Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Bundesgerichtshof
Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
Bundesgerichtshof
Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Bundesverfassungsgericht
Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Bundesgerichtshof
Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug
Bundesgerichtshof
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges
Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires - Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und daher insoweit ohne Bindungswirkung - PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV)
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Bundesverfassungsgericht
Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
Bundesgerichtshof
Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
Bundesgerichtshof
(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons
Bundesgerichtshof
Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
Bundesgerichtshof
Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Bundesgerichtshof
Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
Bundesfinanzhof
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft
Bundesfinanzhof
(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)
Bundesfinanzhof
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)
Bundesfinanzhof
(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook
Bundesgerichtshof
Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
Bundesfinanzhof
Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Bundesfinanzhof
(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)
Bundesfinanzhof
(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
Bundesfinanzhof
Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher
Bundesfinanzhof
Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
Bundesverwaltungsgericht
Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
Bundesgerichtshof
Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
Bundesfinanzhof
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen
Bundesgerichtshof
Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens
Bundesgerichtshof
Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung - Buchungssystem II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems - Buchungssystem
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II
Bundesgerichtshof
Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke
Bundesverwaltungsgericht
Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht
Bundesverfassungsgericht
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
Bundesgerichtshof
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
Bundesgerichtshof
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
Bundesgerichtshof
Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
Bundesgerichtshof
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
Bundesgerichtshof
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949
Bundesfinanzhof
Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005
Bundesfinanzhof
(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
Bundesfinanzhof
Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
Bundesfinanzhof
Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
Bundesverfassungsgericht
Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
Bundesverfassungsgericht
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft
Bundesfinanzhof
Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung
Bundesarbeitsgericht
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
Bundesverfassungsgericht
Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks
Bundesfinanzhof
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
Bundesgerichtshof
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bundesgerichtshof
Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren
Bundesfinanzhof
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
Bundesfinanzhof
(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
Bundesverfassungsgericht
Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 <353 ff>) ab
Bundesgerichtshof
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
Bundesgerichtshof
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
Bundesverwaltungsgericht
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht
Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
Bundesverfassungsgericht
Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)
Bundesverfassungsgericht
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht
Beibehaltung der 5 v.H.-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht von Schleswig-Holstein; hier: Frist für die Erhebung einer Organklage innerhalb eines Landes bei Untätigkeit des Gesetzgebers
Bundesgerichtshof
Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung
Bundesfinanzhof
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.
ÖffnenBundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz
Bundesgerichtshof
HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren
Bundesgerichtshof
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat
OLG München
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
OLG München
Verfahren wegen Befangenheitsgesuch
LArbG Nürnberg
Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung
ArbG Nürnberg
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot
Bundesgerichtshof
Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
Nachweispflicht
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
(ex-Artikel 5 EGV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
(ex-Artikel 6 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 7 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
Sitz der Gesellschaft
Errichtung der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
(ex-Artikel 3 Absatz 2 EGV) (2)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)
Bezugsdauer, Anspruchsumfang
Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
(ex-Artikel 17 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Vervielfältigungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Träger der Insolvenzsicherung
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 22 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
(ex-Artikel 30 EGV)
VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Bundeswahlgesetz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)
(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …
(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …
Vertretung von betroffenen Personen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
(ex-Artikel 31 EUV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 83 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Ordnungswidrigkeiten
Gemeinsame Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …
(ex-Artikel 95 EGV)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
(ex-Artikel 100 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 101 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 102 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 103 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 104 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 105 EGV)
DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 107 EGV)
DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST …
(ex-Artikel 119 EGV)
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 153 EGV)
VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Allgemeine Ausnahmen
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
(ex-Artikel 133 EGV)
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 181a EGV)
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN (Vertrag über die …
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 301 EGV)
RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 300 EGV)
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Fristen
Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
(ex-Artikel 201 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
(ex-Artikel 226 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
(ex-Artikel 228 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
(ex-Artikel 232 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
(ex-Artikel 249 EGV)
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 272 Absätze 2 bis 10 EGV)
DER JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
(ex-Artikel 280 EGV)
BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Beischlaf zwischen Verwandten
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 289 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
(ex-Artikel 292 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 309 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Widerrufsrecht
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Verstümmelung weiblicher Genitalien
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte des Käufers bei Mängeln
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)
Schriftform, Vertragsinhalt
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Nicht vertretbare Handlungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
13. Dezember 2018
LTO
13. Dezember 2018