022


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IGH verhandelt über Antrag der Ukraine: Darum geht es

7. März 2022


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IGH: Erste Verhandlung zum Ukrainekrieg

7. März 2022


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Völkerstrafrecht: Ermittlungen des GBA gegen Putin?

7. März 2022


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Der Informationskrieg: Medien, Propaganda, Sanktionen

7. März 2022


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Recht im Krieg: Wer ist Soldat, wer darf töten?

5. März 2022


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Ukrainisches Atomkraftwerk attackiert: Kriegsverbrechen

4. März 2022


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Massenzustromsrichtlinie: Ukrainer dürfen in die EU

4. März 2022


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IStGH leitet offiziell Ermittlungen gegen Russland ein

3. März 2022


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Schlussanträge: DUH darf gegen Thermofenster vorgehen

3. März 2022


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Ukraine: EU einig bei Schutz für Kriegsflüchtlinge

3. März 2022


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IGH zum Ukraine-Krieg: Prozess gegen Russland startet

2. März 2022


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Ukraine-Krieg: Militärische Intervention des Westens?

1. März 2022


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EGMR: Russland soll Angriffe auf Zivilziele unterlassen

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Ukraine-Krieg: Europarat geht historischen Schritt

1. März 2022


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Ukraine: IStGH will zu Kriegsverbrechen ermitteln

1. März 2022


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Westen verurteilt Putins Ukraine-Invasion

24. Februar 2022


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EU einigt sich auf Grundzüge für Sanktionspaket

24. Februar 2022


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Ukraine-Invasion: Nato aktiviert Verteidigungspläne

24. Februar 2022


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EuGH: Verbindliche EU-Rechts-Auslegung nur in Luxemburg

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Völkerrechtsverstoß: Diese Sanktionen drohen Russland

22. Februar 2022


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Ukraine-Krise: Putins Verständnis vom Völkerrecht

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Völkerrechtsverstoß: Diese Sanktionen drohen Russland

22. Februar 2022


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''Den Worten müssen Taten folgen''

29. Oktober 2021


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EU-Kommission: Polen muss auf jeden Fall zahlen

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EuGH: Bauträger darf Hamsterbau nicht zerstören

28. Oktober 2021


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Der EuGH bleibt hart

28. Oktober 2021


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EuGH: Tägliches Zwangsgeld für Polen in Millionenhöhe

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Rede von Polens Regierungschef im Europaparlament

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Polen: EU-Parlament macht Druck auf EU-Kommission

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EU-Justiz-Streit: Hintergründe des Urteils aus Polen

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EuGH verhandelt zu Klagen gegen Rechtsstaatsklausel

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Nach umstrittenem Urteil: Demonstrationen in Polen

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EGMR: Verstößt Impfpflicht gegen Menschenrechte?

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Polens Verfassungsgericht setzt EU-Recht zurück

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EuGH: EU darf Istanbul-Konvention beitreten

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EuGH: Ausweispflicht für EU-Bürger auf Reisen

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75 Jahre Nürnberger Prozesse: 'Death by hanging'

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EuG kippt Westsahara-Abkommen

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EuG: Kein Schadensersatz für Kočner von Europol

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Super League: UEFA stellt Verfahren gegen Clubs ein

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Patentreform: EU bekommt Einheitliche Patentgericht

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Thermofenster bei VW-Autos womöglich unionsrechtswidrig

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Wer wird Merkels Nachfolger im Europäischen Rat?

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EuGH zum Tagebaustreit: Tägliches Zwangsgeld für Polen

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Unionsfraktionsvize setzt auf Vorratsdatenspeicherung

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Rechtsstaatsverfahren: Von der Leyen will handeln

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Fortdauer des Nato-Bündnisfalls

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EU-Kommission fordert Finanzsanktionen gegen Polen

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EuGH: Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug

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EuGH hat Zweifel: Nürburgring zu günstig verkauft?

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EuGH: 'Stream On' und 'Vodafone Pass' rechtswidrig

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Vorerst kein ‘Verfassungsduell’ zwischen Polen und EU

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Untätigkeitsklage: EU-Kommission versäumt Fristende

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Evakuierung aus Afghanistan: Das Recht auf Rettung

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Justizreformen: Polen bekräftigt seine Absichten

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Schirach-Initiative fordert neue EU-Grundrechte

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EuGH zum People's Climate Case: Klimaklage unzulässig

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EuG: Lego-Baustein ist doch schutzwürdig

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EuGH: Viele fehlende Schaublätter, nur eine Sanktion

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BVerfG muss über US-Drohnenangriffe entscheiden

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EuGH: Fluggastentschädigung bei Streik möglich

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Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage

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EuGH: Tierschädliche Leimrutenjagd unionsrechtswidrig

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Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel

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Kann die EU der Istanbul-Konvention beitreten?

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EuGH: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

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EuGH zum Framing: Nicht mehr ganz so liberal

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EuGH: FC Barcelona muss Steuern nachzahlen

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IStGH: Kriegsverbrechen in Palästina?

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BVerfG zu CETA: Es braucht kein Mandatsgesetz

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Tagebaustreit: Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH

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EuGH zur Besetzung von Polens Oberstem Gericht

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EuGH zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

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EuGH-Schlussanträge: Streit ums Kopftuch bei der Arbeit

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OLG Koblenz fällt Urteil im Syrien-Folterprozess

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Grenzstreit zwischen Deutschland und EU-Kommission

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VG: EU-Fahrerlaubnis umgeht keine Sperre in Deutschland

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Klage gegen Deutschland - zu wenig Naturschutzgebiete

18. Februar 2021


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Wieder Ärger mit dem Europäischen Haftbefehl

18. Februar 2021


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EGMR: Nawalny muss sofort aus der Haft entlassen werden

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EuG: Frankreichs Corona-Beihilfen sind rechtens

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Kabinett zu digitaler Justiz und kriminellem Internet

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EuGH-Schlussanträge: Wie messbar ist Lebensgefahr?

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Recht statt Krieg: Uni Köln ehrt Benjamin Ferencz

10. Februar 2021


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Futterneid: Ryanairs Klagen gegen Corona-Beihilfen

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Nach EuGH-Urteil: Regionalwerbeverbot auf der Kippe

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BGH: Keine Immunität für Militärs bei Kriegsverbrechen

29. Januar 2021


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BGH: Keine Immunität für mutmaßliche Kriegsverbrecher

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EuG zum 'Halloumi': Käse-Konkurrenz für Spezialität

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EU: Games-Entwickler Valve soll Millionenstrafe zahlen

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UK-Gericht: Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

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EuGH: Airline haftet nicht für Schäden in Unterbringung

3. September 2020


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UN-Kriegsverbrechertribunal: Mladic will Freispruch

25. August 2020


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Namibia lehnt Entschädigungsangebot ab

12. August 2020


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BVerfG: Organklage zu Ceta wird im Oktober verhandelt

7. August 2020


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Schlussanträge: Urteil mit Folgen für den Fall Maddie?

6. August 2020


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EuGH-Vorlage: Polens Gerichte nicht mehr unabhängig?

5. August 2020


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EU-Kommission zweifelt: Darf Google Fitbit übernehmen?

4. August 2020


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Hongkong-Krise: EU-Staaten einigen sich auf Vorgehen

29. Juli 2020


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Caligula-Schiffe im Weltkrieg verbrannt: Entschädigung?

27. Juli 2020


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EU kann Whistleblower nicht ausreichend schützen

23. Juli 2020


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EU-Gipfel: Corona-Geld ohne Rechtsstaatlichkeitsprüfung

22. Juli 2020


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Schlussanträge zum Glyphosat-Verfahren vor dem EuGH

16. Juli 2020


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EU verabschiedet Ausnahmen für Corona-Arzneimittel

15. Juli 2020


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EuG: Keine 13-Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

15. Juli 2020


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EuGH: VW kann auch im EU-Ausland verklagt werden

9. Juli 2020


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EuGH: 'Adresse' meint nur die Postanschrift

9. Juli 2020


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Verfall der Urlaubstage: BAG zieht EuGH zu Rate

7. Juli 2020


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EGMR: Frankreich behandelt Migranten 'menschenunwürdig'

3. Juli 2020


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EuGH zu Gefährdern im gewöhnlichen Gefängnis

2. Juli 2020


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Nach BVerfG-Urteil: Bundestag tellt sich hinter die EZB

29. Juni 2020


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Ab Mitte Juli: Mehr Rechte für Händler bei Amazon & Co.

26. Juni 2020


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Zigarettenschachtel-Schockbilder: BGH legt EuGH vor

25. Juni 2020


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Internetseiten gesperrt: EGMR verurteilt Russland

24. Juni 2020


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Verbraucherrechte: Sammelklagen kommen in der EU

23. Juni 2020


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Brexit-Verhandlungen: Wem gehört der Fisch?

22. Juni 2020


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Öffentliche Kooperation: EuGH zum Ausnahmetatbestand

17. Juni 2020


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EuGH: Randale an Bord 'außergewöhnlicher Umstand'

11. Juni 2020


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EuGH: Schutz für Wölfe gilt auch in Dörfern

11. Juni 2020


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EuGH: Rezeptpflichtige Arzneiproben nur an Ärzte

11. Juni 2020


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Trump billigt Sanktionen gegen IStGH-Ermittler

11. Juni 2020


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Brustimplantate: Allianz durfte Haftung beschränken

11. Juni 2020


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OLG FFM: Doppelbestrafungsverbot ist EU-weit anzuwenden

8. Juni 2020


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Corona und Pauschalreise: Gutschein oder Geld zurück

8. Juni 2020


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Kein Nutzungsersatz für Verbraucher

4. Juni 2020


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Gutscheinlösung für Eventbranche: ein Zwangsdarlehen

3. Juni 2020


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EU-Unternehmen verlieren ihren Investitionsschutz

3. Juni 2020


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Datenschutz: BGH verlangt aktive Cookie-Zustimmung 

28. Mai 2020


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Deutsche Gerichte prüfen keine griechischen Hoheitsakte

27. Mai 2020


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Nach EZB-Urteil: Ein 'Kompetenzgerichtshof' für die EU?

25. Mai 2020


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Unionsmarke nichtig: ein 'Malle' für alle

20. Mai 2020


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EuGH zu Ungarns Transitlager: Das ist Haft

14. Mai 2020


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BGH legt Preisrecht für Architekten dem EuGH vor

14. Mai 2020


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EuGH-Schlussanträge: Gewaltopfer sind zu entschädigen

14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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BVR Huber verteidigt EZB-Urteil: 'Ball flach halten'

13. Mai 2020


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Wie will die EU ein widerspenstiges BVerfG zähmen?

13. Mai 2020


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Brüssel ist weiterhin gegen Gutscheinlösung

13. Mai 2020


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13. Mai 2020


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13. Mai 2020


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Nach BVerfG-EZB-Urteil: Vertragsverletzungsverfahren?

11. Mai 2020


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Nach BVerfG-Urteil zur EZB: Kein Kommentar, aber ...

8. Mai 2020


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Zur EZB-Entscheidung: Trojanisches Pferd in Karlsruhe

6. Mai 2020


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BVerfG: EZB-Beschlüsse kompetenzwidrig

5. Mai 2020


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Warum das BVerfG bei EZB und EuGH "ultra vires" sieht

5. Mai 2020


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Nach dem EZB-Urteil des BVerfG: Reaktionen

5. Mai 2020


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Zur EZB-Entscheidung: ein egozentrischer Kompromiss

5. Mai 2020


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Mobilfunk: Widerspruch bei jeder Preiserhöhung möglich

4. Mai 2020


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EuGH: Bestimmte Ärgernisse müssen Fluggäste hinnehmen

30. April 2020


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Reisen: Brüssel kritisiert deutsche Gutschein-Lösung

27. April 2020


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EuGH: Diskriminierung auch ohne klares Stellenangebot

23. April 2020


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Syrien-Folterprozess: Ein Weltstrafverfahren in Koblenz

23. April 2020


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EuGH zur niederösterreichischen Waldschnepfen-VO

23. April 2020


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Anzeige von Linken-Politikern gegen Merkel gescheitert

20. April 2020


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OLG Koblenz: Strafverfahren gegen Assad-Geheimdienstler

20. April 2020


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Widersprüchliche Rechtslage bei der Gänsestopfleber

18. April 2020


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EuGH: Polens Richter-Disziplinarkammer muss pausieren

8. April 2020


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EU-Kommissarin begrüßt Corona-Apps mit klaren Regeln

7. April 2020


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Generalanwalt: VW kann in Österreich verklagt werden

3. April 2020


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EuGH zur Fluggastentschädigung: Klagen, wo man abfliegt

26. März 2020


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EuGH: 'Kaskadenverweisung' aktiviert den Widerrufsjoker

26. März 2020


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26. März 2020


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26. März 2020


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25 Jahre Schengen: Geburtstag in bewegten Zeiten

25. März 2020


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25. März 2020


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Corona: EU-Kommission will Haushaltsregeln lockern

20. März 2020


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20. März 2020


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EU-Vergaberecht: Geisterflüge in der Corona-Krise

17. März 2020


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17. März 2020


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EuGH: zwei Störungen, doppelte Fluggastentschädigung

12. März 2020


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12. März 2020


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EuG: Spanische Fußballclubs müssen nichts zurückzahlen

12. März 2020


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12. März 2020


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EuGH zu Vertragsklauseln: Was müssen Gerichte prüfen?

11. März 2020


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11. März 2020


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Seenotrettung vor Libyens Küste: Rechtliche Grauzone

10. März 2020


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10. März 2020


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BGH zu Champignons: 'made in Germany' ab der Ernte

9. März 2020


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9. März 2020


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Generalanwältin zum ungarischen Hochschulgesetz

5. März 2020


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IStGH macht Weg frei für Ermittlungen zu Afghanistan

5. März 2020


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EuG: kein vorläufiger Rechtsschutz für Junqueras

5. März 2020


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VG zur DSGVO: Schüler darf seine Akte nicht reinwachsen

5. März 2020


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Vom Grill zum Gericht: EuGH zum zyprischen 'Halloumi'

5. März 2020


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5. März 2020


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5. März 2020


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EuGH gibt Google Recht im Werbesteuerstreit mit Ungarn

3. März 2020


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Griechenland macht völkerrechtswidrig Grenzen dicht

3. März 2020


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EGMR verurteilt Türkei wegen unbilliger U-Haft

3. März 2020


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EuGH: Für EU-Haftbefehl gilt das Recht zum Tatzeitpunkt

3. März 2020


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Putin verteilt Pässe an Ukrainer

2. März 2020


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2. März 2020


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Sonneborn-Video: Würde des Europaparlaments verletzt?

28. Februar 2020


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28. Februar 2020


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EGMR zum Kundus-Angriff: Genug deutsche Aufklärung?

25. Februar 2020


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LSG Hessen: Bulgare kann Anspruch auf Hartz IV haben

25. Februar 2020


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EU will fairen Wettbewerb mit Großbritannien

25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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EuGH zur Annullierung eines Anschlussflugs: Wo klagen?

20. Februar 2020


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'Ich wage keine Prognose': Wird Assange ausgeliefert?

20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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EGMR: Spaniens Push-Backs nach Marokko zulässig

13. Februar 2020


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13. Februar 2020


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EuGH zu Ungarn: Transitzonen auf dem Prüfstand

10. Februar 2020


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10. Februar 2020


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BFH-Vorlage fällt weg: Schwimmbäder gehen nicht baden

6. Februar 2020


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Schlussanträge zum PIP-Skandal: kein Geld für Deutsche

6. Februar 2020


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6. Februar 2020


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6. Februar 2020


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EuGh: Wann ist ein Anwalt unabhängig genug?

4. Februar 2020


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4. Februar 2020


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EuGH zum Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien

31. Januar 2020


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Bye-bye, Britain: UK verlässt die Europäische Union

31. Januar 2020


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31. Januar 2020


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31. Januar 2020


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EGMR: Identifizierungspflicht bei Prepaid-Karten ist ok

30. Januar 2020


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30. Januar 2020


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Türkei: Kavala trotz EGMR Urteils nicht freigelassen

28. Januar 2020


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EuGH zu säumigen Behörden in Italien

28. Januar 2020


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28. Januar 2020


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Glücksspiel-Neuregulierung: Liberalisierer gewinnen

27. Januar 2020


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27. Januar 2020


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EU-Kommission geht gegen polnisches Richtergesetz vor

24. Januar 2020


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24. Januar 2020


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IGH: Myanmar muss Rohingyas schützen

23. Januar 2020


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23. Januar 2020


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"StreamOn" der Telekom europarechtswidrig?

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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Separatistenführer Junqueras klagt gegen EU-Parlament

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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Justiz: Venedig-Kommission kritisiert Polen und Ungarn

16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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Vorratsdatenspeicherung vorm EuGH: Keine Wende in Sicht

15. Januar 2020


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15. Januar 2020


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Schlussanträge zum ungarischen NGO-Gesetz

14. Januar 2020


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14. Januar 2020


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Soleimanis Tod und das Völkerrecht: Ist das Krieg?

6. Januar 2020


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6. Januar 2020


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Belgien liefert Puigdemont wohl nicht an Spanien aus

2. Januar 2020


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2. Januar 2020


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Rezension: 'Lawfare' - Israel im Fokus der UN

26. Dezember 2019


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26. Dezember 2019


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EuGH: Betriebsrentner müssen Einbußen hinnehmen

23. Dezember 2019


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23. Dezember 2019


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Schrems vs Facebook: GA sieht Datenschutzbehörde am Zug

19. Dezember 2019


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EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher

19. Dezember 2019


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EuGH: Katalanischer Separatist hat als MdEP Immunität

19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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EuGH zu Kartellen: Schadensersatz gibt's für jedermann

12. Dezember 2019


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12. Dezember 2019


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EuG zur Unionsmarke: Cannabis-Zeichen nicht eintragbar

12. Dezember 2019


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12. Dezember 2019


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Schlussanträge: EuGH nicht für Grenzstreit zuständig

11. Dezember 2019


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11. Dezember 2019


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EGMR fordert Freilassung von Kavala in der Türkei

10. Dezember 2019


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10. Dezember 2019


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VGH fragt EuGH: Eine ernsthafte Gefahr in Afghanistan?

9. Dezember 2019


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9. Dezember 2019


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EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


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5. Dezember 2019


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EuGH: 'Balsamico' kann auch aus Deutschland kommen

4. Dezember 2019


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4. Dezember 2019


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EuGH weist Klage gegen Feuerwaffen-Richtline ab

3. Dezember 2019


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3. Dezember 2019


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Rechtsstaatlichkeit in der EU: 'Starke Haltung zeigen'

2. Dezember 2019


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Rechtsstaatlichkeit in der EU: 'Starke Haltung zeigen'

2. Dezember 2019


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EuG: Frontex musste keine Infos zu Schiffen geben

27. November 2019


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EU-Parlament: Von der Leyens EU-Kommissare bestätigt

27. November 2019


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27. November 2019


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27. November 2019


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Neue Verfassung für Syrien: Entwurfsarbeit in Genf

25. November 2019


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OLG zu Flugpreisen: Servicegebühr ist einzurechnen

25. November 2019


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25. November 2019


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25. November 2019


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Gerichte: EUGH eröffnet Airlines neuen Klageweg

21. November 2019


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Gerichte: EUGH eröffnet Airlines neuen Klageweg

21. November 2019


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VG Köln legt EuGH vor: 'Vodafone Pass' rechtswidrig?

20. November 2019


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VG Köln legt EuGH vor: 'Vodafone Pass' rechtswidrig?

20. November 2019


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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

19. November 2019


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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

19. November 2019


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KKR darf bei Springer einsteigen

14. November 2019


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Schlussanträge: Keine Zwangshaft für Bayerns Amtsträger

14. November 2019


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14. November 2019


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14. November 2019


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EuGH zu Sanktionen gegen gewalttätige Asylbewerber

12. November 2019


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12. November 2019


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EuGH: Israelische Siedlerwaren sind zu kennzeichnen

12. November 2019


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EuGH: Israelische Siedlerwaren sind zu kennzeichnen

12. November 2019


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EuGH zur UVP: Behörde informiert auf falscher Insel

7. November 2019


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EuGH zur UVP: Behörde informiert auf falscher Insel

7. November 2019


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EuGH gibt Vertragsverletzungsklage gegen Polen statt

5. November 2019


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EuGH gibt Vertragsverletzungsklage gegen Polen statt

5. November 2019


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Schlussanträge zur Solidarität in der Flüchtlingskrise

31. Oktober 2019


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Schlussanträge zur Solidarität in der Flüchtlingskrise

31. Oktober 2019


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Brexit: Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

29. Oktober 2019


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Brexit: Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

29. Oktober 2019


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Gemacksangaben: Wenn Pringles nach Prosecco schmecken

28. Oktober 2019


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28. Oktober 2019


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Völkerrecht: Keine Ausnahme für türkische Offensive

22. Oktober 2019


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22. Oktober 2019


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EU billigt Brexit-Deal - Zitterpartie geht weiter

17. Oktober 2019


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17. Oktober 2019


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EU-Kommission genehmigt Überbrückungskredit für Condor

14. Oktober 2019


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EU-Kommission genehmigt Überbrückungskredit für Condor

14. Oktober 2019


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EuGH zum Wolf: Hohe Anforderungen für den Abschuss

10. Oktober 2019


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Kartellrecht: (Kein) Doppel-Bußgeld für Marine Harvest

10. Oktober 2019


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BVerwG legt EuGH vor: Streit um zweiten Führerschein

10. Oktober 2019


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EuGH zum Wolf: Hohe Anforderungen für den Abschuss

10. Oktober 2019


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BVerwG legt EuGH vor: Streit um zweiten Führerschein

10. Oktober 2019


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10. Oktober 2019


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EuGH: Österreich darf europ. Haftbefehl ausstellen

9. Oktober 2019


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EuGH: Österreich darf europ. Haftbefehl ausstellen

9. Oktober 2019


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EGMR zu NPD-Mann: Holocaustleugnung ist keine Meinung

4. Oktober 2019


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EuGH zu Hass-Posts: Löschen, was zu löschen ist

4. Oktober 2019


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4. Oktober 2019


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EGMR zu NPD-Mann: Holocaustleugnung ist keine Meinung

4. Oktober 2019


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EuGH: Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel gültig

1. Oktober 2019


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EuGH: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

1. Oktober 2019


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EuGH: Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel gültig

1. Oktober 2019


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1. Oktober 2019


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Kriegsverbrechen: "Wider die Straflosigkeit"

26. September 2019


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26. September 2019


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BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor

25. September 2019


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25. September 2019


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EuGH zu Internet-Suchmaschinen: Vergessen hat Grenzen

24. September 2019


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24. September 2019


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Unerlaubte Steuervorteile vor dem EuG

24. September 2019


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24. September 2019


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England: Recht und Politik ohne schriftliche Verfassung

19. September 2019


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19. September 2019


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EU-Verfahren gegen Ungarn nimmt Zwischenetappe

17. September 2019


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17. September 2019


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Apple, Starbucks und Fiat – am EuG geht es um viel Geld

16. September 2019


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16. September 2019


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Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne gescheitert

12. September 2019


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12. September 2019


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Rechtsprechung zur Erfüllung widerspricht EU-Richtlinie

11. September 2019


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11. September 2019


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EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn

6. September 2019


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6. September 2019


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EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung in Europa

6. September 2019


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6. September 2019


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Großbritannien: Gesetz gegen No-Deal-Brexit kommt

5. September 2019


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Dieselskandal: LG Gera ruft den EuGH an

5. September 2019


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Großbritannien: Gesetz gegen No-Deal-Brexit kommt

5. September 2019


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EuGH: Ausländisches Obst und Gemüse 'Made in Germany'?

5. September 2019


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EuGH zum 112-Notruf: Anruferstandort stets anzugeben

5. September 2019


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Dieselskandal: LG Gera ruft den EuGH an

5. September 2019


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5. September 2019


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Klage gegen Zwangspause für Parlament abgelehnt

4. September 2019


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Klage gegen Zwangspause für Parlament abgelehnt

4. September 2019


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EuGH zur Beugehaft für Politiker: Knast für die Umwelt?

3. September 2019


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3. September 2019


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Zwangshaft für Söder? Die Verhandlung vor dem EuGH

3. September 2019


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3. September 2019


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Der Fall Sergej Magnitski: EGMR verurteilt Russland

27. August 2019


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27. August 2019


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ISS: Beging eine Astronautin die erste Straftat im All?

26. August 2019


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26. August 2019


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Nach Rechtsstreit: Deutschand holt Flüchtling zurück

15. August 2019


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15. August 2019


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VG München zu Rücknahmeabkommen von Asylbewerbern

14. August 2019


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14. August 2019


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Datenschutz: Die Kilometer-Maut als Alternative?

9. August 2019


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9. August 2019


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Haager-Abkommen: Urteile bald weltweit vollstreckbar?

8. August 2019


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Haager-Abkommen: Urteile bald weltweit vollstreckbar?

8. August 2019


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Generalanwalt: Kann 'Balsamico' aus Deutschland kommen?

5. August 2019


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5. August 2019


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Beihilfe: Ryanair muss Frankreich Gelder zurückzahlen

2. August 2019


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2. August 2019


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BMW vorm EuGH: Beihilfeverfahren als Pokerspiel?

30. Juli 2019


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BVerfG verhandelt zu Anleihenkauf: Mühsamer Dialog

30. Juli 2019


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EuGH: Zwei belgische Atomkraftwerke vor dem Aus?

30. Juli 2019


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30. Juli 2019


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30. Juli 2019


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Bankenaufsicht: BVerfG stützt EZB-Mandat

30. Juli 2019


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30. Juli 2019


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EuGH: Zwei belgische Atomkraftwerke vor dem Aus?

30. Juli 2019


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Kartelle: Die Unterschrift berechtigt nicht zum Handeln

24. Juli 2019


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24. Juli 2019


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Neue Entsende-RiLi: viel Aufwand, wenig Gerechtigkeit

19. Juli 2019


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Neue Entsende-RiLi: viel Aufwand, wenig Gerechtigkeit

19. Juli 2019


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Persönlichkeitsrecht: zu Guttenberg verliert vorm EGMR

18. Juli 2019


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18. Juli 2019


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BVerfG nimmt VB nicht an: Argentinien muss zahlen

18. Juli 2019


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BVerfG nimmt VB nicht an: Argentinien muss zahlen

18. Juli 2019


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EU-Kommission will den Rechtsstaat stärken

17. Juli 2019


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EU-Kommission will den Rechtsstaat stärken

17. Juli 2019


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Interview zu von der Leyen: 'Nicht undemokratisch'

16. Juli 2019


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16. Juli 2019


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EuGH: Abflug in Europa, Entschädigung in Europa

11. Juli 2019


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11. Juli 2019


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EuGH: Online-Händler müssen keine Telefonnummer angeben

10. Juli 2019


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EuGH zu Flugausfällen bei Pauschalreisen

10. Juli 2019


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10. Juli 2019


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10. Juli 2019


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EGMR: Urteil gegen türkischen Politiker rechtswidrig

9. Juli 2019


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Vertragsverletzung: EuGH sanktioniert erstmals sofort

9. Juli 2019


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EU-Kommission verhängt Geldstrafe gegen 'Hello Kitty'

9. Juli 2019


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9. Juli 2019


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9. Juli 2019


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EGMR: Urteil gegen türkischen Politiker rechtswidrig

9. Juli 2019


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Dissertation zum Völkerrecht: Eine stille Revolution

7. Juli 2019


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Dissertation zum Völkerrecht: Eine stille Revolution

7. Juli 2019


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EGMR zu häuslicher Gewalt: Behördenverhalten zureichend

4. Juli 2019


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EuGH: Bezahlschranke gegen russischsprachiges Hass-TV

4. Juli 2019


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EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze der HOAI

4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete freigelassen

3. Juli 2019


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Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete freigelassen

3. Juli 2019


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Schlussanträge zum Markenschutz für 'Fack Ju Göthe'

2. Juli 2019


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EuG: Vorerst kein EU-Parlamentssitz für Puigdemont

2. Juli 2019


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2. Juli 2019


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2. Juli 2019


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Schlussanträge: Polens Disziplinarkammer rechtswidrig

27. Juni 2019


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27. Juni 2019


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EuGH: Keine Entschädigung bei Treibstoff auf Rollfeld

26. Juni 2019


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EGMR lehnt Eilantrag ab: Kein Hafen für Sea-Watch

26. Juni 2019


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EuGH: Keine Mittelwerte bei der Luftverschmutzung

26. Juni 2019


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26. Juni 2019


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26. Juni 2019


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26. Juni 2019


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Neue EU-RL: Mehr Rechte für Eltern und Pflegende

25. Juni 2019


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25. Juni 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

24. Juni 2019


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24. Juni 2019


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EU schafft mehr Transparenz für Arbeitnehmer

20. Juni 2019


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EuGH: Kfz-Versicherung auch für parkendes Auto

20. Juni 2019


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20. Juni 2019


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20. Juni 2019


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EuG billigt "beihilfefreien" Nürburgring-Verkauf  

19. Juni 2019


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19. Juni 2019


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EuGH kippt Pkw-Maut: CSU-Prestigeprojekt gescheitert

18. Juni 2019


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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

18. Juni 2019


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18. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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17. Juni 2019


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Schweiz: Rat zweifelt an richterlicher Unabhängigkeit

17. Juni 2019


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17. Juni 2019


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Julian Assange: US-Auslieferungsersuchen zugelassen

13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren?

13. Juni 2019


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EuGH zum deutschen Meistertitel nur für Deutsche

13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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Auslieferung an die Türkei: EGMR verurteilt Moldau

11. Juni 2019


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EuGH: Generalanwalt Yves Bot verstorben

11. Juni 2019


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11. Juni 2019


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11. Juni 2019


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EuG: Kein Schadensersatz für Ex-Kommissar John Dalli

6. Juni 2019


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EuG: Kein Schadensersatz für Ex-Kommissar John Dalli

6. Juni 2019


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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

5. Juni 2019


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5. Juni 2019


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Nach EuGH-Urteil: Kommt die Stechuhr für alle?

4. Juni 2019


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4. Juni 2019


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Schöne Idee: Blauhelme zur Sicherung des Weltfriedens

29. Mai 2019


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Schöne Idee: Blauhelme zur Sicherung des Weltfriedens

29. Mai 2019


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Straße von Kretsch: Der bittersüße Sieg der Ukraine

27. Mai 2019


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Straße von Kretsch: Der bittersüße Sieg der Ukraine

27. Mai 2019


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EuGH: Le Pen muss 300.000 Euro an die EU zurückzahlen

24. Mai 2019


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24. Mai 2019


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EuGH zum Verbraucherschutz: Partyzelt ist zu sperrig

23. Mai 2019


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EuGH zum Verbraucherschutz: Partyzelt ist zu sperrig

23. Mai 2019


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EuG: Klage für ambitioniertere EU-Klimaziele unzulässig

22. Mai 2019


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EuG: Klage für ambitioniertere EU-Klimaziele unzulässig

22. Mai 2019


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Referendarstation beim Auswärtigen Dienst der EU

20. Mai 2019


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20. Mai 2019


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EuGH zur Rechtsstellung als Flüchtling

14. Mai 2019


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14. Mai 2019


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Streit um Verteilung der Flüchtlinge vor dem EuGH

14. Mai 2019


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14. Mai 2019


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Das Europawahlrecht: Ein unvollendetes Werk

13. Mai 2019


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Rechtsstaat in Rumänien: Letzte Warnung aus Brüssel

13. Mai 2019


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Rechtsstaat in Rumänien: Letzte Warnung aus Brüssel

13. Mai 2019


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Nach OVG-Drohnenurteil: Bundesregierung mit Revision

13. Mai 2019


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Das Europawahlrecht: Ein unvollendetes Werk

13. Mai 2019


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Nach OVG-Drohnenurteil: Bundesregierung mit Revision

13. Mai 2019


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Justizreform in Polen: PiS will EuGH ausbremsen

8. Mai 2019


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Diesel-Prozess: Autos trotz Updates illegal unterwegs?

8. Mai 2019


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EuGH: L-Bank bleibt unter europäischer Bankenaufsicht

8. Mai 2019


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Justizreform in Polen: PiS will EuGH ausbremsen

8. Mai 2019


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EuGH: L-Bank bleibt unter europäischer Bankenaufsicht

8. Mai 2019


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Diesel-Prozess: Autos trotz Updates illegal unterwegs?

8. Mai 2019


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EuGH: Mönch muss als Rechtsanwalt anerkannt werden

7. Mai 2019


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EuGH: Mönch muss als Rechtsanwalt anerkannt werden

7. Mai 2019


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Generalanwalt sieht Diskriminierung bei DB-Zahlsystem

2. Mai 2019


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EuGH hat keine Angst vor Investitionsschiedsgerichten

2. Mai 2019


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EuGH hat keine Angst vor Investitionsschiedsgerichten

2. Mai 2019


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Generalanwalt sieht Diskriminierung bei DB-Zahlsystem

2. Mai 2019


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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

30. April 2019


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EuGH: Ceta-Schiedsgerichte sind erlaubt

30. April 2019


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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

30. April 2019


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EuGH: Rechtsmittel müssen künftig zugelassen werden

30. April 2019


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EuGH: Ceta-Schiedsgerichte sind erlaubt

30. April 2019


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EuGH: Rechtsmittel müssen künftig zugelassen werden

30. April 2019


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EGMR: Abschiebung eines Terroristen nach Algerien ok

29. April 2019


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EGMR: Abschiebung eines Terroristen nach Algerien ok

29. April 2019


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Müssen Asylbewerber legal in die EU einreisen dürfen?

23. April 2019


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Müssen Asylbewerber legal in die EU einreisen dürfen?

23. April 2019


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Julian Assange: Eine neue Runde Auslieferungspoker

19. April 2019


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Julian Assange: Eine neue Runde Auslieferungspoker

19. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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Verfassungsrichter in Haft: EGMR verurteilt Türkei

16. April 2019


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Verfassungsrichter in Haft: EGMR verurteilt Türkei

16. April 2019


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EU-Staaten stimmen zu: EU-Urheberrechtsreform kommt

15. April 2019


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EU-Staaten stimmen zu: EU-Urheberrechtsreform kommt

15. April 2019


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EuGH zum MarkenR für Öko-Test: Siegel muss bekannt sein

12. April 2019


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Deutsche 'Spaghettimonster-Kirche' zieht vor den EGMR

12. April 2019


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12. April 2019


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Deutsche 'Spaghettimonster-Kirche' zieht vor den EGMR

12. April 2019


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Verfassungsrichter a.D. kritisiert den EuGH

11. April 2019


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Verhandlung zu Facebook ausgesetzt: BGH wartet auf EuGH

11. April 2019


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11. April 2019


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Verfassungsrichter a.D. kritisiert den EuGH

11. April 2019


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EuG: Bund durfte Post-Pensionen subventionieren

10. April 2019


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EuG: Bund durfte Post-Pensionen subventionieren

10. April 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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EGMR: Deutsche Homeschooler wollen vor die Große Kammer

9. April 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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EGMR: Deutsche Homeschooler wollen vor die Große Kammer

9. April 2019


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Flug MH-17: Angehörige bringen Russland vor den EGMR

8. April 2019


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Flug MH-17: Angehörige bringen Russland vor den EGMR

8. April 2019


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EuGH: Schraube auf Rollbahn 'außergewöhnlicher Umstand'

4. April 2019


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EuGH: Schraube auf Rollbahn 'außergewöhnlicher Umstand'

4. April 2019


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EU-Parlament beschließt Restrukturierungsrahmen

29. März 2019


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EU-Parlament beschließt Restrukturierungsrahmen

29. März 2019


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Generalanwalt: Kein ewiges Widerrufsrecht bei Erfüllung

28. März 2019


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Generalanwalt: Kein ewiges Widerrufsrecht bei Erfüllung

28. März 2019


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EuGH: Ausprobierte Matratze bleibt verkäuflich

27. März 2019


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EuGH: Ausprobierte Matratze bleibt verkäuflich

27. März 2019


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Urheberrechtsreform bestätigt: Kommen Upload-Filter?

26. März 2019


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Urheberrechtsreform bestätigt: Kommen Upload-Filter?

26. März 2019


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EuGH zum Vergaberecht: Wer ist der richtige Retter?

21. März 2019


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Bund mahnt Online-Plattform ab: Zensur qua Urheberrecht

21. März 2019


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21. März 2019


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EuGH zum Vergaberecht: Wer ist der richtige Retter?

21. März 2019


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Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Mitgliedstaaten?

20. März 2019


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Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Mitgliedstaaten?

20. März 2019


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OVG: Deutschland muss US-Droheneinsätze kontrollieren

19. März 2019


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OVG: Deutschland muss US-Droheneinsätze kontrollieren

19. März 2019


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USA lässt IStGH-Ermittler nicht ins Land

15. März 2019


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EuGH-Schlussanträge: Pflanzenschutz-Zulassung 'solide'

15. März 2019


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15. März 2019


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15. März 2019


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EU-Kommission: Spotify legt wegen Apple Beschwerde ein

13. März 2019


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EU-Kommission: Spotify legt wegen Apple Beschwerde ein

13. März 2019


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EU einigt sich auf Schutz von Whistleblowern

12. März 2019


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EuGH: Keine Staatsangehörigkeit ohne Bindung zum Land

12. März 2019


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EU einigt sich auf Schutz von Whistleblowern

12. März 2019


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12. März 2019


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Völkermord in Namibia: US-Gericht weist Klage ab

7. März 2019


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EuG: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

7. März 2019


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7. März 2019


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7. März 2019


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Hamas scheitert erneut mit Klage vor EuG

6. März 2019


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Artikel 13: Lieber kein Kompromiss als ein schlechter

6. März 2019


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6. März 2019


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6. März 2019


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Whistleblower: Deutschland lehnt EU-Vorstoß ab

28. Februar 2019


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EGMR: Griechenland hat Flüchtlinge unwürdig behandelt

28. Februar 2019


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Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein

28. Februar 2019


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28. Februar 2019


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28. Februar 2019


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28. Februar 2019


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Schadstoff-Grenzwerte: Deutschland zieht vor den EuGH

27. Februar 2019


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27. Februar 2019


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EuG: Steuervorteile für spanische Fußballklubs zulässig

26. Februar 2019


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EuGH: Halal-Fleisch kann nicht bio sein

26. Februar 2019


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26. Februar 2019


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26. Februar 2019


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IS-Rückkehrer: Die Geister, die niemand rufen will

20. Februar 2019


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IS-Rückkehrer: Die Geister, die niemand rufen will

20. Februar 2019


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Facebook vor dem EuGH: Was muss gelöscht werden?

13. Februar 2019


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13. Februar 2019


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Migration: Union will 'Humanität und Härte vereinen'

12. Februar 2019


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Migration: Union will 'Humanität und Härte vereinen'

12. Februar 2019


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Nach Kompromiss: Reform des EU-Urheberrechts vor Mai?

11. Februar 2019


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Nach Kompromiss: Reform des EU-Urheberrechts vor Mai?

11. Februar 2019


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EuGH: Arbeitslose EU-Bürger mit Anspruch auf Kindergeld

8. Februar 2019


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EuGH: Arbeitslose EU-Bürger mit Anspruch auf Kindergeld

8. Februar 2019


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EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut diskriminiert nicht

6. Februar 2019


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EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut diskriminiert nicht

6. Februar 2019


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Pechstein unterliegt erneut vorm EGMR: Das Ja zum CAS

5. Februar 2019


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Pechstein unterliegt erneut vorm EGMR: Das Ja zum CAS

5. Februar 2019


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EuGH-Verhandlung: Menschenwürde in der Zelle

4. Februar 2019


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EuGH-Verhandlung: Menschenwürde in der Zelle

4. Februar 2019


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3 Jahre: EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen

4. Februar 2019


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3 Jahre: EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen

4. Februar 2019


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EGMR verurteilt Belgien: Vergewaltiger nicht therapiert

31. Januar 2019


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EGMR verurteilt Belgien: Vergewaltiger nicht therapiert

31. Januar 2019


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EuGH: Verkaufsverbot für Aroma-Tabak rechtmäßig

30. Januar 2019


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EuGH: Verkaufsverbot für Aroma-Tabak rechtmäßig

30. Januar 2019


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CETA: Generalanwalt sieht keinen Unionsrechtsverstoß

29. Januar 2019


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CETA: Generalanwalt sieht keinen Unionsrechtsverstoß

29. Januar 2019


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EGMR-Jahresbericht: Unverändert hohe Fallzahlen

24. Januar 2019


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EGMR-Jahresbericht: Unverändert hohe Fallzahlen

24. Januar 2019


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EuGH: Großbritannien bis zum Brexit im EU-Asylsystem

23. Januar 2019


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EuGH: Großbritannien bis zum Brexit im EU-Asylsystem

23. Januar 2019


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EuGH: Karfreitagsregelung in Österreich diskriminiert

22. Januar 2019


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Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern

22. Januar 2019


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Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern

22. Januar 2019


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EuGH: Karfreitagsregelung in Österreich diskriminiert

22. Januar 2019


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IStGH zu Gbagbo: Freigesprochen ist nicht freigelassen

18. Januar 2019


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IStGH zu Gbagbo: Freigesprochen ist nicht freigelassen

18. Januar 2019


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Öko-Test-Label: Markenschutz auch auf Zahnpasta?

17. Januar 2019


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Öko-Test-Label: Markenschutz auch auf Zahnpasta?

17. Januar 2019


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Deutschland trifft Vorkehrungen für den Hard Brexit

16. Januar 2019


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EuGH: Kommission hat TNT-Übernahme zu Unrecht versagt

16. Januar 2019


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16. Januar 2019


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16. Januar 2019


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EGMR: Ein Holzpenis als zulässige Regierungskritik

15. Januar 2019


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BGH: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

15. Januar 2019


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IStGH spricht ivorischen Ex-Präsident Gbagbo

15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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Generalanwalt zum Umfang des Rechts auf Vergessenwerden

11. Januar 2019


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Griechische Inseln: Ausnahmesituation als Dauerzustand

11. Januar 2019


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11. Januar 2019


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11. Januar 2019


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Walfangkonvention ohne Japan: Ende des Versteckspiels

2. Januar 2019


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Europäische Verbandsklage: Konkurrenz für die dt. MFK

2. Januar 2019


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2. Januar 2019


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2. Januar 2019


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Klimakonferenz in Katowice: Destination unknown

20. Dezember 2018


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Klimakonferenz in Katowice: Destination unknown

20. Dezember 2018


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Generalanwalt: Widerrufsrecht für gebrauchte Matratzen

19. Dezember 2018


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19. Dezember 2018


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EuGH bestätigt einstweilige Anordnung gegen Polen

17. Dezember 2018


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17. Dezember 2018


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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Kapellmann / Geulen Klinger: Kommission setzt sich vor dem EuG gegen Deutsche Umwelthilfe durch

13. Dezember 2018


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Völkermord: Als Praktikant am UN-Tribunal in Kambodscha

13. Dezember 2018


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13. Dezember 2018


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13. Dezember 2018


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EuGH: Keine Passkontrolle durch Busunternehmen

13. Dezember 2018


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EuGH: Keine Passkontrolle durch Busunternehmen

13. Dezember 2018


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Sollte man kennen: 6 wichtige EGMR-Entscheidungen 2018

12. Dezember 2018


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Sollte man kennen: 6 wichtige EGMR-Entscheidungen 2018

12. Dezember 2018


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BVerfG: Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

11. Dezember 2018


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11. Dezember 2018


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EGMR: Mathiopoulos bleibt ohne Doktortitel

11. Dezember 2018


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11. Dezember 2018


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EuGH zum EZB-Mandat: Ankauf von Staatsanleihen zulässig

11. Dezember 2018


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EuGH zum EZB-Mandat: Ankauf von Staatsanleihen zulässig

11. Dezember 2018


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Umstrittenes Dokument: UN-Migrationspakt verabschiedet

10. Dezember 2018


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EuGH zum Brexit: Paukenschlag aus Luxemburg

10. Dezember 2018


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70 Jahre UN-Menschenrechtscharta: Alles bloß Etikette?

10. Dezember 2018


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10. Dezember 2018


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10. Dezember 2018


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10. Dezember 2018


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EuGH zur Annerkennung parallel erworbenener Abschlüsse

6. Dezember 2018


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6. Dezember 2018


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Libyen wird an EU-Überwachungsnetz angeschlossen

6. Dezember 2018


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Libyen wird an EU-Überwachungsnetz angeschlossen

6. Dezember 2018


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LBBW soll unter europäischer Bankenaufsicht bleiben

5. Dezember 2018


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5. Dezember 2018


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EuGH: Generalanwalt hält Brexit-Rücknahme für möglich

4. Dezember 2018


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EuGH: Generalanwalt hält Brexit-Rücknahme für möglich

4. Dezember 2018


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Welttag für die Abschaffung der Sklaverei

2. Dezember 2018


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Welttag für die Abschaffung der Sklaverei

2. Dezember 2018


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3. Dezember: Geoblocking-Verordnung wird wirksam

30. November 2018


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3. Dezember: Geoblocking-Verordnung wird wirksam

30. November 2018


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Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

29. November 2018


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Schlussanträge zur belgischen AKW-Laufzeitverlängerung

29. November 2018


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29. November 2018


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29. November 2018


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Kriegsrecht ausgerufen: Wer darf ins Asowsche Meer?

28. November 2018


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28. November 2018


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Diskriminierung: EGMR verurteilt Russland - wieder

27. November 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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EGMR streicht Berlusconi-Verfahren

27. November 2018


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Diskriminierung: EGMR verurteilt Russland - wieder

27. November 2018


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EGMR streicht Berlusconi-Verfahren

27. November 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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EuG: Brexit-Klage britischer Unionsbürger unzulässig

26. November 2018


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Der EuGH-Präsident im LTO-Gespräch

26. November 2018


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26. November 2018


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EuG: Brexit-Klage britischer Unionsbürger unzulässig

26. November 2018


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EuGH: Keine Kürzung von Asyl-Mindestsicherung

23. November 2018


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EuGH: Keine Kürzung von Asyl-Mindestsicherung

23. November 2018


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Freizügigkeit und Brexit: Das Ende – und wenn ja, wann?

23. November 2018


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23. November 2018


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EGMR: Spanisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

22. November 2018


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EuG bestätigt Sanktionen gegen Familie Mubarak

22. November 2018


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Flugverspätung: Schraube als außergewöhnlicher Umstand?

22. November 2018


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22. November 2018


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22. November 2018


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22. November 2018


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vzbv ./. Amazon vor dem EuGH: Call me maybe?

22. November 2018


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22. November 2018


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Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

21. November 2018


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Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

21. November 2018


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Unscharfe Formulierungen im UN-Migrationspakt

21. November 2018


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Unscharfe Formulierungen im UN-Migrationspakt

21. November 2018


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EGMR: Türkei muss Oppositionellen aus Haft entlassen

20. November 2018


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EGMR: Türkei muss Oppositionellen aus Haft entlassen

20. November 2018


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Polen hält Anordnung des EuGH für unrechtmäßig

16. November 2018


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Polen hält Anordnung des EuGH für unrechtmäßig

16. November 2018


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"Bruder Nr. 2" in Kambodscha verurteilt

16. November 2018


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16. November 2018


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UN-Tribunal: Urteil in Kambodscha am Freitag erwartet

15. November 2018


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EuGH: Preisangabe bei Flugbuchung muss nicht Euro sein

15. November 2018


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15. November 2018


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15. November 2018


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EGMR rügt Russland für Verhaftungen von Kremlkritiker

15. November 2018


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EGMR rügt Russland für Verhaftungen von Kremlkritiker

15. November 2018


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EuGH zu den religiösen und moralischen Werten Italiens

14. November 2018


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EuGH zu den religiösen und moralischen Werten Italiens

14. November 2018


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EU-Resolution: Kritik an Rumäniens Justizreform

13. November 2018


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EU-Resolution: Kritik an Rumäniens Justizreform

13. November 2018


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EuG: Ist "spinning" markenrechtlich noch zu schützen?

8. November 2018


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EuG: Keine Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln

8. November 2018


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EuG: Keine Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln

8. November 2018


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8. November 2018


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Geld gegen Rechtsstaat: Bundesregierung unterstützt EU

29. Oktober 2018


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29. Oktober 2018


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EuGH: Keine Rüge von EU-Rechtsverstoß nach Rechtskraft

26. Oktober 2018


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26. Oktober 2018


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EGMR zu Haftbedingungen für sterbenden Mafiaboss

25. Oktober 2018


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EGMR: Bezeichnung Mohammeds als Pädophiler strafwürdig

25. Oktober 2018


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Pkw-Maut: EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pläne

25. Oktober 2018


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25. Oktober 2018


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25. Oktober 2018


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25. Oktober 2018


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EGMR: Präventivhaft für Hooligans zulässig

22. Oktober 2018


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22. Oktober 2018


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EuGH zu Kautabak: Lutschen ist nicht Kauen

17. Oktober 2018


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17. Oktober 2018


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EuGH-Generalanwalt: Binnengrenze bleibt Binnengrenze

17. Oktober 2018


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17. Oktober 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

16. Oktober 2018


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16. Oktober 2018


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EuGH klärt den rechtlichen Exit vom Brexit

12. Oktober 2018


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12. Oktober 2018


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EGMR: Italien ließ transsexuelle Person zu lange warten

11. Oktober 2018


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11. Oktober 2018


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EuGH-Verurteilung wegen Kuschelkurs mit Autoindustrie

4. Oktober 2018


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EuGH: Artikelanzahl für ein Gewerbe nicht maßgeblich

4. Oktober 2018


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4. Oktober 2018


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4. Oktober 2018


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EuGH: Auch Brüssel kann über EU-Haushalt entscheiden

2. Oktober 2018


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2. Oktober 2018


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80-Jahre Münchner Abkommen: Bajuwarische Fingerhakelei

30. September 2018


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30. September 2018


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EGMR: Türkei verstößt nicht gegen Folterverbot

27. September 2018


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EGMR zur deutschen Abschiebung eines Gefährders

27. September 2018


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27. September 2018


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27. September 2018


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Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

26. September 2018


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26. September 2018


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EuG zu Dokumenten über Finanzen des EU-Parlaments

25. September 2018


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25. September 2018


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Justizreform: EU-Kommission klagt gegen Polen vorm EuGH

24. September 2018


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24. September 2018


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Abtreibungsgegner scheitert vorm EGMR

20. September 2018


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20. September 2018


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Generalanwalt zur Kennzeichnung von Halal-Fleisch

20. September 2018


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20. September 2018


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EuGH: Menschenrechte gibt es auch nach dem Brexit

19. September 2018


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EuGH: Menschenrechte gibt es auch nach dem Brexit

19. September 2018


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EGMR: Kopftuchverbot für Zilivistin nicht EMRK-konform

18. September 2018


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18. September 2018


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Polen hält an Zwangspensionierung von Richtern fest

17. September 2018


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IStGH: Verurteilung von Ex-Warlord Bemba bestätigt

17. September 2018


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Polen hält an Zwangspensionierung von Richtern fest

17. September 2018


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17. September 2018


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EuGH zum Ausschluss subsidiären Schutzes nach Straftat

14. September 2018


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14. September 2018


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