Schlagwort: VERFASSUNG

Urteile zum Thema "VERFASSUNG"

RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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RCNYX5XCTQ7ELUPVYZ

2 BvE 11/12

Bundesverfassungsgericht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig


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RCNYWGWJYPXCV3WR95

2 BvR 2670/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNBS8W6W9RAPJYRHT

IV R 36/10

Bundesfinanzhof

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn


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RCNF3DRDHR4PGT3USP

IV R 29/10

Bundesfinanzhof

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung


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RCNPX55RN362LF7UXE

II R 36/10

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNTRGNJGQ2NPCNW7V

2 BvQ 59/19

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung


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RCNQZ565N8CDHM5T8D

IV ZR 201/17

Bundesgerichtshof

Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve


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RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


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RCN3HJG33DWP2XF44H

2 C 25/17

Bundesverwaltungsgericht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt


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RCN9CXBQE754V2N6TW

2 AZR 372/11

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCN8E7WVNT9JB9FFHL

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCNCFP25SX3KNUE9R2

2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019


2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCN3ZFMVBLJB9VTU8W

2 BvR 1500/97

Bundesverfassungsgericht

Zeugen Jehovas


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RCNB59FDWS33FFUNVK

3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017


3 StR 192/18

Bundesgerichtshof

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern


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RCNRAWPW4MKLPCXATU

V R 36/16

Bundesfinanzhof

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins


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RCN8S39TFT2JCCNJ9D

2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


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RCN88BW6E8WJGMT4M3

2 BvR 1961/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig


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RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNB29UUM7YJMM2WVF

II R 16/13

Bundesfinanzhof

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG


II R 16/13

Bundesfinanzhof

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit


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RCNDMP3BFPRPUXPNVJ

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG


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RCNBJRGNEG9TCATEKS

2 BvL 11/07

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNSKJ4WQ9NV3FENDD

7 ABR 35/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt


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RCN2TC3XNLUJRZG57S

2 BvE 2/11

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung


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RCN43K2CJBPHPH2KV7

2 BvE 5/11

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen


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RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


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RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


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RCN8G9VKM28HRPRNBS

3 StR 326/16

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm


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RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


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RCNPBKQEKGWP5BKTZE

1 BvR 1704/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNGHQYKKP6DE6A384

2 BvR 417/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern


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RCNWCKQFV49P9L6597

2 BvR 2253/06

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA


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RCN892BWCW9MK2RGE6

2 BvQ 39/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCNDWDJTLGWSGD55E5

1 BvR 347/98

Bundesverfassungsgericht

Zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine allgemeine anerkannte Behandlungsmethode nicht zur Verfügung steht


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RCNL2TPUWFX4WQA3ZL

1 BvR 2875/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCNAFSDVKA6KBWRTUN

1 BvL 8/10

Bundesverfassungsgericht

Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017


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RCNPG6GQWJY2Q3RAAU

2 BvR 1010/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren


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RCN9XFFNCPF8GHNUWB

1 BvR 1864/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung


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RCNS8DBUS4W94GGX5G

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich


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RCNZGDC784AMYKJAXT

2 BvR 1481/04

Bundesverfassungsgericht

Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNULSAX3SZ97GHGDY

1 BvR 99/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung


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RCN568ELAF9H24AR8A

5 ARs 39/14

Bundesgerichtshof


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCNSZDDD5DNL3J9FVS

10 L 9/17

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNGBMNUARPLXKPZAZ

1 BvR 963/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde


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RCNJ5RNGQ6F7YZCRWR

XII ZB 437/18

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger


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RCNFQUHMAUC6U5EBFM

1 S 3156/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNW2YE2KCKAJNV9TT

1 BvR 1027/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers


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RCNCXQ3UGYM4F8ZWJZ

1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot


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RCNZE9QV2HTJEVY5AW

1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache


1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter - Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder


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RCNY8RWV93EF9PW7VS

1 BvQ 44/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen


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RCN6KHRWG393M3RM9A

1 BvR 755/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung


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RCNS6H92MA24DVPXUJ

1 BvR 2530/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 - Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig - Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs


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RCN6YEDCERSYUVD2JF

2 BvR 1161/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCNSZRZ6PDR8B8UQXE

1 BvR 1395/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises - Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht


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RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


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RCNHNNUCZ3MDPL94TN

2 BvL 5/17

Bundesverfassungsgericht

Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes - Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38"Rindfleischetikettierung"


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNLVKAF4RHBNAVZHV

1 BvR 276/17

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art 7 u 8 GrCh (juris: EUGrdRCh), unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer


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RCN5H6JJMPDSUEV9X3

1 BvL 7/16

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar


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RCNYM5LZXMSDQ5J76X

2 UF 58/16

OLG Bamberg

Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen


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RCNWVYRK6X2E2SW4QQ

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN6P64KYL7YQ99PUC

1 BvR 1619/17

Bundesverfassungsgericht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023


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RCNM5BMV4J63T4J47B

1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis unzulässig


1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022) bzw von Vorschriften des IfSG


1 BvR 2649/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "VERFASSUNG"

AsylbLG

§ 1a AsylbLG

Anspruchseinschränkung

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 14 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrVG

§ 14a BetrVG

Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 17 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 18 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 20a IfSG

Immunitätsnachweis gegen COVID-19

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 26 VersG

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 32 BWahlG

Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 31 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtStG

§ 33 BeamtStG

Grundpflichten

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 36 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 39 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 44 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 52 BWahlG

Bundeswahlordnung

Schlußbestimmungen (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 67 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 70 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 76 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und …


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GG

Art. 83 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87e GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87f GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 91 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104a GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 109 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 115a GG

Verteidigungsfall (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 259 StGB

Hehlerei

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 373a StPO

Verfahren bei Strafbefehl

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 303b StGB

Computersabotage

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 410 StPO

Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 556d BGB

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556g BGB

Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1909 BGB

Ergänzungspflegschaft

Pflegschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Staatsrechtler: 'Kreuzfahrt nur für Geimpfte möglich'

29. Dezember 2020


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Begriff der Völkerverständigung: Juristisch unter Wert

25. Dezember 2020


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BayVGH: Umstrittener § 28a IfSG verfassungsgemäß

9. Dezember 2020


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BayVerfGH: Quarantäne für Einreisende verfassungsgemäß

25. November 2020


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BVerfG: Kein nachträglicher Beitrag zur Normenkontrolle

18. November 2020


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IfSG-Reform: GroKo korrigiert neue Corona-Ermächtigung

16. November 2020


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IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler'

12. November 2020


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Wie der Bundestag in der Pandemie seine Rolle sucht

21. Oktober 2020


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Rezension zu 'Verfassungsstaat in der Coronakrise'

18. August 2020


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'Wer wird denn benachteiligt?'

14. August 2020


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BayVerfGH verhandelt über Bayerns Grenzpolizei

3. August 2020


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VG: Bayern muss seinen Verfassungsschutzbericht ändern

22. Juli 2020


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Mietendeckel: Berliner Senat setzt aufs BVerfG

17. Juli 2020


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Von Schirach & Kluges "Trotzdem": Geraune ohne Tiefgang

11. Juni 2020


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Wie über lebensgefährliche Lockerungen diskutieren?

10. Juni 2020


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Grundrechte-Report 2020 erschienen

2. Juni 2020


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Klage gegen Mietendeckel am Berliner Verfassungsgericht

25. Mai 2020


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Der R-Faktor für Juristen: das GG in der Coronakrise

23. Mai 2020


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Berlin: Mietendeckel auch vorm Landesverfassungsgericht

20. Mai 2020


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VerfGH: Ist Thüringens Paritätsgesetz verfassungsgemäß?

13. Mai 2020


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VerfGH: Ist Thüringens Paritätsgesetz verfassungsgemäß?

13. Mai 2020


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BayVGH: Ausgangsbeschränkung verfassungsgemäß auslegen

4. Mai 2020


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BayVGH: Corona-Verkaufsflächenregel verfassungswidrig

27. April 2020


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VerfGH: Wer etwas will, muss sich ans Prozedere halten

22. April 2020


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BayIfSG: Fehlte Bayern die Gesetzgebungskompetenz?

15. April 2020


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Medizinrechtler zur Triage: Wer die besten Chancen hat

9. April 2020


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BVerfG bestätigt Strafvorschriften des LFGB

8. April 2020


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BayVerfGH zu Behörden-Kreuzen: Popularklage unzulässig

7. April 2020


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Staatsrechtler kritisieren NRW-Epidemiegesetz heftigst

6. April 2020


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Epidemie-Gesetz: Kein 'Blankoscheck' für NRW-Regierung

1. April 2020


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VerfGH Bayern: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

27. März 2020


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VerfGH Bayern: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

27. März 2020


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Coronakrise und der Staat: die Demokratie in Gefahr?

25. März 2020


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25. März 2020


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Russlands Verfassungsreform: Neue Amtszeiten für Putin

11. März 2020


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Russlands Verfassungsreform: Neue Amtszeiten für Putin

11. März 2020


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Kapitalvernichtung? BVerfG zu Versorgungsausgleich

9. März 2020


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von Arnim: 'Berliner Diätenerhöhung verfassungswidrig'

9. März 2020


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9. März 2020


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9. März 2020


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Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


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Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB

26. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


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Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


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Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


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Verfassungsstreit: Reicht Ramelow schon eine Ja-Stimme?

22. Januar 2020


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Verfassungsstreit: Reicht Ramelow schon eine Ja-Stimme?

22. Januar 2020


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Kinderrechte ins GG: WD bemängelt BMJV-Entwurf

21. Januar 2020


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21. Januar 2020


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Ex-BVerfG-Vize: 'Menschenvorbehalt bei Algorithmen'

31. Dezember 2019


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31. Dezember 2019


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9 Urteile des BVerfG aus 2019, die man kennen sollte

27. Dezember 2019


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27. Dezember 2019


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VerfGH NRW: Bürgermeister-Stichwahl bleibt

20. Dezember 2019


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VerfGH NRW: Bürgermeister-Stichwahl bleibt

20. Dezember 2019


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Rezension: Uwe Wesel 'Rechtsgeschichte der Republik'

15. Dezember 2019


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15. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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Deutsche Leitkultur für ausländische Kinder?

3. Dezember 2019


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Deutsche Leitkultur für ausländische Kinder?

3. Dezember 2019


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Rezension: Ex-BVR Papier veröffentlicht seine 'Warnung'

2. Dezember 2019


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Rezension: Ex-BVR Papier veröffentlicht seine 'Warnung'

1. Dezember 2019


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Zweitwohnungsteuer: keine Schonfrist für die Gemeinden

29. November 2019


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Zweitwohnungsteuer: keine Schonfrist für die Gemeinden

29. November 2019


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Neue Verfassung für Syrien: Entwurfsarbeit in Genf

25. November 2019


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Neue Verfassung für Syrien: Entwurfsarbeit in Genf

25. November 2019


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VerfGH Thüringen: "Prüffall"-Klage der AfD unzulässig

20. November 2019


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VerfGH Thüringen: "Prüffall"-Klage der AfD unzulässig

20. November 2019


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Strafbares Containern? Studentinnen ziehen zum BVerfG

8. November 2019


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Strafbares Containern? Studentinnen ziehen zum BVerfG

8. November 2019


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Homosexuelle in Art. 3: Union blockiert GG-Änderung

1. November 2019


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Homosexuelle in Art. 3: Union blockiert GG-Änderung

1. November 2019


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Berliner Mietendeckel: Was geht, was geht nicht?

29. Oktober 2019


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29. Oktober 2019


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Gegen hohe Mieten: Was Bayern besser macht als Berlin

11. Oktober 2019


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11. Oktober 2019


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BfV will Einstufung der Identitären Bewegung fortführen

9. Oktober 2019


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BfV will Einstufung der Identitären Bewegung fortführen

9. Oktober 2019


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BfV muss Einstufung der Identitäre Bewegung widerrufen

25. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG

25. September 2019


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25. September 2019


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25. September 2019


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UK Supreme Court: Parlaments-Zwangspause nichtig

24. September 2019


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BVerfG zu 'Hammelsprung': Eilantrag der AfD erfolglos

24. September 2019


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24. September 2019


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24. September 2019


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England: Recht und Politik ohne schriftliche Verfassung

19. September 2019


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England: Recht und Politik ohne schriftliche Verfassung

19. September 2019


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BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

19. September 2019


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BVerfG soll Cannabisverbot erneut überprüfen

19. September 2019


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LSG: Volle Hartz-IV-Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

9. September 2019


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9. September 2019


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Verfassungswidrig: BT-Juristen zweifeln Soli-Pläne an

2. September 2019


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2. September 2019


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Interview: UK-Parlament-Zwangspause 'nicht justiziabel'

29. August 2019


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29. August 2019


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UK: Johnson verlängert Parlamentspause vor dem Brexit

28. August 2019


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UK: Johnson verlängert Parlamentspause vor dem Brexit

28. August 2019


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Bund der Steuerzahler kündigt Klage gegen Soli 2020 an

22. August 2019


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22. August 2019


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BVerfG: "Faktischer" Versammlungsleiter strafbar

15. August 2019


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'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


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15. August 2019


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WRV: Ein Verfassungsfeiertag ohne Feierlichkeit

11. August 2019


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WRV: Ein Verfassungsfeiertag ohne Feierlichkeit

11. August 2019


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Urteil zur AfD-Liste ist ein Anfang, aber keine Lösung

31. Juli 2019


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Urteil zur AfD-Liste ist ein Anfang, aber keine Lösung

31. Juli 2019


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CSU-Chef Söder: Klimaschutz im Grundgesetz verankern

30. Juli 2019


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30. Juli 2019


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Teilsieg: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

25. Juli 2019


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Teilsieg: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

25. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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24. Juli 2019


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VerfGH BaWü: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

22. Juli 2019


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22. Juli 2019


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AG Bonn: 'Nordkreuz'-Prepper bleiben Reservisten

18. Juli 2019


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AG Bonn: 'Nordkreuz'-Prepper bleiben Reservisten

18. Juli 2019


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BfV: Identitäre Bewegung ist rechtsextremistisch

11. Juli 2019


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BfV: Identitäre Bewegung ist rechtsextremistisch

11. Juli 2019


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Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr Extremisten

27. Juni 2019


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27. Juni 2019


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Die dezentrale Struktur des BAMF hat keine verfassungsrechtliche Grundlage

26. Juni 2019


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26. Juni 2019


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Berliner Mietendeckel: Klagen angekündigt

22. Juni 2019


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22. Juni 2019


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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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19. Juni 2019


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70 Jahre GG – die Menschenwürde: Eine Frage des Geldes

23. Mai 2019


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Grundrechte-Quartett: Meinung sticht Freiheit

23. Mai 2019


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Grundrechte-Report 2019: Gefahren auch in Deutschland

23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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Interview: BVerfG-Vizepräsident zu GG-Geburtstag

23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 2 Abs. 2 - Udo Di Fabio im Interview

22. Mai 2019


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ARD: Bürgerfragen an BVerfG-Präsident Voßkuhle

21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

21. Mai 2019


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70 Jahre GG: Wie viel Religion braucht ein Staat?

20. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 5 Abs. 1: Was darf man noch sagen?

19. Mai 2019


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Ex-BVRin zu Art. 6: Lieber Kinder schützen als die Ehe

18. Mai 2019


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18. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 7 GG: Neue Schule, alter Staat

17. Mai 2019


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17. Mai 2019


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70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 8: Ein unbequemes Grundrecht

16. Mai 2019


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Grüne: Sexuelle Identität soll im Grundgesetz schützen

15. Mai 2019


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Vereinigungsfreiheit: Zwischen Härte und Pluralität

15. Mai 2019


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15. Mai 2019


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15. Mai 2019


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Art. 10 GG hält das Grundgesetz trotz Medienwandel fit

14. Mai 2019


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Wie Art. 11 GG für einen Coup de Karlsruhe sorgte

13. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 12: 'Ein Unternehmergrundrecht'

12. Mai 2019


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Deutsche Verfassung: Berliner müssen draußen bleiben

12. Mai 2019


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70 Jahre GG – Wehrpflicht in Art. 12a: Dienst für alle?

11. Mai 2019


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70 Jahre GG: IS-Kämpfern und ihre Staatsangehörigkeit

8. Mai 2019


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Art. 16a GG: Eine Norm mit Symbolcharakter

7. Mai 2019


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7. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 17: 'Petition als Ur-Institution'

6. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 18: Eine überschätzte Norm?

4. Mai 2019


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VerfassungsFEST 2019 - Karlsruhe ist in bester Verfassung: Zum Geburtstag des Grundgesetzes wird in Karlsruhe mit Recht gefeiert

2. Mai 2019


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VerfassungsFEST 2019 - Karlsruhe ist in bester Verfassung: Zum Geburtstag des Grundgesetzes wird in Karlsruhe mit Recht gefeiert

2. Mai 2019


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Hoffmann-Riem: "Venedig-Kommission ist kein Gericht"

24. April 2019


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Hoffmann-Riem: "Venedig-Kommission ist kein Gericht"

24. April 2019


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NRW: Individual-VB in Verfassung verankert

11. April 2019


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NRW: Individual-VB in Verfassung verankert

11. April 2019


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Ermittlungen gegen ZPS: Strafanzeigen, Applaus, Kritik

10. April 2019


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10. April 2019


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BVerfG: Stimmrecht für Betreute schon bei Europawahl?

2. April 2019


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2. April 2019


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Polens Verfassungsgericht urteilt zur Richterernennung

25. März 2019


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25. März 2019


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Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut VB ein

13. März 2019


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Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut VB ein

13. März 2019


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'Prüffall' AfD: BfV beugt sich Kölner Urteil

8. März 2019


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'Prüffall' AfD: BfV beugt sich Kölner Urteil

8. März 2019


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BGH: Reform der Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß?

7. März 2019


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BGH: Reform der Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß?

7. März 2019


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Zum Rosenmontag alle Macht den Närrinnen und Narren!

4. März 2019


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Zum Rosenmontag alle Macht den Närrinnen und Narren!

4. März 2019


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BVerwG zur Verspätung im Examen: Noch eine Chance?

27. Februar 2019


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BVerwG zur Verspätung im Examen: Noch eine Chance?

27. Februar 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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Das BMI will die Neutralität der Beamten überprüfen

20. Februar 2019


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Das BMI will die Neutralität der Beamten überprüfen

20. Februar 2019


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Paritätsgesetz beendet Verfassungsverstoß

15. Februar 2019


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Paritätsgesetz beendet Verfassungsverstoß

15. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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100 Jahre WRV: Die ersten Monate der Demokratie

6. Februar 2019


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100 Jahre WRV: Die ersten Monate der Demokratie

6. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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Brandenburgs Paritätsgesetz: Wahlrechtliche Irrwege

4. Februar 2019


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Brandenburgs Paritätsgesetz: Wahlrechtliche Irrwege

4. Februar 2019


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Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

31. Januar 2019


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Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

31. Januar 2019


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Das Berliner Hundegesetz vor dem VerfGH Berlin

25. Januar 2019


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25. Januar 2019


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Widerstand gegen ein Paritätsgesetz in Brandenburg

23. Januar 2019


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Widerstand gegen ein Paritätsgesetz in Brandenburg

23. Januar 2019


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StGH: AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte

16. Januar 2019


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StGH: AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte

16. Januar 2019


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BVerfG: Sind die Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß?

14. Januar 2019


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BVerfG: Sind die Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß?

14. Januar 2019


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Das GG als Magazin geht in die dritte Auflage

9. Januar 2019


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9. Januar 2019


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Körperschaften: Rechtliche Hürden für Moscheesteuer

27. Dezember 2018


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Körperschaften: Rechtliche Hürden für Moscheesteuer

27. Dezember 2018


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USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig

17. Dezember 2018


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USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig

17. Dezember 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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Verfassungsabstimmung: "Unsterbliches Vaterland Hessen"

28. Oktober 2018


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Verfassungsabstimmung: "Unsterbliches Vaterland Hessen"

28. Oktober 2018


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Neuer US-Supreme-Court-Richter: Die Wahl für Jahrzehnte

8. Oktober 2018


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Neuer US-Supreme-Court-Richter: Die Wahl für Jahrzehnte

8. Oktober 2018


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BVerfG zum Zensus 2011: Deutschland hat richtig gezählt

19. September 2018


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BVerfG zum Zensus 2011: Deutschland hat richtig gezählt

19. September 2018


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WD: Bundeswehreinsatz in Syrien wäre verfassungswidrig

11. September 2018


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WD: Bundeswehreinsatz in Syrien wäre verfassungswidrig

11. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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3. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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BVerfG: Hofabgabeklausel für Bauern verfassungswidrig

9. August 2018


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BVerfG: Hofabgabeklausel für Bauern verfassungswidrig

9. August 2018


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Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


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27. Juli 2018


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BVerfG: Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

18. Juli 2018


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BVerfG zum Rundfunkbeitrag: die Gefahr der Sondersteuer

18. Juli 2018


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18. Juli 2018


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18. Juli 2018


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BVerfG zum Rundfunkbeitrag: Karlsruher Korrektur?

16. Juli 2018


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16. Juli 2018


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VG Gießen: Keine Waffen für NPD-Kandidaten

12. Juli 2018


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12. Juli 2018


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linksunten.indymedia: Beschlagnahme nicht rechtmäßig

3. Juli 2018


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3. Juli 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Lebensversicherungen: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens

27. Juni 2018


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27. Juni 2018


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Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig?

18. Juni 2018


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Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig?

18. Juni 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG: Wer soll dafür zahlen?

16. Mai 2018


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16. Mai 2018


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Extremismus spricht gegen Gemeinnützigkeit

2. Mai 2018


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2. Mai 2018


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Weltgesundheitstag: Recht gegen das Wohlergehen

8. April 2018


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Weltgesundheitstag: Recht gegen das Wohlergehen

8. April 2018


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Wahlrechtsänderung: Geschlechterparität im Parlament

22. März 2018


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Wahlrechtsänderung: Geschlechterparität im Parlament

22. März 2018


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Ku-Klux-Klan: Die selbsternannten Verfassungsschützer

18. März 2018


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Ku-Klux-Klan: Die selbsternannten Verfassungsschützer

18. März 2018


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LTO-Rechtsquiz zum Verfassungsrecht II

12. März 2018


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12. März 2018


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Hells Angels-Anwalt: "Vereinsgesetz verfassungswidrig"

22. Februar 2018


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Hells Angels-Anwalt: "Vereinsgesetz verfassungswidrig"

22. Februar 2018


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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung

8. Februar 2018


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8. Februar 2018


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Kleine Anfrage: BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig?

24. Januar 2018


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Kleine Anfrage: BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig?

24. Januar 2018


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Grundsteuer vor dem BVerfG: Werden neue Häuser teurer?

16. Januar 2018


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Grundsteuer vor dem BVerfG: Werden neue Häuser teurer?

16. Januar 2018


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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BAG zu Sitzverteilung: Betriebsratswahlen 2018 gerettet

27. November 2017


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27. November 2017


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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig

21. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Immer noch ein Tötungsdelikt

21. November 2017


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21. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Immer noch ein Tötungsdelikt

21. November 2017


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GFF: Auf der Suche nach dem "idealen Beschwerdeführer"

10. November 2017


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GFF: Auf der Suche nach dem "idealen Beschwerdeführer"

10. November 2017


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BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


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BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


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VGH Hessen: Keine Waffen für NPD-Funktionäre

12. Oktober 2017


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VGH Hessen: Keine Waffen für NPD-Funktionäre

12. Oktober 2017


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LG Berlin: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

19. September 2017


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19. September 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?

19. September 2017


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BGH bestätigt Verurteilung wegen Ausreise nach Syrien

8. August 2017


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BGH bestätigt Verurteilung wegen Ausreise nach Syrien

8. August 2017


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Polens Justizreform: Präsident Duda kündigt Veto an

24. Juli 2017


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BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

24. Juli 2017


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24. Juli 2017


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24. Juli 2017


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Umstrittene Justizreform passiert polnisches Parlament

20. Juli 2017


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Umstrittene Justizreform passiert polnisches Parlament

20. Juli 2017


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Justizreform: Endstation für den polnischen Rechtsstaat

17. Juli 2017


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Todesstrafe in Deutschland: Seit 30 Jahren abgeschafft

17. Juli 2017


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Justizreform: Endstation für den polnischen Rechtsstaat

17. Juli 2017


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Todesstrafe in Deutschland: Seit 30 Jahren abgeschafft

17. Juli 2017


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StPO-Reform: Eine echte Wundertüte

11. Juli 2017


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StPO-Reform: Eine echte Wundertüte

11. Juli 2017


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Wegen fünf Minuten Verspätung durchs Examen gefallen

7. Juli 2017


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Wegen fünf Minuten Verspätung durchs Examen gefallen

7. Juli 2017


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BVerfG: Kopftuchverbot für Referendarin hat Bestand

4. Juli 2017


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BVerfG: Kopftuchverbot für Referendarin hat Bestand

4. Juli 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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28. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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Wie die PiS die polnische Richterschaft demontiert

19. Juni 2017


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Wie die PiS die polnische Richterschaft demontiert

19. Juni 2017


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BVerfG stoppt EU-Einheitspatent: Probleme mit dem EPA?

16. Juni 2017


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16. Juni 2017


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Vorwurf der Korruption: Klage gegen Trump

13. Juni 2017


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Vorwurf der Korruption: Klage gegen Trump

13. Juni 2017


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Venedig-Kommission kritisiert ungarisches NGO-Gesetz

6. Juni 2017


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Venedig-Kommission kritisiert ungarisches NGO-Gesetz

6. Juni 2017


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FDP vertauscht Listenplätze: Muss NRW neu wählen?

3. Juni 2017


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FDP vertauscht Listenplätze: Muss NRW neu wählen?

3. Juni 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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BVerfG verhandelt über Wankas "Rote Karte für die AfD"

23. Mai 2017


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23. Mai 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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Strafverfolgung durch Überwachung: Trojaner marsch?

22. Mai 2017


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BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

17. Mai 2017


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BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

17. Mai 2017


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BSG: Sanktionen gegen unkooperativen Ausländer rechtens

12. Mai 2017


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BSG: Sanktionen gegen unkooperativen Ausländer rechtens

12. Mai 2017


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BVerfG zu Anspruch auf Krankenversorgung aus Verfassung

11. Mai 2017


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BVerfG zu Anspruch auf Krankenversorgung aus Verfassung

11. Mai 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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Das Reichskonkordat von 1933: ein (un)heiliger Pakt

26. März 2017


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Das Reichskonkordat von 1933: ein (un)heiliger Pakt

26. März 2017


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Verschärftes Kennzeichenverbot: das Chaos kann kommen

20. März 2017


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Verschärftes Kennzeichenverbot: das Chaos kann kommen

20. März 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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Türkischer AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten

16. März 2017


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Türkischer AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten

16. März 2017


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Psychische Störung:Keine Fahrerlaubnis für Reichsbürger

14. März 2017


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Psychische Störung:Keine Fahrerlaubnis für Reichsbürger

14. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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Bayern:Mehr Staatsbeamte unter "Reichsbürger"-Verdacht

6. März 2017


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Bayern:Mehr Staatsbeamte unter "Reichsbürger"-Verdacht

6. März 2017


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Türkischer Minister darf nicht in Festhalle auftreten

2. März 2017


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Türkischer Minister darf nicht in Festhalle auftreten

2. März 2017


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Eingeborenenrechte: Maori-Land in Britenhand

5. Februar 2017


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Eingeborenenrechte: Maori-Land in Britenhand

5. Februar 2017


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Gutachten: Bevorzugung von Beamtinnen verfassungswidrig

3. Februar 2017


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Gutachten: Bevorzugung von Beamtinnen verfassungswidrig

3. Februar 2017


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Bundeswehr im Innern: Bayern mit Bundesratsinitiative

31. Januar 2017


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Bundeswehr im Innern: Bayern mit Bundesratsinitiative

31. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

26. Januar 2017


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Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

26. Januar 2017


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Türkische Anwälte: "Selbstmord" durch "Sultan Erdogan"

19. Januar 2017


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Türkische Anwälte: "Selbstmord" durch "Sultan Erdogan"

19. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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Zu unbedeutend: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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Zu unbedeutend: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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Journalisten ziehen gegen § 202d StGB nach Karlsruhe

13. Januar 2017


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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt

12. Januar 2017


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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt

12. Januar 2017


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Terrorismus:Sollte der Bund mehr Kompetenzen bekommen?

9. Januar 2017


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Terrorismus:Sollte der Bund mehr Kompetenzen bekommen?

9. Januar 2017


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Geplante Verfassungsreform: Präsidialsystem für Türkei

27. Dezember 2016


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Geplante Verfassungsreform: Präsidialsystem für Türkei

27. Dezember 2016


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Nationakonservative PiS wählt neuen Verfassungsrichter

15. Dezember 2016


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Nationakonservative PiS wählt neuen Verfassungsrichter

15. Dezember 2016


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Bayerische Verfassung feiert 70. Jubiläum

10. Dezember 2016


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Bayerische Verfassung feiert 70. Jubiläum

10. Dezember 2016


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Reichsbürger: die Staatsleugner und die Justiz

22. November 2016


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Reichsbürger: die Staatsleugner und die Justiz

22. November 2016


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Demokratie wagen oder Demokratie-Watschn?

22. November 2016


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Demokratie wagen oder Demokratie-Watschn?

22. November 2016


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VG Münster: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag

18. November 2016


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VG Münster: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag

18. November 2016


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2. Strafsenat legt Problematik der Wahlfeststellung vor

3. November 2016


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2. Strafsenat legt Problematik der Wahlfeststellung vor

3. November 2016


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Internet-Vorlage für Verfassungsbeschwerde unzureichend

26. Oktober 2016


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Internet-Vorlage für Verfassungsbeschwerde unzureichend

26. Oktober 2016


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Interview: Verfassungsschutz prüft Richter in Bayern

17. Oktober 2016


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Interview: Verfassungsschutz prüft Richter in Bayern

17. Oktober 2016


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BVerfG winkt CETA durch

13. Oktober 2016


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BVerfG: CETA darf vorläufig starten

13. Oktober 2016


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BVerfG: CETA darf vorläufig starten

13. Oktober 2016


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BVerfG winkt CETA durch

13. Oktober 2016


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Todesstrafe soll aus hessischer Verfassung

5. Oktober 2016


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Todesstrafe soll aus hessischer Verfassung

5. Oktober 2016


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Zugang zum Richteramt: Stellenvergabe reformbedürftig

19. September 2016


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VG: NRW-Vorschrift zur Frauenförderung verfassungswidrig

19. September 2016


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VG: NRW-Vorschrift zur Frauenförderung verfassungswidrig

19. September 2016


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Zugang zum Richteramt: Stellenvergabe reformbedürftig

19. September 2016


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Burkaverbot: Politisch umstritten, rechtlich unmöglich

16. September 2016


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Burkaverbot: Politisch umstritten, rechtlich unmöglich

16. September 2016


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Gesetz zur Frauenförderung verfassungswidrig

6. September 2016


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Gesetz zur Frauenförderung verfassungswidrig

6. September 2016


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VerfGH NRW: "Kommunal-Soli" verfassungsgemäß

30. August 2016


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VerfGH NRW: "Kommunal-Soli" verfassungsgemäß

30. August 2016


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Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen

26. August 2016


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Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen

26. August 2016


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BVerfG ordnet Neuregelung der Zwangsbehandlung an

25. August 2016


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BVerfG ordnet Neuregelung der Zwangsbehandlung an

25. August 2016


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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

24. August 2016


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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

24. August 2016


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Polen: Überarbeitete Justizreform verfassungswidrig

11. August 2016


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Polen: Überarbeitete Justizreform verfassungswidrig

11. August 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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Neues Gesetz über Polens Verfassungsgericht

7. Juli 2016


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Neues Gesetz über Polens Verfassungsgericht

7. Juli 2016


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Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


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Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Stuttgart 21: Niederlage für Projektgegner vorm BVerwG

15. Juni 2016


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Stuttgart 21: Niederlage für Projektgegner vorm BVerwG

15. Juni 2016


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Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ ficht Ergebnis an

8. Juni 2016


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Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ ficht Ergebnis an

8. Juni 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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Hamburger "Gefahrengebiete" werden "Gefährliche Orte"

27. April 2016


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Hamburger "Gefahrengebiete" werden "Gefährliche Orte"

27. April 2016


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Ex-Präsidenten: Polen soll zurück zum Rechtsstaat

25. April 2016


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Ex-Präsidenten: Polen soll zurück zum Rechtsstaat

25. April 2016


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Rechtsgeschichte: Je eine Watsche für Links und Rechts

24. April 2016


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Rechtsgeschichte: Je eine Watsche für Links und Rechts

24. April 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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21. April 2016


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Billigpolizisten im Einsatz für die innere Sicherheit

20. April 2016


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Billigpolizisten im Einsatz für die innere Sicherheit

20. April 2016


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Redeker Sellner Dahs: ZDF hält Böhmermann-Gedicht für zulässig

15. April 2016


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15. April 2016


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"Ziegenficken" als Kunst? Böhmermann und die Verfassung

11. April 2016


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"Ziegenficken" als Kunst? Böhmermann und die Verfassung

11. April 2016


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Katholischer Junge muss an Schule bevorzugt werden

22. März 2016


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Katholischer Junge muss an Schule bevorzugt werden

22. März 2016


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BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

18. März 2016


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BVerfG zur Akkreditierung privater Hochschulen in NRW

18. März 2016


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BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

18. März 2016


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BVerfG zur Akkreditierung privater Hochschulen in NRW

18. März 2016


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Polens Justizreform "ist Gefahr für Demokratie"

11. März 2016


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Polens Justizreform "ist Gefahr für Demokratie"

11. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Polen: Verfassungsgericht berät zu Verfassungsgerichts-Reform

9. März 2016


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Polen: Verfassungsgericht berät zu Verfassungsgerichts-Reform

9. März 2016


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Polnischer Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt

4. März 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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4. März 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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3. Verhandlungstag: Wie gefährlich ist die NPD?

3. März 2016


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3. Verhandlungstag: Wie gefährlich ist die NPD?

3. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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1. März 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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Ehrenamtlicher Richter wegen FB-Postings entlassen

29. Februar 2016


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Ehrenamtlicher Richter wegen FB-Postings entlassen

29. Februar 2016


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BVerfG: Sex mit Tieren bleibt verboten

18. Februar 2016


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BVerfG: Sex mit Tieren bleibt verboten

18. Februar 2016


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BVerfG: Treaty Override verfassungsgemäß

15. Februar 2016


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BVerfG: Treaty Override verfassungsgemäß

15. Februar 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

29. Januar 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

29. Januar 2016


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BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht

26. Januar 2016


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BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht

26. Januar 2016


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NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen

23. Januar 2016


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NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen

23. Januar 2016


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Verfassungsänderung in Polen?

18. Januar 2016


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Verfassungsänderung in Polen?

18. Januar 2016


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Trotz Gutachten:Bayern klagt nicht gegen offene Grenzen

12. Januar 2016


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Trotz Gutachten:Bayern klagt nicht gegen offene Grenzen

12. Januar 2016


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Juristische Presseschau: US-Regierung verklagt VW

5. Januar 2016


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Juristische Presseschau: US-Regierung verklagt VW

5. Januar 2016


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Polen:EU nutzt erstmals Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit

4. Januar 2016


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Polen:EU nutzt erstmals Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit

4. Januar 2016


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In Kraft: polnisches Verfassungsgericht entmachtet

28. Dezember 2015


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28. Dezember 2015


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Verfassungspatriotismus damals und heute

27. Dezember 2015


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Verfassungspatriotismus damals und heute

27. Dezember 2015


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BVerfG zu Verfahrensdauer: Knapp 5 Jahre noch angemessen

22. Dezember 2015


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BVerfG zu Verfahrensdauer: Knapp 5 Jahre noch angemessen

22. Dezember 2015


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Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren anberaumt

7. Dezember 2015


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Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren anberaumt

7. Dezember 2015


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Verfassungsänderung in Baden-Württemberg

27. November 2015


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Verfassungsänderung in Baden-Württemberg

27. November 2015


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Kirchenrechtliche Entscheidungen vor Staatsgerichten

26. November 2015


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Kirchenrechtliche Entscheidungen vor Staatsgerichten

26. November 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

23. November 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

23. November 2015


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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: Schwankender Westen

26. September 2015


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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: Schwankender Westen

26. September 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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Landtagswahl trotz falscher Stimmzettel gültig

21. Juli 2015


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BVerfG kippt Betreuungsgeld

21. Juli 2015


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21. Juli 2015


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BVerfG kippt Betreuungsgeld

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Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz in Teilen verfassungswidrig

9. Juli 2015


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Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz in Teilen verfassungswidrig

9. Juli 2015


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Arbeit im Strafvollzug auch ohne freie Tage

19. Juni 2015


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Arbeit im Strafvollzug auch ohne freie Tage

19. Juni 2015


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Finanzierung von Autobahnen - Zu das Loch

9. Juni 2015


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Finanzierung von Autobahnen - Zu das Loch

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LTO-Quiz zum Grundgesetz

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

7. April 2015


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7. April 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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Richtersold: BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

3. Dezember 2014


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Richtersold: BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

3. Dezember 2014


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LVG Sachsen-Anhalt: SOG teilweise verfassungswidrig

12. November 2014


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12. November 2014


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Geplante Volksbefragung sorgt für Diskussionen

16. Oktober 2014


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VG Stuttgart: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

13. Oktober 2014


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13. Oktober 2014


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Schleswig-Holstein gibt sich neue Verfassung

9. Oktober 2014


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9. Oktober 2014


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BVerfG: Linke klagt gegen Bundestag

1. Oktober 2014


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1. Oktober 2014


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Deutsch als Auslegungshilfe

28. September 2014


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28. September 2014


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Mehrheit für Grundgesetzänderung zur Bildung gesichert

19. September 2014


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Mehrheit für Grundgesetzänderung zur Bildung gesichert

19. September 2014


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BGH-Senate uneins: Wahlfeststellung verfassungswidrig?

8. September 2014


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8. September 2014


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Verfassungsrichter: Amtszeit-Beschränkung bald passé?

1. September 2014


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Verfassungsrichter: Amtszeit-Beschränkung bald passé?

1. September 2014


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Geänderte Landesverfassung für kommunale Sperrklauseln?

28. August 2014


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Geänderte Landesverfassung für kommunale Sperrklauseln?

28. August 2014


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Nach Google-Urteil: Verfassungsrichter Masing übt Kritik

31. Juli 2014


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Nach Google-Urteil: Verfassungsrichter Masing übt Kritik

31. Juli 2014


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VerfGH zu NPD: Auch Minister dürfen sich negativ äußern

8. Juli 2014


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8. Juli 2014


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VerfGH NRW kippt Nullrunden

1. Juli 2014


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1. Juli 2014


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BVerfG: Wahl des Bundespräsidenten verfassungskonform

10. Juni 2014


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10. Juni 2014


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Sprachfreunde fordern Deutsch im GG

7. Juni 2014


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7. Juni 2014


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BayVerfGH: Rundfunkbeitrag verfassungskonform

15. Mai 2014


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BayVerfGH: Rundfunkbeitrag verfassungskonform

15. Mai 2014


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VerfGH Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

13. Mai 2014


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13. Mai 2014


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Bayrischer Rundfunk: Muss Klassik der Jugend weichen?

7. Mai 2014


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7. Mai 2014


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Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

16. April 2014


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16. April 2014


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Abschuss von Terrorflugzeugen: Doch keine GG-Änderung

11. April 2014


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11. April 2014


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BVerfG und Rundfunk: Machtprobe mit der Politik

25. März 2014


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BVerfG und Rundfunk: Machtprobe mit der Politik

25. März 2014


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Kein Asyl in den USA: Die Flucht vor der Schulpflicht

4. März 2014


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4. März 2014


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Hamburgisches VerfG kippt Volksbegehren

21. Februar 2014


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Hamburgisches VerfG kippt Volksbegehren

21. Februar 2014


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BVerfG prüft Wahl: Alles klar mit Wulff und Köhler?

11. Februar 2014


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BVerfG prüft Wahl: Alles klar mit Wulff und Köhler?

11. Februar 2014


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BVerfG zu Filmförderung: Kinos müssen weiter zahlen

28. Januar 2014


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BVerfG zu Filmförderung: Kinos müssen weiter zahlen

28. Januar 2014


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"Wahlweise Verurteilung": BGH hat Zweifel

28. Januar 2014


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"Wahlweise Verurteilung": BGH hat Zweifel

28. Januar 2014


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VG: Besoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig?

9. Januar 2014


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VG: Besoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig?

9. Januar 2014


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Bundesregierung bald für fünf Jahre?

3. Januar 2014


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Bundesregierung bald für fünf Jahre?

3. Januar 2014


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Minderheiten: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

31. Oktober 2013


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Minderheiten: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

31. Oktober 2013


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OVG NRW: Bonifatiusschule darf Muslim ablehnen

4. September 2013


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OVG NRW: Bonifatiusschule darf Muslim ablehnen

4. September 2013


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Sachsen: Landtag beschließt Schuldenbremse ab 2014

10. Juli 2013


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Sachsen: Landtag beschließt Schuldenbremse ab 2014

10. Juli 2013


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Klage gegen Atomtransportverbot in Bremen gescheitert

17. Juni 2013


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Klage gegen Atomtransportverbot in Bremen gescheitert

17. Juni 2013


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Heute vor 64 Jahren: Das Grundgesetz feiert Geburtstag

23. Mai 2013


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Heute vor 64 Jahren: Das Grundgesetz feiert Geburtstag

23. Mai 2013


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NPD-Verbot: Bundestag stellt keinen eigenen Antrag

25. April 2013


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NPD-Verbot: Bundestag stellt keinen eigenen Antrag

25. April 2013


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Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

16. April 2013


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Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

16. April 2013


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Interview mit Peter Darak dem Präsidenten der Ungarischen Kurie

15. März 2013


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15. März 2013


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VerfGH Nordrhein-Westfalen: Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig

12. März 2013


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12. März 2013


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BVerfG zur Verfassungstreue: Anträge der NPD erfolglos

5. März 2013


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BVerfG zur Verfassungstreue: Anträge der NPD erfolglos

5. März 2013


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BFH zur Gewerbesteuer: Begrenzung der Verlustverrechnung ist verfassungsgemäß

6. Dezember 2012


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BFH zur Gewerbesteuer: Begrenzung der Verlustverrechnung ist verfassungsgemäß

6. Dezember 2012


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Thüringer VerfGH zum Polizeiaufgabengesetz: Mehrere Regelungen verfassungswidrig

21. November 2012


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Thüringer VerfGH zum Polizeiaufgabengesetz: Mehrere Regelungen verfassungswidrig

21. November 2012


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NPD kommt Verbotsverfahren zuvor: Partei will Verfassungstreue von BVerfG prüfen lassen

13. November 2012


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NPD kommt Verbotsverfahren zuvor: Partei will Verfassungstreue von BVerfG prüfen lassen

13. November 2012


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NPD will Verfassungstreue vom BVerfG feststellen lassen: "Damit wird die Partei nicht durchkommen"

13. November 2012


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NPD will Verfassungstreue vom BVerfG feststellen lassen: "Damit wird die Partei nicht durchkommen"

13. November 2012


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StGH Niedersachsen zum Nord-Süd-Dialog: Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition

22. Oktober 2012


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StGH Niedersachsen zum Nord-Süd-Dialog: Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition

22. Oktober 2012


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Staatsrechtler hält Ökostrom-Umlage für verfassungswidrig: "Das EEG ist ein Selbstbedienungsladen"

11. Oktober 2012


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Staatsrechtler hält Ökostrom-Umlage für verfassungswidrig: "Das EEG ist ein Selbstbedienungsladen"

11. Oktober 2012


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BayVerfGH billigt Stimmkreisreform: Oberfranken und Oberpfalz verlieren Landtagsmandat

4. Oktober 2012


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4. Oktober 2012


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Markus Lüpertz' Gemälde zum GG: "Der Koran war zu heikel, und die Bibel zu langweilig"

3. Oktober 2012


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Markus Lüpertz' Gemälde zum GG: "Der Koran war zu heikel, und die Bibel zu langweilig"

3. Oktober 2012


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Staatsziel Sport im Grundgesetz: Ein Eigentor

1. Oktober 2012


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Staatsziel Sport im Grundgesetz: Ein Eigentor

1. Oktober 2012


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VerfG des Landes Brandenburg zu "Altanschließern": Abwasseranschlussbeiträge dürfen erhoben werden

24. September 2012


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24. September 2012


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BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

25. Juli 2012


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BVerfG zum Wahlrecht: Neuregelung für die Wahlen zum Bundestag erneut verfassungswidrig

25. Juli 2012


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25. Juli 2012


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25. Juli 2012


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VerfGH Sachsen zu Abgeordnetenrechten: Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft verletzt

20. Juli 2012


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VerfGH Sachsen zu Abgeordnetenrechten: Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft verletzt

20. Juli 2012


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BVerfG weist Normenkontrollantrag des BAG ab: Keine hinreichende eigene Auseinandersetzung mit Vorschrift

12. Juli 2012


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BVerfG weist Normenkontrollantrag des BAG ab: Keine hinreichende eigene Auseinandersetzung mit Vorschrift

12. Juli 2012


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BFH zur Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2009: Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

30. Mai 2012


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BFH zur Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2009: Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

30. Mai 2012


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BVerfG zu Bundespräsidentenwahlen: Verfassungsrichter Müller von Organstreitverfahren ausgeschlossen

2. Mai 2012


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BVerfG zu Bundespräsidentenwahlen: Verfassungsrichter Müller von Organstreitverfahren ausgeschlossen

2. Mai 2012


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VG Braunschweig zu Kampfliedern bei Versammlungen: Lied der Hitlerjugend darf nicht öffentlich gesungen werden

24. April 2012


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VG Braunschweig zu Kampfliedern bei Versammlungen: Lied der Hitlerjugend darf nicht öffentlich gesungen werden

24. April 2012


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Neue Chancen für ein NPD-Verbot: "Man müsste beweisen, dass Gewalt typisch ist"

1. Dezember 2011


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Neue Chancen für ein NPD-Verbot: "Man müsste beweisen, dass Gewalt typisch ist"

1. Dezember 2011


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Mehr EU-Integration: "Ohne das Volk geht es nicht!"

26. Oktober 2011


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Mehr EU-Integration: "Ohne das Volk geht es nicht!"

26. Oktober 2011


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Der Euro und die Verfassungsrichter: Das Grundgesetz lässt noch mehr Europa zu

27. September 2011


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Der Euro und die Verfassungsrichter: Das Grundgesetz lässt noch mehr Europa zu

27. September 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: "Völkische Intoleranz" in Ungarn?

19. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: "Völkische Intoleranz" in Ungarn?

19. April 2011


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Recht poetisch: Eine Charta in Versen und andere Ungereimtheiten

17. Mai 2010


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Recht poetisch: Eine Charta in Versen und andere Ungereimtheiten

17. Mai 2010


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