Schlagwort: ÜBERWACHUNG

Urteile zum Thema "ÜBERWACHUNG"

RCNRVMWPUWAU4Q4KW5

1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig


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RCNH3ND57FEJVZT79V

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCNZUSCXS48V3E39MT

1 BvQ 42/15

Bundesverfassungsgericht

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung


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RCNQERZB8AFEEA93RV

1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung


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RCN8VFR2W9XMLJRAF6

2 BvE 2/15

Bundesverfassungsgericht

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis


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RCNMNPSUV2W59SQLKS

1 BGs 125/16

Bundesgerichtshof

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland


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RCNYYQ5HM7YRCX3A9C

1 BvR 3156/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich


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RCNZPSFMTRCCYE4L2A

7 ABR 80/08

Bundesarbeitsgericht

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder


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RCNG97DHZ6EB3HHQVN

IX AR (VZ) 1/12

Bundesgerichtshof

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen


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RCNMP67K9NAMCEYQEL

1 BvR 3102/13

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar


1 BvR 3102/13

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz


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RCNU2BHRXZL88CHX4W

8 AZR 67/14

Bundesarbeitsgericht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis


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RCNZ9SBKD3GDECXWQX

1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz


1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung


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RCNKQ56AE62BNULYHU

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCN6Q28CNZADU8BAZQ

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot


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RCNAJ3VKBYFZZZDBU7

2 AZR 848/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung


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RCNWVQ7TFRX3RP5YZP

4 A 12/19

Bundesverwaltungsgericht


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RCNXBFBXDTMRTX5QGV

213 C 15498/18

AG München

Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze


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RCN8RSQW968URRA2JD

1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021


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RCNFSWZBK4JUH5ZNS8

8 AZR 421/17

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung


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RCNG2ACXT5MSTT2P9J

1 ABR 43/12

Bundesarbeitsgericht

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken


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Paragrafen zum Thema "ÜBERWACHUNG"

BNDG

§ 1 BNDG

Organisation und Aufgaben

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Gesetz über den …


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BetrVG

§ 2 BetrVG

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GeschGehG

§ 5 GeschGehG

Ausnahmen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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BNDG

§ 6 BNDG

Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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BNDG

§ 7 BNDG

Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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BNDG

§ 13 BNDG

Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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BetrVG

§ 23 BetrVG

Verletzung gesetzlicher Pflichten

Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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InsO

§ 56 InsO

Bestellung des Insolvenzverwalters

(Insolvenzordnung)


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InsO

§ 58 InsO

Aufsicht des Insolvenzgerichts

(Insolvenzordnung)


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StGB

§ 66 StGB

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 99 StPO

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100d StPO

Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 94 StGB

Landesverrat

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 95 StGB

Offenbaren von Staatsgeheimnissen

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153d StPO

Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 145a StGB

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163g StPO

Automatische Kennzeichenerfassung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202 StGB

Verletzung des Briefgeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202b StGB

Abfangen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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Gutachten: Quellen-TKÜ für Geheimdienste GG-konform?

22. März 2021


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Verhandlungsbeginn in Karlsruhe: Was darf der BND?

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BVerfG zum Geheimdienst: Grundrechtsschutz weltweit?

14. Januar 2020


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Bald vor dem BVerfG: Journalisten gegen den BND

30. Dezember 2019


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'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

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OVG: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

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BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor

25. September 2019


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Verfassungsbeschwerde: BKA-Gesetz wieder vor dem BVerfG

5. September 2019


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Sachsen-Anhalt entwickelt Verfassungsschutzgesetz fort

14. August 2019


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EuGH verhandelt: Datenschützer Schrems vs. Facebook

9. Juli 2019


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OVG Nds.: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

5. Juli 2019


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Datenschützer erheben VB gegen hessisches Polizeigesetz

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Expertenrunde zur Verfolgung von Cyberkriminalität

2. Juli 2019


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Überwachung von digitalen Sprachassistenten: BMJV warnt

6. Juni 2019


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Art. 10 GG hält das Grundgesetz trotz Medienwandel fit

14. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 13: 'das' GR gegen Überwachung?

10. Mai 2019


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OVG: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

10. Mai 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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Libyen wird an EU-Überwachungsnetz angeschlossen

6. Dezember 2018


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AG München zu Überwachungskameras in der Nachbarschaft

30. November 2018


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Diesel-Fahrverbote und Datenschutz: Wie kontrollieren?

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Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

13. November 2018


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Indiens Mega-Datenbank ist grundsätzlich rechtmäßig

26. September 2018


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EGMR: UK-Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

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4. September 2018


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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

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Entwurf zum Sächsischen Polizeigesetz veröffentlicht

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Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-G

30. Januar 2018


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Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-G

30. Januar 2018


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BVerwG: Speicherung von Metadaten teils rechtswidrig

14. Dezember 2017


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BVerwG: Speicherung von Metadaten teils rechtswidrig

14. Dezember 2017


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Gesichtserkennung: Streit um Berliner Pilotprojekt

22. August 2017


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Gesichtserkennung: Streit um Berliner Pilotprojekt

22. August 2017


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BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

24. Juli 2017


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BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

24. Juli 2017


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StPO-Reform: Eine echte Wundertüte

11. Juli 2017


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StPO-Reform: Eine echte Wundertüte

11. Juli 2017


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NSA-U-Ausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor

29. Juni 2017


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NSA-U-Ausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor

29. Juni 2017


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Marathonsitzung im Bundestag: der Überblick

23. Juni 2017


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Marathonsitzung im Bundestag: der Überblick

23. Juni 2017


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OVG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

22. Juni 2017


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OVG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

22. Juni 2017


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Sachverständige im Rechtsausschuss zum Staatstrojaner

1. Juni 2017


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Sachverständige im Rechtsausschuss zum Staatstrojaner

1. Juni 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos

13. April 2017


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Gutachten: Kinder-Puppe ist illegale Sendeanlage

14. Februar 2017


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Gutachten: Kinder-Puppe ist illegale Sendeanlage

14. Februar 2017


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Kabinettsbeschluss: Fußfessel für Extremisten

8. Februar 2017


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Kabinettsbeschluss: Fußfessel für Extremisten

8. Februar 2017


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Verkehrsgerichtstag: Radler, Senioren, Straftäter & mehr

27. Januar 2017


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Verkehrsgerichtstag: Radler, Senioren, Straftäter & mehr

27. Januar 2017


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Breidscheidplatz: Maas räumt Behördenfehler ein

13. Januar 2017


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Breidscheidplatz: Maas räumt Behördenfehler ein

13. Januar 2017


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Elektronische Fußfessel für Extremisten soll kommen

6. Januar 2017


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Elektronische Fußfessel für Extremisten soll kommen

6. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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Teilerfolg für Datenschützer gegen BND-Überwachung

14. Dezember 2016


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Teilerfolg für Datenschützer gegen BND-Überwachung

14. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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BGH stellt Snowden-Befragung erneut zur Debatte

21. November 2016


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BGH stellt Snowden-Befragung erneut zur Debatte

21. November 2016


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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verbessert nichts

16. November 2016


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16. November 2016


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Münchens Hochsicherheitssaal mit Eklat eingeweiht

15. November 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz

15. November 2016


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BVerfG: keine Selektorenliste für NSA-Ausschuss

15. November 2016


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Münchens Hochsicherheitssaal mit Eklat eingeweiht

15. November 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz

15. November 2016


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BVerfG: keine Selektorenliste für NSA-Ausschuss

15. November 2016


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Gegen Extrremisten: MAD überprüft Bundeswehr-Bewerber

31. August 2016


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31. August 2016


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Das Sicherheitspaket von Thomas De Maizière

11. August 2016


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11. August 2016


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ZITiS: Kommunikationsüberwachung durch den Staat

18. Juli 2016


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ZITiS: Kommunikationsüberwachung durch den Staat

18. Juli 2016


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BVerfG lehnt Eilanträge gegen VDS-Gesetz ab

15. Juli 2016


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15. Juli 2016


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Microsoft siegt: kein US-Zugriff auf Daten in Irland

15. Juli 2016


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Microsoft siegt: kein US-Zugriff auf Daten in Irland

15. Juli 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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Geheimdienste: "Das BVerwG bewegt sich kaum"

16. Juni 2016


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Geheimdienste: "Das BVerwG bewegt sich kaum"

16. Juni 2016


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Geheimdienstkontrolle: DAV fordert Klagerecht

15. Juni 2016


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Geheimdienstkontrolle: DAV fordert Klagerecht

15. Juni 2016


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BAG zu Telefon- und Internetanschluss für Betriebsrat

21. April 2016


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BAG zu Telefon- und Internetanschluss für Betriebsrat

21. April 2016


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BVerfG: BKA-Gesetz großenteils verfassungswidrig

20. April 2016


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20. April 2016


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BVerfG: Gesellschaft kann kein Insolvenzverwalter sein

11. Februar 2016


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BVerfG: Gesellschaft kann kein Insolvenzverwalter sein

11. Februar 2016


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EGMR rügt Ungarn wegen potentieller Totalüberwachung

12. Januar 2016


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EGMR rügt Ungarn wegen potentieller Totalüberwachung

12. Januar 2016


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148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


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148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


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23 Gründe für die Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2015


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23 Gründe für die Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2015


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Landesverrats-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Vorgehen

23. September 2015


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Landesverrats-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Vorgehen

23. September 2015


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Generalbundesanwalt sieht keine Beweise für NSA-Abhörung

24. Juli 2015


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Generalbundesanwalt sieht keine Beweise für NSA-Abhörung

24. Juli 2015


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Ermittlungen gegen Whistleblower?

15. Juli 2015


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Ermittlungen gegen Whistleblower?

15. Juli 2015


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Nachbarschaftsstreit um Überwachung

13. Juli 2015


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Nachbarschaftsstreit um Überwachung

13. Juli 2015


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Wie FBI darf das BKA sein?

11. Juli 2015


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Wie FBI darf das BKA sein?

11. Juli 2015


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Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND

1. Juli 2015


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Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND

1. Juli 2015


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App misst Stimmung von Arbeitnehmern

1. Juni 2015


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App misst Stimmung von Arbeitnehmern

1. Juni 2015


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Bargeldlose Zukunft

31. Mai 2015


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Bargeldlose Zukunft

31. Mai 2015


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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Demo am 30. Mai

12. Mai 2015


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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Demo am 30. Mai

12. Mai 2015


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Paulus: globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

23. April 2015


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Paulus: globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

23. April 2015


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Maas stellt Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung vor

15. April 2015


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Maas stellt Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung vor

15. April 2015


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Auch überwachte Gefangene haben Recht auf Intimsphäre

20. März 2015


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Auch überwachte Gefangene haben Recht auf Intimsphäre

20. März 2015


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Vor BVerwG: Anwalt will BND-Überwachung zu Fall bringen

27. Mai 2014


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Vor BVerwG: Anwalt will BND-Überwachung zu Fall bringen

27. Mai 2014


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Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

22. Mai 2014


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Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

22. Mai 2014


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BRAK-Debatte zum NSA-Skandal

12. Mai 2014


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12. Mai 2014


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Von Boetticher: Internet-Provider veröffentlicht erstmals Transparenzbericht

6. Mai 2014


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6. Mai 2014


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Überwachung von Demos: Übersichtsaufnahmen zulässig

11. April 2014


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Überwachung von Demos: Übersichtsaufnahmen zulässig

11. April 2014


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BGH schützt Telefonate zwischen Verteidiger und Mandant

10. März 2014


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10. März 2014


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BGH abgehörten Mandantengesprächen: Sofort zu löschen

7. März 2014


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BGH abgehörten Mandantengesprächen: Sofort zu löschen

7. März 2014


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BVerfG befürchtete NSA-Spähaktion

13. Februar 2014


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BVerfG befürchtete NSA-Spähaktion

13. Februar 2014


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Hamburger Gesetz zur Dauerobservation

24. Januar 2014


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Hamburger Gesetz zur Dauerobservation

24. Januar 2014


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Nichtermittlung in der NSA-Affäre

20. Januar 2014


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Nichtermittlung in der NSA-Affäre

20. Januar 2014


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Hamburger Gefahrengebiet

9. Januar 2014


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Hamburger Gefahrengebiet

9. Januar 2014


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NSA-Telefonüberwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

17. Dezember 2013


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NSA-Telefonüberwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

17. Dezember 2013


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Ex-Sicherungsverwahrte: Dauerobservation unzulässig

17. Dezember 2013


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Ex-Sicherungsverwahrte: Dauerobservation unzulässig

17. Dezember 2013


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Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten

29. November 2013


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Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten

29. November 2013


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BFH zu Beweisverwertungsverboten

27. November 2013


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BFH zu Beweisverwertungsverboten

27. November 2013


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Anwälte schließen sich gegen Überwachung zusammen

10. Oktober 2013


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Anwälte schließen sich gegen Überwachung zusammen

10. Oktober 2013


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Verfassungsschutz darf auch Abgeordnete beobachten

9. Oktober 2013


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Verfassungsschutz darf auch Abgeordnete beobachten

9. Oktober 2013


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NSA, BND und GCHQ: Abhörtätigkeiten im Vergleich

4. Oktober 2013


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Beschwerde gegen Überwachung durch GCHQ

4. Oktober 2013


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NSA, BND und GCHQ: Abhörtätigkeiten im Vergleich

4. Oktober 2013


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Beschwerde gegen Überwachung durch GCHQ

4. Oktober 2013


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Hollister-Mitarbeiter dürfen wieder allein zur Toilette

20. August 2013


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Hollister-Mitarbeiter dürfen wieder allein zur Toilette

20. August 2013


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Dauerobservation: Mitüberwachung Angehöriger rechtmäßig

8. Juli 2013


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Dauerobservation: Mitüberwachung Angehöriger rechtmäßig

8. Juli 2013


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GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermitteln

5. Juli 2013


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GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermitteln

5. Juli 2013


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Klagen gegen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora

28. Juni 2013


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Klagen gegen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora

28. Juni 2013


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Das Überwachungsprogramm der NSA: Every breath you take

10. Juni 2013


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Das Überwachungsprogramm der NSA: Every breath you take

10. Juni 2013


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Microsofts Xbox One: Datenschutz kleingeschrieben?

29. Mai 2013


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Microsofts Xbox One: Datenschutz kleingeschrieben?

29. Mai 2013


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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

22. Februar 2013


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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

22. Februar 2013


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Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten nur mit neuen Gutachten

7. Februar 2013


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Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten nur mit neuen Gutachten

7. Februar 2013


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Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"

31. Januar 2013


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Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"

31. Januar 2013


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VG des Saarlandes zur Dauerobservation: Aus Sicherungsverwahrung Entlassener durfte überwacht werden

29. November 2012


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VG des Saarlandes zur Dauerobservation: Aus Sicherungsverwahrung Entlassener durfte überwacht werden

29. November 2012


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VG Berlin zu Überwachungsmaßnahmen: Verfassungsschutz durfte linke Aktivisten nicht abhören

2. März 2012


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VG Berlin zu Überwachungsmaßnahmen: Verfassungsschutz durfte linke Aktivisten nicht abhören

2. März 2012


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BVerfG zu Speicherung und Verwendung von TK-Daten: Behördlicher Zugriff auf PIN und PUK verfassungswidrig

24. Februar 2012


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BVerfG zu Speicherung und Verwendung von TK-Daten: Behördlicher Zugriff auf PIN und PUK verfassungswidrig

24. Februar 2012


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Abhör-Urteil des BGH: Auch im Auto sind die Gedanken frei

23. Dezember 2011


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Abhör-Urteil des BGH: Auch im Auto sind die Gedanken frei

23. Dezember 2011


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Gesetzgebung: Bundesrat blockiert Kinderschutzgesetz

25. November 2011


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Gesetzgebung: Bundesrat blockiert Kinderschutzgesetz

25. November 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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Bundestrojaner & Co: Die Invasion der Schrottwanzen

13. Oktober 2011


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Bundestrojaner & Co: Die Invasion der Schrottwanzen

13. Oktober 2011


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Elektronische Fußfessel : Eingesperrt im virtuellen Raum

29. September 2011


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Elektronische Fußfessel : Eingesperrt im virtuellen Raum

29. September 2011


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