VERFASSUNG

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Rechtsprechung zum Thema "VERFASSUNG"

RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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RCNYX5XCTQ7ELUPVYZ

2 BvE 11/12

Bundesverfassungsgericht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig


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RCNYWGWJYPXCV3WR95

2 BvR 2670/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNBS8W6W9RAPJYRHT

IV R 36/10

Bundesfinanzhof

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn


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RCNF3DRDHR4PGT3USP

IV R 29/10

Bundesfinanzhof

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung


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RCNPX55RN362LF7UXE

II R 36/10

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNTRGNJGQ2NPCNW7V

2 BvQ 59/19

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung


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RCNQZ565N8CDHM5T8D

IV ZR 201/17

Bundesgerichtshof

Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve


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RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


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RCN3HJG33DWP2XF44H

2 C 25/17

Bundesverwaltungsgericht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt


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RCN9CXBQE754V2N6TW

2 AZR 372/11

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCN8E7WVNT9JB9FFHL

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCNCFP25SX3KNUE9R2

2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019


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RCN3ZFMVBLJB9VTU8W

2 BvR 1500/97

Bundesverfassungsgericht

Zeugen Jehovas


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RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


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RCNRAWPW4MKLPCXATU

V R 36/16

Bundesfinanzhof

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins


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RCN8S39TFT2JCCNJ9D

2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


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RCN88BW6E8WJGMT4M3

2 BvR 1961/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig


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RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNB29UUM7YJMM2WVF

II R 16/13

Bundesfinanzhof

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG


II R 16/13

Bundesfinanzhof

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit


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RCNDMP3BFPRPUXPNVJ

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG


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RCNBJRGNEG9TCATEKS

2 BvL 11/07

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNSKJ4WQ9NV3FENDD

7 ABR 35/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt


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RCN2TC3XNLUJRZG57S

2 BvE 2/11

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung


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RCN43K2CJBPHPH2KV7

2 BvE 5/11

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen


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RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


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RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


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RCN8G9VKM28HRPRNBS

3 StR 326/16

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm


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RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


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RCNPBKQEKGWP5BKTZE

1 BvR 1704/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNGHQYKKP6DE6A384

2 BvR 417/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern


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RCNWCKQFV49P9L6597

2 BvR 2253/06

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA


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RCN892BWCW9MK2RGE6

2 BvQ 39/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCNDWDJTLGWSGD55E5

1 BvR 347/98

Bundesverfassungsgericht

Zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine allgemeine anerkannte Behandlungsmethode nicht zur Verfügung steht


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RCNL2TPUWFX4WQA3ZL

1 BvR 2875/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang


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Paragrafen zum Thema "VERFASSUNG"

AsylbLG

§ 1a AsylbLG

Anspruchseinschränkung

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 14 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrVG

§ 14a BetrVG

Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 17 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 18 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PartG

§ 25 PartG

Spenden

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 26 VersG

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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IfSG

§ 20a IfSG

(weggefallen)

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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PartG

§ 26 PartG

Begriff der Einnahme

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 32 BWahlG

Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 31 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 32 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtStG

§ 33 BeamtStG

Grundpflichten

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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GG

Art. 36 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PartG

§ 31d PartG

Strafvorschriften

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 39 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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Nancy Faeser widmet Twitter-Account um: Darf sie das?

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30. Januar 2023


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BMJ: Staatsrechtler Möllers soll 'Libra' überprüfen

25. Januar 2023


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Bundesfinanzhof: Niemand verteidigt den Soli

17. Januar 2023


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Bayern: Abschaffung des § 218 StGB verfassungswidrig

11. Januar 2023


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Verfassungsbeschwerde gegen VersG NRW eingereicht

4. Januar 2023


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Sieben wichtige BVerfG-Entscheidungen 2022

27. Dezember 2022


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Polizeivollzugsbedienstete müssen Namensschild tragen

29. November 2022


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Kommentar: Hallo Ex-Verkehrsminister, hallo Rechtsstaat.

25. November 2022


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VerfGH: Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden

16. November 2022


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BVerfG verhandelt über Gelder für parteinahe Stiftungen

25. Oktober 2022


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Friedensverhandlungen: Stralsunder Forderungen rechtswidrig

25. Oktober 2022


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Bundesrechnungshof: 'Doppel-Wumms' verfassungswidrig

18. Oktober 2022


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Berliner 'Pannenwahl': Urteil am 16. November 2022

6. Oktober 2022


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VG Köln: Keine Waffen für Afd-"Flügel"-Mitglied

22. September 2022


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Nach BVerfG-Urteil: Verfassungsschutz remade in Bayern?

15. September 2022


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Referendum: Chile stimmt gegen neue Verfassung

5. September 2022


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Verkleinerter Bundestag: Ampel legt Eckpunkte vor

4. Juli 2022


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BGH: Wärmedämmung über Grundstücksgrenze hinaus möglich

1. Juli 2022


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BVerfG: Der BGH musste nicht den EuGH anrufen

28. Juni 2022


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BVerfG entscheidet über Ausschussvorsitze für die AfD

21. Juni 2022


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Merkel-Aussagen zur Thüringen-Wahl verfassungswidrig

15. Juni 2022


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OVG Saarland: Gaststätten-Lockdown zeitweise unwirksam

14. Juni 2022


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BVerfG verhandelt zu Informationsrechten des Bundestags

14. Juni 2022


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Alle Jahre wieder: Die Debatte über einen Pflichtdienst

13. Juni 2022


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Nichtanerkennungsbeschwerde: BVerfG prüft keine Normen

8. Juni 2022


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Ampel und Union: Bundeswehr-Sondervermögen kann kommen

30. Mai 2022


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AfD geht gegen Einstufung als Verdachtsfall in Berufung

25. Mai 2022


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Wahlrechtsreform: Ampel-Vorschlag verfassungswidrig

24. Mai 2022


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BVerfG prüft umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift

24. Mai 2022


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Tag des Grundgesetzes: Mehr ist nicht nötig

23. Mai 2022


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VerfG Bbg: AfD bleibt Verdachtsfall

20. Mai 2022


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BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

19. Mai 2022


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BayVerfGH: Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform

19. Mai 2022


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'Multiple Grundrechtskrise': Grundrechte-Report 2022

18. Mai 2022


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VG: Lehrer müssen nicht gleich bezahlt werden

13. Mai 2022


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'Verfassungsrevolution': Das ökologische Grundgesetz

7. Mai 2022


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VerfGH Berlin: Klage gegen Hochschulgesetz eingereicht

4. Mai 2022


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Vergütung hinter Gittern: Bleibts beim Niedriglohn?

29. April 2022


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Wegen 'Reichsbürger'-Nähe: Polizist kein Beamter mehr

28. April 2022


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BVerfG-Urteil zu Verfassungsschutz – mit Folgen

26. April 2022


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Wiederaufnahme: Das BVerfG wird dem OLG Celle folgen

25. April 2022


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BVerfG vor Grundsatzurteil zum Verfassungsschutz?

25. April 2022


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NRW: FDP will Gleichwertigkeit von Master und Meister

22. April 2022


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RLP: Corona-Sondervermögen in Teilen verfassungswidrig

1. April 2022


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VG: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

8. März 2022


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Böhmermann-Beschluss des BVerfG: Nichts zu sagen?

10. Februar 2022


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Corona-Sondervermögen vor den Verfassungsgerichten

29. Oktober 2021


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Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel

21. Oktober 2021


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